Monatsarchiv für Dezember 2010

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Hausratversicherung

Ein versicherter Einbruchdiebstahl liegt nicht vor, wenn der VN das äußere Bild eines Einbruchs nicht bewiesen hat und nur die Theoretische Möglichkeit des Einbruchsdiebstahls behauptet (Landgericht [LG] Köln, Urteil vom 25.3.2010, AZ: 24 O 515/09; Abruf-Nr. 103386)

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Hausratversicherung

Der Hausratversicherer ist leistungsfrei, Wenn der VN eine nachträglich erstellte Rechnung eines Fahrradgeschäfts eingereicht hat, aus der nicht hervorgeht, dass er in diesem Geschäft nur Fahrradteile für 2.000 Euro gekauft, die anderen Teile für 3.700 Euro anderweitig bezogen hat und daraus ein individuelles Rad hat montieren lassen

(OLG Karlsruhe, Urteil vom 3.8.2010, Az: 12 U 86/10; Abruf-Nr. 102697).

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Frohe Weihnachten

wünsche ich allen meinen Lesern.

CHRISTMAS TIME!!!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 14. April 2010 entschieden (Az.: IV ZR 90/09), dass Hinterbliebene eines bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) versicherten Verstorbenen keinen Anspruch auf Rückzahlung der während der Wartezeit gezahlten Beiträge haben.

Bei der VBL war der Ehemann der Klägerin pflichtversichert. Vor Erfüllung der Wartezeit verstarb der Mann. Die VBL lehnte den Antrag der Klägerin, ihr eine Hinterbliebenenrente zu gewähren, unter Hinweis auf die nicht erfüllte Wartezeit ab. Die Klägerin beantragte daher, ihr ersatzweise zumindest die von ihrem Mann bis zu seinem Tode gezahlten Beiträge zu erstatten. Auch dieser Antrag wurde abschlägig beschieden. Denn einen solchen Antrag könnten die Versicherten nach den Bestimmungen der Satzung nur selbst stellen. Der Anspruch darauf sei auch nicht vererbbar. Fraglich war, ob hier ein Verstoß gegen das Grundgesetz vorlag.

Daraufhin zog die Witwe vor Gericht und machte in ihrer Klage u.a. geltend, dass die Satzung der VBL gegen Artikel 14 GG (Grundgesetz) verstoße. Denn dort würden das Eigentum und das Erbrecht garantiert. Die Klägerin sah in der ablehnenden Haltung der Versorgungsanstalt außerdem einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz gemäß Artikel 3 GG. Denn schließlich würde den Hinterbliebenen der gesetzlichen Rentenversicherung ein eigenes Antragsrecht zustehen.

Das konnte BGH-Richter insgesamt jedoch nicht überzeugen. Ebenso wie ihre Kollegen der Vorinstanzen wiesen auch sie die Klage als unbegründet zurück.

Nach Meinung des BGH hätte die Klägerin nur dann einen Anspruch auf Erstattung der von ihr eingeklagten Beiträge gehabt, wenn ihr Ehemann vor seinem Tod für sich selbst einen entsprechenden Antrag gestellt hätte. Denn dann wäre der Anspruch auf sie als Witwe übergegangen.

Der BGH sah auch keinen Verstoß gegen Artikel 14 GG. Durch diesen Artikel werden nur Rechtspositionen geschützt, die einem Erben bereits zustehen, nicht aber reine Erwartungen und Chancen.

Das Gericht erkannte den von der Klägerin behaupteten Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes ebenfalls nicht. Dieser Grundsatz wird vor allem dann verletzt, „wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten“.

Im Fall der Klägerin war das jedoch nicht gegeben, da die VBL die Risiken der Zusatzversorgung nach versicherungs-mathematischen Grundsätzen kalkulieren muss. Dabei kommt es u.a. auf eine ausgewogene Risikoverteilung an. Wegen dieser Risikoverteilung ist es nach Meinung des BGH jedoch nicht willkürlich, wenn die Versorgungsanstalt eine Beitragserstattung nur unter engen Voraussetzungen vorsieht und Hinterbliebene in Fällen wie dem der Klägerin nicht in den Kreis der Antragsberechtigten einbezieht.

Die Tatsache, dass im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung für Hinterbliebene weitergehende Rechte bestehen, ändert nach Auffassung des Bundesgerichtshofs nichts daran.

Die Entscheidung ist mittlerweile rechtskräftig.

Diese Frage ist mir in den letzten Tagen besonders oft gestellt worden. Meist im Zusammenhang mit den 4 Wochen Sonderkündigungsrecht zur Beitragserhöhung. Hier gab es sehr oft Unstimmigkeiten.

Der Wechsel innerhalb der eigenen Gesellschaft ist i.a. Regel immer, d.h. zum nächsten Monatsbeginn möglich. Die 4 Wochen Sonderkündigungsrecht beziehen sich nur bei einem Wechsel zu einer anderen Gesellschaft.

Fazit: Der Tarifwechsel innerhalb der Gesellschaft kann jederzeit beantragt werden.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 15. Juli 2010 (Az.: 12 U 6/10) entschieden, dass in der Betriebshaftpflicht-Versicherung für eine Bau- und Möbeltischlerei Schäden mitversichert sind, die durch den versehentlichen Falschanschluss eines Wasserhahns durch einen Firmenmitarbeiter entstehen. Das gilt zumindest dann, wenn zu dem Auftrag des Versicherten auch der Einbau einer Teeküche gehörte.

Bei dem beklagten Versicherer hatte die Klägerin eine Betriebshaftpflicht-Versicherung für das Baunebengewerbe abgeschlossen. Im Antrag wurde als Betriebsart „Bau- und Möbelschreinerei“ genannt. Das versicherte Risiko wurde als „Bau- und Möbelschreinerei inklusive Handel mit Möbeln“ beschrieben. Im Rahmen eines Auftrags sollte die Klägerin das Mobiliar für ein Arbeitszimmer anfertigen und einbauen. In diesem Rahmen war in einer Wandnische auch eine kleine Teeküche mit Waschbecken anzubringen. Ein Monteur der Klägerin baute die Teeküche ein und schloss den Wasserhahn des Waschbeckens an einen bereits vorhandenen Boiler an. Der Anschluss erfolgte direkt an die Trinkwasserleitung. Der Wasserhahn wies jedoch keine Druckreduzierung auf, was in diesem Fall nötig gewesen wäre. Denn so platzte wenige Tage nach der Montage der drucklose Boiler. Weil das nachts geschah, traten mehrere 100 Liter Wasser aus und beschädigten den Fußboden und Möbel, Bilder und Ikonen.

Der Betriebshaftpflicht-Versicherer der Klägerin lehnte ab, den Schaden zu regulieren, da  der Versicherungsschutz nicht den Anschluss von Wasserhähnen, sondern ausschließlich die typischen Risiken einer Bau- und Möbeltischlerei umfasst. In ihrer gegen den Versicherer gerichteten Klage räumte die Klägerin zwar ein, dass es sich bei dem Anschluss eines Wasserhahns an einen Boiler um eine typische Sanitärinstallations-Arbeit handelt. Bei der von ihr durchgeführten Tätigkeit bestehe jedoch ein innerer Zusammenhang mit dem Auftrag des Geschädigten. Der Versicherer habe daher Versicherungsschutz zu gewähren.

Das Stuttgarter Oberlandesgericht sah das ähnlich und gab der Klage in vollem Umfang statt. Eine Revision  gegen ihre Entscheidung wurde nicht zugelassen.

Ein gerichtlich beauftragter Sachverständiger war zu dem Ergebnis gekommen, dass zwischen der Montage einer Kücheneinrichtung und dem Anschluss eines Wasserhahns ein enger wirtschaftlicher Zusammenhang besteht. Nach Meinung des Gutachters ist es daher bei wirtschaftlicher Betrachtung völlig unverhältnismäßig, in solchen Fällen jedes Mal einen Sanitärfachbetrieb beauftragen zu müssen. Dass ein solcher Anschluss durch eine die Küche einbauende Tischlerei gängige Praxis ist, belegte der Sachverständige anhand eines Prospektes eines namhaften Küchenherstellers, welcher eine gezielte Montageanleitung für Anschlüsse an das Wassersystem enthält.

Die Richter schlossen sich der Argumentation an. Nach ihrer Meinung hatte das Anschließen des Wasserhahns durch die Klägerin lediglich einen ergänzenden Charakter. Es kann einem Auftraggeber nämlich schlichtweg nicht zugemutet werden, für eine vergleichsweise kleine Verrichtung einen weitern Handwerker zu beauftragen und zu entlohnen.

Aus einem weiteren Grund wurde der Klage stattgegeben, da in der Beschreibung des versicherten Risikos Risiken gemäß § 5 Handwerksordnung ausdrücklich eingeschlossen waren. Dort heißt es: „Wer ein Handwerk nach § 1 Absatz 1 betreibt, kann hierbei auch Arbeiten in anderen Handwerken nach § 1 Absatz 1 ausführen, wenn sie mit dem Leistungsangebot seines Gewerbes technisch oder fachlich zusammenhängen oder es wirtschaftlich ergänzen.“

Nach Meinung des Gerichts entscheidet die allgemeine Verkehrsauffassung, welche Art von Arbeiten darunter zu verstehen sind. Diese sei aber großzügig auszulegen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 20. April 2010 entschieden (Az.: IV ZR 249/08), dass ein Hausratversicherer auch dann nicht für die Folgen des Stromausfalls zur Kasse gebeten werden kann, wenn Überspannungsschäden in Folge Blitzschlags mitversichert sind, wenn bei einem Gewitter durch Auslösen des Fehlerstrom-Schutzschalters (FI-Schalter) die Stromzufuhr lahm gelegt wird.

Bei der Beklagten hatte der Kläger eine Hausratversicherung abgeschlossen. In dem Vertrag war vereinbart worden, dass Überspannungsschäden durch Blitz bis zu zehn Prozent der Versicherungssumme mitversichert waren. Anlässlich eines Gewitters kam es im Juli 2004 zu einer durch Blitz bedingten Überspannung. Dadurch wurde der FI-Schalter ausgelöst. Dank dieses Schalters entstand zwar an der elektrischen Anlage des Hauses sowie den daran angeschlossenen Geräten kein Schaden. Von dem Stromausfall war jedoch auch die Kühlanlage des Wintergartens betroffen. Der Wintergarten heizte sich dadurch auf gut 60 Grad Celsius auf mit der Folge, dass viele der darin befindlichen wertvollen Pflanzen zerstört wurden.

Der Versicherte machte den wirtschaftlichen Schaden in Höhe von ca. 8.000 Euro gegenüber seinem Hausratversicherer geltend, da die Folgen von Überspannungsschäden mitversichert seien.

Jedoch wollte der Versicherer nicht zahlen, so dass die Sache daher letztlich vor dem Bundesgerichtshof landete. Auch dort erlitt der Versicherte eine Niederlage.

Nach Meinung des Bundesgerichtshofs ist es zwar unbestritten, dass der Versicherungsschutz der Hausratversicherung des Klägers auch blitzbedingte Überspannungsschäden beinhaltet. Zu einem derartigen Überspannungsschaden an einem elektrischen Gerät ist es in dem zu entscheidenden Fall durch den FI-Schalter gar nicht erst gekommen. Die Kühlung des Wintergartens wurde deswegen außer Funktion gesetzt, weil der herausgesprungene FI-Schalter im Sicherungskasten die Stromzufuhr unterbrochen hat. Der Fehlstromschutzschalter hat folglich die ihm zugedachte Funktion erfüllt, indem er die an den Stromkreis angeschlossenen Geräte vor einer Überspannung geschützt hat.

Jedoch wurde eine Versicherung gegen die Folgen eines Stromausfalls nicht vereinbart.

Daher wurde die Revision des Versicherten gegen die Entscheidung der Vorinstanz als unbegründet zurückgewiesen.

Die Beitragserhöhungen dürften mittlerweile bei allen Versicherten angekommen sein. Die Tarifoptimierung, bzw. der Tarifwechsel innerhalb der eigenen Gesellschaft ist einer meiner Beratungsschwerpunkte. In vielen Gesprächen, Telefonaten und Mails habe ich Eindrücke erfahren, die ich heute in einer ersten Betrachtung zusammen tragen möchte:

  1. Beitragserhöhungen bzw. Beitragsanpassung treffen überdurchschnittlich den Bestand. Langjährige Versicherte habe in aller Regel höhere Beitragserhöhungen.
  2. Viele Versicherte sind in geschlossenen Tarifen versichert. Manche und das ist erschreckend, seit mehr als 10 Jahren.
  3. Die Nachwirkungen des Schockes der Beitragserhöhung sind vielfach unüberlegtes Handels mit weitreichenden negativen Konsequenzen.
  4. Die Kenntnisse über den eigenen Versicherungsschutz sind teilweise erschreckend gering. Auffällig ist auch, dass in den meisten Fällen keine Betreuung vorhanden ist.

Weitere Punkte sind vorhanden, darauf möchte ich aber in meiner Betrachtung nicht eingehen ( bei einer abschließenden Betrachtung werde ich auf diese weiteren Punkte eingehen.)

Beitragserhöhungen sind in der PKV die Regel. Da wird es aus meiner Sicht vorerst keinen Ausweg geben. Die Erhaltung unserer Gesundheit wird immer teurer. Irgendwo habe ich in den vergangenen Tagen gelesen, dass man quasi 6 Prozent Kostensteigerung im PKV Bereich als ‘Normal’ betrachten muss. Gefühlt kann ich das bestätigen. Meine persönliche Beitragserhöhung war höher. Aber für mich war und ist der Weg in die PKV nicht der Weg des günstigen Beitrages, sondern der Weg der besseren medizinischen Versorgung.

Die Entscheidung für die private Krankenversicherung sollte im Vorfeld wohl überdacht sein. Nicht nur der Preis muss stimmen, Kriterien wie Leistungskatalog und die Qualität der Versicherung müssen passen. Dabei darf man auf keinen Fall vergessen, dass der eigene Versicherungsschutz regelmäßig überprüft werden muss. Die hohe Zahl an Versicherten in ‘geschlossenen Tarifen’ zeigt dies in dramatischer Weise.

Ein Wechsel des Versicherers bringt in aller Regel nur Nachteile. Der Verlust von Altersrückstellungen wirkt sich erst viele Jahre später aus und ist dann auch nicht mehr korrigierbar. Die Krankenversicherung ist ihr lebenslanger Wegbegleiter. Das sollte man bei jeder Entscheidung mit einbeziehen.

Lassen Sie sich in regelmäßigen Abständen Ihren Versicherungsschutz erklären. Fragen Sie nach Neuerungen. Auch das gehört zu den Aufgaben eines Versicherungsvermittlers oder Versicherungsmakler. Es hilft Ihnen wenig, wenn der Versicherungsvertrag im Versicherungsordner im Dornröschenschlaf verweilt. Es geht um Ihre Interessen.

Einfache Sanitärarbeiten sind bei einem Möbeltischlerbetrieb im Rahmen seiner Betriebshaftpflichtversicherung mitversichert (OLG) Karlsruhe,

Urteil vom 15.7.2010,Az: 12 U 6/10; Abruf- Nr. 102849).

P1010762


Ganz legal. Machen Sie es wie die Grossen. Laden Sie Ihren Geschäftspartner zum Essen ins Restaurant ein und setzen die Rechnung ganz legal von der Steuer ab.

So beginnt ein Bericht in der Ausgabe Nr. 1/2011 von Guter Rat. Bei solchen Teasern werde ich immer vorsichtig, dennoch lese ich interessiert weiter.

Guter Rat schlägt vor, sich nebenberuflich selbstständig zu machen und viele Dinge von der Steuer absetzen. klingt gut, oder?

Aber welcher Nebenjob kommt für mich überhaupt in Frage? Guter Rat hilft hier mit der Hitliste der besten Nebenjobs:

Schreibarbeiten
Vertreter(Tupperware, Kosmetik etc) Verkauf von Markenware
Versicherungsvertreter. Verkauf von Versicherungnspolicen

Wie bitte! Versicherungsvertreter im Nebenberuf? Was soll das denn?

Erstens benötigt man für die Vermittlung von Versicherungen eine Zulassung (Stichwort Vermittlerregister) und dadurch bedingt auch eine dementsprechende Ausbildung.

Zweitens wird hier geradezu eine Grauzone heraufbeschwört, die letztlich vom Gesetzgeber, den Verbraucherschützer und vom Kunden nicht gewollt sind. Der sogenannte nebenberufliche Vermittler kontaktiert, erfasst, berät in aller Regel und der Abschluss wird dann im besten Falle über einen zugelassenen Vermittler getätigt. Es ist nicht verwunderlich, dass diese Methode in aller Regel von Strukturvertrieben angewandt wird. Das kann nicht im Sinne des Verbrauchers sein.

Guter Rat führt auch Versicherungsvergleiche durch. Ich gehe mal davon aus, dass diese mit der nötigen Sorgfalt und Sachkenntnis durchgeführt und erstellt werden. Im oben beschriebenen Artikel vermisse ich diese Sorgfalt.

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