Monatsarchiv für Juli 2010

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 17. Februar 2010 (Az.: B 1 KR 14/09 R) entschieden, dass eine Krankenkasse nur die Kosten übernehmen muss, die bei einer vergleichbaren Behandlung in Deutschland anfallen, wenn ein Versicherter in einen anderen Staat der Europäischen Union reist, um sich dort operieren zu lassen. Das gilt zumindest dann, wenn eine gleichartige Behandlung in Deutschland dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entspricht.

 

Im Jahr 1982 wurde dem 1939 geborenen Kläger in einer Londoner Klinik eine Herzklappe eines verstorbenen Organspenders eingesetzt. Die Operation wurde zehn Jahre später wiederholt. In beiden Fällen trug seine Krankenkasse die vollständigen Behandlungskosten. 2005 musste sich der Kläger erneut einer risikoreichen Herzklappenoperation unterziehen. Wegen seiner guten Erfahrungen wollte er auch diesen Eingriff in der Londoner Klinik durchführen lassen. Seine Krankenkasse wollte die Kosten in diesem Fall jedoch nur „anteilig im Rahmen einer Einzelfallentscheidung ohne präjudizierende Wirkung“ übernehmen und die Kostenerstattung auf die Sätze eines vergleichbaren deutschen Vertragskrankenhauses beschränken. Das hatte zur Folge, dass die Kasse von den von der Londoner Klinik in Rechnung gestellten Kosten in Höhe von rund 36.600 Euro nur knapp 24.000 Euro übernehmen wollte.

Der Kläger war damit nicht einverstanden und machte in seiner Klage geltend, dass die Krankenkasse durch ihre grundsätzliche Zustimmung zu einer Operation im Ausland eingestanden habe, dass es eine gleichwertige Behandlungsmöglichkeit im Inland nicht gebe. Auch die Tatsache, dass die Kasse vorbehaltlos die Kosten für die vorausgegangenen Operationen bezahlt hatte, spreche eindeutig für diese These.

Das Bundessozialgericht wollte dem nicht folgen. Ebenso wie die Vorinstanz wies auch das BSG die Klage als unbegründet zurück. Gemäß § 13 Absatz 4 SGB V hat ein Versicherter zwar das Recht, sich in einem anderen EU-Staat behandeln zu lassen. Ein Anspruch auf Kostenerstattung besteht aber höchstens in Höhe der Vergütung, welche die Krankenkasse bei Erbringung der Leistung im Inland hätte bezahlen müssen. Nur dann, wenn eine Behandlung nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse nur in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union möglich ist, kann eine Krankenkasse die Kosten für eine Behandlung im Ausland auch vollständig übernehmen.

Diese Ausnahme nahm das Gericht nicht an. Es stellte zwar nicht in Abrede, dass in den Jahren 1982 und 1992 in Deutschland noch keine ausreichende Operationsmöglichkeit bestand. Die Versorgung mit bioprothetischem Aortenklappenersatz hat sich seitdem jedoch grundlegend verbessert. Aus medizinischer Sicht bestand daher keine Notwendigkeit, die dritte Operation erneut in der Londoner Klinik durchführen zu lassen. Selbst wenn es in manchen ausländischen Kliniken möglicherweise eine modernere technische Ausstattung gibt oder die dortigen Ärzte einen international herausragenden Ruf haben, ist das nach Ansicht der Richter kein Indiz dafür, dass im Inland ein Versorgungsdefizit besteht.

Dass der Kläger den Londoner Ärzten in besonderer Weise vertraut, bedeutet nach Ansicht des Gerichts nicht, dass die Solidargemeinschaft der Versicherten für die deutlich höheren Operationskosten aufkommen muss.

Ferner kann sich der Kläger auch nicht auf die Zusage seiner Krankenkasse berufen. „Denn die Zustimmung wurde mit für den Kläger erkennbarem Kompromisscharakter ausdrücklich mit der Maßgabe erteilt, dass die begrenzte Kostenübernahme nur im Rahmen einer Einzelfallentscheidung ohne präjudizierende Wirkung erfolgt“, so die Richter.

Anschaffungs- und nicht Werbungskosten

Überlässt ein Anleger einem Vermögensverwalter Vermögen zur Anlage auf dem Kapitalmarkt und zahlt er ihm ein besonderes Entgelt für die Auswahl zwischen mehreren Strategien, so gehört diese Zahlung zu den Anschaffungskosten der später tatsächlich gekauften Kapitalanlage. Sie kann nicht sofort als Werbungskosten bei den Kapitaleinkünften abgezogen werden. Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied das für den Fall, dass durch die Überweisung des Anlageberaters an den Vermögensverwalter die Anlageentscheidung schon getroffen war. Er widersprach der Auffassung des Finanzgerichts Köln, welches das Strategieentgelt den sofort abziehbaren Werbungskosten zugeordnet hatte

(Urteil vom 25.4.2007,Az: 10 K 3240/06; Ausgabe 10/2007, Seite 19).

Wichtig: Der BFH entschied noch zur Gesetzeslage vor 2009, also vor der Einführung der Abgeltungsteuer. Das Urteil wirkt sich wie folgt aus:

  • Für die Steuerjahre vor 2009 ist das Urteil ungünstig, weil es den sofortigen Werbungskostenabzug für das Strategieentgelt ausschließt. Das Strategieentgelt zählt zum steuerlich nicht abziehbaren Aufwand für die Anschaffung von Kapitalanlagen.
  • Seit Geltung der Abgeltungsteuer gibt es bei den Kapitaleinkünften nur noch den Sparer-Pauschbetrag von 801 Euro. Die tatsächlichen Werbungskosten sind nicht mehr absetzbar (§ 20 Absatz 9 Einkommensteuergesetz). Die Behandlung des Strategieentgelts als Anschaffungskosten der Anlage führt dazu, dass beim Verkauf der Anlage weniger Abgeltungsteuer einzubehalten ist. Denn seit 2009 können die Anschaffungskosten gewinnmindernd von den einnahmen aus dem Verkauf abgezogen werden. (Urteil vom 28.10.2009, AZ: VIII R 22/07)             (Abruf – Nr. 100951)

Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden (Az.: S 52 (10) R 22/09), dass Personen in der Regel nur dann einen Anspruch auf Zahlung einer Hinterbliebenenrente durch die gesetzliche Rentenversicherung bei Heirat einer alten und kranken Person haben, wenn die Ehe beim Tod des Ehepartners mindestens ein Jahr lang bestanden hat. Damit hat das Gericht die Hoffnungen einer Witwe zunichte gemacht, aus dem Tod ihres Mannes Kapital schlagen zu können.

 

Geklagt hatte eine 63-jährige Altenpflegerin, die in einem Seniorenzentrum ihren bereits zu diesem Zeitpunkt schwer kranken späteren Ehemann kennengelernt hatte. Nach nur neunmonatiger Bekanntschaft heiratete das Paar. Der Ehemann der Klägerin war zu diesem Zeitpunkt 90 Jahre alt. Doch das Eheglück hielt nicht lange an, da der Mann knapp ein halbes Jahr nach der Eheschließung verstarb.

Direkt nach dem Tod ihres Mannes beantragte seine Witwe bei der Deutschen Rentenversicherung die Zahlung einer Hinterbliebenenrente. Doch diese lehnte den Antrag unter Hinweis auf § 46 SGB VI (Sozialgesetzbuch Sechstes Buch) ab. Dort heißt es in Absatz 2a: „Witwen oder Witwer haben keinen Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat, es sei denn, dass nach den besonderen Umständen des Falles die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, einen Anspruch auf Hinterbliebenen-Versorgung zu begründen.“

Als Motiv für die Heirat vermutete der Rentenversicherer weniger die große Liebe, sondern vielmehr den Wunsch die Klägerin, nach dem Tod ihres Gatten versorgt zu werden.

Die Richter des Düsseldorfer Sozialgerichts bestätigten dies und wiesen die Klage der Witwe gegen die Deutsche Rentenversicherung als unbegründet zurück. Verstirbt ein Versicherter innerhalb eines Jahres nach der Eheschließung, so hat der hinterbliebene Ehegatte nur dann einen Anspruch auf Zahlung einer Witwen- beziehungsweise Witwerrente, wenn die Annahme gerechtfertigt ist, dass bei der Eheschließung nicht der Gedanke an eine Hinterbliebenen-Versorgung im Vordergrund stand – so das Gericht.

Das Gericht wollte zwar nicht völlig ausschließen, dass bei der Eheschließung auch Zuneigung im Spiel war. Sie zeigten sich jedoch davon überzeugt, dass die Klägerin die Ehe vorwiegend aus finanziellen Motiven eingegangen war. Als Indiz dafür sah das Gericht nicht nur das hohe Alter sowie den schlechten Gesundheitszustand des Verstorbenen, sondern auch die Tatsache, dass die Klägerin bereits unmittelbar nach dem Tod ihres Mannes einen Rentenantrag gestellt hatte.

Im Übrigen warfen die Richter der Klägerin vor, sich ihrem Ehemann gegenüber unlauter verhalten zu haben. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme hatte sich der einsam fühlende Greis nämlich erhofft, dass ihn seine Frau nach der Heirat aus dem Heim herausholen würde. Diesen Wunsch hatte ihm die Klägerin jedoch nicht erfüllt. Sie war auch nicht in der Lage, schlüssig darzulegen, warum sie sich dem Wunschtraum ihres Mannes verweigert hatte.

Nicht immer führt die Annahme einer sogenannten Versorgungsehe dazu, dass die beziehungsweise der Hinterbliebene leer ausgeht. An die Prüfung für das Motiv für die Eheschließung sind jedoch strenge Maßstäbe anzulegen. Das belegen mehrere Urteile.

HP

Raub auf Sizilien

Das Landgericht Ulm hat einen Hausratversicherer dazu verurteilt, einem Versicherten für die Folgen eines dreisten Überfalls Versicherungsschutz zu gewähren (Az.: 1 S 129/09), da ein Fall von Raub und kein Trickdiebstahl vorliegt, wenn ein Autofahrer durch einen vorausfahrenden Fahrer dazu gezwungen wird, anzuhalten, um ihn anschließend ausrauben zu können.

 

Im September befand sich der Kläger zusammen mit seiner Ehefrau auf Sizilien im Urlaub. Das Paar hatte einen Leihwagen gemietet. In einer engen Gasse in Catania fuhr der Kläger hinter einem Moped her. Auf der unbelebten Straße hielt der Mopedfahrer plötzlich an und versperrte dem Kläger den Weg. Im gleichen Augenblick stürmte der Soziusfahrer auf den Leihwagen zu, riss eine der hinteren Türen auf und stahl zwei auf dem Rücksitz liegende Taschen. Die Täter konnten anschließend unerkannt entkommen.

Der Hausratversicherer des Klägers stufte das Geschehen als nicht versicherten Trickdiebstahl und nicht als Raub ein. Daher lehnte es ab, dem Versicherten seinen Schaden von fast 2.700 Euro zu ersetzen.

Die Versicherung begründete die Ablehnung damit, dass allein das Abbremsen des Mopeds und das hierauf erfolgte Anhalten des Mietwagens noch keine Gewaltanwendung zur Überwindung eines tatsächlichen oder zu erwartenden Widerstandes darstelle, sondern lediglich ein Überraschungsmanöver.

Das Ulmer Landgericht wollte dem nicht folgen und gab der Klage des Geschädigten gegen seinen Hausratversicherer statt.

Gewalt ist der physisch vermittelte Zwang zur Überwindung eines geleisteten oder erwarteten Widerstandes. Mit Gewalt genötigt sind daher auch Kraftfahrer, die durch ein vor ihnen anhaltendes Fahrzeug an der Weiterfahrt gehindert werden. Dies stellt für die Nachfolgenden ein unüberwindbares physisches Hindernis dar.

Weitere Voraussetzung ist die Verknüpfung von Nötigung und Wegnahme. Daher muss die Gewalt das Mittel zur Ermöglichung der Wegnahme sein. Diesen Tatbestand sah das Gericht in dem zu entscheidenden Fall erfüllt. Denn durch das Versperren der Straße wurde der Kläger an der Weiterfahrt beziehungsweise einer Flucht gehindert und somit die Wegnahme der Hausratgegenstände ermöglicht.

Nach Meinung des Gerichts liegen auch die subjektiven Voraussetzungen eines Raubtatbestandes vor. Dafür ist sowohl der Wegnahmevorsatz zum Zeitpunkt der Wegnahme als auch ein Nötigungsvorsatz erforderlich. Beides sahen die Richter durch die Vorgehensweise der Täter erfüllt.

Daher wurde der Hausratversicherer dazu verurteilt, den Schaden des klagenden Ehepaars zu ersetzen.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Elektronisches Fahrtenbuch nicht ordnungsgemäß

Ein elektronisch geführtes Fahrtenbuch kann nach Ansicht des Finanzgerichts (FG) Münster nur anerkannt werden, wenn nachträgliche Änderungen der aufgezeichneten – steuerlich relevanten – Daten ausgeschlossen sind. Im Streitfall waren die automatisch aufgezeichneten Daten hinsichtlich Datum, Uhrzeit, Fahrdauer, Tachostand und gefahrenen Kilometern nicht mehr änderbar. Dies galt allerdings nicht für die Angaben zu Art, Zweck und Ziel der Fahrten. So konnten die Daten geändert werden, die für die Abgrenzung der betrieblichen von den privaten Fahrten relevant waren. Das reichte weder dem Betriebsprüfer noch dem FG für ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch.

Folge: Die Privatfahrten werden anhand der „ Ein- Prozent- Regelung“ erfasst. (Urteil vom 4.2.2010, AZ: 5 K 5046/07 E,U)                                                 (Abruf-Nr. 100926)

Preise müssen der Üblichkeit entsprechen

Das Amtsgericht Dortmund bringt es auf den Punkt: Der Geschädigte ist nicht verpflichtet, vor der Anmietung eines Mietwagens jeweils den günstigsten Preis zu recherchieren. Wenn die ihm genannten Preise der Üblichkeit entsprechen, darf er den Auftrag ohne weitere Bemühungen erteilen. Er muss keine weiteren Angebote einholen (Urteil vom 20.01.2010, Az: 436 C 10428/09; Abruf-Nr. 100621).

Beachten Sie: Immer wieder wird seitens einiger Versicherer behauptet, der Geschädigte müsse sich stets so verhalten, als müsse er alle Josten selbst tragen. Dann, so sei zu vermuten, würde er viel Mühe investieren, um den günstigsten Preis für jede Schadensposition zu erzielen. Das sieht der Bundesgerichtshof aber so wie das AG Dortmund: „Das Gebot zu wirtschaftlich vernünftiger Schadensbehebung verlangt vom Geschädigten allerdings nicht, zugunsten des Schädigers zu sparen oder sich im jedem Fall so zu verhalten, als ob er den Schaden selbst zu tragen hätte.“ Stattdessen ist alles das im Sinne des § 249 Bürgerliches Gesetzbuch erforderlich, was „ vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und angemessen erscheint.“(Urteil vom 15.02.2005, Az: VI ZR 74/04; Abruf-Nr. 050809).

Gleichbehandlung muss prüfbar sein

Arbeitnehmer können nicht verpflichtet werden, intern über ihr Gehalt zu schweigen. Denn nur bei einem Austausch mit Kollegen können sie prüfen, ob der Arbeitgeber den Gleichbehandlungsgrundsatz (insbesondere bei Sonderzuwendungen) beachte hat. Das von Arbeitgebern oft vorgebrachte Argument, dass Gespräche über das Gehalt den Betriebsfrieden stören könnten, überzeugt aus Sicht des Landesgericht Mecklenburg-Vorpommern nicht. Denn der Betriebsfrieden werde eher durch unausgewogene Gehaltsstrukturen gestört. (Urteil vom 21.10.2009, AZ: 2 Sa 183/09)            (Abruf–Nr. 100576)

Vor einigen Tagen veröffentlichte ich den Beitrag: Die besten Riester-Tarife.
Die Testergebnisse des Instituts für Vorsorge und Finanzplanung in Weiden hat, zu mindestens bei meinen Kunden und Interessenten einige Fragen erzeugt. Auf alle Fragen einzugehen, das würde den Zeitrahmen sprengen. Statt dessen möchte ich versuchen, die häufigste Frage zu beantworten:

Wie finde ich den richtigen, den besten Riester-Renten-Tarif?

Die Klärung dieser Frage ist gar nicht so einfach. Testergebnisse sind letztlich nur Momentaufnahmen. Keiner von uns kann in die Glaskugel, in die Zukunft schauen. Auch wenn ich das Ergebnis des Instituts für Vorsorge und Finanzplanung für richtig halte, es ist nur eine Momentaufnahme, eine Betrachtung der Gegenwart.

Kann dieses Testergebnis eine Auswahlhilfe für meine Entscheidung, oder für eine Auswahl der Riester-Rente sein?

Ich glaube ja.

Meine Meinung kann, soll und wird nicht von jedem nachvollziehbar sein. Deshalb möchte ich Anregungen geben, selbst eine gute Entscheidung zu treffen.

Wie finde ich den für mich den besten Riester-Rente-Tarif?

Diese Frage lässt sich, meiner Meinung nach, am einfachsten mit den folgenden Fragen klären:

- Wem vertraue ich meine Altersversorgung an?
- Wie wird die Rendite des Vertrages erwirtschaftet?
- Verstehe ich das Anlagekonzept des Anbieters?
- Bietet der Anbieter alle Möglichkeiten?
- Ist das Vertragskonzept transparent?

Über diese 5 Punkte könnte man unendlich viele Argumente einbringen,
es geht aber auch ganz einfach:

  • Kenne ich den Anbieter und traue ich diesem zu, das Versprochene wirklich einzuhalten?
  • Wie hat der Anbieter in Vergangenheit gewirtschaftet, welche Reserven hat er?
  • Klassisch oder Fondsbasierend heißt in aller Regel das Auswahlkriterium (wenn es sich um ein Versicherungsprodukt handelt). Manchmal ist der Spatz in der Hand mehr, als die Taube auf dem Dach. Oder anders formuliert, lieber 4% sicher, als von 9 Prozent geträumt.
  • Die Modalitäten der Riester-Rente wurden modifiziert. Es gibt mittlerweile viele Optionen, die u.U. in Ihren persönlichen Interesse liegen. Einmalige Kapitalabfindung zum Rentenbeginn, Finanzierung der eigenen Immobilie usw. Sind diese Optionen für mich wichtig? Welche Optionen müssen erfpllt sein, damit meine Riester Absicherung meinen Vorstellungen heute und morgen entspricht?
  • Transparenz bedeutet in erster Linie die Darstellung, Offenlegung der Kosten. Wie sieht die Kostensituation aus?
  • Die Klärung dieser Fragen kann helfen, den besten, den optimalen Riester-Renten-Tarif zu finden. Nicht nur aus heutiger Sicht, auch für die Zukunft.

    Aus meiner Sicht, ist die Orientierung an den besten Tarifen, die das Institut für Vorsorge und Finanzplanung kein Fehlgriff, nein, eine Empfehlung meinerseits.

    Mein Tipp: Holen Sie sich Vergleichsangebote ein. Wenn Sie etwas nicht verstehen, wie z.B. das Anlagekonzept, lassen Sie die Finger davon. Würden Sie ein Auto kaufen, dessen Bedienung Sie nicht verstehen?

    Am besten Sie holen die Angebote von einem unabhängigen und qualifizierten Berater ein, wie zum Beispiel einem Versicherungsmakler.

    Außendienstler mit nur einem Familienfahrzeug im Privatvermögen

    Bei einem Außendienstmitarbeiter, der über ein Firmenfahrzeug verfügt und für seine fünfköpfige Familie zusätzlich ein großes Familienfahrzeug besitzt, darf das Finanzamt nicht einfach eine Privatnutzung des Firmenfahrzeugs unterstellen. Das hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen entschieden. Im Urteilsfall hatte der Arbeitgeber dem Außendienstmitarbeiter einen VW Passat Variant überlassen, den dieser für seine umfangreichen Außendienstfahrten nutzte. Nachdem ihm der Arbeitgeber anfangs die Privatnutzung des Passat erlaubt hatte, unterschrieb der Arbeitnehmer eine Verpflichtungserklärung, nach der er den Passat nicht privat nutzt. Im Privatbereich verfügte der Arbeitnehmer über einen VW Sharan, mit dem seine Ehefrau die drei Kinder transportierte. Das FG verurteilte das Finanzamt rechtskräftig, die Versteuerung der Privatnutzung rückgängig zu machen.

    Beachten Sie: Das Urteil ist lesenswert, weil es detaillierte Argumente liefert, die gegen eine Privatnutzung vorgebracht werden können.

    thobre

    Inflation frisst die Rente auf

    infaltion-faz

    so lautet ein Artikel in der Sonntagsausgabe der FAZ vom 11.07.2010
    Das ist ein interessantes Thema, Geldentwertung trifft besonders die Altersgruppe der Rentner und Pensionäre. Aber es zeigt auch, dass auf dem Weg zum Rentner bzw. Pensionär nicht nur die Entwicklung der Rentenversicherung an der Rente knappert. Die Inflation zeigt auch Ihre Wirkung.

    Untr der Rubrik gewusst wie, werden mögliche Lösungsansätze mit Fördermitel vom Staat aufgezeigt.

    P1010470

    Unter 3. ist dem Autor allerdings entgangen, dass es mittlerweile eine neue
    Generation von Riesterverträgen gibt:

    Im Artikel heißt es: ‘ Die staatliche Förderung ist begrenzt, bei der Riester-Rente zum Beispiel auf 4 Prozent. Das Geld kann nicht auf einen Schlag ausgezahlt werden, sondern nur in monatlichen Rentenzahlungen …

    Das trifft nicht mehr zu. Es gibt mittlerweile eine neue Generation von Riester-Renten-Versicherungen, die bei Rentenbeginn eine einmalige Auszahlung von 30% des vorhandenen Kapitals erlauben. Auf diese Möglichkeit sollten Sie bei einem Abschluss einer Riester-Versicherung auf jeden Fall achten.

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