Monatsarchiv für Februar 2010

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 19. August 2009 entschieden (16 U 80/08), dass dem eigentlich Wartepflichtigen kein alleiniges Verschulden angelastet werden kann, wenn es zwischen zwei sich begegnenden Fahrzeugen an einer Engstelle zu einer Kollision kommt, obwohl genügend Raum für ein gleichzeitiges Durchfahren vorhanden ist.

Der Kläger wollte mit seinem Pkw auf einer innerstädtischen Straße an einem parkenden Fahrzeug vorbeifahren, als ihm der Beklagte mit seinem Kleintransporter entgegenkam. Obwohl den Fahrzeugen noch ein Restfahrbahnbereich von 4,50 Metern verblieb, kam es zu einer Kollision.

In § 6 StVO heißt es: „Wer an einer Fahrbahnverengung, einem Hindernis auf der Fahrbahn oder einem haltenden Fahrzeug links vorbeifahren will, muss entgegenkommende Fahrzeuge durchfahren lassen“.

Der Fahrer des Kleintransporters bzw. dessen Kfz-Haftpflichtversicherer machte den gegnerischen Pkw-Fahrer allein für den Unfall verantwortlich, da der Kläger hinter dem geparkten Fahrzeug hätte warten müssen und nicht auf die Gegenfahrbahn ausscheren durfte.

Die Richter des Kölner Oberlandesgerichts wollten dem nicht folgen und gaben der Klage des Pkw-Fahrers zumindest teilweise statt. Hätten beide Fahrzeugführer ihre Geschwindigkeit auf unter 30 km/h reduziert und wären jeweils äußerst rechts gefahren, so wäre es nach Überzeugung des Gerichts nicht zu dem Unfall gekommen. Nach Aussage eines Sachverständigen wären sie in einem solchen Fall nämlich problemlos aneinander vorbeigekommen.

Daher konnte sich der Beklagte unter den gegebenen Umständen nicht auf sein Vorrecht gemäß § 6 StVO berufen. Wegen der verbliebenen Restbreite durfte der Kläger die Gegenfahrbahn grundsätzlich mitbenutzen. Für beide Fahrzeugführer galten die Vorschriften von § 1 Absatz 2 StVO, nach denen sich jeder Verkehrsteilnehmer so zu verhalten hat, dass eine Gefährdung oder Schädigung Anderer ausgeschlossen ist.

Letztlich konnte nicht geklärt werden, welcher der beiden Unfallbeteiligten gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen hatte und ob einer von ihnen zu schnell gefahren war. Daher wurde der Versicherer des Kleintransporters dazu verurteilt, sich mit einer Quote von 50 % an den Aufwendungen des Klägers zu beteiligen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 30. Juni 2009 entschieden (Az.: VI ZR 266/08), dass das für gewerbliche Tierhalter geltende Haftungsprivileg nicht gegen das Grundgesetz verstößt. An den Entlastungsbeweis, den der Tierhalter im Schadenfall führen muss, sind jedoch hohe Anforderungen zu stellen.

 

§ 833 BGB regelt: „Wird durch ein Tier ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist derjenige, welcher das Tier hält, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Schaden durch ein Haustier verursacht wird, das dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters zu dienen bestimmt ist, und entweder der Tierhalter bei der Beaufsichtigung des Tieres die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet oder der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde.“

In dem vom BGH entschiedenen Fall waren von der Hausweide eines Landwirts fünf Jungrinder ausgebrochen. Dem Bauern gelang es, vier der Tiere alsbald einzufangen. Eines der Rinder lief jedoch in eine andere Richtung auf eine Kreisstraße. Dort kollidierte es mit dem Pkw des Klägers. Den dabei entstandenen Schaden von weit über 5.000 Euro machte der Halter des Autos bei dem Landwirt beziehungsweise dessen Haftpflichtversicherung geltend. Doch unter Hinweis auf das Haftungsprivileg des Versicherten gemäß § 833 BGB weigerte sich der Versicherer zu zahlen. Ein landwirtschaftlicher Sachverständiger stellte fest, dass die Rinder die Umzäunung der Hauskoppel aller Wahrscheinlichkeit nach selbst auch dann durchbrochen hätten, wenn der Zaun völlig in Ordnung gewesen wäre. Der Versicherer vertrat die Ansicht, dass den Landwirt folglich kein Verschulden an dem Unfall treffe.

In der Vorinstanz wies das Oberlandesgericht Schleswig die Klage des Autofahrers ebenfalls als unbegründet zurück. Wegen der Aussage des Gutachters hielt es das Gericht für überflüssig, die Frage zu prüfen, ob die Zaunpfähle noch in Ordnung waren und ob der Landwirt den Zaun in ausreichender Weise kontrolliert hatte. Denn weil das Rind auch einen völlig intakten Zaun überwunden hätte, könne dem Bauern unter keinen Umständen ein Fehlverhalten vorgehalten werden. Die Richter ließen trotz allem eine Revision gegen ihre Entscheidung beim Bundesgerichtshof zu. Sie wollten nämlich nicht völlig ausschließen, dass das Haftungsprivileg gewerblicher Tierhalter gegen den Gleichheitsgrundsatz des Artikels 3 GG (Grundgesetz)es verstößt.

Der Autofahrer legte Revision beim BGH ein und errang er einen Etappensieg.

Zwar stellte der Bundesgerichtshof in Abrede, dass der seit Mai 1908 geltende Paragraf 833 BGB grundgesetzwidrig sei. Denn auch wenn man angesichts einer von den meisten Landwirten abgeschlossenen Tierhalter-Haftpflichtversicherung darüber diskutieren kann, ob das Haftungsprivileg gewerblicher Tierhalter noch zeitgemäß ist, erweist sich die Regelung weder als evident unsachlich, noch als willkürlich – so das Gericht.

 

Die BGH-Richter hielten die Entscheidung der Vorinstanz jedoch aus einem anderen Grund für falsch. Denn trotz der Aussage des Sachverständigen, dass die Rinder auch einen völlig intakten Zaun überwunden hätten, hätte das Gericht die Frage prüfen müssen, ob den Landwirt nicht aus anderen Gründen ein Verschulden an dem Unfall trifft. Über die Hütesicherheit entscheidet nach Ansicht des Gerichts nicht allein die Zaunkonstruktion. Das Schleswiger Oberlandesgericht hätte daher der Frage nachgehen müssen, ob der Bauer nicht in anderer Weise seine Sorgfaltspflicht verletzt hat. Selbst wenn die Rinder in Panik geraten sein sollten, so wären sie aus einer ausreichend großen Weide aller Wahrscheinlichkeit nach nicht ausgebrochen, sondern lediglich auf der Koppel herumgelaufen, um sich alsbald wieder zu beruhigen, meinten die Richter.

Der beklagte Landwirt hatte jedoch eingeräumt, dass es sich bei der Hausweide, von welcher die Rinder ausgebrochen waren, nur um einen Auslauf handelt, der lediglich in Übergangszeiten genutzt wird.

Daher hat die Vorinstanz in einem erneuten Prozess zu prüfen, ob dem Beklagten nicht wegen der Wahl einer falschen Weide eine Sorgfaltspflicht-Verletzung anzulasten ist. Das Oberlandesgericht muss außerdem klären, ob der Unfall hätte verhindert werden können, wenn der Kläger sofort nach dem Ausbruch der Rinder die Polizei verständigt hätte. Denn schließlich hätte diese die Kreisstraße sichern können.

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat am 14. Oktober 2009 entschieden (Az.: 18 U 136/09), dass eine Gemeinde dem Gebäudebesitzer zum Schadenersatz verpflichtet ist, wenn bei einer Befreiungsaktion einer Katze durch die Feuerwehr ein Gebäude beschädigt wird.

Der Entscheidung lag ein ungewöhnlicher Sachverhalt zu Grunde.

 

Eine Katze war in den Zwischenraum zweier Garagen geraten und konnte sich nicht mehr selber befreien. Die durch das Miauen des Tieres aufmerksam gewordenen Anwohner wussten keinen Rat und riefen daher die Feuerwehr zu Hilfe. Diese musste mit schwerem Gerät anrücken, um die Katze befreien zu können.

Als der Garagenbesitzer abends nach Hause kam, klemmte das Garagentor. Außerdem entdeckte er große Risse im Mauerwerk. Die Nachbarn klärten ihn darüber auf, dass die Feuerwehr die Garage hydraulisch angehoben hatte, um die eingeklemmte Katze zu befreien. Danach sei die Garage „krachend“ auf den Boden aufgeschlagen.

Der Garagenbesitzer forderte die Gemeinde zum Schadenersatz auf, die die Schadenersatzforderung für unbegründet hielt, da die Feuerwehr das Gebäude nicht leichtfertig beschädigt habe. Sie sei lediglich ihrer Verpflichtung nachgekommen, tierisches Leben zu retten.

 

Das OLG hatte keine Zweifel an der Berechtigung des Feuerwehreinsatzes. Es signalisierte den Prozessbeteiligten allerdings, der Klage des Garagenbesitzers stattzugeben, sollten sich die Parteien nicht gütlich einigen. Zu einer solchen Einigung erklärten sich die Anwälte der Prozessgegner letztlich bereit.

Vorausgegangen war ein Hinweis des Gerichts, dass Immobilienbesitzer zwar grundsätzlich Feuerwehrmaßnahmen auf ihrem Grund und Boden zu dulden haben. Sollte dabei allerdings etwas beschädigt werden, hat der Grundstücksbesitzer einen Anspruch auf Schadenersatz. Dem wollte letztlich auch der Rechtsvertreter der beklagten Gemeinde nicht widersprechen.

Leistet eine Zahnzusatzversicherung auch bei KIG-1?

Bei der Suche nach der bestmöglichsten Zahnzusatzversicherung für Kinder bekomme ich sehr oft diese Frage gestellt.

Gute Zahnzusatzversicherungen wie zum Beispiel der Tarif CSS.flexi Zahnbehandlung* der CSS-Versicherung oder der Tarif Z100 der Arag erstatten auch bei einer KIG-1 Einstufung.

Allerdings nur, wenn eine medizinische Notwendigkeit besteht. In aller Regel trifft dies aber nicht zu. In den meisten Fällen handelt es sich bei KIG-1 Einstufungen um rein kosemtische Maßnahmen. Diese sind nicht Erstattungsfähig.

Zum besseren Verständnis, Auszüge aus den allgemeinen Versicherungsbedingungen der CSS-Versicherung und der Arag:

CSS-Versicherung:Auszug aus Tarifbedingungen Tarif CSS.flexi Zahnbehandlung

Bei einer medizinisch notwendigen kieferorthopädischen Behandlung ohne Leistungsanspruch gegenüber der GKV – z.B. bei Einstufungen in KIG 2 oder bei Personen nach Vollendung des 18. Lebensjahres – werden
die Aufwendungen mit den dafür vorgesehenen tariflichen Sätzen erstattet.

Arag: Aus der Tarifbeschreibung Tarif Z100, Z70

Erstattungsfähig sind Aufwendungen für medizinisch notwendige
zahnärztliche Behandlungen
(Zahnbehandlung, Zahnersatz und Kieferorthopädie)
gemäß § 4 Teil II (4) der AVB.

* der Abschluss des Tarifes CSS.flexi Zahnbehandlung ist nur mit einem weiteren Baustein (z.B. Zahnersatz Basis oder Zahnersatz Top) möglich.

Im Dezember 2003 hatte die Klägerin bei dem beklagten Versicherer einen Vertrag über eine Versicherung bei schweren Krankheiten abgeschlossen. Weil es sich bei Krebs um eine schwere Erkrankung handelt, ging sie davon aus, dass sämtliche Krebserkrankungen Gegenstand des Vertrages waren. Offenkundig hatte sich die Frau die Versicherungs-Bedingungen nicht durchgelesen oder sie nicht richtig verstanden. Denn als sie im März 2007 an einer weniger gefährlichen Form des Brustkrebs erkrankte und ihren Versicherer um Leistungen bat, stieß sie auf taube Ohren. In seinem Ablehnungsschreiben verwies der Versicherer die Klägerin auf eine Klausel in den AVB, in der es unter anderem hieß: „Ausgeschlossen sind weiterhin Carcinoma in situ und Tumore bei gleichzeitig bestehender HIV-Infektion.“

Der Versicherer wollte nicht zahlen, da der Krebs, an welcher die Klägerin erkrankt war, zum Glück nicht streute.

Das sah die Frau nicht ein und trug in ihrer gegen den Versicherer gerichteten Klage vor, dass sie beim Abschluss einer Versicherung für den Fall schwerer Krankheiten damit rechnen durfte, dass sämtliche Formen einer Krebserkrankung versichert seien. Der in den Versicherungs-Bedingungen formulierte Ausschluss sei daher im Sinne von § 305c BGB überraschend und somit nichtig.

Dem folgte das Gericht nicht und wies die Klage als unbegründet zurück.

Nach Auffassung der Richter sind Allgemeine Versicherungs-Bedingungen so auszulegen, wie sie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss. Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse an. Bei der Auslegung von Versicherungs-Bedingungen gilt grundsätzlich der allgemeine Sprachgebrauch. Werden Fachbegriffe, zum Beispiel aus der Medizin, außerhalb des allgemeinen Sprachgebrauchs verwendet, so ist auf deren fachwissenschaftliche Bedeutung abzustellen. Hätte sich die Klägerin aber darüber informiert, was unter dem Begriff „Carcinoma in situ“ zu verstehen ist, so wäre sie nach Meinung der Richter selbst bei oberflächlicher Recherche schnell zu der Erkenntnis gekommen, dass es sich dabei um das Frühstadium eines Tumors ohne eine Tendenz zur Metastasenbildung handelt. Sie kann dem Versicherer folglich nicht mit Erfolg vorwerfen, sie bei Abschluss des Vertrages durch Verwendung einer angeblich unklaren Klausel getäuscht zu haben.

Die Urteilsbegründung lautet dazu: „Wie bereits das Landgericht zu Recht ausgeführt hat, können Verträge der streitgegenständlichen Art über den Ein- oder Ausschluss bestimmter Krankheiten ohne die genaue Definition der jeweiligen Krankheiten nicht sinnvoll ausgestaltet werden. Insbesondere kann für die Bestimmung des konkreten Versicherungsumfangs nicht etwa auf den allgemeinen Sprachgebrauch abgestellt werden. Zur sachgerechten Beurteilung ist es vielmehr erforderlich, auf die jeweils maßgebliche Definition im medizinischen Sinn zurückzugreifen. Dies muss umso mehr gelten, als der medizinische Laie regelmäßig nur recht vage Vorstellungen über die jeweilig betroffenen Krankheitsbilder haben dürfte. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer wird daher von vornherein damit rechnen, dass sich in den AVB zunächst als primäre Leistungsbegrenzung die Definitionen der Krankheiten finden, für die das Leistungsversprechen des Versicherers grundsätzlich gelten soll. Ebenso wird er damit rechnen, dass sich als sekundäre Risikobegrenzung Ausschlüsse für bestimmte Konstellationen finden, wie es auch hier der Fall ist.“

Bei Vertragsabschluss und im Versicherungsschein wurde ausdrücklich auf die Versicherungs-Bedingungen verwiesen, so dass die Klage als unbegründet zurückgewiesen wurde.

Die Lektüre des „Handelsblatt“ ist für jeden Anlageberater unverzichtbar, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH).

Wichtig: Der BGH räumt dem Anlageberater eine Frist von 3 Tagen zur Durchsicht ein. So muss beispielsweise das „Handelsblatt“ vom 8. Februar 2010 bis zum 10. Februar 2010 durchgesehen werden. Wer das nicht tut und „Handelsblatt“ –Informationen in seiner Beratung am 11 Februar 2010 nicht zu Grunde legen kann, handelt pflichtwidrig. (Urteil vom 5.11.2009, Az: III ZR 302/08)                                                                                (Abruf- Nr. 093927)

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit Urteil vom 28. August 2009 entschieden (Az.: 12 U 90/09), dass bei einem Vollkaskoschaden ein Versicherungsnehmer sich nicht auf Restwertangebote von Anbietern einlassen muss, die sich in erheblicher Entfernung von seinem Wohnort befinden.

 

Für sein Fahrzeug hatte der Kläger bei der Beklagten eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen. Das Auto wurde innerhalb kurzer Zeit in drei Unfälle verwickelt, war aber zumindest nach den ersten beiden Unfällen weiterhin verkehrssicher und fahrbereit.

Nach den ersten beiden Unfällen hatte der Versicherer zeitnah reagiert und einen Sachverständigen mit der Besichtigung des Fahrzeuges beauftragt. Dieser hatte nach dem zweiten Unfall einen wirtschaftlichen Totalschaden festgestellt und dem Kläger einen Händler benannt, der bereit war, das Auto zu kaufen. Dieser befand sich jedoch mehr als 400 Kilometer vom Wohnort des Klägers entfernt.

Die Versicherung ließ sich nach dem dritten Unfall zwei Monate zur Besichtigung des Autos Zeit. Erst einen Tag, nachdem der Kläger die Geduld verloren hatte und einen Vertrag mit einem regionalen Händler über den Verkauf des schwer beschädigten und nicht mehr fahrbereiten Autos geschlossen hatte, meldete sich erneut der Sachverständige des Versicherers.

 

Laut Gutachten war der mehr als 400 Kilometer entfernt befindliche Händler bereit, das Auto zu einem Preis von 4.200 Euro zu erwerben. Da der Kläger vor Ort nur 1.000 Euro erzielt hatte, wollte ihn sein Vollkaskoversicherer auf der Differenz sitzen lassen.

Die Versicherung trug im Rechtsstreit vor, dass der Versicherte dazu verpflichtet gewesen sei, vor einem Verkauf seines Fahrzeuges die Weisungen des Versicherers einzuholen.

Das OLG wollte dem zwar grundsätzlich nicht widersprechen, gab der Klage des Versicherten auf Zahlung des Differenzbetrages gleichwohl aus gleich zwei Gründen statt.

Erstens hatte der Versicherer dem Kläger nach dem zweiten Unfall innerhalb einer angemessenen Frist ein Restwertangebot übersandt, so dass der Kläger davon ausgehen durfte, dass der Versicherer auch die Meldung des dritten Unfalls von sich aus zum Anlass nehmen würde, ihm relativ kurzfristig ein erneutes Restwertangebot zu überlassen. Aufgrund des Versäumnisses war der Kläger nicht länger dazu verpflichtet, auf ein entsprechendes Angebot zu warten.

Schwerwiegender wog jedoch die Tatsache, dass sich der von dem Sachverständigen des Versicherers benannte Fahrzeugverwerter in erheblicher Entfernung vom Wohnort des Klägers befand.

Nach Meinung des Gerichts kann es einem Versicherungsnehmer nämlich nicht zugemutet werden, möglicherweise auf eigene Kosten den Transport eines unstreitig nicht fahrtüchtigen Fahrzeugs über eine weite Strecke zu übernehmen, zumal dazu in dem zu entscheidenden Fall ein spezieller Abschleppwagen erforderlich gewesen wäre.

Der Versicherer ist den Beweis dafür, dass der potenzielle Käufer das Fahrzeug auf eigene Kosten abgeholt hätte oder der Kläger auf dem regionalen Markt einen günstigeren als den vom ihm ausgehandelten Preis hätte erzielen können, schuldig geblieben.

Daher wurde der Klage in vollem Umfang stattgegeben.

Das Amtsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 9. April 2009 entschieden (Az.: 56 C 13409/07), dass ein Haftpflichtversicherer die Kosten für ein von einem Geschädigten vorgerichtlich eingeholtes Gutachten auch dann zu übernehmen hat, wenn es sich letztlich als falsch erweist.

 

Unverschuldet war der Kläger mit seinem Pkw in einen Unfall verwickelt worden. Die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers bestritt zwar nicht, dem Grunde nach für den Schaden des Klägers aufkommen zu müssen, weigerte sich jedoch, die Kosten für das von dem Kläger in Auftrag gegebene Gutachten zu übernehmen.

Seine Ablehnung begründete der Versicherer damit, dass das Gutachten unbrauchbar sei. Angeblich hatte der Sachverständige den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges mit 2.900,- € deutlich zu hoch angesetzt.

Ein von dem Versicherer beauftragter Sachverständiger war nämlich zu dem Ergebnis gekommen, dass der Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs lediglich 1.900,- € betrug.

Das angerufene Gericht beauftragte ebenfalls einen Sachverständigen, der zu dem Ergebnis kam, dass der Wiederbeschaffungswert von beiden Gutachtern falsch ermittelt wurde. Nach den Ausführungen des Sachverständigen betrug der Wiederbeschaffungswert 2.281,- € und lag damit immer noch deutlich unter der von dem Sachverständigen des Klägers ermittelten Summe.

Die Versicherung des Unfallverursachers wurde gleichwohl dazu verurteilt, die von dem Kläger aufgewendeten Kosten für das von ihm in Auftrag gegebenen Gutachtens zu bezahlen. Solche Sachverständigenkosten muss der Versicherer eines Unfallverursachers nämlich auch dann übernehmen, wenn sich ein Gutachten als falsch und somit unbrauchbar erweist, so das Gericht.

Nach Meinung des Düsseldorfer Amtsgerichts hätte der Versicherer nur dann nicht in die Pflicht genommen werden können, wenn der Kläger schuldhaft einen inkompetenten oder falschen Sachverständigen beauftragt hätte. Das konnte ihm jedoch nicht nachgewiesen werden.

Aufgrund des Fehlers seines Gutachters hat der Kläger allerdings einen nicht unerheblichen Teil der Gerichtskosten selber zu bezahlen.

Der Rückkaufswert aus einer Lebensversicherung in Höhe von 3.660 Euro ist verwertbares Vermögen und daher bei der Sozialhilfe zu berücksichtigen. Es handelt sich nicht per se um geschütztes Vermögen, auch wenn es der Altersversorgung des Sozialhilfeempfängers dienen soll. Denn besonders geschützt ist nur Vermögen, das staatlich gefördert wurde, wie etwa die „Riester Rente“, oder das zur Altersversorgung unverzichtbar ist (§ 90 Absatz 2 Nummer 2 und Absatz 3 Satz 2 Sozialgesetzbuch XII). So lässt sich ein Beschluss des Landgerichts Koblenz auf den Punkt bringen. (Beschluss vom 24.3.2009, Az: 2T 58/09)

Abruf-Nr. 092384

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 30. Juli 2009 entschieden (Az.: 331 C 5627/09), dass Autofahrer, die ihr Fahrzeug ordnungswidrig auf einem Gehweg abstellen, keinen Anspruch auf Schadenersatz haben, wenn das Auto durch ein siebenjähriges Kind beschädigt wird, welches versucht, an ihm vorbeizuradeln.

Durch den verbotswidrig auf einem Bürgersteig geparkten Pkw des Klägers wurde der Gehsteig auf eine Breite von nur einem Meter verengt. Ein Siebenjähriger war mit seinem Fahrrad vorschriftsmäßig auf dem Bürgersteig unterwegs. Bei dem Versuch, an dem Fahrzeug des Klägers vorbeizufahren, kam das Kind ins Straucheln. Dabei wurde der Pkw beschädigt. Die Reparaturkosten betrugen mehr als 1.100,- €.

Die Reparaturkosten forderte der Kläger von den Eltern des Kindes beziehungsweise deren Privathaftpflichtversicherer ein. Dieser wollte aber nicht zahlen.

Das Münchener Amtsgericht stellte sich auf den Standpunkt der Versicherung und wies die Klage des Autofahrers als unbegründet zurück.

Ein siebenjähriges Kind genießt das Haftungsprivileg des § 828 Absatz 2 BGB, d.h. Kinder sind zwischen dem siebten und zehnten Lebensjahr für Unfälle, die sich im Zusammenhang mit einem Kraftfahrzeug ereignen, nur dann verantwortlich, wenn sie vorsätzlich gehandelt haben.

Diese Vorschrift ist zwar nicht auf Unfälle mit ordnungsgemäß geparkten Autos anwendbar. Der Kläger hatte seinen Pkw jedoch verkehrswidrig auf dem Gehweg abgestellt und damit den Verkehrsraum des Siebenjährigen massiv beeinträchtigt. Daher ist davon auszugehen, dass das Kind durch die von dem Kläger erzeugte Engstelle überfordert war und es nur deswegen zu dem Unfall gekommen ist.

Die seitens des Klägers behauptete Aufsichtspflichtverletzung der Eltern des Kindes konnte das Gericht ebenfalls nicht erkennen. Die Eltern hatten ihren Sohn zwar begleitet. Sie waren jedoch nicht dazu verpflichtet, ihn anzuweisen, wegen des verkehrswidrig geparkten Fahrzeuges anzuhalten und abzusteigen.

Denn zum Erwachsenwerden gehört es auch, dass Kinder lernen, mit Gefahren und Hindernissen im Straßenverkehr umzugehen. Das es dabei zu einer Beschädigung des klägerischen Fahrzeuges gekommen ist, hat sich dieser nach Überzeugung des Gerichts wegen seines verkehrswidrigen Parkens ausschließlich selbst zuzuschreiben. Der Siebenjährige war nämlich gemäß § 2 Absatz 5 StVO dazu berechtigt, mit seinem Fahrrad den Bürgersteig zu befahren.

Die Entscheidung ist inzwischen rechtskräftig.

Im Juni 2009 hatte der Bundesgerichtshof in einem ähnlichen Fall vergleichbar entschieden.

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