Monatsarchiv für Mai 2010

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 8. Juli 2009 (Az.: IV ZR 216/07) beschlossen, dass es sich bei einer privaten Unfallversicherung leistungsmindernd auswirkt, wenn eine früher erlittene Körperverletzung auch ohne zwischenzeitliche Beschwerden zur Verstärkung der gesundheitlichen Folgen eines späteren Unfalls beiträgt. Das gilt auch dann, wenn sich beide Unfälle während der Laufzeit desselben Vertrages ereignet haben.

Im Juni 1999 hatte der Kläger bei der Beklagten eine private Unfallversicherung abgeschlossen. In den Bedingungen hieß es unter anderem: „Haben Krankheiten oder Gebrechen bei der durch ein Unfallereignis verursachten Gesundheitsschädigung oder deren Folgen mitgewirkt, mindert sich im Falle einer Invalidität der Prozentsatz des Invaliditätsgrades entsprechend dem Anteil der Krankheit oder des Gebrechens.“ Etwas mehr als ein Jahr nach Vertragsabschluss erlitt der Kläger einen unfallbedingten Riss des vorderen Kreuzbandes seines linken Knies. Der Versicherer gewährte ihm daraufhin die vereinbarte Invaliditätsleistung.

Der Kläger erlitt vier Jahre später einen weiteren Unfall, bei welchem ebenfalls sein linkes Kniegelenk erheblich in Mitleidenschaft gezogen wurde. Der Versicherer zahlte erneut eine Invaliditätsentschädigung, die er allerdings um ein Viertel kürzte, weil der vorausgegangene Unfall nach Auskunft des behandelnden Arztes zu 25 Prozent an der erneuten Invalidität mitwirkte.

Der Versicherte machte in seiner gegen den Versicherer gerichteten Klage geltend, dass er bei der Beklagten fortlaufend eine Unfallversicherung unterhalten habe. Die Voraussetzungen, die Leistungen des zweiten Unfalls wegen der vorausgegangenen Schädigung des Knies zu kürzen, sah der Kläger daher nicht gegeben, zumal er nach dem ersten Unfall durchgängig beschwerdefrei gewesen war.

Die BGH-Richter sahen das anders und machten in ihrem Beschluss deutlich, dass sie die Klage als unbegründet zurückweisen werden.

Ein Gebrechen im Sinne der Versicherungs-Bedingungen ist ein dauernder, abnormer Gesundheitszustand, der eine einwandfreie Ausübung normaler Körperfunktionen ganz oder teilweise nicht mehr zulässt.

Daher ist der bei dem ersten Unfall erlittene Kreuzbandriss selbst dann als Gebrechen anzusehen, wenn er keiner ständigen ärztlichen Behandlung bedurfte und dem Kläger keine weiteren Beschwerden verursachte. Nach den Feststellungen des behandelnden Arztes hat der Kreuzbandriss an der Instabilität und Bewegungseinschränkung des Knies des Klägers mitgewirkt. Der Versicherer durfte die Leistungen für den zweiten Unfall daher bedingungsgemäß kürzen.

Die Frage, ob sich der zweite Unfall während der Laufzeit desselben Versicherungsvertrages oder vorher ereignet hat, ist nach Meinung des BGH unerheblich, da ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer die Versicherungs-Bedingungen so verstehen wird, dass es ausschließlich darauf ankommt, ob eine vor einem Unfall erlittene Gesundheitsschädigung die Folgen eines weiteren Unfalls verstärkt oder nicht.

Daher hat die Berufung des Versicherungsnehmers gegen eine gleichlautende Entscheidung der Vorinstanz  keinerlei Aussicht auf Erfolg.

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 12. August 2009 entschieden (Az.: 24 O 365/08), dass ein Teilkaskoversicherer bei Fahrzeugdiebstahl leisten muss, wenn ein Autofahrer versehentlich den Werkstattschlüssel seines Fahrzeuges in einem von außen nicht einsehbaren Bereich des verschlossenen Autos liegen lässt.

Der Kläger musste mit seinem vorherigen Fahrzeug regelmäßig die Werkstatt aufsuchen, so dass er es sich angewöhnt hatte, auch bei Fahrten mit seinem neuen Auto zusätzlich zu dem normalen Schlüssel den Werkstattschlüssel mitzuführen. Aus Sicherheitsgründen nahm der Kläger den Schlüssel zwar stets mit, wenn er das Auto verließ. Im Dezember 2007 vergaß er den Werkstattschlüssel in dem verschlossenen Fach der Mittelarmlehne. Zufällig wurde sein Auto an diesem Tag gestohlen und auch nicht wiedergefunden.

Die Teilkaskoversicherung des Klägers lehnte es ab, den Schaden von mehr als 19.000 Euro zu regulieren und warf dem Versicherten vor, den Diebstahl durch Zurücklassen des Werkstattschlüssels in dem Fahrzeug grob fahrlässig verursacht zu haben. Wegen des Versäumnisses des Klägers berief sich der Versicherer außerdem auf Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung.

Außerdem hielt es der Kaskoversicherer für äußerst wahrscheinlich, dass der Kläger den Diebstahl seines Fahrzeugs vorgetäuscht hatte. Nach seiner Meinung war es nämlich nicht nachvollziehbar, warum der Kläger den Werkstattschlüssel angeblich ständig bei sich geführt hatte.

Das Gericht ließ sich nur bedingt überzeugen und gab der Klage des Bestohlenen in vollem Umfang statt. Ein Versicherter, der von seinem Kaskoversicherer Ersatz für ein gestohlenes Fahrzeug verlangt, ist grundsätzlich nur dazu verpflichtet, einen Sachverhalt zu beweisen, der mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf die behauptete Entwendung zulässt. Dieser Beweis ist dem Kläger nach Überzeugung des Gerichts jedoch gelungen. Auch nach Anhörung des Versicherten hatten die Richter keinerlei Zweifel an dessen Glaubwürdigkeit. Angesichts der vom Kläger vorgetragenen Vorgeschichte hielten es die Richter auch nicht für lebensfremd, dass er stets einen Werkstattschlüssel bei sich führte.

Die Richter stimmten allerdings mit dem Versicherer darin überein, dass der Kläger grob fahrlässig handelte, als er den Werkstattschlüssel in seinem Fahrzeug zurückließ. Denn wird ein Fahrzeugschlüssel im Wageninneren aufbewahrt, so ist das Fahrzeug grundsätzlich ungenügend gesichert. Auch die Tatsache, dass der Schlüssel von außen nicht sichtbar war, ändert daran nichts.

Der Versicherung ist der Nachweis nicht gelungen, dass das Fahrzeug wegen des vergessenen Werkstattschlüssels entwendet wurde. Denn es ist Sache des Versicherers, Beweis dafür anzutreten, dass eine Entwendung wegen eines vergessenen Schlüssels überhaupt erst möglich, zumindest aber gefördert wurde.

Nach Meinung des Gerichts kann sich der Versicherer auch nicht auf Leistungsfreiheit wegen einer Gefahrerhöhung berufen. Denn schließlich hat der Kläger den Werkstattschlüssel nicht ständig oder häufiger, sondern lediglich einmalig in seinem Auto liegen lassen. Der Klage des Versicherten war daher stattzugeben.

Im Jahr 2009 war das Oberlandesgericht Koblenz in einem vergleichbaren Fall zu einer gleichlautenden Entscheidung gekommen. Hier ging es um einen Zweitschlüssel, den ein Versicherter versehentlich in der Innentasche seiner im Fahrzeug liegenden Wanderjacke vergessen hatte.

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 30. Oktober 2009 entschieden (Az.: 20 U 62/09), dass ein Reisekranken-Versicherer in der Regel auch dann für die finanziellen Folgen eines Herzinfarkts aufzukommen hat, wenn der Versicherte bereits vor Antritt einer Reise an einer Herzerkrankung litt.

Der Kläger hatte bei einem deutschen Krankenversicherer eine spezielle Reisekranken-Versicherung für ausländische Gäste abgeschlossen, da ihn seine im Ausland lebende Schwiegermutter besuchen wollte.  Der Versicherungsschutz galt für die Zeit vom 1.9.2007 bis 30.11.2007. Laut Versicherungs-Bedingungen besteht Versicherungsschutz für akute, unerwartete Erkrankungen und Verletzungen sowie bei einem unerwarteten Todesfall besteht. In den Bedingungen hieß es ferner: „Kein Versicherungsschutz besteht, wenn Sie oder Ihr Gast vor Reiseantritt wussten oder absehbar war, dass Ihrem Gast vor Reiseantritt bekannte Beschwerden, Erkrankungen oder Verletzungen während seiner Reise behandlungsbedürftig werden.“

Als die Schwiegermutter des Klägers am 28.9.2007 in Deutschland angekommen war, erlitt sie nur wenige Tage später einen Herzinfarkt. Für dessen Behandlung wurden Kosten in Höhe von rund 24.000 Euro fällig, welche der Kläger von dem Reisekranken-Versicherer erstattet haben wollte. Die Versicherung stellte sich quer. Es stellte sich nämlich heraus, dass die zum Zeitpunkt ihrer Reise 71 Jahre alte Schwiegermutter des Klägers bereits vor Jahren schon einmal einen Herzinfarkt erlitten hatte und außerdem unter Bluthochdruck, gelegentlichen Herz-Rhytmusstörungen sowie unter Diabetes litt. Bei dem Herzinfarkt habe es sich daher um keine unerwartete Erkrankung im Sinne der Versicherungs-Bedingungen gehandelt. Wegen der Vorerkrankungen sei vielmehr mit einer Behandlungs-Bedürftigkeit während der Reise zu rechnen gewesen, so der Standpunkt des Versicherers.

Der Streit wurde schließlich vor dem Kölner Oberlandesgericht ausgefochten, wo der Krankenversicherer eine Niederlage erlitt.

Nach Meinung der Richter handelt es sich bei dem Herzinfarkt der Versicherten um eine akute, unerwartete Erkrankung im Sinne der Versicherungs-Bedingungen. Denn unter dem Begriff „akute Erkrankung“ wird ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer eine plötzliche Verschlechterung des bisherigen Gesundheitszustandes verstehen, welche sich von einem Tag auf den anderen einstellt. Nach dem Wortlaut der Klausel sollte nicht von vornherein jede weitere Erkrankung, die Folge eines Grundleidens ist, vom Versicherungsschutz ausgeschlossen werden.

Die Urteilsbegründung lautet hierzu: „Auch bei bestehenden Vorerkrankungen ist eine konkret im Versicherungszeitraum auftretende und mit der Vorerkrankung im Zusammenhang stehende Erkrankung zumindest dann unerwartet, wenn sie keine zwingende, notwendig eintretende Folge der Vorerkrankung darstellt, sondern allenfalls das Risiko des Eintretens der weiteren Erkrankung erhöht.“

Die Richter vertraten die Auffassung, dass für die Folgen des Herzinfarkts nur dann kein Versicherungsschutz bestanden hätte, wenn es aufgrund konkreter Kenntnisse Anhaltspunkte dafür gegeben hätte, dass während des versicherten Zeitraums ein Infarkt eintreten werde, dieser folglich absehbar war.
Hierfür gab es jedoch keinerlei Hinweise.

Daher wurde der Klage stattgegeben und der Versicherer zur Leistung verpflichtet.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Das Landgericht Dortmund hat mit Urteil vom 20. August 2009 entschieden (Az.: 2 O 230/09), dass ein Versicherter keinen Anspruch auf Leistungen seiner privaten Unfallversicherung hat, wenn er während des Abstiegs von einem Hügel ohne eine äußere Einwirkung einen Achillessehnenriss erleidet.

 

Im Jahr 2004 hatte der Kläger beim Sport einen Achillessehnenriss erlitten, der operativ versorgt wurde. Als er drei Jahre später vom höchsten Punkt des Münchener Olympiaberges absteigen wollte, riss die Sehne erneut. Nach eigenen Angaben war der Kläger bei dem Abstieg weder gestolpert noch umgeknickt. Der Sehnenabriss erfolgte vielmehr während des normalen Bewegungsablaufs aufgrund der nach seiner Ansicht beim Abstieg von einem Berg erhöhten Kraftanstrengung.

Die private Unfallversicherung des Klägers lehnte es ab, ihm die beantragte Invaliditäts-Entschädigung zu zahlen. Nach Ansicht des Versicherers war der Sehnenabriss nämlich weder die Folge einer äußeren Einwirkung noch die einer erhöhten Kraftanstrengung im Sinne der Versicherungs-Bedingungen.

Der Streit wurde vor Gericht ausgetragen. Dort erlitt der Versicherte eine Niederlage. In seiner Urteilsbegründung stellte das Gericht zunächst einmal klar, dass jedes vom Versicherten nicht beherrschbare und in Bezug auf die dadurch verursachte Gesundheitsschädigung unfreiwillige Geschehen als Unfall im Sinne der Versicherungs-Bedingungen anzusehen ist. Als Beispiel nannte das Gericht das Stolpern über eine Bodenunebenheit im Rahmen eines normalen Bewegungsablaufs. Der Kläger ist aber nicht wegen einer Bodenunebenheit gestolpert oder umgeknickt. Vielmehr ist seine Achillessehne im Rahmen einer ganz normalen, vom Versicherten gewollten Bewegung gerissen. Nach Meinung des Gerichts besteht daher allein schon aus diesem Grund kein Unfall-Versicherungsschutz.

Die Richter wollten den Einwand des Klägers auch nicht gelten lassen, dass der Sehnenriss die Folge einer erhöhten Kraftanstrengung war und somit unter den Versicherungsschutz fällt. Im Rahmen dieser Klausel sind nämlich nur besondere Anstrengungen versichert, die nach ihrer Art und Intensität von dem Kraftaufwand normaler körperlicher Bewegung abweichen. Ein Abstieg vom Münchener Olympiaberg, der in sanften Schwüngen verläuft, erfordert nach Auffassung des Gerichts aber keinen Kraftaufwand, der über jenen des täglichen Lebens hinausgeht. Denn dann müssten auch Sehnenrisse versichert sein, welche sich ohne äußere Einflüsse beim Begehen von abfallenden Straßen, Einfahrten, Rampen oder Tiefgaragen mit einem ähnlichen Neigungswinkel wie jenen des Münchener Olympiaberges ereignen. Solche Wege gehören aber ebenso wie die Benutzung von Treppen zu im täglichen Leben regelmäßig vorkommenden Ereignissen, die keiner besonderen Kraftanstrengung im Sinne der Unfallversicherungs-Bedingungen bedürfen.

Daher wurde die Klage auf Kosten des Versicherten als unbegründet abgewiesen.

Was unter einer besonderen Kraftanstrengung im Sinne der Unfallversicherungs-Bedingungen zu verstehen ist, hat das gleiche Gericht sehr anschaulich in einer Entscheidung vom 17.10.2008 (Az.: 2 O 449/07) erläutert. Danach gilt beispielsweise ein Unfall als versichertes Ereignis: beim Anspannen der Bizepssehnen beim Sportkegeln, bei einem 50 Meter-Sprint anlässlich einer Schiedsrichterprüfung, bei einer Muskelanspannungsübung im Sportunterricht sowie bei einem kämpferischen Einsatz um den Ball bei einem Fußballspiel und einem dabei erlittenen Sehnenriss.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 11. November 2009 entschieden (Az.: L 4 KR 17/08), dass stark Sehbehinderte und Blinde einen Kostenübernahmeanspruch für eine elektronischen Einkaufshilfe (sogenannter Einkaufsfuchs) gegen ihre gesetzliche Krankenkasse haben.

Eine von Geburt an stark in ihrer Sehfähigkeit eingeschränkte Frau hatte ihre Krankenkasse verklagt. Diese hatte der Klägerin zwar einen Blindenstock sowie ein Blindenvorlesegerät bezahlt. Als ihr der Augenarzt eine elektronische Einkaufshilfe für ca. 2.500 Euro verordnete, lehnte die Kasse die Kostenübernahme jedoch ab.

Die Kasse vertrat vor Gericht die Auffassung, dass der Einkaufsfuchs der Klägerin nur in besonderen Lebenssituationen helfe, ihre Sehschwäche auszugleichen. Der zu erwartende Nutzen stehe daher unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit in keinem angemessenen Verhältnis zu den Kosten des Geräts. Bei der Einkaufshilfe handele es sich im Übrigen um einen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens. Für solche Gegenstände bestehe aber ohnehin keine Erstattungsfähigkeit.

Das Gericht wollte dem nicht folgen und gab der Klage der Versicherten auf Erstattung der Anschaffungskosten des Einkaufsfuchses in vollem Umfang statt. Soweit Hilfsmittel nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen sind oder gemäß § 34 Absatz 4 SGB V von der Erstattungspflicht ausgeschlossen sind, haben gesetzlich Krankenversicherte laut § 33 Absatz 1 Satz 1 SGB V unter anderem einen Anspruch auf die Versorgung mit Sehhilfen sowie mit anderen Hilfsmitteln, die erforderlich sind, um eine Behinderung auszugleichen.

Im Übrigen waren die Richter der Meinung, dass es sich bei einem Einkaufsfuchs um keinen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens handelt. Schließlich können sich Personen, die nicht an einer Sehminderung leiden, die für einen Einkauf erforderlichen Informationen verschaffen, ohne auf eine elektronische Hilfe angewiesen zu sein.

Das Oberlandesgericht Bamberg am 12. Dezember 2009 entschieden (Az.: 6 U 44/09) und damit ein vorausgegangenes Urteil des Landgerichts Coburg vom 23.6.2009 (Az.: 11 O 748/08) bestätigt, dass ein Kunde den Betreiber eines Supermarktes in der Regel nicht für die Folgen verantwortlich machen kann, wenn er durch Sturz über ein gut sichtbares Hindernis verletzt wird.

Als Kundin eines Supermarktes war die Klägerin über einen Rollcontainer gestürzt, der zum Auffüllen von Regalen in einem der Gänge stand. Ursache des Sturzes war ein quer stehendes Rad des Containers, welches die Kundin übersehen hatte. Bei dem Unfall zog sich die Frau einen Oberschenkelhalsbruch zu. Sie forderte daher vom Betreiber des Supermarktes ein Schmerzensgeld in Höhe von 12.000 Euro. Ihre Forderung begründete die Klägerin mit einer angeblichen Verletzung der Verkehrssicherungs-Pflicht des Supermarktbetreibers. Nach ihrer Auffassung hätte nämlich das Personal des Marktes dafür sorgen müssen, dass die Räder in Fluchtlinie des Containers standen, um so keine Stolperfalle zu bilden.

Die Richter beider Instanzen vertraten eine andere Meinung und wiesen die Schmerzensgeld-Forderung der Klägerin als unbegründet zurück. Von den Betreibern von Supermärkten und Warenhäusern kann grundsätzlich nicht erwartet werden, dass sie ihre Kunden vor sämtlichen potenziellen Gefahrenquellen schützen.

Die Beweisaufnahme ergab, dass der Gang, in welchem die Klägerin zu Schaden kam, breit genug war, dass sie ohne Probleme an dem Rollcontainer vorbeigekommen wäre. Außerdem war der Container nicht zu übersehen. Hätte die Klägerin beim Passieren des Hindernisses einen größeren Abstand gewählt, so wäre es nach Überzeugung der Richter nicht zu dem Sturz gekommen. Selbst wenn der Gang zu schmal gewesen wäre oder der Rollcontainer nur mit Mühe hätte passiert werden können, hätte der Betreiber des Marktes nicht für den Sturz der Klägerin verantwortlich gemacht werden können. Die Klägerin hätte in so einem Fall nämlich schlichtweg einen anderen Gang nutzen können. Hindernisse, wie zum Beispiel in Gängen stehende Kartons oder Rollcontainer, sind insbesondere in Supermärkten nichts Besonderes. Kunden müssen sich daher auf solche Gefahren einstellen und entsprechende Vorsicht walten lassen.

Die Entscheidung ist inzwischen rechtskräftig.

Nicht in jedem Fall ist ein Ladenbesitzer, der eine Stolperfalle schafft, von der Haftung frei. Dies belegt ein Urteil des Amtsgerichts München vom 13.10.2006. In diesem Fall war eine Kundin im Bereich des Eingangs eines Supermarktes gestürzt, weil dort Bauarbeiten stattfanden. Da dadurch eine besondere Gefahrenlage geschaffen wurde, hätte der Supermarktbetreiber entsprechende Vorsorgemaßnahmen, etwa durch Aufstellen eines Warnhinweises, treffen müssen. Wegen ungenügender Aufmerksamkeit wurde der Klägerin allerdings ein Mitverschulden in Höhe von 50 % angelastet.

Das Landgericht Potsdam hat mit Urteil vom 26. Juni 2009 entschieden (Az.: 6 O 32/09), dass ein Mietwagenfahrer grob fahrlässig handelt, wenn er während der Fahrt ein Navigationsgerät betätigt. Ist in dem Mietvertrag vereinbart, dass der Mieter für grob fahrlässig verursachte Schäden in vollem Umfang verantwortlich ist, so ist schadensersatzpflichtig, wenn der Leihwagen verunfallt.

 

Von der Klägerin hatte die Beklagte ein Fahrzeug der gehobenen Mittelklasse mit einem Navigationsgerät gemietet. Da die Beklagte während einer Autobahnfahrt vermutete, an einer Raststätte vorbeigefahren zu sein, betätigte sie das Navigationsgerät, um sich zu orientieren. Dadurch widmete sie sich weniger dem Verkehrsgeschehen als vielmehr dem Navi, mit der Folge, dass die Frau auf ein vor ihr fahrendes Fahrzeug auffuhr. Bei dem Unfall entstand an dem Leihwagen ein Schaden über 5.000 Euro.

Die Autovermietung hielt das Verhalten der Mieterin für grob fahrlässig und berief sich auf die Passage im Mietvertrag, wonach die Mieter eines Fahrzeugs für durch grobe Fahrlässigkeit verursachte Schäden aufzukommen haben.

Daher landete die Sache vor Gericht. Die Beklagte berief sich darauf damit, dass sie die Raststätte wegen eines dringenden Toilettenbesuches aufsuchen wollte. Nicht zuletzt aus diesem Grund habe sie nicht grob fahrlässig gehandelt, als sie das Navigationsgerät betätigte. Der Unfall sei vielmehr Folge eines Augenblicksversagens. Ihr Verhalten sei daher allenfalls als einfache Fahrlässigkeit einzustufen.

Die Richter vertraten eine gegenteilige Auffassung und gaben der Klage des Leihwagenunternehmens in vollem Umfang statt. Grob fahrlässig handelt, wer die Fahrbahn nicht mehr im Blick behält und hierdurch einen Unfall verursacht. Insbesondere die Unaufmerksamkeit eines Autofahrers wegen anderer, nicht verkehrsbedingter Tätigkeiten, begründet den Vorwurf grober Fahrlässigkeit.

Nach Meinung der Richter gilt es als allgemein bekannt, dass Eingaben in ein Navigationsgerät grundsätzlich nur zu erfolgen haben, wenn ein Fahrzeug steht. Denn das entspricht nicht nur den Empfehlungen des ADAC, sondern steht so auch in den Gebrauchsanweisungen von Navigationsgeräten. Daher darf ein Navigationsgerät während der Fahrt von dem Fahrer eines Fahrzeugs grundsätzlich nur dazu genutzt werden, um zuvor gespeicherte Informationen automatisch anzeigen zu lassen.

Das Gericht begründete sein Urteil, dass die bloße Zulässigkeit der Installation und der Nutzung eines Gerätes in einem Pkw noch keine Aussage über eine generelle Zulässigkeit jeglicher Nutzung in jeder Situation des Straßenverkehrs trifft. Zum Beispiel kann auch das Anzünden einer Zigarette mithilfe eines zu einem Fahrzeug gehörenden Anzünders oder das Bedienen eines Autoradios dann als grob fahrlässig angesehen werden, wenn der Fahrer dadurch so stark abgelenkt wird, dass er dem Verkehrsgeschehen nicht mehr in ausreichender Weise folgen kann.

Der Fahrer eines Fahrzeuges darf während der Fahrt nur solche Tätigkeiten durchführen, die seine Wahrnehmung der Verkehrssituation insgesamt nicht beeinträchtigen.

An dieses Gebot hat sich die Beklagte nicht gehalten und hat daher in vollem Umfang für den Schaden des Mietwagenunternehmens einzustehen. Für den Schaden an dem vorausfahrenden Fahrzeug ist der Kraftfahrzeughaftpflicht-Versicherer des Leihwagenvermieters zuständig. Der Versicherer hat auch keine Möglichkeit, die Beklagte in Regress zu nehmen.