Monatsarchiv für Juni 2010

Verbotene Nutzung des Mobiltelefons

Wer am Steuer das Mobiltelefon ans Ohr hält, verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO), so das Oberlandesgericht Köln. Denn es ist nach § 23 Absatz  1a StVO verboten, während der Fahrt das Mobiltelefon aufzunehmen oder zu halten. Der Fahrer muss stets beide Hände frei haben, so will es die Vorschrift. (Beschluss vom 12.08.2009, AZ: 83 Ss-Owi 63/09)                                                                                                                  Abruf-Nr. 093258)

thobre

Die besten Riester Tarife

In der letzten Ausgabe der FAZ am Sonntag vom 27. Juni 2010 fand man einen interessanten Riester-Test.

Riester Test


Das Institut für Vorsorge und Finanzplanung in Weiden, hat die Versicherungen in 74 Kriterien verglichen. Interessant ist die Tatsache, dass fast alle am Markt verfügbaren Versicherungen, getrennt nach den klassischen Riester-Versicherungen und den fondsgebunden Riester-Versicherungen gestestet wurden.

Sieger in beiden Kategorien wurde die Allianz mit Ihren Tarifen Rieste Rente Klassik und Invest alpha Balance. Interessant in diesem Test ist die Feststellung, dass gerade Direktversicherer wie z.B. die Cosmos Direkt oder Hannoversche eine niedrigere Kosten/Rendite-Bewertung haben, als einige klassische Anbieter.

Berufsunfähigkeitsversicherung

Berufsunfähigkeitsrenten Selbstständiger, die mit einem Leistungsversprechen bis zu einer bestimmten Altersgrenze ausgestattet sind, sind pfändbar. Sie unterliegen nicht dem Pfändungsschutz für Altersrenten nach § 581c Zivilprozessordung ( Oberlandesgericht [OLG] Hamm, Urteil vom 20.05.2009, Az: I-20 U 135/08; Abruf-Nr. 100716).

Im Falle eines Programmierers, der an einer somatoformen Schmerzstörung leidet, liegt eine Berufsunfähigkeit von über 75 Prozent vor, weil er zwar noch mehrere Stunden täglich arbeiten kann, jedoch an einer kontinuierlichen Leistungserbringung gehindert ist (OlG Koblenz, Urteil vom 27.03.2009, Az: 10 U 136/07; Abruf-Nr. 092071).

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 23. Juni 2009 beschlossen (Az.: I-4 U 143/08), dass einem Versicherungsnehmer wegen arglistiger Täuschung der Versicherungsschutz versagt werden darf, wenn er im Falle eines Schadens versucht, seinem Teilkaskoversicherer gegenüber Vorschäden ganz offenkundig zu bagatellisieren.

Geklagt hatte ein Versicherter, dem nach eigenen Angaben sein Pkw gestohlen worden war. Der Teilkaskoversicherer des Mannes hatte von Anfang an Zweifel daran, ob das Fahrzeug wirklich gestohlen worden war. Die Versicherung sah die Glaubwürdigkeit des Klägers aber endgültig erschüttert, als sie erfuhr, dass der Versicherte in der Schadenanzeige falsche Angaben zu den Vorschäden des angeblich gestohlenen Fahrzeuges gemacht hatte. Auf die Frage nach früher reparierten Schäden hatte der Versicherungsnehmer lediglich „Lackschäden“ angegeben. Auch die Frage nach Mängeln beim Kauf des Fahrzeuges beantwortete er in gleicher Weise. Wie sich herausstellte, waren beim Kauf des Autos nicht nur der Lack, sondern unter anderem der Frontspoiler, der Kühlergrill, die Scheinwerfer, die Dachreling sowie eine Tür beschädigt.

Daher versagte der Versicherer dem Kläger wegen arglistiger Täuschung den Versicherungsschutz.

Die Richter des Land- und auch ihre Kollegen des Oberlandesgerichts Düsseldorf wiesen die Klage des Versicherten als unbegründet zurück, da es dahinstehen kann, ob die Entwendung des Fahrzeugs tatsächlich stattgefunden hat oder nicht. Nach Überzeugung des Gerichts hat der Kläger seinen Versicherer trotz eines eindeutigen Hinweises in der Schadenanzeige auf die Folgen falscher Angaben arglistig getäuscht, indem er die Vorschäden seines Fahrzeuges zu bagatellisieren suchte. Es lag auf der Hand, dass sich die erheblichen Vorschäden negativ auf die Ermittlung des Fahrzeugswerts auswirken würden. „Für die bagatellisierende Angabe gibt es vernünftigerweise keine andere Erklärung, als dass der Kläger bei der Beklagten bewusst einen irrigen Eindruck über den Umfang des Vorschadens hervorrufen und damit zu seinen Gunsten auf die Regulierungs-Entscheidung Einfluss nehmen wollte. Er handelte damit arglistig“.

Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken aus dem Jahr 2006 belegt, dass Gerichte bei Falschangaben in einer Schadenanzeige keine Gnade kennen. Einem Versicherten war der Versicherungsschutz versagt worden, weil er unzureichende Angaben zu Vorschäden seines gestohlenen Fahrzeugs gemacht hatte. Ihm half es auch nicht, sich auf unzureichende Deutschkenntnisse zu berufen.

Das Landgericht Dortmund hatte im April 2009 zu Gunsten des Kaskoversicherers entscheiden, deren Versicherungsnehmer falsche Angaben zur Kilometerleistung seines Fahrzeugs gemacht hatte. Auch in diesem Fall ließen die Richter den Versicherten leer ausgehen.

Die Vorschrift über das Sachverständigenverfahren in § 14 AKB begünstigt den Versicherer nicht sittenwidrig, weil er bei Unterliegen die Kosten tragen muss (OLH Hamburg, Beschluss vom 13.01.2009, Az: 14 U 176708; Abruf-Nr. 100707).

HP

KFZ Schaden bei Gebrauch

Schaden bei Gebrauch des Fahrzeugs

Wird ein Dritter durch den Gebrauch eines Spanngurtes, mit dem die Ladung auf einem mit dem Mofa verbundenen Anhänger gesichert werden soll, verletzt, kann dieser seine Schadensansprüche gegen den Verursacher gemäß § 823 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) oder die Kfz-Haftpflichtversicherung des Fahrzeughalters richten. Beim Sichern der Ladung handelt es sich um einen Schaden, der beim Gebrauch des Kraftfahrzeugs mit Anhänger entstanden ist (OLG Frankfurt, Urteil vom 07.07.2009, AZ: 1 U 264/08;

Abruf-Nr. 091707).

HP

KFZ

KFZ Versicherung

Wirksam ist folgende Klausel im Vollkaskoversicherungsvertrag: „Die Umsatzsteuer ersetzt der Versicherer nur, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist“. ( Bundesgerichtshof, Beschluss vom 04.11.2009, AZ: IV ZR 35/09; Abruf-Nr. 094206).

thobre

Mallorca Rentner: Verzockt!

Diesen interessanten Artikel habe ich in der Ausgabe 23/2010 gefunden.

Mallorca Rentner: Verzockt!

Worum geht es: Viele Mitbürger verleben Ihren Ruhesitz im Ausland. Das ist verständlich, denn nicht jeder hat Lust auf einen kalten und verregneten Winter. Wie herrlich ist es doch, gerade dann unter Palmen zu sitzen und die Sonne zu genießen. Wer hat diesen Traum nicht. Aus einer anfänglichen Urlaubsliebelei wird mehr. Eigentum wird im Traumurlaubsgebiet erworben. Viel Zeit und Kapital in Planung und Umsetzung gesteckt.

Leider, und das deckt sich mit meiner mittlerweile 20jährigen Beratungspraxis werden einige wichtige Belange außen vor belassen. Zum Beispiel die Frage nach der Krankenversicherung. Versicherte in einer Privaten Krankenversicherung haben z.B. in aller Regel überhaupt keine Probleme mit einem langfristigen Auslandsaufenthalt. Im Hinblick auf die, ich nenne sie jetzt einfach mal ‘Trickser’, haben Sie nicht nur den Vorteil, dass es langfristig günstiger ist, man schläft auch besser.

Anmerkung: Gerade wenn man im Alter einen ausländischen Ruhesitz plant, empfiehlt sich eine umfassende Beratung. Viele Aspekte werden schlichtweg vergessen. Das zeigt sich in vielen mir bekannten Fällen. Was nützt das schönste Ferienhaus in Florida, wenn man dort keinen Krankenversicherungsschutz besitzt. Dann wird schnell alles verkauft – in aller Regel mit Verlust. Das muss nicht sein.

Ein Versicherungsnehmer, der sein Fahrzeug von Nachmittag bis zum nächsten Morgen unverschlossen auf der öffentlichen Straße vor seinem Haus abgestellt und den Zündschlüssel und die Papiere darin zurücklässt, handelt grob fahrlässig. Nach altem Recht war der Versicherer im Fall einer Entwendung stets leistungsfrei (wie im Urteilsfall), nach neuem Recht darf er die Leistung nach der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers kürzen (OLG Koblenz, Beschluss vom 26.03.2009; Az: 10 U 1243/08; Abruf-Nr. 100706).

EXTREM STARK! Canada Life: Der einzigste Versicherer mit der Bestnote 1+

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Canada Life ist extrem stark. Zu diesem Urteil kommt Focus-Money im Heft 22/2010. In der Sonderbeilage “Die sicherste Lebensversicherung – Die finanzstärksten Anbieter im Test” nahm FOCUS-MONEY die Finanzstärke zahlreicher deutscher und ausländischer Versicherer unter die Lupe. Canada Life schneidet als einzigster Anbieter mit der Bestnote 0,75 ab. Das entspricht der Schulnote 1+! Damit belegt Canada Life die Spitzenposition in Hinblick auf die Finanzstärke.

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