Monatsarchiv für März 2010

so lautet der dazu passende Beitrag in zahnzusatz-tipp.de. In dem Beitrag gibt es eine Übersicht der möglichen Zahnzusatz-Bausteine der CSS Versicherung.

HP

Operation im Ausland

Wer sich im Ausland operieren lässt, muss einen Teil der Kosten selbst tragen, wenn diese dort höher sind als in Deutschland. Das Bundessozialgericht hat diese Praxis für Rechtens erklärt ( Az. B 1 KR 14/09 R). Ein Herzpatient ließ sich in einer Londoner Klinik neue Herzklappen einsetzen. Er hatte sich schon 1982 und 1992 dort operieren lassen. Zu dieser Zeit war die Behandlung in Deutschland noch nicht möglich, die gesetzliche Kasse zahlte voll. Diesmal hätte der Mann sich in Deutschland operieren lassen können.

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 3. Februar 2009 entschieden (Az.: 343 C 27136/08), dass der Betreiber eines öffentlichen Verkehrsmittels auch ohne eigenes Verschulden aus dem Gesichtspunkt der Gefährdungshaftung zur Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld verpflichtet ist, wenn ein Fahrgast kurz nach dem Einsteigen zu Fall kommt, da er noch keine Gelegenheit hatte, einen festen Halt zu finden.

 

Ende Juli 2007 war der Kläger in eine voll besetzte Münchener Tram gestiegen. Unmittelbar nachdem die Straßenbahn losgefahren war, musste dessen Fahrer wegen eines anderen nicht zu ermittelnden Verkehrsteilnehmers voll bremsen. Da der Kläger zu diesem Zeitpunkt noch keinen festen Halt gefunden hatte, kam er zu Fall. Bei dem Sturz wurde er erheblich verletzt. Außerdem ging seine Brille zu Bruch.

Der Betreiber der Straßenbahn wies seine anschließenden Schadenersatz- und Schmerzensgeld-Forderungen als unbegründet zurück. Nach seiner Ansicht hatte sich der Kläger nur deswegen verletzt, weil er sich nicht ausreichend festgehalten hatte. Doch dem wollte das Münchener Amtsgericht nicht folgen. Es gab der Klage des Fahrgastes zwar nicht in der von ihm geforderten Höhe, jedoch dem Grunde nach statt.

Grundsätzlich haftet ein Betreiber öffentlicher Verkehrsmittel für Schäden, die ein Fahrgast beim Betrieb des Fahrzeuges erleidet. Fahrgäste sind allerdings dazu verpflichtet, sich auch selbst um ihre Sicherheit zu bemühen. Kommt ein Fahrgast zu Schaden, weil er sich nicht ausreichend festhält, so kann er keinen Schadenersatz verlangen. Nach Auffassung der Richter kann von einem Fahrgast allerdings nicht in jeder Situation erwartet werden, sich festzuhalten. Ausnahmen gelten beispielsweise in Situationen, in denen er seinen Fahrausweis entwertet oder in denen er gerade dabei ist, sich hinzusetzen. Denn es liegt in der Natur der Sache, dass ein Fahrgast gerade in einer vollen Bahn oder einem vollen Bus eine gewisse Zeit benötigt, ehe er einen zuverlässigen Halt gefunden hat.

Da sich der Unfall unmittelbar nach dem Anfahren der Straßenbahn ereignet hat, scheidet in dem entschiedenen Fall folglich ein Mitverschulden oder gar ein überwiegendes Verschulden des Klägers aus.

Die Verkehrsgesellschaft haftet jedoch ausschließlich aus dem Gesichtspunkt der Gefährdungshaftung, da den Straßenbahnfahrer an dem Unfall kein Verschulden trifft. Folglich muss dem Kläger zwar seine Brille bezahlt werden, ihm steht aber nur ein geringes Schmerzensgeld zu.

Anders als bei einer fahrlässigen oder gar vorsätzlichen Unfallverursachung entfällt bei einer reinen Gefährdungshaftung die Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes, was in einer deutlich geringeren Höhe zum Ausdruck kommt.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Mit einem ähnlichen Fall hatte sich im Mai 2007 das Amtsgericht Frankfurt/Main befasst. Ein Fahrgast war in einem Bus zu Schaden gekommen, weil er deutlich vor Erreichen der Haltestelle seinen Sitzplatz verlassen hatte. Seinerzeit wurden die Schadenersatz- und Schmerzensgeld-Forderungen des Fahrgasts als unbegründet zurückgewiesen, da ein Fahrgast jederzeit mit stärkeren Bremsmanövern rechnen muss.

Das Oberlandesgericht Koblenz hat am 26. November 2009 entschieden (Az.: 2 U 116/09), dass eine Bank nachweisen muss, dass ihr Kunde für eine Fehlüberweisung verantwortlich ist bzw. sie verhindern konnte, wenn dessen Geld in falsche Hände gerät, weil ein Unbekannter die Unterschrift auf einem Überweisungsträger gefälscht hat. Gelingt der Bank dieser Nachweis nicht, so ist sie dazu verpflichtet, ihrem Kunden den gestohlenen Betrag gutzuschreiben.

Bei der beklagten Bank unterhielt die Klägerin ein geschäftliches Girokonto, welches hauptsächlich der Bezahlung von Handwerkerrechnungen für ein Bauvorhaben diente. Am 18. Mai 2007 füllte die Klägerin handschriftlich ein Überweisungsformular aus, um 40.000 Euro an einen der Handwerker zu überweisen. Dieses Formular wurde nach Angaben der Klägerin gegen 14.20 Uhr des gleichen Tages von einem ihrer Mitarbeiter in den Hausbriefkasten der Filiale der Bank eingeworfen.

Zwar wurde das Geld dem Konto der Klägerin belastet, landete aber wenige Tage später nicht etwa auf dem Girokonto des Handwerkers, sondern auf dem eines unbekannten Betrügers, welcher den Betrag innerhalb eines Zeitraums von noch nicht einmal 16 Stunden in Einzelbeträgen von einem eigens zu diesem Zweck eingerichteten Konto abhob und unerkannt entschwand.

Die Bank ging davon aus, dass der Überweisungsträger von der Klägerin oder einem ihrer Mitarbeiter ausgestellt worden sei. Dagegen behauptete die Klägerin, dass das Formular von dem Unbekannten aus dem Briefkasten des Geldinstituts gefischt wurde, um auf dieser Basis einen gefälschten Überweisungsauftrag auszufüllen, mit dessen Hilfe dann die 40.000 Euro abgehoben wurden.

Der Streit landete vor Gericht. Dort erlitt die Bank eine Niederlage.

Nach Zeugenbefragungen sowie der Einholung eines Schriftgutachtens war das Gericht davon überzeugt, dass die Unterschrift auf der Überweisung gefälscht war. Die Überweisung erfolgte daher nicht, wie von der Klägerin beabsichtigt, auf das Konto des Handwerkers, sondern auf jenes des unbekannten Dritten. Einen derartigen Überweisungsauftrag hatte die Klägerin ihrer Bank jedoch nie erteilt. Daher liegt das Risiko für die Fehlüberweisung nach Ansicht des Gerichts auf Seiten der Bank und nicht auf Seiten der Klägerin, zumal die Bank nach den gesetzlichen Regelungen das Risiko der Fälschung eines Überweisungsauftrags trägt.

Auch ein Mitverschulden an der Fehlüberweisung wollte das Gericht der Klägerin nicht anlasten. Denn obwohl sie zwischenzeitlich unstreitig via Online-Banking die Überweisungsaufträge der letzten Tage durchgesehen hatte, konnte ihr nicht nachgewiesen werden, dass sie die Fälschung bereits zu einem Zeitpunkt erkannt hat, zu dem der unbekannte Dritte das Geld noch nicht von seinem Konto abgehoben hatte.

Daher wurde die Bank dazu verurteilt, dem Konto der Klägerin die gestohlenen 40.000 Euro gutzuschreiben.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Das Oberlandesgericht Thüringen hat mit Urteil vom 14. Mai 2009 (Az.: 1 U 761/08) entschieden, dass ein Geschädigter keinen Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsausfall-Entschädigung hat, wenn er nach einem Unfall für die Zeit der Reparaturdauer oder Ersatzbeschaffung von einem Dritten kostenlos ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung gestellt bekommt. Das gilt auch dann, wenn die Kosten des Leihwagens theoretisch in Rechnung gestellt werden könnten.

 

Unverschuldet war der Kläger war mit seinem Pkw in einen Unfall verwickelt worden. Nachdem sich herausstellte, dass die Ersatzteilbeschaffung ungewöhnlich lange dauern wird, stellte ihm die Werkstatt auf Kosten des Fahrzeugherstellers einen Leihwagen zur Verfügung. Mit dem Argument, dass es einen Schädiger letztlich nichts angeht, wenn einem Geschädigten eine kostenlose Leistung zur Verfügung gestellt wird, forderte der Kläger auch für die Zeit der Nutzung des Leihwagens vom Versicherer des Unfallverursachers die Zahlung einer Nutzungsausfall-Entschädigung.

Das Thüringer Oberlandesgericht wies die Klage des Unfallgeschädigten als ungerechtfertigt zurück.

Sinn und Zweck der Nutzungsausfall-Entschädigung ist, den Vermögensnachteil zu kompensieren, der dadurch entsteht, dass dem Geschädigten Wirtschaftsgüter von allgemeiner zentraler Bedeutung für die Lebenshaltung entzogen werden, auf deren ständige Verfügbarkeit er angewiesen ist. Voraussetzung ist, dass der Geschädigte die Fühlbarkeit der Gebrauchsentbehrung nachweisen kann. Eine fühlbare Beeinträchtigung liegt aber zum Beispiel dann nicht vor, wenn ein Geschädigter über einen Zweitwagen verfügt, den er während einer unfallbedingten Reparatur nutzen kann.

Nach Meinung der Richter verhält es sich nicht anders, wenn ein Dritter einem Geschädigten ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug zur Verfügung stellt, ohne dessen Nutzung in Rechnung zu stellen. Dazu heißt es in dem Urteil: Wird dem Geschädigten somit für einen bestimmten Zeitraum während der Dauer der Reparatur eines Unfallwagens von der Werkstatt oder dem Hersteller ein Mietwagen kostenfrei zur Verfügung gestellt, kann er für den fraglichen Zeitraum keine abstrakte Nutzungsausfall-Entschädigung geltend machen.

Für die Versagung der abstrakten Nutzungsausfall-Entschädigung ist unbeachtlich, ob sich der Dritte, der die Kosten der Leistung eines Ersatzwagens trägt, Ansprüche des Geschädigten gegen den Schädiger auf Ersatz von Mietwagenkosten abtreten lässt und/oder tatsächlich geltend macht. In beiden Fällen mangelt es gleichermaßen an einer fühlbaren Beeinträchtigung der Nutzung eines Pkw auf Seiten des Geschädigten.

Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Arbeitszeitguthaben kann abgebaut werden

Wird ein Mitarbeiter widerruflich freigestellt, werden während der Freistellung seine Urlaubsansprüche nicht erfüllt. In dem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschiedenen Fall hatte ein Mitarbeiter bei Ausspruch der Kündigung noch sechs Urlaubstage und ein Arbeitszeit guthaben von 122 Stunden. Nach Ansicht des BAG kann während der widerruflichen Freistellung nur Arbeitszeitguthaben abgebaut werden. Denn dem Mitarbeiter ist es bei einer widerruflichen Freistellung nicht möglich, die ihm aufgrund des Urlaubsanspruchs zustehende Freizeit uneingeschränkt selbstbestimmt zu nutzen, weil er damit rechnen muss, wieder zur Arbeit gerufen zu werden.

Unser Tipp: Wird der Mitarbeiter unwiderruflich freigestellt, können die Urlaubsansprüche erfüllt werden. Wollen Sie Ihren Mitarbeiter aber nicht die gesamte Zeit unwiderruflich freistellen, müssen Sie im Kündigungsschreiben festhalten, wann Sie dem Mitarbeiter den Urlaub gewähren. Dann können Sie Ihn für die restliche Zeit auch noch widerruflich freistellen.

(Urteil vom 19.05.2009,Az: 9 AZR 433/08)                                        Abruf – Nr. 093355)

Die Jahre vor dem 25. Lebensjahr zählen auch.

 

Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Regelung gekippt, nach der bei der Berechnung der Kündigungsfrist die vor Vollendung des 25. Lebensjahrs liegende Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers nicht zu berücksichtigt werden (§ 622 Absatz 2 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch).Die Regelung muss geändert werden. Für jüngere Arbeitnehmer bedeutet das ab sofort längere Kündigungsfristen. Als Arbeitgeber sollten Sie das berücksichtigen.

Hintergrund: Eine 28-jährige Arbeitnehmerin hat gegen ihre Kündigung geklagt, die ihr Ausscheiden aus dem Betrieb nach einem Monat vorsah. Der Arbeitgeber hatte bei der Berechnung der Frist nur drei Beschäftigungsjahre angerechnet, obwohl die Frau seit ihrem 18. Lebensjahr im Unternehmen war. Die Kündigungsfrist hätte danach vier Monate betragen müssen.

(Urteil vom 19.01.2010, Rs. C-555/07)                                                 (Abruf-Nr.100311)

Grundsteuer nur auf den Grundstückspreis

 

Wenn ein mit Altlasten kontaminiertes Grundstück kauft und sich im Kaufvertrag zur Bodensanierung verpflichtet, muss nur auf den vereinbarten Grundstückskaufpreis Grunderwerbsteuer zahlen. Die Kosten der späteren Sanierung gehört nicht zur grunderwerbsteuerlichen Gegenleistung, wenn bei Abschluss des Kaufvertrags noch keine Sanierungsverfügung von den zulässigen Behörden an den Veräußerer des Grundstücks ergangen ist. Denn nach Ansicht des Bundesgerichtshofs kommt es darauf an, in welchem Zustand das Grundstück zum Gegenstand des Kaufvertrags gemacht wird. Im Urteilsfall erwarb der  Käufer ein zuvor militärisch genutztes Grundstück. Der Bund als Verkäufer übernahm wegen der Bodenverunreinigungen keine Garantien und beteiligte sich nicht an den Sanierungskosten. Deswegen war der Kaufpreis niedriger ausgehandelt worden. Weil die Stadt aber noch keine Sanierungsverfügung erlassen hatte, zählte bei der Grunderwerbsteuer nur der reine Grundstückspreis. (Urteil vom 30.03.2009,AZ: II R 62/06)                                 (Abruf -  Nr. 092815)

Unternehmer bestritt Zugang des Steuerbescheids

Bestreiten Sie, dass Sie einen Steuerbescheid erhalten haben, muss das Finanzamt durch einen Indizienbeweis nachweisen, dass er Ihnen zugegangen ist. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt im Fall eines Kleingewerbetreibenden noch einmal klargestellt. Weil der Unternehmer mit der Abgabe seiner Steuerklärung im Verzug war, hatte das Finanzamt ihm einen Schätzungsbescheid geschickt. Als er dann Monate später seine Steuererklärung einreichte, verwies das Finanzamt ihn auf den bestandskräftigen Schätzungsbescheid. Der Steuerzahler bestritt aber, dass er den Schätzungsbescheid jemals erhalten hatte und kam damit beim BFH durch. Weil das Finanzamt den Zugang des Schätzungsbescheids nicht beweisen konnte (er war nur mit der einfachem Brief versandt worden), musste es den Unternehmer entsprechend seiner Steuererklärung veranlagen.

Beachten Sie: Etwas anderes gilt, wenn Sie argumentieren wollen, dass Sie den Bescheid verspätet erhalten haben. In diesem Fall müssen Sie plausible Erklärungen dafür liefern, warum das so gewesen sein soll.

(Urteil vom 29.04.2009, AZ: X R 35/08)                                             Abruf – Nr. 100124)

Das Amtsgericht Schöneberg hat mit Urteil vom 10. Juli 2009 (Az.: 17b C 181/07) entschieden, dass der Beweis des ersten Anscheins dafür spricht, dass das Gebäude entweder fehlerhaft errichtet oder unzureichend gewartet wurde, wenn bei einem Sturm Gebäudebestandteile auf ein geparktes Fahrzeug geschleudert werden. Das gilt zumindest dann, wenn der Sturm keine zwölf Beaufort übersteigt.

Der Kläger hatte seinen Pkw am Abend des 18. Januar 2007 ordnungsgemäß auf der Straße vor seiner Berliner Wohnung geparkt. In der Nacht zog der Orkan Kyrill über die Stadt. Dadurch lösten sich Teile des Schornsteins des Wohnhauses und fielen auf das Auto. Seine Schadenersatzforderung in Höhe von fast 2.800,- Euro wies der Vermieter des Klägers als unbegründet zurück. Angesichts der Stärke des Sturms, mit Windgeschwindigkeiten von bis zu zwölf Beaufort, war der Schaden nach seiner Ansicht die Folge höherer Gewalt, für die er nicht einzustehen habe.

Dagegen meinte der Kläger, dass ein Schornstein eines Gebäudes bei ordnungsgemäßer Errichtung und Wartung durchaus solche Windgeschwindigkeiten aushalten muss und zog mit Erfolg vor Gericht. Dieses gab der Schadenersatzklage des Fahrzeugbesitzers in vollem Umfang statt. Nach Ansicht der Richter ist der Gebäudebesitzer dem Kläger gemäß § 836 Absatz 1 Satz 1 BGB zum Schadenersatz verpflichtet. Dort heißt es: „Wird durch den Einsturz eines Gebäudes oder eines anderen mit einem Grundstück verbundenen Werkes oder durch die Ablösung von Teilen des Gebäudes oder des Werkes ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Besitzer des Grundstücks, sofern der Einsturz oder die Ablösung die Folge fehlerhafter Errichtung oder mangelhafter Unterhaltung ist, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.“

Ein Gebäude muss grundsätzlich mit seinen sämtlichen Einrichtungen Witterungseinflüssen standhalten. Tut es das nicht, so ist nach dem Beweis des ersten Anscheins in der Regel davon auszugehen, dass es entweder fehlerhaft errichtet oder mangelhaft gewartet wurde. Von diesem Grundsatz ist nur dann abzuweichen, wenn ein außergewöhnliches Naturereignis vorliegt, dem auch ein fehlerfrei errichtetes und ordnungsgemäß gewartetes Gebäude nicht Stand zu halten vermag. Von einem solchen Ereignis kann jedoch bei einem Sturm, der eine Windstärke von maximal zwölf Beaufort erreicht, nicht ausgegangen werden. Denn in die Planung bei der Errichtung eines Gebäudes sind auch ungewöhnlich starke Stürme einzubeziehen.

Insgesamt ging das Gericht davon aus, dass der Beklagte das Gebäude entweder nicht ordnungsgemäß gewartet hat oder ein Mangel in der Errichtung vorliegt, zumal der Gebäudebesitzer keine Belege vorlegen konnte, aus denen das Gegenteil hervorgeht. Er beziehungsweise sein Versicherer wurden daher zum Ersatz des dem Kläger entstandenen Schadens verurteilt.

Nächste Einträge »