Monatsarchiv für Oktober 2010

Die zweite Zivilkammer des Landgerichts Dortmund hat mit Urteil vom 22. Oktober 2009 entschieden (Az.: 2 S 22/09), dass bei der Abrechnung eines Kaskoschadens auf Basis eines Gutachtens der Restwert selbst dann brutto in Ansatz zu bringen ist, wenn dem Versicherten wegen der Vereinbarung einer Mehrwertsteuerklausel lediglich der Nettowiederbeschaffungswert zusteht.

Bei der beklagten Versicherung hatte der Kläger für sein Fahrzeug eine Kaskoversicherung abgeschlossen. Das Auto erlitt durch schweren Hagel einen Totalschaden. Nach dem Ergebnis des von dem Versicherer in Auftrag gegebenen Gutachtens betrug der Netto-Wiederbeschaffungswert 5.462,- Euro. Den Restwert kalkulierte der Sachverständige mit 2.990,- Euro brutto. Die dem Versicherungsvertrag zugrunde liegenden Bedingungen sahen vor, dass der Versicherer im Falle eines Schadens die Umsatzsteuer nur dann zu ersetzen hat, wenn sie tatsächlich angefallen ist.

Der Versicherte wollte den Schaden auf Basis des Gutachtens abrechnen lassen, so dass ihm sein Versicherer nach Abzug der vertraglich vereinbarten Selbstbeteiligung den Netto-Wiederbeschaffungswert abzüglich des Bruttorestwerts zahlen wollte.

Damit war der Versicherungsnehmer nicht einverstanden. Er bestritt zwar nicht, dass ihm lediglich der Netto-Wiederbeschaffungswert zusteht. Er war allerdings der Meinung, dass die Mehrwertsteuer auch von dem Restwert abzuziehen sei.

Der Streit landete vor Gericht, wo der Versicherer in der ersten Instanz eine Niederlage erlitt. Das Amtsgericht war der Meinung, dass es auf eine einseitige, durch nichts zu rechtfertigende Bevorteilung des Versicherers hinausläuft, wenn zu seinen Gunsten beim Wiederbeschaffungswert der Netto- und beim Veräußerungserlös der Bruttobetrag in Ansatz gebracht wird.

Das von dem Versicherer in Berufung angerufene Dortmunder Landgericht wollte sich dem nicht anschließen und wies die Zahlungsklage des Versicherten auf einbehaltene Mehrwertsteuer als unbegründet zurück.

Nach Meinung der Richter wird die Frage, ob bei der Anrechnung des Restwerts der Netto- oder Bruttobetrag in Ansatz zu bringen ist, bereits durch den Wortlaut der Mehrwertsteuerklausel beantwortet. Danach „ersetzt“ der Versicherer die Umsatzsteuer nur dann, wenn sie tatsächlich angefallen ist. Ersetzt werden kann aber nur das, was der Versicherungsnehmer zuvor erbracht hat, z. B. die Mehrwertsteuer bei einer Reparatur oder Wiederbeschaffung. Bei einem Restwert, über den der Versicherungsnehmer verfügt oder der ihm zufließt, kann es jedoch schon rein sprachlich nicht zu einem „Ersatz“ der Mehrwertsteuer kommen.

Die entsprechende Klausel in den Versicherungs-Bedingungen hat den Sinn, dass sich der Versicherungsnehmer erkennbar jenen Betrag anrechnen lassen muss, den er beim Verkauf eines beschädigten Fahrzeugs erzielen kann oder könnte. Das ist aber der Brutto- und nicht der Nettobetrag.

Eine andere Auslegung der Klausel würde dem Versicherungsnehmer nach Ansicht der Richter einen Vorteil gewähren, dem keine entsprechende Belastung gegenüber steht. Der Berufung des Versicherers gegen das anderslautende Urteil der Vorinstanz wurde daher in vollem Umfang stattgegeben.

Das zweitinstanzliche Urteil ist rechtskräftig.

Das Oberlandesgericht Celle hat am 10. Juni 2010 entschieden (Az.: 8 U 18/10), dass der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei sein kann, wenn ein Versicherungsnehmer nicht beweisen kann, dass er seinem Versicherer einen Schaden innerhalb der in den Versicherungsbedingungen genannten Fristen gemeldet hat.

 

Bei einem privaten Krankenversicherer hatte ein Mann eine Krankentagegeldversicherung abgeschlossen. Am 25. März 2008 erlitt er einen Unfall und litt an dessen Folgen bis Anfang August.

Nach der Darstellung des Mannes hatte er den Unfall seinem Versicherer Ende März schriftlich angezeigt. Der Versicherer behauptete hingegen, erst bei einem Anruf am 29. September von der Sache erfahren zu haben, als sich eine Beauftragte des Versicherten nach dem Stand der Bearbeitung erkundigte. Daher lehnte es der Versicherer ab, dem Versicherten das von ihm geforderte Krankentagegeld zu zahlen und berief sich auf Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung.

Nach den Bedingungen bestand die Verpflichtung, den Versicherungsfall unverzüglich anzuzeigen. Von dem Versicherten wurde das in der gegen seinen Versicherer eingereichten Klage auch nicht in Abrede gestellt. Anders als sein Versicherer ging er davon aus, dass dieser zu beweisen habe, die Schadenmeldung nicht erhalten zu haben. Da der Versicherer den entsprechenden Beweis schuldig blieb, war er nach Meinung des Klägers zur Leistung verpflichtet.

Weder die Richter des Landgerichts, noch ihre Kollegen des in Berufung angerufenen Celler Oberlandesgerichts wollten dem folgen und wiesen die Klage als unbegründet zurück.

Grundsätzlich obliegt die Darlegungs- und Beweislast für eine Obliegenheitsverletzung dem Versicherer. Dieser Grundsatz stößt jedoch dann an Grenzen, wenn es dem Versicherer, wie im Fall des Zugangs einer Schadenmeldung, aus objektiven Gründen nicht möglich ist, eine Obliegenheitsverletzung des Versicherten zu beweisen. Dann ist es Sache des Versicherten, den Beweis dafür anzutreten, den Versicherer fristgerecht informiert zu haben. Das gilt zumindest für den Fall der Erstanzeige eines Versicherungsfalls.

Wenn ein Versicherer nicht innerhalb einer angemessenen Frist auf eine Schadenmeldung reagiert, so kann von dem Versicherten verlangt werden, dass er nach Fristablauf beim Versicherer nachfragt. So kann sichergestellt werden, dass die Meldung tatsächlich bei dem Versicherer eingegangen ist.

Jedoch hat sich der Kläger erstmals Monate nach seiner behaupteten Schadenmeldung nach dem Sachstand erkundigt – nach Überzeugung des Gerichts eindeutig zu spät. Der Versicherer durfte sich daher zu Recht auf Leistungsfreiheit berufen.

Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Eine verspätete Schadenmeldung kann also teuer werden.

Dies belegt auch ein Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 4.2.2009 (Az.: 43 C 4002/08).

Unbestritten war hier, dass der Versicherte den Schaden telefonisch angezeigt hatte. Der Versicherungsnehmer konnte einen Beweis für eine schriftliche Meldung jedoch nicht erbringen, so dass sich sein Versicherer mit Erfolg auf eine Verletzung der vertraglichen Obliegenheiten berufen konnte.

Das Landgericht Dortmund hat mit Urteil vom 22. Oktober 2009 entschieden (Az.: 2 O 469/08), dass ein Lebensversicherer nur dann dazu verpflichtet ist, die Legitimation des Versicherungsnehmers zu überprüfen, wenn die Auszahlung ganz offenkundig zu Unrecht verlangt wird, sofern die Bedingungen eines Lebensversicherungsvertrages vorsehen, dass im Fall des Todes des Versicherten die Versicherungssumme an den Inhaber des Versicherungsscheins ausgezahlt wird.

 

Geklagt hatte ein Mann als  Sohn und einer der Erben seiner im Oktober 2007 verstorbenen Mutter, die bei der Beklagten eine Lebensversicherung abgeschlossen hatte, die bis zu ihrem Tode fortbestand. Ursprünglich hatte die Frau ihren Sohn als Bezugsberechtigten genannt. Wenige Wochen vor ihrem Tod teilte die Versicherte dem Versicherer ein geändertes Bezugsrecht zu Gunsten ihrer Tochter schriftlich mit.

Als die Versicherungsnehmerin gestorben war, legte die Tochter dem Versicherer eine Sterbeurkunde sowie den Versicherungsschein vor. Sie bat gleichzeitig darum, ihr die Versicherungssumme zu überweisen. Diesem Ansinnen kam der Versicherer kurz darauf nach.

Wenig später meldete sich der ursprünglich begünstigte Sohn bei dem Versicherer und verlangte ebenfalls die Auszahlung der Versicherungssumme. Er behauptete, dass das Schreiben zur Änderung des Bezugsrechts nicht von seiner verstorbenen Mutter, sondern von seiner Schwester stamme und auch von dieser unterzeichnet worden sei. Seine Mutter sei zum Zeitpunkt der Verfügung bereits 91 Jahre alt und bei sehr schlechter Gesundheit gewesen. Sie habe sich bis unmittelbar vor der Bezugsrechtsänderung in stationärer Behandlung befunden und so gut wie nichts mehr sehen können. Das Schreiben an den Versicherer könne folglich unmöglich von ihr stammen.

Die Versicherung berief sich – ohne im Einzelnen auf die Einwände des Sohnes der Verstorbenen einzugehen – darauf, dass die dem Vertrag zugrunde liegenden Bedingungen eine sogenannte Inhaberklausel enthielten, wonach er den Inhaber der Police als verfügungs- und empfangsberechtigt ansehen durfte.

Nach Ansicht des Versicherers gab es keinen Grund, die Versicherungssumme nicht an die Tochter auszuzahlen, da ihm der Versicherungsschein von der obendrein ganz offenkundig begünstigten Schwester des Klägers vorgelegt wurde.

Die zweite Zivilkammer des Dortmunder Landgerichts teilte die Auffassung und wies die Klage des sich übervorteilt fühlenden Sohnes als unbegründet zurück.

Nach der Beweisaufnahme zeigte sich das Gericht davon überzeugt, dass dem Versicherer von der Tochter der Verstorbenen zusammen mit der Sterbeurkunde der Original-Versicherungsschein vorgelegt wurde. Er durfte die Versicherungssumme daher an die Tochter auszahlen.

Durch die Auszahlung der Summe an die Inhaberin des Original-Versicherungsscheins ist die Beklagte von einer weiteren Leistungspflicht befreit worden, ohne dass es darauf ankommt, ob nun die Tochter oder der Sohn der Verstorbenen einen Anspruch auf die Versicherungsleistung hat, so das Gericht.

Nach Meinung der Richter hatte der Versicherer auch keine Veranlassung, an der Richtigkeit der Änderung des Bezugsrechts zu zweifeln. Die Unterschrift unter dem Schreiben wich zwar deutlich von dem Schriftbild der Unterschrift bei Antragstellung ab. Das musste den Versicherer jedoch nicht misstrauisch werden lassen, da zwischen der Antragsstellung und der Bezugsrechtsänderung Jahrzehnte lagen und sich in so einem Zeitraum ein Schriftbild gravierend verändern kann.

Im Übrigen bestand für den Versicherer kein Anlass zum Argwohn. Das Gericht hält es nämlich für nichts Ungewöhnliches, dass ein Versicherter in hohem Alter das Bezugsrecht eines Lebensversicherungs-Vertrages ändert und eine Übertragung auf einen anderen Nachkommen vornimmt.

Dem Versicherer lagen keine Hinweise darauf vor, dass die Versicherte infolge Krankheit nicht mehr dazu in der Lage war, wirksame Verfügungen vorzunehmen. Trotz ihres Alters musste der Versicherer auch nicht ansatzweise vermuten, dass sie nicht mehr geschäftsfähig war.

Eine rasche zeitliche Abfolge zwischen einer Bezugsrechtsänderung und dem Tod eines Versicherten hat einen Versicherer ferner nicht dazu zu veranlassen, im Hinblick auf eine ihm vorgelegte Verfügung argwöhnisch zu sein. Nach all dem hat der Versicherer nicht gegen das Gebot von Treu und Glauben verstoßen. Die Klage des Sohnes blieb daher erfolglos.

‘Die Nachfrage nach Einzelzimmern hat zugenommen’, so lautet die Überschrift eines Artikels in der Regionalausgabe Seligenstadt/Hainburg/Mainhausen in der Ausgabe der Offenbach-Post vom 22.10.2010

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In diesem Artikel geht es um die Grundsteinlegung eines Neubaues des Simeonstiftes. 116 Einzelzimmer sollen in Zukunft die vollstationäre Versorgung von über 65-Jährigen verbessern.

Warum dieser Neubau Sinn macht, zeigt ein Blick auf die Statistik. ‘ Im Jahre 2020 sind im Kreis Offenbach rund 22450 Menschen und damit 6,5% der Gesamtbevölkerung über 80 Jahre alt. Bei den über 65-jährigen zähle der Kreis heute rund 67200 Personen (19,6%), in 10 Jahren seien es 76200 (22,2 Prozent).’

Unsere Gesellschaft wird immer älter. Die Frage, ob die eigene Ruhestandsplanung wirklich realistisch und der Situation angepasst ist, muss sich jeder selbst stellen.

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Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil (auf Basis des alten Versicherungsvertrags-Rechts) vom 18. Mai 2010 entschieden (Az.: 12 U 20/09), der Versicherers müsse beweisen, dass sein Vermittler die Frage nach möglichen Vorerkrankungen vertieft hat, wenn in einem Lebens- und Berufsunfähigkeits-Versicherungs-Antrag, der durch einen Versicherungsvertreter ausgefüllt wurde, die Frage nach Vorerkrankungen bejaht, bei den anschließenden Erläuterungen jedoch nur die akute Schwangerschaft der Antragstellerin erwähnt wurde.

Im Juni 2005 hatte die zu diesem Zeitpunkt im fünften Monat schwangere Klägerin bei der Beklagten eine Risikolebens- und Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung einschließlich Beitragsbefreiung abgeschlossen. Der Antrag wurde von einem Außendienstmitarbeiter des Versicherers ausgefüllt. Die Frage danach, ob die Klägerin in den letzten fünf Jahren wegen Krankheiten, Beschwerden oder Störungen unterschiedlichster Art beraten oder behandelt worden war, wurde bejaht. In den anschließenden Erläuterungen wurde jedoch nur die bis dahin komplikationslos verlaufende Schwangerschaft erwähnt. Die Klägerin war jedoch drei Jahre zuvor wegen eines Schulter-Arm-Syndroms für 16 Tage krankgeschrieben worden.

Hiervon erfuhr der Versicherer erst, nachdem sie zwei Jahre nach Abschluss des Vertrages einen Leistungsantrag wegen Berufsunfähigkeit einreichte. Die Angaben zu der Gelenkserkrankung wurden auch nicht von der Versicherten selbst, sondern von ihrem Hausarzt gemacht, der im Rahmen der Prüfung des Antrags auf Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente durch den Versicherer nach Vorerkrankungen befragt worden war.

Die Versicherung fühlte sich von der Klägerin getäuscht und trat daher wegen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht von der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung zurück.

Dagegen klagte die Versicherte und machte geltend, dass es sich bei dem Schulter-Arm-Syndrom um eine Bagatellerkrankung gehandelt hatte, an welche sie sich bei Antragsaufnahme nicht mehr erinnert habe. Ihr Arzt bestätigte ihr, dass er sie ausschließlich zu ihrer Entlastung krankgeschrieben hatte. Es war weder eine medikamentöse noch eine andere Therapie durchgeführt worden.

Ferner wies die Klägerin in ihrer Klageschrift darauf hin, dass sie die Antragsfrage nach Vorerkrankungen wahrheitsgemäß mit „ja“ beantwortet hatte. Der Versicherungsvertreter habe aber im Weiteren ausschließlich nach ihrer zum damaligen Zeitpunkt nicht zu übersehenden Schwangerschaft gefragt. Der Vorwurf, ihre Anzeigepflicht verletzt zu haben, sei daher unrichtig.

Das überzeugte die Richter des Karlsruher Oberlandesgerichts letztlich, so dass sie der Klage der Versicherten gegen ihren Versicherer statt geben

Nach Meinung der Richter konnte der Versicherer nicht beweisen, dass die Klägerin die Frage nach den Vorerkrankungen falsch beantwortet hatte. Denn sie hatte die Frage richtigerweise bejaht. Unzutreffend wären die Angaben zu den Gesundheitsfragen daher nur dann gewesen, wenn die Klägerin bei einer Nachfrage nach einzelnen Erkrankungen lediglich ihre Schwangerschaft angegeben hätte.

Nach der Beweisaufnahme wollte das Gericht davon aber nicht mit der dafür erforderlichen hinreichenden Sicherheit ausgehen. Der Nachweis einer Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht oder einer arglistigen Täuschung obliegt in Fällen, in denen ein Versicherungsnehmer substantiiert behauptet, die Fragen eines Versicherungsvertreters mündlich richtig beantwortet zu haben, dem Versicherer. Das Gericht begründete: „Dass gilt auch insoweit, als der Versicherungsnehmer ergänzende Angaben unterlässt, weil der Agent ihn über die in den schriftlichen Antrag aufzunehmenden Tatsachen falsch unterrichtet. Beweisen muss der Versicherer auch, dass der Agent die angeblich falsch beantworteten Fragen überhaupt gestellt hat“.

Der Versicherungsvertreter wurde als Zeuge befragt. Dabei konnte sich jedoch nicht mehr an alle Einzelheiten des mit der Klägerin im Rahmen der Antragsaufnahme geführten Gesprächs erinnern und wusste nur, dass er sich in einem gewissen Zeitdruck befand, weil er an diesem Tag in Urlaub fahren wollte und sein gepacktes Auto vor der Tür stand. Außerdem gab der Vertreter an, sich vorab bei dem Versicherer erkundigt zu haben, ob die ihm bekannte Schwangerschaft der Klägerin einem Vertragsabschluss entgegenstehe. Ihm sei aber bedeutet worden, dass das grundsätzlich nicht der Fall sei. Der Vermittler konnte sich hingegen nicht mehr daran erinnern, ob sich das „Ja“ der Klägerin bei der Frage nach den Vorerkrankungen ausschließlich auf ihre Schwangerschaft bezog, konnte sich der Vermittler hingegen nicht mehr erinnern.

Die Richter zeigten sich nach all dem davon überzeugt, dass es dem Versicherer nicht in ausreichender Weise gelungen war, den Beweis dafür zu erbringen, von der Klägerin bewusst getäuscht worden zu sein. Sie gaben der Klage der Frau daher in vollem Umfang statt. Auch eine Revision gegen ihre Entscheidung ließen sie nicht zu.

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 14. Januar 2010 (Az.: 9 U 113/09) entschieden,  dass ein Versicherter grob fahrlässig handelt, wenn er in einem Leuchter mehrere Kerzen brennen lässt und sich nach Alkoholkonsum auf ein Sofa legt.

Das gilt auch dann, wenn sich das Sofa im gleichen Raum wie der Kerzenleuchter befindet.

Damit wurden die Hoffnungen eines Mannes zunichte gemacht, von seinem Hausratversicherer eine Entschädigung wegen eines Brandschadens an wertvollen Teppichen zu erhalten.

 

Am Sylvesternachmittag 2007 wollte ein Mann den im Keller seines Hauses befindlichen Partyraum vorbereiten, um sich dort am Abend mit Gästen zu treffen. Dabei räumte er mehrere wertvolle Teppiche beiseite und legte sie in eine Ecke des Raums. Nachdem er schon mal vorgefeiert und ein wenig Alkohol getrunken hatte, machte der Mann es sich gemütlich und entzündete fünf auf einem Leuchter befindliche Kerzen und stellte den Kerzenständer auf einen Tisch, der sich in unmittelbarer Nähe der Teppiche befand.

Danach stellte er einen im Raum befindlichen Fernseher an und legte sich auf ein Sofa des Partykellers. Doch anders als geplant schlief er auf dem Sofa ein. Währenddessen fiel eine der brennenden Kerzen aus unbekannten Gründen auf die Teppiche und beschädigte sie schwer.

Der Mann meldete den Schaden seinem Hausratversicherer. Dieser wollte nicht zahlen und berief sich auf grob fahrlässiges Handeln des Versicherungsnehmers.

Der Mann widersprach dem vehement, denn er habe nur ein bis zwei Glas Sekt getrunken, als er sich gegen 17 Uhr auf die Couch legte. Er habe daher nicht damit rechnen müssen einzuschlafen.

Das Gericht ließ sich davon nicht überzeugen und wies die Klage des Versicherten als unbegründet zurück.

Nach Meinung des Gerichts wäre der Kläger dazu verpflichtet gewesen, die Kerzen zu löschen, ehe er sich auf das Sofa legte. Das gilt insbesondere angesichts der Tatsache, dass es sich um mehrere Kerzen handelte, die obendrein in der Nähe leicht entzündlicher Gegenstände aufgestellt worden waren. Es liege auf der Hand, dass sich mit der Anzahl der Kerzen die von ihnen ausgehende Gefahr erhöht. Außerdem hatte sich der Kläger allein in dem Partykeller aufgehalten und dem Alkohol zugesprochen. Wer sich in so einer Situation auf ein Sofa legt, muss auch nachmittags damit rechnen einzuschlafen.

So genanntes Augenblicksversagen ist hier nicht gegeben, denn der Mann war in keiner Weise abgelenkt. Vielmehr war genug Zeit, die Kerzen zu löschen, bevor er sich auf das Sofa legte, um fernzusehen.

Insgesamt ist sowohl in objektiver als auch in subjektiver Sicht davon auszugehen, dass der Kläger den Brandschaden grob fahrlässig verursacht hat.

Der Versicherer konnte sich bei grob fahrlässig herbeigeführten Schäden, die sich bis zum 31.12.2008 ereignet haben, grundsätzlich auf Leistungsfreiheit gemäß § 61 der alten Fassung des Versicherungsvertrags-Gesetzes (VVG) berufen. Nach der VVG-Neufassung ist ein Versicherer nur noch dazu berechtigt, seine Leistungen in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Es kann nur darüber spekuliert werden, ob und wenn ja, in welchem Umfang, der Kläger nach den jetzigen Regeln eine Entschädigung hätte erwarten können.

so lautet ein Artikel im Finanzteil der heutigen Ausgabe der FAZ.

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Der Artikel beschreibt im wesentlichen, die Möglichkeiten, die sich am Markt bieten. Auch wenn im allgemeinen die Preise für KFZ-Versicherungen in 2011 zwischen 5 und 10 Prozent erhöhen, lohnt sich ein Vergleich der bestehenden KFZ-Versicherung. Bei manchen Verträgen sind Einsparungen bis zu 500€ möglich.

Allerdings, und das hebt der Artikel zu Recht hervor, beim Vergleich sollte man auf bestimmte Kriterien achten. Nicht immer ist der günstigste Preis der Beste.

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Das Landgericht Dortmund hat am 20. November 2009 entschieden (Az.: 2 O 71/07), dass eine Private Krankenversicherung den Vertrag nicht kündigen darf, wenn ein Versicherter während einer Krankschreibung an wenigen Tagen einen unangekündigten Arbeitsversuch unternimmt.  Das gilt dann, wenn der Vertrag seit Jahrzehnten störungsfrei verlief und sich der Versicherer selbst unredlich verhalten hat, indem er ohne stichhaltige Anhaltspunkte Detektive auf den Versicherten angesetzt hat.
Der Kläger war 1948 geboren und hatte 1975 bei der Beklagten eine Krankheitskostenversicherung unter Einschluss eines Krankentagegeldes abgeschlossen. Er war als selbstständiger Inhaber eines Kfz-Reparaturbetriebes tätig und beschäftigte seine Ehefrau und seinen Sohn als Angestellte. Im August 2006 wurde der Kläger wegen Beschwerden am rechten Arm arbeitsunfähig krankgeschrieben. Knapp eine Woche später wurde der Arm operiert. Laut ärztlichem Attest war der Kläger auch danach für längere Zeit arbeitsunfähig.

Zwar zahlte sein Krankenversicherer ihm nach Ablauf einer Karenzzeit das vereinbarte Krankentagegeld, zweifelt jedoch daran, dass der Kläger tatsächlich wie behauptet arbeitsunfähig war.
Ohne dass dem Versicherer hierfür stichhaltige Anhaltspunkte vorlagen, beauftragte er eine Detektei damit, den Kläger auszukundschaften. Unter dem Vorwand, ihr Fahrzeug reparieren lassen zu wollen, nahmen daraufhin zwei Mitarbeiter der Detektei Kontakt mit dem Kläger auf, der sich genau zu dieser Zeit in seiner Werkstatt aufhielt. Der Kläger nahm den Reparaturauftrag an. Der Krankenversicherer fühlte sich dadurch in seinem Verdacht bestätigt, von dem Versicherten betrogen zu werden. Er kündigte daher den gesamten Krankenversicherungsvertrag aus wichtigem Grund fristlos. Der Versicherer forderte den Kläger außerdem dazu auf, ihm die Detektivkosten zu erstatten.

Der Versicherte machte in seiner hiergegen gerichteten Klage geltend, nur deswegen in der Werkstatt anwesend gewesen zu sein, um seine Frau und seinen Sohn zu besuchen. Im Übrigen gestand er ein, noch während der Karenzzeit an drei Tagen kurze Arbeitsversuche unternommen und dabei festgestellt zu haben, noch nicht wieder arbeiten zu können. Die fristlose Kündigung des Vertrages hielt er daher für ebenso ungerechtfertig wie das Verlangen des Versicherers, die Detektivkosten zu zahlen.

Das Dortmunder Landgericht gab der Klage des Mannes gegen seinen privaten Krankenversicherer statt.

Nach Ansicht der Richter hätte der Versicherer den Vertrag nur dann kündigen dürfen, wenn er dafür einen wichtigen Grund gehabt hätte. Voraussetzung eines Grundes zu einer außerordentlichen Kündigung ist, dass Tatsachen vorliegen, die dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertrages unzumutbar machen.

Bei einer privaten Krankenversicherung sei insbesondere anerkannt, dass wegen ihrer sozialen Funktion ein wichtiger Grund zur Kündigung nur dann vorliegt, wenn ein Versicherter seine eigenen Belange in besonders schwerwiegender Weise denen des Versicherers voranstellt. Davon ist zum Beispiel dann auszugehen, wenn der Versicherte versucht, sich Versicherungsleistungen zu erschleichen. Macht aber ein Versicherter, der arbeitsunfähig krankgeschrieben ist, in nur geringem Umfang Arbeitsversuche, so stellt das keinen Grund für eine Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund dar, zumal die Versuche in dem zu entscheidenden Fall während der Karenzzeit stattgefunden haben.

Ferner ist zu berücksichtigen, dass der Vertrag jahrzehntelang störungsfrei verlief und der Kläger angesichts seines Alters und seiner gesundheitlichen Vorbelastung wohl kaum vergleichbaren Versicherungsschutz zu noch tragbaren Konditionen erlangen kann.

Auch aus diesem Grund hielt das Gericht die Kündigung für unzulässig.

Darüber hinaus hat sich der Versicherer nach Ansicht der Richter selber unredlich verhalten, da er das Detektivbüro beauftragt hat, obwohl ihm keinerlei konkrete Anhaltspunkte für ein unredliches Verhalten des Versicherten vorlagen. Die Beauftragung der Detektei war folglich auf die Beschaffung eines Kündigungsgrundes gerichtet. Sie ist daher als unlauter anzusehen.

Keine Analogie zulasten bisher nicht betroffener Leistungen

Die Kapitalzahlungen aus einer befreienden Lebensversicherung ist bei einem in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversicherten Rentner beitragsfrei. Mit dieser Begründung hat das Bundessozialgericht (BSG) die Revision der DAK abgewiesen, die die Kapitalleistung verbeitragen wollte. Im Urteilsfall stammt die Kapitalleistung aus einem befreienden Lebensversicherungsvertrag, den der Mann im Jahre 1967 abgeschlossen hatte. Solche Versicherungen konnten bis zum 1. Januar 1968 abgeschlossen werden, um eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht zu erlangen. Weder dieser noch der Umstand, dass sich der Arbeitgeber des Mannes durch einen Zuschuss an der Lebensversicherung beteiligte, rechtfertigen es, die Kapitalleistung als beitragspflichtige Einnahme nach §§ 228, 229 Sozialgesetzbuch V zu beurteilen. Die Kapitalleistung ist keine Rente der betrieblichen Altersversorgung.

Wichtig: Das BSG wird noch deutlicher in seiner Absage an die Krankenkasse: Allein der Umstand, dass eine Leistung der Altersversorgung dient, rechtfertigt es nicht, diese Leistungen als betriebliche Altersversorgung anzusehen. Es ist auch nicht geboten, im Wege der Analogie nunmehr Leistungen aus privatrechtlichen Rentenversicherungsverträgen den Renten der gesetzlichen Rentenversicherung oder Renten der betrieblichen Altersversorgung gleichzustellen, wenn sie faktisch eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung zu ersetzen scheinen. Der Gesetzgeber hat einen Numerus Clausus der beitragspflichtigen Einnahmen für pflichtversicherte Rentner im Gesetz festgelegt, der nicht durch Analogie zulasten bisher nicht betroffener Leistungen erweitert werden kann.

(Urteil vom 5.5.2010, Az: B 12 KR 15/09 R; Abruf-Nr. 102447).

Insolvenzverwalter kann Freigabe bei Betriebsübergang nicht verlangen

Geht ein Arbeitsverhältnis im Wege des Betriebsübergangs auf einen anderen Arbeitgeber über, kann der Insolvenzverwalter die Rechte aus einer vom Arbeitgeber (Insolvenzschuldner) zugunsten des Arbeitnehmers abgeschlossenen Direktversicherung nicht in Anspruch nehmen; er kann insbesondere den Rückkaufswert nicht zur Masse hinzuziehen. Entsprechend war die Klage eines Insolvenzverwalters, der vom Arbeitnehmer die Zustimmung zur Freigabe eines bei der Hinterlegungsstelle hinterlegten Betrags verlanget, vor dem Bundesarbeitsgerichts erfolglos (Urteil vom 15.6.2010, Az: 3 AZR 334/06; Abruf-Nr. 101877).

Hintergrund: Zugrunde lag die vielfach bei Abschluss von Direktversicherungen verwendetet Bestimmung, dass das Bezugsrecht unwiderruflich ist, es sei denn, der Arbeitnehmer scheidet aus dem Arbeitsverhältnis aus und die Voraussetzungen der Unverfallbarkeit nach dem Betriebsrentengesetz sind noch nicht erfüllt.

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