Monatsarchiv für August 2010

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Teures Handy

Das Amtsgericht Köln hat mit Urteil vom 12. Oktober 2009 entschieden (Az.: 147 C 16/09), dass kein Versicherungsschutz für ein Handy besteht, wenn die Versicherungs-Bedingungen vorsehen, dass im Fall eines Diebstahls eines Gerätes nur dann Versicherungsschutz besteht, wenn es sich in sicherem persönlichen Gewahrsam befindet, und das Gerät an einem belebten Ort in einer mit einem Reißverschluss gesicherten Handtasche mit sich geführt wird.

Ein Mann hatte ein Luxushandy im Wert von fast 900 Euro gekauft und dafür bei einer Versicherungs-Gesellschaft eine spezielle Versicherung für Mobiltelefone abgeschlossen. In den Versicherungs-Bedingungen hieß es unter anderem, dass Versicherungsschutz bei Verlust des Handys durch Diebstahl nur dann besteht, wenn das Gerät in persönlichem Gewahrsam sicher mitgeführt wird.

Als sich die Ehefrau des Klägers Anfang März 2008 für etwa eine Stunde im Kölner Hauptbahnhof aufhielt, wurde ihr während dieser Zeit das Telefon aus ihrer nach eigenen Angaben mit einem Reißverschluss verschlossenen Handtasche gestohlen.

Der Versicherer nahm dabei an, dass das Handy unzureichend gegen Diebstahl gesichert war und lehnte es ab, den Schaden des Klägers zu ersetzen.

Die Kölner Amtsrichter bestätigten die Auffassung und wiesen die Forderung des Bestohlenen gegen seinen Versicherer zurück. Will ein Versicherer im Falle des Diebstahls eines versicherten Gerätes bedingungsgemäß nur dann Versicherungsschutz gewähren, wenn das Gerät in persönlichem Gewahrsam sicher mitgeführt wird, so hängt die Art des vom Versicherungsnehmer geforderten Verhaltens unter anderem vom Wert des Gegenstandes, der Intensität des Diebstahlanreizes sowie dem Gefährdungsgrad der jeweiligen Örtlichkeit und Situation ab. Sogar ein enger körperlicher Kontakt zu einem versicherten Objekt kann an bestimmten Orten unzureichend sein, um die Annahme eines gesteigerten persönlichen Kontakts im Sinne der Versicherungs-Bedingungen zu rechtfertigen.

Das Gericht nannte als Beispiel eine in einer Hosentasche mit sich geführte Geldbörse in einem gut frequentierten Verkehrsmittel, deren Verlust in der Regel erst nach einem Diebstahl wahrgenommen werden kann.

Nach Aussage der Ehefrau des Klägers hatte sie den Diebstahl des Handys erst nach etwa einer halben Stunde bemerkt. Der Kölner Hauptbahnhof war zu dieser Zeit sehr gut besucht. Die Klägerin hatte während ihres Aufenthalts in dem Bahnhof zwar einen Körperkontakt zu ihrer Handtasche, nicht jedoch zu deren Inhalt, zu dem auch das Handy gehörte.

Für das Gericht war dies ausreichend, um die Klage gegen den Versicherer als unbegründet zurückzuweisen. An einem Ort wie dem Kölner Hauptbahnhof muss nämlich ständig mit Taschendieben gerechnet werden, erst recht, wenn in dem Bahnhof großer Andrang herrscht. Daher hätte die Ehefrau des Klägers zusätzliche Sicherungsmaßnahmen treffen müssen, um einen Diebstahl des wertvollen Handys zu verhindern.

Die Unterbringung in der Handtasche erfüllt jedenfalls nicht die Anforderungen an ein sicheres persönliches Gewahrsam im Sinne der Versicherungs-Bedingungen.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Das Oberlandesgericht Köln hat am 3. April 2009 entschieden (Az.: 20 U 168/08), dass der Versicherte zur Rückzahlung verpflichtet ist, wenn ihm ein Krankentagegeld bezahlt wird, obwohl die Leistungspflicht des Versicherers wegen inzwischen eingetretener Berufsunfähigkeit erloschen ist. Das gilt gegebenenfalls selbst dann, wenn der Versicherer seit längerer Zeit hätte wissen müssen, dass er eigentlich nicht mehr zur Leistung verpflichtet war.

 

Bei dem beklagten Versicherer war der Kläger krankentagegeldversichert und bezog aus dieser Versicherung schon seit Längerem Leistungen. Durch ein Schreiben des Berufsunfähigkeits-Versicherer des Klägers erfuhr dessen Krankenversicherer, dass er eine Berufsunfähigkeits-Rente bezieht. Durch einen Fehler innerhalb des Hauses des Krankentagegeld-Versicherers landete dieses Schreiben jedoch erst etliche Monate später in der zuständigen Leistungsabteilung. Da der Anspruch auf Zahlung von Krankentagegeld mit Beginn einer Berufsunfähigkeit erlischt, stellte der Versicherer seine Leistungen ein. Er forderte den Kläger gleichzeitig dazu auf, ihm den noch nicht der Verjährung unterliegenden Teil des überzahlten Krankentagegeldes zurückzuzahlen. Dafür wählte der Versicherer die Form der Aufrechnung mit noch ausstehenden Zahlungen für Behandlungs- und Medikamentenkosten aus dem Hauptvertrag.

Der Versicherte war damit nicht einverstanden und trug in seiner gegen den Versicherer gerichteten Klage vor, dass dieser durch die Mitteilung seines Berufsunfähigkeits-Versicherers seit Langem von der Berufsunfähigkeit wusste. Er berief sich daher auf § 814 BGB in dem es heißt: „Das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete kann nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war, oder wenn die Leistung einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprach.“

Mit dieser Argumentation hatte er in der ersten Instanz Erfolg. Vor dem vom Versicherer in Berufung angerufenen Kölner Oberlandesgericht erlitt er eine Niederlage. Nach Ansicht des Gerichts kann sich ein Versicherungsnehmer nur dann mit Erfolg auf die Bestimmungen von § 814 BGB berufen, wenn der die Leistung erbringende Versicherer „positiv weiß, dass er nach der Rechtslage nichts schuldet.“

Die Auszahlung muss daher in dem Bewusstsein erfolgen, dass dazu keinerlei Verpflichtung besteht. Davon ist nur dann auszugehen, wenn nicht irgendein Mitarbeiter des Versicherers davon Kenntnis erlangt hat, dass keine Leistungsverpflichtung mehr besteht, sondern derjenige, der für die Zahlungen verantwortlich ist und sie veranlasst.

Im vorliegenden Fall hatte dieser aber erst Monate später von der Berufsunfähigkeit des Klägers erfahren. Die bis dahin erbrachten Zahlungen wurden folglich nicht in dem Bewusstsein veranlasst, dass dazu keinerlei Verpflichtung mehr bestand.

Wenn sich der Kläger mit Erfolg auf die Bestimmungen des § 814 BGB hätte berufen hätte, so wäre seine Klage auf die Nichtrückzahlung der überzahlten Leistungen erfolglos geblieben. Bedingungsgemäß war er dazu verpflichtet, dem Krankentagegeld-Versicherer unverzüglich den Bezug seiner Berufsunfähigkeits-Rente anzuzeigen. Dieser Verpflichtung ist der Kläger jedoch nicht nachgekommen. Sein Versicherer hätte sich daher jederzeit auf § 242 BGB (Leistung nach Treu und Glauben) berufen können, was ebenfalls eine Rückzahlungs-Verpflichtung ausgelöst hätte.

Bei dem Rechtsstreit ging es um einen Betrag von fast 16.500 Euro.

Das ist Urteil ist rechtskräftig.

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat am 5. Februar 2010 (Az.: 5 U 4/10) beschlossen, dass ein Arbeitsverhältnis regelmäßig nicht die „bisherige Lebensstellung“ im Sinne der Berufsunfähigkeits-Versicherungs-Bedingungen des Versicherten geprägt hat, wenn er wegen einer gesundheitlichen Beeinträchtigung aus einem kurz zuvor eingegangenen Arbeitsverhältnis ausscheidet.

Das Gericht hatte darüber zu entscheiden, ob einem Versicherten, der vor dem Landgericht Aurich erfolglos gegen seinen Berufsunfähigkeits-Versicherer vor Gericht gezogen war, Prozesskostenhilfe für die Berufungsverhandlung zu gewähren ist.

Kurze Zeit vor Beendigung einer Lehre als Metallbauer hatte der Kläger eine Berufsunfähigkeits-Versicherung abgeschlossen. Nach Abschluss seiner Ausbildung war er zunächst für mehrere Monate arbeitslos. Danach verrichtete er, unterbrochen durch Zeiten erneuter Arbeitslosigkeit, mehrere einfache Tätigkeiten, bis er zwei Jahre später befristet von einem Zeitarbeitsunternehmen eingestellt wurde. Von diesem wurde der Kläger an eine Firma ausgeliehen, für die er in Raffinerien Filtermatten ein- und ausbauen musste. Einstellungsvoraussetzung war ein Berufsabschluss als Metallbauer, auch wenn für die Tätigkeit keine entsprechende Ausbildung vonnöten war. Wegen einer Nickelallergie konnte der Kläger diese Arbeiten jedoch nur für kurze Zeit ausüben. Da er als Metallbauer jedoch regelmäßig mit Nickel zu tun hatte, beantragte er Leistungen aus seiner Berufsunfähigkeits-Versicherung. Der Versicherer lehnte es allerdings ab, dem Leistungsbegehren zu folgen. Seiner Meinung nach konnte der Kläger aufgrund seiner Erwerbsbiografie nämlich jederzeit in einem anderen Beruf arbeiten, in dem er nicht mit Nickel in Berührung kam.

Der Versicherer berief sich unter anderem darauf, dass der Kläger auch nach Eintritt der behaupteten Berufsunfähigkeit für verschiedene Unternehmen gearbeitet hatte und inzwischen ein festes Arbeitsverhältnis eingegangen ist.

Der Kläger war bereits in der ersten Instanz gescheitert und unterlag auch vor dem Oberlandesgericht.

Nach Meinung des Gerichts kommt es bei der Frage, ob eine Leistung aus einer Berufsunfähigkeits-Versicherung entfällt, weil der Versicherte eine andere Tätigkeit ausübt, die seiner bisherigen Lebensstellung hinsichtlich Einkommen und Ansehen entspricht, nicht allein auf die unmittelbar vor dem Eintritt der Berufsunfähigkeit ausgeübte Tätigkeit an. Das gilt insbesondere dann, wenn die Erwerbsbiografie eines Versicherten wechselnde berufliche Tätigkeiten oder Unterbrechungen durch Arbeitslosigkeit aufweist. In so einem Fall ist für die Beurteilung der Frage, ob eine Verweisung auf eine andere Tätigkeit möglich ist, ein längerer Zeitraum zu betrachten. Dazu heißt es in dem Urteil „Scheidet ein Versicherter wegen einer angeblichen gesundheitlichen Beeinträchtigung aus einem erst kurz zuvor begründeten Arbeitsverhältnis aus, so lässt sich in der Regel nicht davon sprechen, dass allein dieses Arbeitsverhältnis seine „bisherige Lebensstellung“ im Sinne der Versicherungs-Bedingungen geprägt hat. Vielmehr ist in derartigen Konstellationen eine in zeitlicher Hinsicht umfassendere Betrachtung geboten.

Insbesondere gilt dies, wenn die Erwerbsbiografie eines Versicherten von wechselnden beruflichen Tätigkeiten oder Unterbrechungen durch Arbeitslosigkeit gekennzeichnet ist, ohne dass diese Veränderungen auf dem behaupteten Leiden beruhen.

Nach Auffassung der Richter kann unter derartigen Umständen die Frage, ob einem Versicherten mit der Verweisung auf eine neue Tätigkeit ein spürbarer wirtschaftlicher Abstieg zugemutet wird, weder anhand des zuletzt konkret erzielten Verdienstes noch anhand offener Möglichkeiten einer Steigerung dieses Verdienstes und schon gar nicht nach dem höchsten in der Vergangenheit erzielten Einkommen beantwortet werden.

Selbst wenn der Kläger, wie von ihm behauptet, in seiner jetzigen Tätigkeit keine Aufstiegschancen hat, kann er sich angesichts seiner Erwerbsbiografie auch nicht darauf berufen, eine solche Chance in seiner Tätigkeit als Metallbauer gehabt zu haben. Denn rein theoretische Aussichten und Chancen, die sich einem Versicherten in seinem erlernten Beruf bieten, prägen seinen Status zumindest dann nicht, wenn wie im Fall des Klägers offen ist, ob er sie jemals hätte verwirklichen können.

Daher folgten die Richter der Behauptung des Klägers nicht, dass mit seiner jetzigen Tätigkeit ein sozialer Abstieg einhergeht und er deswegen Anspruch auf Leistungen seiner Berufsunfähigkeits-Versicherung hat.

Die beantragte Prozesskostenhilfe für die angestrebte Berufung gegen das Urteil der Vorinstanz wurde daher mangels Erfolgsaussicht als unbegründet zurückgewiesen.

Steuerfalle Darlehenssicherung

Werden die Mittel aus einem mit einer Lebensversicherung besicherten Finanzdarlehen auch zum Erwerb von Umlaufvermögen und weiterer Finanzkosten abgerufen, sind die Erträge aus der Lebensversicherung voll steuerpflichtig, wenn die Bagatellgrenze von 2.556 Euro überschritten ist. So lässt sich eine Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz auf den Punkt bringen. Denn in diesem Fall diene das Darlehen ausschließlich der Finanzierung von Anschaffung- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts.

Wichtig: Die Entscheidung betrifft nur Altpolicen, die vor 2005 abgeschlossen wurden. Sie ist aber weiter aktuell, weil solche Policen noch laufen und oft zur Darlehenssicherung herangezogen werden. Der Steuerpflichtige hat Revision eingelegt. Das Aktenzeichen beim Bundesfinanzhof lautet: VIII R 49/09. (Urteil vom 18.06.2009, Az: 4K 1646/07)

(Abruf-Nr. 1011133)

Rund 450 Euro sind vor Zugriff sicher

Eine Sterbegeldversicherung zur Absicherung der Bestattung und der Grabpflege mit einem Wert von rund 450 Euro gehört zum geschützten Vermögen nach § 90 Absatz 3 Sozialgesetzbuch XII. Das hat das Sozialgericht in Karlsruhe entschieden. Folglich darf die Versicherung bestehen bleiben, auch wenn der Bedürftige Sozialhilfe – im Urteilsfall in Form der Hilfe zur Pflege – beantragt.

(Urteil vom 27.04.2010, Az: S4 SO 3120/08)                                               Abruf-Nr. 101711)

Zusammenhang zwischen Versicherungsleistung und Pflegekosten

Die Leistung einer privaten Pflegeversicherung mindert die steuerlich als außergewöhnliche Belastung abzugsfähigen Pflegekosten. In dem vom Finanzgericht (FG) Köln entschiedenen Fall machte ein schwerpflegebedürftiger Steuerzahler (Pflegestufe III) geltend, dass das Pflegegeld seiner privaten Pflegeversicherung nicht auf seine Heimunterbringungskosten anzurechnen sei. Dem ist das Gericht gefolgt. Es bestehe ein enger Zusammenhang zwischen der Versicherungsleistung und den durch die Pflege entstehenden Aufwendungen. Die Anrechnung sei daher rechtens.

Beachten Sie: Betroffene Steuerzahler können Einspruch einlegen und auf das inzwischen beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängige Verfahren (Az: VI R 8/10) verwiesen. Ihr Verfahren ruht dann bis zur Entscheidung durch den GFH. (Urteil vom 15.12.2009, Az: 12 K 4176/07)

Todesfall eines Gesellschafters ist privates Risiko

Beiträge zu einer Risiko-Lebensversicherung auf das Leben eines Mitgesellschafters sind bei einer Personengesellschaft keine Betriebsausgaben. Dies gilt auch dann, wenn die Gesellschaft Versicherungsnehmer und für die Todesfallleistung bezugsberechtigt ist. Der Todesfall ist nach herrschender Meinung ein privates Risiko. Ausnahmen bestünden nur, wenn die Berufsausübung selbst ein erhöhtes Risiko darstellen würde, entschied das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg im Fall einer Rechtsanwalts GbR. Das FG liegt mit seiner Entscheidung auf einer Linie mit dem Bundesfinanzhof (BFH). Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Revision ist beim BFH (Az: Vlll R 4/10) anhängig (Urteil vom 13.07.2009, Az: 9K 289/06; Abruf-Nr. 101132).

Wichtig : Umgekehrt gilt im Leistungsfall, dass die Todesfallleistung keine Betriebseinnahme bei einer Gesellschaft ist.

Das Landgericht Dortmund hat mit Urteil vom 14.1.2010 (Az.: 2 O 71/09) entschieden, der Versicherte Invaliditätsleistungen aus einer privaten Unfallversicherung nur erhält, wenn er die Kausalität zwischen dem unterstellten Unfallereignis und der Gesundheitsschädigung zweifelsfrei beweisen kann. Gelingt dies nicht und kommen auch noch degenerative Vorschädigungen als mögliche Ursache hinzu, ist der Versicherer leistungsfrei.

Eine unfallversicherte Frau hatte versucht, ein ca. 15 Kilo schweres Sieb aufzufangen, indem sie dabei ihr Gewicht verlagerte. Danach erlitt sie einen Bandscheibenvorfall, der zu einer dauerhaften Funktionsbeeinträchtigung der Wirbelsäule mit Schmerzausstrahlung in die Beine führte. Aus Sicht der Klägerin war dies eine unmittelbare Folge des Unfalls, der durch die unglückliche Bewegung beim Versuch ausgelöst wurde, das Sieb zu fangen. Sie machte deshalb gegenüber ihrer privaten Unfallversicherung eine unfallbedingte Invalidität von 20 % geltend.

Die Versicherung bestritt, dass der Bandscheibenvorfall überhaupt durch einen Unfall ausgelöst worden sei.
Die falsche Bewegung sei kein Unfall gewesen, so dass die formellen Anspruchsvoraussetzungen fehlten.

Die Frau machte alternativ geltend, selbst wenn es sich dabei um einen Unfall gehandelt haben sollte, sei dieser nicht die Ursache für die Invalidität. Ein Sachverständiger hatte degenerative Verschleißerscheinungen an der Wirbelsäule der Klägerin festgestellt, die die wahrscheinlichere Ursache für den Bandscheibenvorfall seien.

Das Gericht schloss sich dieser Argumentation weitgehend an, da die Klägerin nicht schlüssig bewiesen habe, dass tatsächlich der Versuch, das Sieb aufzufangen, das Primärereignis gewesen war, das zu der Schädigung geführt hatte.

Nach den Ausführungen des Sachverständigen sei es zweifelhaft, ob die Kräfte, die während der Drehung auf den Körper einwirkten, ausreichten, um isoliert den Körperbereich zu erreichen, wo der Bandscheibenvorfall stattfindet. Ferner sei die Frau erst zwei Tage nach dem beschriebenen Vorgang arbeitsunfähig krankgeschrieben worden. Der Bandscheibenvorfall habe sich außerdem in einem der am meisten beanspruchten Bereiche der unteren Lendenwirbelsäule ereignet, die regelmäßig von degenerativen Bandscheibenvorfällen betroffen seien.

Somit sei degenerativer Verschleiß als die wahrscheinlichere Ursache der Invalidität anzunehmen und die Klage abzuweisen.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 6. November 2009 entschieden (Az.: 14 U 42/08), dass den Insassen eines Autos, der sich anzuschnallen versäumt hat, im Falle einer Verletzung nicht in jedem Fall ein Mitverschulden trifft. Es kommt vielmehr auf die Umstände des Einzelfalls an.

Die Klägerin war innerhalb einer geschlossenen Ortschaft mit ihrem Pkw unterwegs, als sie mit einem entgegenkommenden Fahrzeug kollidierte. Dessen Fahrer hatte auf regennasser Fahrbahn die Gewalt über sein Auto verloren und war mit circa 90 km/h in den Gegenverkehr geraten. Dabei erlitt die Klägerin schwere Verletzungen. Ihr mit im Fahrzeug sitzender Ehemann wurde so schwer verletzt, dass er wenige Tage nach dem Unfall verstarb. Trotz mehrmonatigem Krankenhausaufenthalt sowie einer anschließenden Behandlung in einem Rehabilitationszentrum war die Klägerin wegen der Unfallfolgen auf fremde Hilfe angewiesen.

Der Versicherer des Unfallverursachers wollte ihre Schmerzensgeld-Forderungen sowie die Kosten für eine Haushaltshilfe trotz allem nur zum Teil begleichen, da sich heraus stellte, dass die Klägerin bei dem Unfall nicht angeschnallt war. Der Kfz-Haftpflichtversicherer warf ihr daher vor, ihre Verletzungen in erheblichem Maße mitverschuldet zu haben. Den Mitverschuldensanteil bemaß er mit einer Quote von einem Drittel.

Die Verletzte verteidigte sich in ihrer gegen den Versicherer gerichteten Klage damit, dass sie wegen ihres erheblichen Übergewichts Schwierigkeiten gehabt habe, sich anzuschnallen. Im Übrigen wäre sie wegen des groben Verkehrsverstoßes des Unfallverursachers auch dann verletzt worden, wenn sie angeschnallt gewesen wäre.

Die Karlsruher Richter sahen das ähnlich und gaben der Klage auf Erstattung des restlichen Drittels statt.

Wenn bei einem Unfall ein nicht angeschnallter Autoinsasse verletzt wird, spricht zwar der Beweis des ersten Anscheins gegen den Verletzten. Dieser Beweis kann aber durch die Umstände des Einzelfalls erschüttert werden.

In dem vorliegenden Fall hatte ein durch das Gericht beauftragter Sachverständiger festgestellt, dass die Klägerin angesichts der hohen Aufprallgeschwindigkeit auch bei angelegtem Gurt ähnlich schwere Verletzungen erlitten hätte. Der Gutachter wollte noch nicht einmal ausschließen, dass die Klägerin bei angelegtem Gurt tödliche Bauchverletzungen erlitten hätte.

Nach Meinung Gerichts wäre die Klägerin trotz ihres Leibesumfangs zwar rein rechtlich dazu verpflichtet gewesen, sich anzuschnallen. Angesichts der Gesamtumstände tritt jedoch ein mögliches Mitverschulden hinter dem grob verkehrswidrigen Verhalten des Unfallverursachers zurück.

In einem ähnlich gelagerten Sachverhalt war das Oberlandesgericht Naumburg im Februar 2008 zu einer vergleichbaren Einschätzung gelangt. Seinerzeit war ein unangeschnallter Fahrzeuginsasse verletzt worden, weil sich der Unfallverursacher in grober Weise über die Verkehrsvorschriften hinweggesetzt hatte. Der Versuch des Kfz-Haftpflichtversicherers, die Schmerzensgeldforderung des Verletzten um ein Drittel zu kürzen, wurde auch in diesem Fall von den Richtern nicht akzeptiert.

Das Landgericht Coburg hat entschieden (Az.: 11 O 650/08), dass bei einem Auffahrunfall auf einer Autobahn bei gleicher Betriebsgefahr der beteiligten Fahrzeuge eine Schadenteilung stattfindet, wenn nicht eindeutig geklärt werden kann, welcher der Unfallbeteiligten den Unfall verursacht hat.

Mit ihrem Fahrzeug fuhr die Klägerin auf der linken Fahrspur einer Autobahn. Nach ihrer Aussage wechselte der bis dahin auf der rechten Spur fahrende Beklagte mit seinem Pkw plötzlich auf die Überholspur, wobei er ihr Fahrzeug übersah. Da sie Klägerin nicht mehr rechtzeitig bremsen konnte, fuhr sie auf das Fahrzeug des Beklagten auf.

Völlig anders stellte der Beklagte den Vorgang dar und schilderte, dass er bereits längere Zeit auf der Überholspur unterwegs war, als er wegen vor ihm fahrender Fahrzeuge abbremsen musste. Dabei sei die hinter ihm fahrende Klägerin aus Unachtsamkeit auf seinen Pkw aufgefahren.

Der Streit landete vor Gericht. Die dort durchgeführte Beweisaufnahme ergab, dass weder durch die Befragung von Unfallzeugen noch durch ein Sachverständigengutachten eindeutig geklärt werden konnte, welche der sich widersprechenden Unfallschilderungen der Wahrheit entsprach.

Nach Auffassung des Gerichts spricht bei einem Auffahrunfall zwar eigentlich der sogenannte Beweis des ersten Anscheins gegen den Auffahrenden. Erfahrungsgemäß sind auf Autobahnen aber auch unachtsame Spurwechsel eine häufige Ursache für Unfälle.

Die Richter hielten beide Varianten für denkbar. Da es die Betriebsgefahr beider Fahrzeuge für gleich hoch einschätzte, entschloss sich daher zu einer Schadenteilung. Klägerin und Beklagter bekommen nur 50 % des Schadens ersetzt.

Fazit:

  • Derjenige, der auffährt, ist nicht immer zu 100 % schuld.
  • Durch eine geschickte Unfallschilderung in Verbindung mit unergiebiger Beweisaufnahme ist es möglich, dass in manchen Fällen wenigstens die Hälfte des Schadens erstattet wird.

Inzwischen ist die Entscheidung rechtskräftig.

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