Monatsarchiv für Januar 2010

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 21.04.2009 (AZ XI ZR 55/08 und XI ZR 78/08) auf die Verbandsklagen eines Verbraucherschutzverbandes gegen zwei Sparkassen entschieden, dass Nr. 17 Abs. 2 S. 1 AGB-Sparkassen, im Bankverkehr mit Privatkunden nicht verwendet werden darf, da sie diese unangemessen benachteiligt und deswegen nach § 370 BGB unwirksam ist.

Die Klausel berechtigt die Sparkassen zur Erhebung von Entgelten auch für solche Leistungen, für die sie eine Vergütung nicht beanspruchen können, da sie diese aufgrund eigener gesetzlicher oder nebenvertraglicher Pflichten erbringen müssen oder sie ausschließlich im eigenen Interesse vornehmen.

Klauseln, dies es einem Kreditinstitut jedoch ermöglichen, Entgelten für Tätigkeiten zu erheben, zu denen es gesetzlich oder nebenvertraglich verpflichtet ist oder die es im eigenen Interesse erbringt, halten nach ständiger Rechtsprechung des BGH der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB nicht stand, da sie mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der sie abweichen, nicht vereinbar sind und die Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen.

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Umzug

Arbeitnehmer können Kosten eines Umzuges dann als Werbungskosten absetzen, wenn sich durch den Ortswechsel ihre tägliche Fahrtstrecke zur Arbeit um mindestens eine Stunde verkürzt. Das Finanzamt darf die Fahrzeit per Internet-Routenplaner ermitteln (FG Hamburg, Az. 5 K 33/08).

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GEZ-Gebühr.

Für PC-Besitzer fallen nur dann Rundfunkgebüren an, wenn mit dem Rechner achweislich Fernseh- und Hörfunkprogramme empfangen werden. Der Empfang von Rundfunkprogrammen stelle bei Computern “nur eine untergeordnete Funktion dar” (OLG Frankfurt, Az. 23 U 188/04).

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Lohnersatz

Fährt ein Hartz-IV-Empfänger ein teures Auto – im Fall einen Audi A6, der noch einen Verkehrswert von 12 000 Euro hat-, hat er keinen Anspruch auf die saatliche Leistung. Ein Anspruch stehe ihm nur dann zu, wenn das Auto weniger als 7 500 Euro wert sei, entschied das Gericht (LSG Sachsen-Anhalt, Az. L 5 AS 45/06).

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Schönheitsreperaturen

Zieht ein Mieter aus, ohne die Schönheitsreparaturen durchzuführen, kann der Vermieter Schadensersatz verlangen. Dies gilt allerdings nur dann, wenn eine wirksame Vertragsklausel zu den Schönheitsreparaturen vereinbart wurde und der Vermieter zuvor eine angemessene Frist zur Ausführung der Arbeiten angesetzt hat.(OLG Düsseldorf, Az. I-10 U 58/09).

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 29. September 2009 entschieden (Az.: S 5 U 298/08), dass Arbeitnehmer, die auf dem Weg von oder zu ihrer Arbeit einem anderen Verkehrsteilnehmer den Weg versperren, um ihn wegen eines angeblichen Verkehrsverstoßes zur Rede zu stellen, bei einer Verletzung nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen.

Auf dem Heimweg von seiner Arbeit befuhr der Kläger mit seinem Fahrrad eine Tempo-30-Zone, in der er mehrfach von einem Pkw-Fahrer geschnitten wurde. Den nächsten Ampelstopp nutzte er dazu, sein Fahrrad quer vor den Pkw zu stellen, um dessen Fahrer gegenüber seinem Ärger Luft zu machen. Nachdem dieser und sein Beifahrer ausgestiegen waren, setzte sich das Fahrzeug in Bewegung. In seiner Aufregung hatte dessen Fahrer nämlich weder einen Gang eingelegt noch die Handbremse betätigt. Der Kläger wurde von dem Auto getroffen. Dabei brach er sich das Waden- und Schienbein.

Die Berufsgenossenschaft des Klägers lehnte für den Vorfall Versicherungsschutz ab. Sie war der Meinung, dass der Kläger seine Heimfahrt aus Eigeninteresse unterbrochen hatte, als er sich dem Pkw in den Weg stellte. Solche Handlungen würden jedoch nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fallen.

Zu Recht, meinten die Richter des nordrhein-westfälischen Landessozialgerichts und wiesen die Klage ebenso wie das in der Vorinstanz angerufene Sozialgericht Köln (Urteil vom 24.10.2008, Az.: L 18 U 9/08) als unbegründet zurück.

In der knappen Urteilsbegründung führte das Gericht aus, dass der klagende Fahrradfahrer seinen versicherten Heimweg mehr als nur geringfügig unterbrochen hatte, um eigenwirtschaftlichen Interessen zu frönen. Solche Handlungen stehen aber nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Daher hat die Berufsgenossenschaft dem Kläger zu Recht die Gefolgschaft verweigert.

admin

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