Archiv für die Kategorie 'Gesundheit'

So lautet die Überschrift eines Beitrages in der Financial Times Deutschland vom 22.11.2011.

Es geht um das verbriefte Wechselrecht (§204 VVG) in der privaten Krankenversicherung und das kundenunfreundliche Verhalten der Versicherer bei Anfragen nach einem Tarifwechsel innerhalb der Gesellschaft.
Der Bund der Versicherten (BdV) fordert eine gesetzliche Regelung, nach der die Versicherer ihren Kunden von sich aus über das Wechselrecht informieren und gleichzeitig die passenden Alternativen vorschlagen müssen. Dies ist zur Zeit nur bei Versicherten, die älter als 60 Jahre sind, verpflichtend.
Die Praxis zeigt, so der Bericht, dass Versicherer und deren Versicherungsvertreter den Tarifwechsel behindern, bzw. den Kunden versuchen von seinem Vorhaben abzubringen.

Von daher sei es auch kein Wunder, dass Unternehmen, Versicherungsmakler und Versicherungsberater PKV-Versicherten beim Tarifwechsel helfen. Allerdings hält Herr Köster vom BdV die Entgelte vieler Tarifwechselanbieter für zu hoch. “Die Beteiligung der Anbieter an den erzielten Einsparungen könnte falsche Anreize setzen. Der Tarif mit der größten Ersparnis muss nicht der Beste für den Kunden sein.” Deshalb rät der BdV zu einem Festhonorar.

Hier geht es zum Artikel: Kunden sollen bleiben, wo sie sind.

Das Landgericht Dortmund hat am 23. Februar 2011 entschieden (Az.: 2 O 253/10), dass ein privat Unfallversicherter, der bei einer Operation durch eine abgebrochene Operationszange verletzt wird, wegen der Verletzungsfolgen nicht seine private Unfallversicherung in Anspruch nehmen kann.

Geklagt hatte eine Frau, die bei dem beklagten Versicherer eine private Unfallversicherung abgeschlossen hatte. In den Versicherungs-Bedingungen hieß es unter anderem, dass Gesundheitsschäden durch Heilmaßnahmen oder Eingriffe am Körper der versicherten Person vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind.
Als sich die Klägerin im Juli 2008 wegen eines Bandscheibenvorfalls einer Operation unterziehen musste, kam es dabei zu einem eher ungewöhnlichen Zwischenfall. Denn eine der bei dem Eingriff verwendeten Operationszangen brach im Körper der Frau ab. Durch den Zwischenfall erlitt sie einen Dauerschaden. Die Klägerin wollte daher ihren Unfallversicherer in Anspruch nehmen. Doch dieser lehnte eine Schadenregulierung ab und verwies zur Begründung auf die eingangs erwähnte Klausel.
Die Klägerin vertrat die Auffassung, dass sich durch den Abbruch des Operationsinstruments keine Gefahr verwirklicht hatte, die eine Anwendung der Klausel rechtfertigt. Denn der Zwischenfall stelle keine Realisierung „der dem Heilbegriff anhaftenden eigentümlichen Gefahr“ dar. Er habe sich vielmehr rein zufällig ereignet und sei daher als Unfall im Sinne der Versicherungs-Bedingungen anzusehen.
Die Dortmunder Richter sahen das anders und wiesen die Klage als unbegründet zurück. Ihrer Meinung nach setzt die Anwendung der Klausel voraus, dass die Gesundheitsschädigung eines Versicherten als adäquate Folge einer Heilmaßnahme eintritt. Versichert sind hingegen zufällige Folgen, die sich aus Anlass einer Heilbehandlung ergeben und zu den Risiken des täglichen Lebens gehören. Als Beispiel nannte das Gericht den Fall eines Versicherten, der auf dem Weg zum Arzt stürzt.
Nicht versichert sind aber z.B. die Folgen von Stürzen, die sich aufgrund einer Kreislaufschwäche wegen eines ärztlichen Eingriffs ereignen. Gemäß diesem Beispiel gehört zu den nicht durch eine private Unfallversicherung versicherten Ereignissen auch das Versagen eines technischen Hilfsmittels, das der Durchführung einer Heilmaßnahme dient. Dabei ist es unerheblich, ob das Versagen die Folge eines Material- oder Kunstfehlers ist, da in solchen Fällen sich grundsätzlich die eigentümliche Gefahr einer Operation verwirklicht.
Im zugrunde liegenden Fall handelt es sich auch nicht um einen Vorfall, der sich so oder ähnlich auch bei anderen Gelegenheiten hätte ereignen können. Denn mit einem ärztlichen Instrument wie einer Operationszange kommt ein Patient naturgemäß nur im Rahmen einer Operation in Kontakt.
Daher hat sich bei dem hier entschiedenen Zwischenfall eine Gefahr einer Heilbehandlung realisiert, die nicht unter dem Schutz einer privaten Unfallversicherung steht.

Das Amtsgericht Hildburghausen hat mit Urteil vom 19. Mai 2009 entschieden (Az.: 21 C 5611/08), dass eine Reise erst dann storniert werden muss, wenn ein Arzt die Reiseunfähigkeit festgestellt hat, um Anspruch auf Leistungen aus einer Reiserücktrittskosten-Versicherung zu haben.

Neben einer gebuchten Flugreise hatte der Kläger eine Reiserücktrittskosten-Versicherung abgeschlossen. Fast sieben Wochen vor Reisebeginn erkrankte er an einer Nasenschleimhaut- sowie Mittelohrentzündung. Als er dem behandelnden Arzt von der geplanten Reise berichtete, hielt dieser die Erkrankungen für nicht so schwerwiegend und erklärte seinen Patienten nicht für reiseunfähig.
Das änderte sich, als etwa drei Wochen vor Reisebeginn trat keine wirkliche Besserung eintrat. Daraufhin erklärte der Arzt den Kläger für flugunfähig. Der Mann stornierte daraufhin die Reise und verlangte von seinem Reiserücktrittskosten-Versicherer die Erstattung der Stornokosten.
Jedoch wollte der Versicherer sich nur mit einem geringen Teil an den Kosten beteiligen, da der Versicherte die Reise nämlich schon bei Behandlungsbeginn hätte stornieren müssen. Dann wären die Stornokosten deutlich geringer gewesen.
Der Streit wurde vor Gericht ausgetragen, wo der Versicherer unterlag.
Nach Auffassung des Gerichts haben sowohl der Kläger als auch sein behandelnder Arzt die Nasenschleimhaut- und Mittelohrentzündung zu Recht als eher harmlose Erkrankungen angesehen, die keinen Rücktritt von einer erst in mehreren Wochen stattfindenden Reise rechtfertigen. Bei normalem Verlauf wären die Krankheiten erfahrungsgemäß innerhalb von zwei bis drei Wochen abgeheilt gewesen. Der Reise hätte in einem solchen Fall folglich nichts entgegengestanden.
Daher war der Kläger nicht dazu verpflichtet, die Reise schon bei Beginn der Behandlung abzusagen. Wenn er das getan hätte, so hätte sein Reiserücktrittskosten-Versicherer zu Recht die Leistung verweigern können, da die zu diesem Zeitpunkt als harmlos eingestuften Erkrankungen kein Grund für einen Reiserücktritt gewesen wären.
Folglich musste die Reise erst storniert werden, als wegen des unvorhersehbar schlechten Heilungsverlaufs mit keiner rechtzeitigen Genesung gerechnet werden konnte.
Daher wurde der Versicherer daher dazu verurteilt, sich in vollem Umfang an den Stornokosten zu beteiligen.
Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Das Sozialgericht Lüneburg hat mit Urteil vom 9. Dezember 2010 (Az.: S 2 U 99/10) entschieden, dass ein Tierhalter, der einem Tierarzt bei der Behandlung seines Tieres assistiert und dabei verletzt wird, nicht wie ein angestellter Assistent unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht.

Von einem Tierarzt hatte die Klägerin ihre alte Katze wegen einer Lungenentzündung behandeln lassen. Am dritten Behandlungstag bat der Arzt die Klägerin darum, ihren Kater am Kopf festzuhalten, damit er ihm eine Spritze verabreichen konnte. Obwohl das friedlich geltende Tier die Prozedur in den Tagen zuvor schon wiederholt über sich hatte ergehen lassen, biss es sein Frauchen unerwartet in die Hand.
Bei dem Zwischenfall wurde die Katzenbesitzerin so stark verletzt, dass sie operiert werden und für eine Woche im Krankenhaus bleiben musste.
Die Frau forderte mit dem Argument, bei dem Zwischenfall quasi wie eine angestellte Assistentin des Tierarztes tätig geworden zu sein, die Berufsgenossenschaft des Tierarztes auf, den Unfall als Arbeitsunfall anzuerkennen und ihr ein Verletztengeld zu zahlen sowie die Heilbehandlungskosten zu übernehmen.
Diese lehnte jedoch eine Anerkennung des Zwischenfalls als Arbeitsunfall ab.
Der Streit landete schließlich vor dem Lüneburger Sozialgericht, wo die Klägerin eine Niederlage erlitt.
Im Rahmen der Gesetzlichen Unfallversicherung sind gemäß § 2 Absatz 2 SGB VII grundsätzlich zwar auch Personen gegen die Risiken eines Arbeitsunfalls versichert, die wie ein Beschäftigter tätig werden. Es würde aber zu einer nahezu unbegrenzten Ausweitung des beitragsfreien Versicherungsschutzes führen, würden Berufsgenossenschaften in Fällen wie denen der Klägerin ebenfalls leisten müssen.
Deswegen besteht beim Fehlen eines Beschäftigungs-Verhältnisses nur dann Versicherungsschutz, wenn es sich bei der Tätigkeit „um eine ernstliche, dem Unternehmen eines anderen dienende Verrichtung handelt, die dem mutmaßlichen Willen des Unternehmers entspricht und von Art und Umfang sowie der Zeitdauer mit einem klassischen Beschäftigungs-Verhältnis vergleichbar ist“.
Theoretisch hätte die Katze zwar auch von einem Mitarbeiter des Tierarztes festgehalten werden können, der bei dem Zwischenfall unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gestanden hätte.
Nach Meinung der Richter kommt es bei der Beurteilung der Frage, ob eine betriebsfremde Person quasi wie ein Angestellter einzustufen ist, aber entscheidend auf die Motive und den Zweck dessen Handelns an.
Beim Festhalten des Tieres durch die Klägerin hatte es sich hier eher um eine unwesentliche Handreichung von geringer Bedeutung gehandelt. Ferner war sie weit überwiegend in eigenem und nicht im Interesse des Tierarztes tätig.
Daher wurde die Klage als unbegründet zurückgewiesen.
In seiner Entscheidung betonten die Richter, dass im Rahmen einer Dienstleister-Kunden-Beziehung auch in anderen Bereichen kein Versicherungsschutz durch die gesetzliche Unfallversicherung besteht. Fallgruppen sind z.B. die Anprobe beim Schneider oder in einem Textilgeschäft, bei denen ebenfalls eine Mitwirkung des Kunden erforderlich sei. 

Ich biete auf meinem Blog auch den Tariffinder Krankenzusatzversicherung an. Bei youtube.com habe ich ein Video gefunden, das die Möglichkeiten des Tariffinders zeigt. Interessant für alle, die sich über für eine Krankenzusatzversicherung interessieren und keine Vorstellung von den Möglichkeiten des Tariffinders haben.

Hier das Video:

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am 31. März 2011 entschieden (Az.: 12 U 164/10), dass ein privater Krankenversicherer nicht unbedingt dazu verpflichtet ist, einen wegen der Erkrankung erhobenen Risikozuschlag zu reduzieren oder aufzuheben, selbst wenn ein Versicherter, der an einer degenerativen Erkrankung seiner Wirbelsäule leidet, altersentsprechend als gesund anzusehen ist.

Geklagt hatte ein Mann, der bei der Beklagten eine private Krankenversicherung abgeschlossen hatte. Wegen einer sogenannten Spondylarthrose, einer degenerativen Veränderung der Wirbelsäule, war vereinbart worden, dass der Kläger einen monatlichen Risikozuschlag in Höhe von rund 124,- Euro zahlen musste.
Der Mann fühlte sich jedoch gesund. Nachdem ihm sein Arzt einige Jahre nach dem Vertragsabschluss bestätigte, dass die degenerativen Veränderungen seiner Wirbelsäule altersentsprechend seien und mit größter Wahrscheinlichkeit nicht dazu führen würden, an einem behandlungsbedürftigen Rückenleiden zu erkranken, verlangte er von seinem Versicherer, auf die Erhebung des Risikozuschlages zu verzichten.
Der Mann zog vor Gericht, als sich der Versicherer nicht darauf einlassen wollte, zog der Mann vor Gericht. Erstinstanzlich war die Klage zwar erfolgreich, wurde aber von der Berufungsinstanz als unbegründet zurückgewiesen.
Sofern sich die Umstände, die einen Risikozuschlag rechtfertigen, nach Vertragsabschluss zu Gunsten des Versicherten verändert haben, kann ein Versicherungsnehmer zwar gemäß § 41 VVG bzw. § 41a VVG in der alten Fassung verlangen, dass ein Risikozuschlag gegebenenfalls bis auf null reduziert wird. In einem solchen Fall muss der Versicherte jedoch nachweisen, dass der Versicherer den Zuschlag nach seinen Grundsätzen auch von keinem anderen, in einer vergleichbaren Situation befindlichen Versicherten verlangt hätte. Diesen Nachweis konnte der Kläger jedoch nicht erbringen.
Im Gerichtsverfahren hatte der Gesellschaftsarzt des Versicherers für das Gericht glaubhaft erklärt, dass nach dem derzeitigen Stand der versicherungsinternen Risikoeinschätzung die Diagnose Spondylarthrose dazu führe, einen Neuabschluss abzulehnen. Der Versicherer stütze sich dabei auf eine Bewertungssoftware namens „AktuarMed“, die in Verbindung mit seiner Anamnesedatenbank, den Vertragsstammdaten sowie der Leistungsdatenbank zu dem entsprechenden Ergebnis gekommen sei.
Wenngleich der Gesellschaftsarzt einräumen musste, dass durch das System nicht geprüft wird, ob zwischen dem Befund und der Risikoeinschätzung ein tatsächlicher wissenschaftlicher Zusammenhang besteht, darf der Versicherer nach Meinung des Gerichts seine Entscheidung, bei bestimmten Erkrankungen einen Risikozuschlag zu erheben, auf seine Erfahrungswerte stützen.
Ein Versicherer ist bei der Prämienkalkulation nicht dazu verpflichtet, an Stelle seiner eigenen Risikoeinschätzung den gegenwärtigen Stand der medizinischen Wissenschaft zugrunde zu legen. Nach Überzeugung des Gerichts liegt es nämlich in der Natur der Sache, dass es dabei in weiten Bereichen zu einer Übereinstimmung mit den ärztlichen Einschätzungen kommt.
Das Urteil ist rechtskräftig

Ab sofort können Sie mit dem Tariffinder Krankenzusatzversicherungen Angebote für Krankenzusatzversicherungen wie:

  • Privatpatient im Krankenhaus
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  • Ergänzungstarife zur gesetzlichen Krankenversicherung

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Die HUK-Krankenversicherung passt ihre Beiträge zum 1.3.2011 an. Besonders die Beihilfetarife sind mit Beitragserhöhungen um bis zu 36 Prozent betroffen.

Zur Zeit liegen mir aber keine detaillierte Informationen vor. Sicher ist, dass bei einer solchen Beitragserhöhung die Reaktion der Kunden ziemlich stark ausfallen wird.

Doch Vorsicht! Im Netz findet man wieder Aussagen wie: Billiger durch Wechseln, Sonderkündigungsrecht …..

In den meisten Fällen ist es kein Vorteil, sondern ein großer Nachteil. Ein Wechsel sollte sehr gut überlegt sein. Lassen Sie sich unabhängig beraten!

Anmerkung: Auf der Webseite von Dübbert & Partner, einem Versicherungsmaklerkollegen steht u.a. zur Beitragsanpassung der HUK:

“Es muss einen Grund haben das die HUK nicht mit Versicherungsmaklern sondern ausschließlich mit eigenen Versicherungsvertretern und den sogenannten „Vertrauensleuten“ in den Amtsstuben arbeitet. Nun ist hinreichend bekannt, dass viele im öffentlichen Dienst immer noch glauben nur weil eine Versicherung (fast) das Monopol hat auch besonders kundenfreundlich, Service orientiert und Beitrags sparend versichert. Das könnte mit dieser Beitragsanpassung widerlegt sein.”

Und, wie sehen Sie das?

Für viele PKV-Versicherte ist die Erhöhung noch deutlicher ausgefallen, weil in ihrem Versicherungsvertrag ein bzw. mehrere Risikozuschläge vereinbart wurden. Diese Risikobeiträge erhöhen sich dann – leider- auch. Dies bedeutet für die Versicherten eine zusätzliche Beitragsbelastung.

Kleiner Exkurs: Ein Risikobeitrag wir erhoben, wenn trotz eines medizinischen Risikos Versicherungsschutz gewährleistet wird. Damit soll das erhöhte Risiko die Tarifkalkulation nicht zusätzlich belasten. Für das erhöhte Risiko bezahlt man quasi einen zusätzlichen Beitrag. Positiv: Trotz erhöhtem Risiko, der Versicherungsschutz könnte auch abgelehnt werden, bekommt man Versicherungsschutz.

Dies führt dann bei immer wieder kehrenden Beitragserhöhungen zu zusätzlichen Belastungen. Dabei wird oft vergessen, dass Risikozuschläge auch vermindert oder ganz aufgehoben werden können.

Wann kann man einen Risikozuschlag reduzieren?

Ganz einfach, wenn das Risiko nicht mehr besteht, oder, wenn das Risiko kleiner geworden ist.

Das Problem: Sie müssen selbst aktiv werden!

In den letzten Tagen und Wochen habe ich ausschließlich über die Auswirkungen der Beitragserhöhung der PKV geschrieben. Dabei darf man nicht die Beitragserhöhung der GKV nicht vergessen.

“Eine kräftige Beitragserhöhung, obendrauf mögliche Zusatzbeiträge ohne Obergrenze – mit der Gesundheitsreform kommt in diesem Jahr einiges auf die Versicherten zu. Die wichtigsten Änderungen im Überblick” – so lautet die Einleitung zu dem Artikel “Nach der Gesundheitsreform: Was sich 2011 für die Versicherten ändert” von Elke Schulze in Stern.de .

Die Kosten zur Erhaltung unserer Gesundheit steigen – in allen Systemen.

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