Monatsarchiv für November 2010

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Beitragserhöhung bei der DKV

Manfred Walter von PKV-Financial geht in seinem Blogbeitrag Höhere Beiträge bei der privaten Krankenversicherung der DKV auf die Beitragserhöhung der DKV ein. Er beschreibt unter anderem, die Gründe für die Beitragserhöhung.

Ergänzend sei noch zu erwähnen, dass die DKV einige Ihrer Tarife geschlossen hat ( Neukunden können sich nicht mehr in diesem Tarif versichern, Bestandskunden können nicht mehr in diesen Tarif wechseln).

Bestandskunden dieser geschlossenen Tarife (wie z.B. der Tarif K95) sollten aus meiner Sicht jetzt handeln und innerhalb der DKV einen Tarifwechsel anstreben. Mittel- und langfristig führt das Verbleiben in einem solchen ‘Alttarif’ zu erheblichen, zusätzlichen Beitragserhöhungen.

Einmalige Kapitalleistung beitragspflichtig

Für die einmalige Kapitalzahlung Aus der betrieblichen Altersversorsorgung besteht bei einem in der Krankenversicherung der Rentner Pflichtversicherten Beitragspflichtig in der Kranken- und Pflegeversicherung. Dieser Grundsatz gilt auch für einen im Jahr 1979 abgeschlossenen Direktversicherungsvertrag. Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Aachen die Klage eines Rentners abgewiesen, der Auf Vertrauensschutz pochte und die Beitragsfreiheit erreichen wollte.

(Urteil vom 13.7.2010, Az: S 13 KR 136/10; Abruf-Nr. 102626)

Leistungsherabsetzung durch Pensionskasse

Setzt eine Pensionskasse wegen eines Fehlbetrags ihre Leistungen gemäß Satzung herab, muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer, dem er die Versorgung über die Pensionskasse zugesagt hat, die Differenz ausgleichen. Nach Ansicht des Landesgerichts Hessen soll der Arbeitgeber durch die Einschaltung eines Dritten nicht entlastet werden. Er solle gerade dann einstehen, wenn der Dritte nicht leistungsfähig sei. Eine Entlastung des Arbeitgebers widerspräche dem Schutzzweck des Betriebsrentengesetzes (Beschluss vom 3.3.2010, Az: 8 Sa 187/09; Abruf-Nr. 101262).

Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung

Ergeben sich bei Sozialversicherungsprüfungen Beitragsnachforderungen, sind diese Beiträge sofort fällig. Widerspruch und Klage gegen den Nachforderungsbescheid haben keine aufschiebende Wirkung. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Bayern entschieden. Im Urteilsfall ging es um Beiträge aufgrund einer Scheinselbstständigkeit mehrerer Mitarbeiter. Nur ein Widerspruch gegen eine Entscheidung im Rahmen des Anfrageverfahren (Statusfeststellung) habe aufschiebende Wirkung (§7a Absatz / Satz 1 Sozialgesetzbuch [SGB] IV), so das LSG (rechtskräftiger Beschluss vom 16.3.2010, Az: L 5 R 21/10 B ER; Abruf-Nr. 101458).

 Praxishinweis: Gerät der Arbeitgeber aufgrund der hohen Nachforderungen in finanzielle Schwierigkeiten, kann er eine Stundung nach §76 Absatz 2 bis 4 SGB IV beantragen.

thobre

PKV-Beitragsanpassung 2011

Zur PKV Beitragsanpassung 2011 (Beitragserhöhung wäre wohl die richtige Bezeichnung) habe ich in den letzten Tagen einige Beiträge verfasst.

Dieser Beitrag soll Ihnen als Übersicht dienen, zum schnellen Finden der für Sie wichtigen Informationen zur Beitragserhöhung.

  • Starke Belastung für Rentner
  • Quo Vadis PKV
  • FTD: Versicherer entsagen Tricks beim Vertrieb
  • Kapitalregeln treffen Kunden privater Krankenversicherer
  • Beitragserhöhungen in der Privaten Krankenversicherung! Was nun?
  • PKV – Tarifoptimierung
  • thobre

    PKV – Tarifoptimierung

    ihnen hängen die ständigen Beitragserhöhungen Ihrer privaten Krankenversicherung zum Halse raus? Dann sollten Sie durch Optimierung Ihrer privaten Krankenversicherung die Beiträge senken.

    Für Sie wichtig! Ohne Wechsel der privaten Krankenversicherung, ohne Verlust der Altersrückstellungen. Der Beitragsvorteil entsteht durch einen Wechsel in einen neuen, gleichartigen Tarif Ihrer Gesellschaft. Die Altersrückstellungen und Anrechnungsbeträge werden auf den neuen Tarif übertragen.

    Eine PKV-Optimierung ist bei folgenden Punkten besonders angebracht:

  • die Beiträge steigen immer höher
  • ein Tarifwechsel seit Abschluss der privaten Krankenversicherung wurde bis heute noch nicht getätigt
  • der Leistungsumfang Ihrer privaten Krankenversicherung ist Ihnen unklar.
  • Streit um Beitragspflicht

    Auch die Kapitalzahlung aus einer Direktversicherung an einen Hinterbliebenen unterliegt der Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung. Unerheblich ist nach einem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz der Einwand des Hinterbliebenen, dass das im Versicherungsvertrag angegebene Beschäftigungsverhältnis tatsächlich nicht bestanden habe. Auch der Einwand, dass der seinerzeitigen Vereinbarung gegebenenfalls eine Fehlberatung durch den Versicherungsvertreter zugrunde gelegen hat, könne der Hinterbliebene nicht gegenüber der Krankenkasse geltend machen. Das Müsse er dem privaten Versicherungsunternehmen entgegenhalten.

    (Urteil vom 17.6.2010,Az: L 5 KR 28/10; Abruf-Nr. 102995)

    Wichtig: Endgültig entscheiden muss das Bundessozialgericht den Streit. Der Hinterbliebene hat Revision eingelegt (Az: B 12 KR 16/10 R.)

    Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 27. Mai 2010 entschieden (Az.: L 5 KR 39/09), dass eine Krankenkasse, die einem Versicherten z.B. nach einem Unfall die Kosten für die Versorgung mit Zahnimplantaten erstattet, auch dazu verpflichtet ist, die Kosten für eine notwendig werdende professionelle Reinigung der Implantate zu übernehmen. Damit wurde der Klage einer Versicherten stattgegeben, deren Krankenkasse die Kostenerstattung verweigert hatte.

    Bei einem Verkehrsunfall im November 2001 hatte die Klägerin u.a. schwere Verletzungen im Gesicht erlitten. Ihre Krankenkasse gewährte ihr die Versorgung mit vier Zahnimplantaten im Ober- und Unterkiefer. Ein Jahr später wollte die Versicherte die Implantate professionell reinigen lassen.

    Allerdings wollte die Krankenkasse die dadurch entstehenden Kosten in Höhe von über 500,- Euro nicht übernehmen. Denn selbst wenn eine derartige Zahnreinigung medizinisch notwendig sein sollte, was die Kasse unter Hinweis auf ein Gutachten des medizinischen Dienstes bestritt, fehle es an einer entsprechenden Anspruchsgrundlage. Aufgrund des Gedankens der Eigenvorsorge sei der Gesetzgeber nämlich dazu berechtigt, bestimmte Behandlungsmethoden aus dem Aufgabenbereich der Krankenkassen herauszunehmen. Nach Meinung der Krankenkasse zählt zu diesen nicht erstattungsfähigen Leistungen auch eine professionelle Zahnreinigung.

    Das von der Klägerin angerufene Sozialgericht und das von der Krankenkasse in Berufung bemühte Landessozialgericht wollten dem nicht folgen. Ein von den Gerichten beauftragter Spezialist für Implantologie war zu dem Ergebnis gekommen, dass eine professionelle Reinigung der Implantate selbst bei optimaler Zahnpflege durch die Klägerin medizinisch erforderlich ist, da bei nicht regelmäßiger Reinigung der Implantate Mikroorganismen Entzündungen hervorrufen können, die zu Knochen- und Zahnfleischrückgang und dadurch zum Verlust der Implantate führen können. Eine mögliche Folge einer nicht professionell durchgeführten Reinigung ist ein größerer Kieferdefekt, der eine Neuimplantation sehr viel komplizierter oder gar unmöglich machen würde. Eine Entzündung wegen nicht entfernter Zahnbeläge kann sich außerdem nachteilig auf den gesamten Organismus auswirken, so der Sachverständige.

    Diese Ausführungen überzeugten die Richter. Sie gaben daher der Klage gegen die Krankenkasse in vollem Umfang statt. Das Entfernen von Zahnbelägen ist zwar nicht in den Behandlungsrichtlinien der Krankenkassen erfasst. Dieses beruht nach Ansicht des Gerichts aber darauf, dass dazu ein Zahnarzt normalerweise nicht tätig werden muss. Denn ein Patient kann die Entfernung von Belägen in der Regel selbst durch Zahnreinigung sicherstellen. Im Fall der Klägerin ist es jedoch erforderlich, die aufgeschraubten Zähne zu entfernen, um danach die eigentlichen Implantate reinigen zu können. Ein solcher Eingriff kann jedoch nur durch einen Zahnarzt durchgeführt werden.

    Da die professionelle Reinigung nach Überzeugung des Gerichts absolut notwendig ist, müssen die dadurch entstehenden Kosten von der Krankenkasse der Klägerin übernommen werden.

    BVerfG schmettert FG Niedersachsen regelrecht ab

    Der Solidaritätszuschlag bleibt vorerst unangetastet. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Vorlage des Finanzgerichts (FG) Niedersachsen vom 25. November 2009 (Az: 7 K 143/08; Abruf-Nr. 093895) als unzulässig zurückgewiesen. Nach Ansicht der Verfassungsrichter hat sich das FG nicht hinreichend mit der Rechtsprechung des BVerfG zum Wesen der Ergänzungsabgabe auseinandergesetzt.

    (Beschluss vom 8.9.2010, Az:2 BvL 3/10; Abruf-Nr. 103189)

    Wichtig: Nach dem Beschluss des BVerfG stellt sich die Situation beim Solidaritätszuschlag wie folgt dar:

    • Das Bundesfinanzministerium (BMF) wird voraussichtlich in Kürze eine sogenannte Allgemeinverfügung nach § 367 Absatz 2b Abgabeordnung erlassen. Damit werden alle Einsprüche zurückgewiesen und die Vorläufigkeitsvermerke in den Steuerbescheiden aufgehoben, sodass diese bestandskräftig werden. Das BMF muss die Allgemeinverfügung nur im Internet und im Bundessteuerblatt bekannt machen, der einzelne Steuerzahler wird nicht darüber informiert. Wer dagegenklagen möchte, hat ein Jahr Zeit. Die Frist beginnt einen Tag nach Bekanntgabe der Allgemeinverfügung im Bundessteuerblatt zu laufen.
    • Das bisher ausgesetzte Verfahren mit dem Aktenkennzeichen II R 50/09 dürfte vom Bundesfinanzhof (BFH) negativ entschieden werden.
    • Neue Einsprüche gegen den Solidaritätszuschlag ab 2007 können mit einem Antrag auf Ruhen des Verfahrens auf folgende – beim BFH anhängige Verfahren – gestützt werden: Az: II R 20/10 und Az: I R 22/10.
    • Ferner ist beim BFH noch die Frage offen, ob bei der Erstattung des Körperschaftsteuerguthabens auch der darauf entfallene Solidaritätszuschlag ausgezahlt werden muss (Az: I R 39/10).

    Zur Zeit bekommen wieder viele Privat – Versicherte Post von Ihrer Gesellschaft. In den meisten Fällen ist der Inhalt des Schreibens für den Versicherten nicht erfreulich. Beitragsanpassung zum 1.1.2011.

    Die Erhaltung unserer Gesundheit kostet immer mehr Geld. Vielen Versicherten ist das einleuchtend. Aber, dass verstehen die allerwenigsten: Kostet es wirklich soviel?

    Wie reagiere ich auf die Beitragserhöhung?

    Grundsätzlich sollten Sie, auch wenn der Ärger über die Beitragserhöhung noch so gross ist, auf keinen Fall Ihre Krankenversicherung kündigen. Das ist die schlechteste aller Optionen (Verlust der Altersrückstellungen, Neue Gesundheitsprüfung usw.)!

    Werden Sie aktiv. Überprüfen Sie, welche Möglichkeiten das Tarifwerk
    Ihres Anbieters bietet.

    Lassen Sie sich von Ihrer Versicherung Angebote erstellen ( Beachten Sie dabei, dass Angebote mit einem höherem Selbstbehalt nicht immer die beste Lösung sind – was passiert, wenn in den nächsten Jahren der Selbstbehalt steigt; wie schnell ist das Ende der Fahnenstange erreicht?)

    Bedenken Sie, dass Ihr Versicherungsvermittler i.a. Regel kein großes Interesse an einer für Sie optimalen Beratung hat. Bei einer Minderung der Beitragseinnahmen entsteht ein ‘Minusgeschäft’. Ohne Neugeschäft ( z.B. durch den Abschluss anderer, neuen Versicherungen, bekommt er keine Provisionen ). Lassen Sie sich auf keinen Fall auf Vorschläge ein
    wie: Eine Umwandlung ist nur dann möglich, wenn ……

    Lassen Sie sich unabhängig und neutral beraten

    Erwägen Sie Maßnahmen zur langfristigen Erhaltung Ihres bestehenden Versicherungsschutzes.

    Wenn SIe möchten, gebe ich gerne Hilfestellung bei einem möglichen Tarifwechsel. Hier können Sie ein unverbindliches Infogespräch (max. 15 Minuten per Telefon und/oder Internet-Onlineberatung vereinbaren.

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