Monatsarchiv für September 2010

thobre

Der sichere Weg zur Rente

so lautet die Überschrift eines Artikels des Extraheftes der Ausgabe des plus Magazin 10/2010. Besonders der Untertitel, ‘Rentenlücke clever schließen’ hat mich neugierig gemacht.

sichererwegzurrente

Die Rentenreform sorgt dafür, dass das Rentenniveau eine bestimmte Grenze nicht unterschreitet‘. So wird die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen zitiert. Das erinnert mich fast an an den Altminister Blüm mit seinem Spruch:’ Die Rente ist sicher’.

Eins sollten wir mittlerweile gelernt haben, so hoffe ich. Wer sich auf Politiker verlässt, könnte irgendwann im Regen stehen.

Ich möchte auch keine politische Diskussion führen, denn dies ist bei diesem, für jeden Bürger, wichtigen Thema unangebracht.

Gut finde ich, dass der Artikel Klartext spricht. Ein Auszug aus dem Text reicht meiner Meinung völlig aus, um die Situation zu begreifen:

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) geht sogar davon aus, das in einigen Jahren “die gesetzliche Rente nicht mehr zum Leben reichen wird“. Nicht nur in Ostdeutschland werde die gesetzliche Rente für viele auf das Niveau der Sozialhilfe sinken’.

Gut finde ich auch, dass sofort die Möglichkeit geboten wird, seine Rentenlücke zu errechnen. Mit einer einfachen und für jeden nachvollziehbaren Tabelle kann man sich die ‘wahre Rentenlücke’ errechnen (siehe Bild unten)

rentenlueckeerrechnen

Als ich mir die Tabelle allerdings genau angeschaut habe, ist mir sofort etwas aufgefallen: Wo bleibt die Berücksichtigung der Inflation? Selbst in der Rentenprognose wird darauf hingewiesen, dass die Inflation zu berücksichtigen ist.

Welche Auswirkung dies hat, möchte ich an einem kleinen Beispiel zeigen. Wenn ein heutiger 55-Jähriger in 10 Jahren in Rente gehen möchte und aus heutiger Sicht einen Anspruch auf 1000€ Rente (Prognose der Rentenversicherung 2010) hat, wird er, wenn er 10 Jahre später diese Rente bezieht, nur noch eine Rente mit der Kaufkraft von 788,49€ bekommen (bei einer unterstellten Inflation von 2%)

Klartext: Statt 1000€ Rente wird er nur 788,49€ bekommen.

Die Auswirkung der Inflation ist also auf jeden Fall bei der Errechnung der wahren Rentenlücke zu berücksichtigen.

thobre

Starke Belastung für Rentner

So lautet ein heutiger Artikel der Offenbach-Post.

belastungfuerrentner


In dem Artikel geht um die zusätzliche Beitragsbelastungen der Krankenversicherung (hier ist die gesetzliche Krankenversicherung gemeint) für Rentner. Vielen ist nicht bewusst, welche Kosten für die Krankenversicherung im Ruhestand auf sie zukommen. Im Artikel heißt es u.a.: ‘ Der Aufklärungsbedarf sei groß. Wer weiß, welche Kosten ihm bald im Ruhestand erwarten, kann wenigstens seine Rentenlücke abschätzen, rechtzeitig vorher die Weichen stellen, oder versuchen, ein Finanzpolster anzulegen‘.

Nicht verwechseln, es geht nicht um die Versorgungslücke der Rentenversicherung, sondern um die zusätzliche Belastung der Krankenversicherung.

Da ich diese Thematik von meiner Beratungspraxis recht gut kenne und immer wieder erfahre, dass obige Aussage treffend ist, werde ich in den nächsten Tagen versuchen, eine detaillierte Information zur Beitragssituation der Krankenversicherung von Rentnern und Pensionären zu schreiben.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 17. Februar 2010 entschieden (Az.: IV ZR 259/08), dass die Voraussetzungen für Krankentagegeld nicht schon wegfallen, wenn die Versicherungsfähigkeit von einer selbstständigen Berufsausübung und der Erzielung regelmäßiger Einkünfte abhängig gemacht wird, der Versicherte sein Tätigkeitsfeld wechselt und dafür eine Übergangszeit benötigt, in welcher er keine regelmäßigen Einkünfte erzielt. Entscheidend ist, dass die neue Tätigkeit realistische Aussichten auf die regelmäßige Erzielung von Einkünften bietet und ernsthaft ausgeübt werden soll.

Der als selbstständiger Rechtsanwalt tätige Kläger war Mitglied eines Anwaltsvereins. Dieser hatte für seine Mitglieder einen Gruppenversicherungs-Vertrag für eine Krankentagegeld-Versicherung abgeschlossen. Nach den dem Vertrag zugrunde liegenden Bedingungen sind Vereinsmitglieder versicherungsfähig, die eine beruflich selbstständige Tätigkeit ausüben, aus der sie regelmäßige Einkünfte erzielen.

Im August 2002 verlor der Kläger seine Zulassung, ohne deswegen aus dem Anwaltsverein auszutreten beziehungsweise austreten zu müssen. In der Folgezeit arbeitete er zunächst mit dem Abwickler seiner Kanzlei zusammen, wobei er weiterhin Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit erzielte. Während dieser Zeit bereitete er sich gleichzeitig auf seine für die Zeit nach der Kanzleiabwicklung geplante Tätigkeit als selbstständiger Mediator vor. Während dieser Zeit wurde er für einen längeren Zeitraum arbeitsunfähig krank geschrieben. Erst nach seiner Gesundung konnte er seine Praxis als selbstständiger Mediator eröffnen.

Der Krankentagegeld-Versicherer war der Meinung, dass der Kläger durch die Aufgabe seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt seine Versicherungsfähigkeit verloren hatte und lehnte das Krankentagegeld ab.

Der Versicherer begründete dies unter anderem damit, dass der Kläger redlicherweise nicht erwarten könne, dass ihm entgegen dem Zweck der Versicherung, Schutz gegen Verdienstausfall zu gewähren, auch dann noch Versicherungsschutz zugebilligt wird, wenn er seine selbstständige Tätigkeit als Rechtsanwalt aufgibt und keine regelmäßigen Einkünfte mehr erzielt.

Der BGH folgte dem nicht und gab der Klage des Ex-Anwalts gegen den Krankentagegeld-Versicherer im Grundsatz statt. Er verwies den Fall jedoch zur Klärung noch offener Fragen an die Vorinstanz zurück.

Nach Meinung des Gerichts stellt der Wortlaut der Versicherungs-Bedingungen nicht darauf ab, in welcher Weise ein Versicherter seinen Beruf als Selbstständiger ausübt. Entscheidend ist lediglich eine Mitgliedschaft im Anwaltsverein. Der Kläger war daher sowohl in seiner Tätigkeit bei der Zusammenarbeit mit dem Praxisabwickler als auch in seiner Tätigkeit als selbstständiger Mediator versichert. In der Übergangszeit zwischen den beiden Berufen bestand Versicherungsschutz. Denn die Versicherungs-Bedingungen dürfen nicht so ausgelegt werden, dass bei einem Wechsel der beruflichen Tätigkeit bereits dann die Versicherungsfähigkeit entfällt, wenn dieser Wechsel nicht ohne Unterbrechung erfolgen kann.

Nach richterlicher Ansicht ist dem Versicherten vielmehr eine Übergangszeit zuzubilligen, in welcher er die Voraussetzungen zur Ausübung der nachfolgenden Erwerbstätigkeit schaffen kann. Tritt, wie in dem zu entscheidenden Fall, genau in dieser Zeit eine Arbeitsunfähigkeit ein, so ist davon auszugehen, dass der Versicherte ohne die Erkrankung alsbald wieder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgeübt hätte und dass er daran nur durch die Krankheit gehindert wurde, so das Gericht.

Die in den Versicherungs-Bedingungen geforderten „regelmäßigen Einkünfte“ setzen nach Meinung des Gerichts bei Selbstständigen im Übrigen keine Einnahmen voraus, die mit denen eines abhängig beschäftigten Arbeitnehmers vergleichbar sind. Voraussetzung ist lediglich, dass die Tätigkeit ernsthaft und erkennbar auf die Erzielung nachhaltiger und in diesem Sinne regelmäßiger Einkünfte ausgerichtet ist und nachvollziehbar eine Aussicht auf Erfolg hat.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 18. August 2009 entschieden (Az.: X R 21/07), dass ein Versicherungsvermittler, der eine Praxisausfall-Versicherung abgeschlossen hat, die Leistungen aus dem Vertrag nicht als Betriebseinnahme zu versteuern hat, umgekehrt aber die Beiträge für diese Versicherung nicht als Betriebsausgabe von der Steuer absetzen kann.
Ein selbstständiger Versicherungsvermittler hatte für sich eine Praxisausfall-Versicherung abgeschlossen. Solche Verträge werden auch für Freiberufler wie z.B. Architekten, Rechtsanwälte, Sachverständige und Steuerberater angeboten. Fällt der Betriebsinhaber z.B. wegen Krankheit oder Unfall vorübergehend aus, so zahlt die Versicherung die fortlaufenden Betriebskosten wie Mieten Gehälter, Abgaben und weiter.

Als es zu einem Leistungsfall wegen einer Erkrankung des Versicherungsvermittlers gekommen war, wertete sein Finanzamt die Versicherungsleistungen als Betriebseinnahme und wollte sie entsprechend versteuert wissen. Im Gegenzug gestand das Finanzamt dem Steuerpflichtigen zu, die Beiträge als Betriebsaufwendungen von der Steuer absetzen zu können.

Das Finanzamt wertete die Praxisausfall-Versicherung um eine Unterart der Betriebsunterbrechungs-Versicherung. Anders als eine Krankentagegeld-Versicherung ist sie dem betrieblichen Bereich des Versicherungsnehmers zuzuordnen. Da den Betriebsausgaben während des Praxisausfalls keine Einnahmen gegenüberstehen, soll diese Versicherung letztlich eine mögliche betriebliche Überschuldung durch die Belastung mit fortlaufenden Betriebsausgaben verhindern – so das Argument des Finanzamtes.

Der Versicherungsvermittler beurteilte die Sache anders. Nach einem erfolglosen Einspruchverfahren zog er vor Gericht. Dort erlitt das Finanzamt in allen Instanzen eine Niederlage.

Nach Meinung des Bundesfinanzhofs ist ein Versicherungsvertrag nur dann einem Betrieb zuzuordnen, wenn durch ihn ein betriebsbedingtes Risiko versichert ist. Gefahren, die in der Person eines Betriebsinhabers begründet sind, wie etwa das allgemeine Lebensrisiko, zu erkranken oder Opfer eines Unfalls zu werden, stellen jedoch grundsätzlich ein außerbetriebliches Risiko dar.

Daher ist eine aus einem solchen Ereignis resultierende Vermögenseinbuße bei wertender Betrachtung der privaten und nicht der betrieblichen Sphäre zuzurechnen.

Ausnahme von dieser Regel: Risiken, denen ein Versicherter in erhöhtem Maße durch die Ausübung seines Berufs ausgesetzt ist. Diesen speziellen Risiken ist aber ein Versicherungsvermittler nicht ausgesetzt. In der Urteilsbegründung heißt es dazu: „Für die Einordnung eines Risikos als betrieblich oder privat ist nicht entscheidend, welche Aufwendungen oder Schäden bei Eintritt des Versicherungsfalls vom Versicherer zu ersetzen sind. Vielmehr kommt es darauf an, ob die versicherte Gefahr durch den Betrieb veranlasst wird. Das ist bei dem speziellen Risiko einer Berufskrankheit oder bei einer Gefahrerhöhung durch eine besondere berufliche oder betriebliche Tätigkeit der Fall, weil die Risikoursache im betrieblichen Bereich liegt. Von diesen Sonderfällen abgesehen, stellt der Verlust der Gesundheit ein allgemeines Lebensrisiko dar, das der Privatsphäre zuzurechnen ist.“

Bei der Beurteilung der steuerlichen Zuordnung der Leistungen kommt es nicht darauf an, dass bei einer krankheits- oder unfallbedingten Betriebsunterbrechung von dem Versicherer die fortlaufenden Kosten des Betriebes ersetzt werden. „Denn bei den zu ersetzenden Aufwendungen handelt es sich lediglich um die finanziellen Folgen einer Erkrankung, also der Realisierung eines privaten Risikos“.

Nach richterlicher Ansicht ist eine Praxisausfall-Versicherung daher mit einer Krankentagegeld-Versicherung vergleichbar. Denn beide Versicherungen bezwecken den wirtschaftlichen Ausgleich krankheitsbedingter Aufwendungen und Einnahmeausfälle.

HP

Teilklage unzumutbar

Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Hinweisbeschluss vom 10. Dezember 2009 entschieden (Az.: 10 U 475/09), dass ein Versicherungsnehmer, der eine Rechtsschutz-Versicherung abgeschlossen hat, nicht gegen seine vertraglichen Obliegenheiten verstößt, wenn er bei einem Streit um die Zahlung einer Berufsunfähigkeits-Rente auch die in der Zukunft zu erbringenden Leistungen einklagt.

Ein Mann stritt mit seiner Berufsunfähigkeits-Versicherung über die Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente. Für die anstehende gerichtliche Auseinandersetzung wollte er seine Rechtsschutz-Versicherung in Anspruch nehmen, um per Gerichtsurteil seine gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche feststellen zu lassen.

Der Rechtsschutz-Versicherer wollte dabei nur die die Kosten einer Teilklage übernehmen, um den Streitwert so gering wie möglich zu halten. Im Ergebnis sollte der Versicherte nur die aktuell nicht gezahlten Renten einklagen, in der Hoffnung, dass sich der Berufsunfähigkeits-Versicherer im Falle einer Verurteilung wegen der Zahlung weiterer Rentenansprüche nicht mehr auf einen Rechtsstreit einlassen werde.

Jedoch weigerte sich der Kläger, sich entsprechend den Vorstellungen seines Versicherers zu verhalten und klagte gegen den Willen seines Rechtsschutz-Versicherers auch die zukünftig zu erbringenden Leistungen aus seiner Berufsunfähigkeits-Versicherung ein. Daraufhin verweigerte der Versicherer wegen vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung die Leistung.

Die Richter des Koblenzer Oberlandesgerichts wiesen mit ihrem Hinweisbeschluss die Berufung des Versicherers gegen eine Entscheidung der Vorinstanz, die zu Gunsten des Klägers ausgegangen war, als erfolglos zurück. Denn der Rechtsschutz-Versicherer durfte nicht verlangen, lediglich eine Teilklage zu erheben, um so Kosten zu sparen. Mit diesem Prozessverhalten hätte der Kläger sein mit dem Prozess angestrebtes Ziel, nicht in vollem Umfang erreichen können. Es wäre allenfalls zu einer rechtskräftigen Entscheidung bezüglich der aktuell rückständigen Rentenzahlungen gekommen. Diese Entscheidung hätte jedoch keinerlei rechtliche Auswirkungen bezüglich der nicht eingeklagten, in der Zukunft fällig werdenden Renten gehabt. „Es steht vielmehr dem im Vorprozess nur mit einer Teilklage in Anspruch genommenen Versicherer frei, auch bezüglich künftiger Rentenbeträge seine Leistungspflicht zu bestreiten und den Versicherungsnehmer so zu zwingen, die ihm zustehende Leistung mehrfach einzuklagen, in der Hoffnung, in einem späteren Prozess ein dem Versicherer günstigeres Urteil zu erreichen“, so das Gericht in seiner Urteilsbegründung.

Ferner hielt das Gericht das Ansinnen des Rechtsschutz-Versicherers für unzumutbar, eine Teilklage zunächst nur deswegen zu erheben, um nach der Beweisaufnahme weitere Leistungen zu fordern. Denn bei einer solchen Vorgehensweise müsste der Kläger am Ende der Beweisaufnahme oder gar nach Schluss der mündlichen Verhandlung seine Klage erweitern, ohne abschätzen zu können, wie seine Erfolgsaussichten sind. Verliert er danach den Prozess, so könnte ihm sein Rechtsschutz-Versicherer zu allem Überfluss vorhalten, dass er mit seiner Klageerweiterung unnötige Kosten verursacht hat.

Abschließend wiesen die Richter darauf hin, dass selbst von einem mittellosen Kläger, der Prozesskostenhilfe benötigt, nicht verlangt würde, sich nach den Vorstellungen des Rechtsschutz-Versicherers zu verhalten.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil entschieden (Az.: 12 U 79/09), dass ein Versicherungsnehmer dazu verpflichtet ist, unmittelbar nach Eintritt der Berufsunfähigkeit den Versicherer darüber zu informieren. Es gibt keinen Grund dafür, abzuwarten, ob auch aus Sicht der Deutschen Rentenversicherung Berufsunfähigkeit vorliegt. Mit dem Urteil wurde die Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Karlsruhe zurückgewiesen.

Für seine Frau hatte der Kläger eine Kapitallebens-Versicherung mit Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung abgeschlossen. In den Versicherungs-Bedingungen war geregelt, dass der Anspruch auf Leistungen bis spätestens sechs Monate nach Eintritt des Leistungsfalls dem Versicherer mitgeteilt werden muss.
Zehn Jahre später erkrankte die versicherte Ehefrau und beantrage bei der Deutschen Rentenversicherung eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. Der Antrag wurde zunächst abgelehnt. Ein Widerspruchsverfahren war aber erfolgreich, so dass ca. ein Jahr nach Antragstellung die Rente rückwirkend gewährt wurde. Auch im Rahmen der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung beantragte der Kläger rückwirkende Leistungen, welche der Versicherer mit Berufung auf die Sechs-Monats-Frist ablehnte und lediglich ab dem Zeitpunkt der Meldung leisten wollte.

Es hat keinen nachvollziehbaren Grund dafür gegeben, warum der Kläger erst den Bescheid der Deutschen Rentenversicherung abgewartet hat. Die Versicherungs-Bedingungen seien klar, deutlich und auch für Laien verständlich abgefasst und würden keinen Hinweis darauf geben, dass das Warten auf eine Entscheidung Dritter notwendig sei. Beide gerichtlichen Instanzen teilten die Auffassung des Versicherers.

Es besteht generell die Verpflichtung, den Versicherungsfall so schnell wie möglich zu melden. Dies sei dem Versicherungsrecht immanent. Der Versicherer müsse frühzeitig wissen, dass und welchen Ansprüchen er sich im konkreten Fall ausgesetzt sieht.

Daher sei kein Grund ersichtlich, warum der Kläger seine Ansprüche gegenüber dem Versicherer nicht parallel zu dem Verfahren bei der Deutschen Rentenversicherung gemeldet hat. Folglich musste die Klage abgewiesen werden.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 28. April 2010 entschieden (Az.: IV ZR 73/08 und IV ZR 230/08), dass Pflichtteilsberechtigte eines Verstorbenen, der zu Gunsten eines Dritten eine Lebensversicherung abgeschlossen hat, ab sofort mehr Geld erhalten.

Einige Bürger verschenken zu Lebzeiten Teile ihres Vermögens an einzelne Erben oder an Dritte, um unliebsame Angehörige möglichst weit von ihrem Erbe auszuschließen. Dazu eignet sich z.B. der Abschluss einer Lebensversicherung mit widerruflichem Bezugsrecht, da deren Versicherungsleistung nicht in den Nachlass fällt. Diese Art von Schenkung muss jedoch gemäß § 2325 (1) BGB bei der Berechnung des Pflichtanteils Erbberechtigter berücksichtigt werden, denn dort heißt es: „Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann der Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird.“

In den beiden vom BGH entschiedenen Fällen ging es um die Klagen zweier Söhne, die von ihren verstorbenen Vätern durch den Abschluss von Lebensversicherungs-Verträgen zu Gunsten Dritter um einen Teil ihres Erbes gebracht worden waren. Nach der seit Jahrzehnten geltenden Rechtsprechung hatten die Söhne lediglich Anspruch auf einen Pflichtanteil, der sich nach der Summe der von dem Erblasser für seine Lebensversicherung bis zu seinem Tode gezahlten Beiträge richtete. Diesen Anteil hielten die Kläger unabhängig voneinander für zu gering. Sie forderten, die gesamte ausbezahlte Versicherungssumme zur Berechungsgrundlage zu machen und zogen vor Gericht.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf wollte in einem der Fälle den sogenannten Pflichtanteils-Ergänzungsanspruch auf Grundlage der vollen Versicherungssumme berechnen. Das Kammergericht Berlin folgte in dem zweiten Fall der bisherigen Rechtsprechung. Es ging von der deutlich geringeren Summe der von dem Erblasser gezahlten Prämien als Berechnungsgrundlage aus.

Mit beiden Fällen befasste sich schließlich der BGH, der aber entschied, dass es bei der Berechnung des Pflichtanteils ausschließlich auf den Wert ankommt, den der Erblasser aus den Rechten seiner Lebensversicherung in der letzten juristischen Sekunde seines Lebens nach objektiven Kriterien für sein Vermögen hätte umsetzen können.

Nach Ansicht der Richter handelt es sich dabei in aller Regel um den Rückkaufswert. Je nach Lage des Einzelfalls kann gegebenenfalls allerdings dann ein objektiv belegbarer, höherer Veräußerungswert berücksichtigt werden, wenn der Erblasser die Ansprüche aus der Lebensversicherung zu einem höheren Preis an einen gewerblichen Ankäufer hätte verkaufen können. Dann darf allerdings die schwindende persönliche Lebenserwartung des Erblasseres aufgrund subjektiver und individueller Faktoren – insbesondere ein fortschreitender Kräfteverfall oder Krankheitsverlauf – nicht in die Wertermittlung einfließen.

Der nahm zu den Urteilen wie folgt Stellung: „Da die in der Bundesrepublik Deutschland in Lebensversicherungs-Verträge investierten Beträge im Milliardenbereich liegen und die widerrufliche Einräumung von Bezugsrechten ein weit verbreitetes Mittel bei der Nachlassgestaltung darstellt, wird der Entscheidung neben der rechtlichen Bedeutung auch erhebliche wirtschaftliche und praktische Wirkung zukommen“.

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Das Sozialgericht Aachen hat mit Urteil vom 17. März 2010 entschieden (Az.: S 8 U 34/09), dass Personen, die einem Lieferanten beim Abladen einer Ware helfen wollen und sich dabei verletzen, unter Umständen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen.

Mit einem Landwirt aus Freising hatte der später Verletzte die Lieferung einer Ladung Brennholz vereinbart. Als er mit Trecker und Anhänger vor dem Haus des Käufers stand, bat er ihn darum, ihm beim Öffnen der Ladeklappe zu helfen. Dabei löste sich die Klappe plötzlich und verletzte den Käufer so stark am Bein und an der rechten Hand, dass ein Krankenhausaufenthalt erforderlich wurde.

Zunächst übernahm der Kfz-Haftpflichtversicherer des Landwirts die Behandlungskosten, war aber der Meinung, dass der Käufer des Holzes quasi als Arbeitnehmer des Landwirts tätig geworden war. Daher wollte der Versicherer die Berufsgenossenschaft des Landwirts in Regress nehmen.

Die Berufsgenossenschaft hielt die Überlegungen des Versicherers für aus der Luft gegriffen und wies seine Forderungen daher als unbegründet zurück.

Das Aachener Sozialgericht gab der Klage des Kfz-Versicherers statt und vertrat die Ansicht, der Käufer des Brennholzes habe einen Arbeitsunfall erlitten, für den die Berufsgenossenschaft des Landwirts einzustehen hat. Wenn das Abladen des Holzes möglicherweise Aufgabe des Käufers gewesen wäre und daher nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gestanden hätte, so gehören zur ordnungsgemäßen Anlieferung einer Ware auch die Vorbereitungshandlungen, die zum Abladen erforderlich sind.

Der Käufer des Holzes war dem Landwirt beim Öffnen der Ladeklappe behilflich, hat eine seiner Aufgaben übernommen und war deswegen wie ein Arbeitnehmer tätig geworden. Die Berufsgenossenschaft hat dem Kfz-Versicherer daher die von ihm übernommenen Behandlungskosten zu ersetzen.

Das Gericht hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls eine Revision beim Landessozialgericht zugelassen. Das Urteil ist damit nicht rechtskräftig.

Obwohl sie bereit wären, Geld für Zusatzversicherungen auszugeben, sorgen die Deutschen kaum privat vor. Die Kosten im Krankheitsfall werden unterschätzt.

Illustratives Bild
Weniger bekommen, dafür aber mehr bezahlen. Im Gesundheitswesen erwarten die Deutschen diese Entwicklung. So rechnen neun von zehn Bundesbürgern damit, dass dieBeiträge für die gesetzliche Krankenversicherung in Zukunft weiter steigen. Fast ebensoviele (88 %) schätzen, dass Patienten mehr Zuzahlungen leisten müssen. Und drei von vierBürgern (77 %) glauben, dass die Krankenkassen nach und nach Leistungen streichen werden. Das sind Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage der Allianz Deutschland AG, die das Meinungsforschungsinstitut forsa für den Versicherer durchgeführt hat.

Trotz dieser pessimistischen Einschätzung sorgen nur wenige der Befragten privat vor. Laut Allianz Umfrage hat nicht einmal jeder fünfte gesetzlich Krankenversicherte (19 %) eine private Zusatzversicherung, die beispielsweise für hochwertigen Zahnersatz aufkommt oder bei einem Krankenhausaufenthalt eine Chefarztbehandlung und ein Zweibettzimmerbezahlt. Und nur neun Prozent der Befragten ohne Zusatzversicherung planen, eine solche abzuschließen. Fast jeder zweite (47 %) meint, dass der gesetzliche Versicherungsschutzausreichend sei. Ein Widerspruch, wenn man sich die Zukunftserwartungen der Umfrageteilnehmer ansieht.

Christian Molt, Mitglied des Vorstands der Allianz Privaten Krankenversicherung, erklärt: „Die Entwicklungen im Gesundheitssystem deuten darauf hin, dass die Menschen in Zukunft stärker privat vorsorgen müssen. Viele Leute schiebendieses Thema aber einfach weg. Wer beschäftigt sich schon gerne mit dem Gedanken, krank zu sein oder Schmerzen zu haben, wenn ihm im Moment gar nichts fehlt? Dass dann auch keine Vorsorge getroffen wird, ist klar.“

Dabei sind die Menschen grundsätzlich bereit, in die eigenen Gesundheit zu investieren. Fragt man konkret nach, würde ein Großteil der Bürger (69 %) durchaus Geld für eine Krankenzusatzversicherung ausgeben. Die Grenze liegt bei 50 Euro im Monat, nur wenige würden tiefer in die Tasche greifen. Christian Molt: „Die Kosten sind also nicht der Grund für die fehlende Vorsorge, denn Zusatzversicherung geht schon ab etwa 10 EUR pro Monat los. Zusätzlich zur Verdrängung des Themas ist vielen Menschen nicht klar, welche Summen eine Versicherung im Ernstfall auffangen kann, die sonst die Betroffenen selbsttragen müssten.

Kosten im Krankheitsfall werden unterschätzt

So unterschätzen auch in der Allianz Umfrage viele Teilnehmer das Kostenrisiko im Fall einer Krankheit. Vor allem beim Zahnersatz rechnen die wenigsten (6 %) damit, dass schon ein einzelnes Implantat mit 3.000 Euro oder mehr zu Buche schlagen kann und es nur einen geringen Zuschuss von der gesetzlichen Krankenkasse gibt. Auch bei Auslandsreisen unterschätzen die Befragten die Summen, die auf sie zukommen können,wenn einmal „etwas passiert“: Jeder zweite glaubt, dass ein Rücktransport nach Deutschland im Fall einer ernsthaften Erkrankung weniger als 5.000 Euro kostet. Realistisch sind etwa 10.000 Euro. Bei einem Fernstreckentransport, zum Beispiel von der Karibik oder Asien aus, können die Kosten gut und gerne auf 60.000 Euro oder mehr klettern – und sind vom Patienten zu bezahlen.

Private Zusatzversicherungen der Allianz springen hier ein und federn im Krankheitsfall die finanzielle Belastung ab. Verschiedenen private Versicherungsbausteine ergänzen die Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen und schließen so die Lücken. Für die Zahnimplantate kommt zum Beispiel eine Zahnzusatzversicherung auf und eine Auslandsreisekrankenversicherung trägt die Kosten des Rücktransports. Weitere Bausteinedecken beispielsweise Besuche beim Heilpraktiker oder ein Zweibettzimmer im Krankenhaus ab. „Mit unseren privaten Krankenzusatzversicherungen kann sich jeder seinen ganz persönlichen Versicherungsschutz zusammenstellen. Die verschiedenen Bausteine lassen sich nach Bedarf kombinieren und der persönlichen Lebenssituationanpassen“, ergänzt Christian Molt. Oder dem Geldbeutel. Eine Reisekrankenversicherung der Allianz gibt es zum Beispiel für acht Euro im Jahr, eine Zahnzusatzversicherung ist schon ab etwa 10 bis 12 Euro im Monat zu haben.

Pressemitteilung der Allianz vom 10.09.2010

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