Monatsarchiv für Januar 2011

Das Landgericht Bonn hat mit Urteil vom 26. November 2009 entschieden (Az.: 9 O 230/09), dass die dem Erhalt der Vitalfunktionen eines Versicherten dienenden Überwachungsmaßnahmen zu den medizinisch notwendigen Heilbehandlungen gehören. Die durch sie verursachten Kosten müssen daher von einem privaten Krankenversicherer auch dann übernommen werden, wenn die Maßnahmen nicht durch einen Arzt durchgeführt werden.

Der Kläger war bei der Beklagten privat krankenvoll- und pflegeversichert. Durch einen Sturz erlitt er massive Hirnschäden. Er wurde nach seiner Entlassung aus dem Krankenhaus zu Hause gepflegt und in die Pflegestufe III eingeordnet. Der Kläger ist seit seinem Sturz harn- und stuhlinkontinent und muss auch ständig künstlich beatmet werden. Da bei einer technischen Beatmung stets das Risiko des Ausfalls der Vitalfunktionen besteht, bedarf es einer durchgängigen, 24-stündigen Überwachung durch intensivmedizinisches Fachpersonal. Diese Aufgabe wird zu 2/3 von einem darauf spezialisierten Fachunternehmen und zu einem Drittel von der Ehefrau des Klägers durchgeführt, die daher ihren Beruf als Krankenschwester aufgegeben hat.

Der Krankenversicherer des Klägers vertrat die Ansicht, dass die durch den Beatmungsservice berechneten Überwachungskosten in den Bereich der durch die Pflegeversicherung abgedeckten Grundpflegeleistungen gehören und somit bereits bezahlt waren und weigerte sich daher, dem Versicherten die entsprechenden Kosten zu erstatten. Im Übrigen sei er im Rahmen der Krankenvollversicherung ausschließlich für „medizinisch notwendige Heilbehandlungen“ sowie „ärztliche Leistungen“ zuständig. Dazu würde aber die Überwachung einer Beatmung nicht gehören.

Dem wollte das Bonner Landgericht nicht folgen und gab der Klage des Versicherten auf Erstattung der Überwachungskosten in vollem Umfang statt.

Begründet wurde dies wie folgt. Als „medizinisch notwendige Heilbehandlung“ im Sinne der Versicherungs-Bedingungen einer privaten Krankenversicherung ist jegliche Tätigkeit anzusehen, die durch die betreffende Krankheit hervorgerufen worden ist. Erforderlich ist nur, dass die Leistung von ihrer Art her in den Rahmen der medizinisch notwendigen Krankenpflege fällt und auf Heilung oder Linderung der Krankheit abzielt.

Nach Meinung der Richter steht dem eine Tätigkeit gleich, die auf die reine Verhinderung der Ausdehnung und Verschlimmerung einer Krankheit gerichtet ist. Dazu gehören folglich auch Überwachungsmaßnahmen, die der Erhaltung der Vitalfunktionen der versicherten Person dienen. Der Begriff „ärztliche Leistung“ ist nach Ansicht des Gerichts in einem weiten Sinne zu verstehen. „Die vorliegend durch ausgebildete Fachkräfte und Intensivkrankenpfleger erbrachten Überwachungsmaßnahmen sind unter Berücksichtigung gerade der Sicherstellung der Vitalfunktionen und des Überlebens des Klägers durch seine durchgehende künstliche Beatmung gleich wie ärztliche Leistungen zu qualifizieren und die entsprechenden Kosten als notwendige Heilbehandlungs-Maßnahmen erstattungsfähig.

Ansonsten wäre eine weitergehende Einschränkung des Leistungsversprechens des Versicherers einer privaten Krankheitskosten-Versicherung im gegebenen Fall wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners unwirksam, da dies zu einer Vertragszweckgefährdung führen würde“.

Im Übrigen sind reine Überwachungsmaßnahme zur Sicherung der Funktion eines Beatmungsgeräts nach Ansicht der Richter nicht den Leistungen der sogenannten Grundpflege der Pflegeversicherung zuzuordnen. Wegen der zwingenden medizinischen Indikation zum Erhalt der Vitalfunktionen des Versicherten handelt es sich vielmehr um den Kernbereich jenes Risikos, welches ein Versicherungsnehmer typischerweise durch eine Krankenversicherung abgedeckt wissen möchte.

Daher wurde der Versicherer dazu verurteilt, dem Kläger mehr als 137.000 Euro zu zahlen und auch in Zukunft die Kosten für die Überwachung der künstlichen Beatmung zu übernehmen.

HP

Voreilige Deckungszusage

Das Oberlandesgericht Celle hat mit Beschluss vom 5. Juli 2010 entschieden (Az.: 3 U 83/10), dass ein Rechtsschutzversicherer die Erstattung der Gerichts- und Anwaltskosten nicht mit der Begründung verweigern kann, dass der Anwalt wegen erkennbarer Aussichtslosigkeit von der Durchführung des Verfahrens hätte abraten müssen, wenn er in Kenntnis der erstinstanzlichen Entscheidung sowie der Rechtsmittelbegründung eine Deckungszusage für das Revisionsverfahren erteilt.

Ein rechtsschutzversicherter Mann war Miteigentümer einer Wohnungseigentumsanlage. Nachdem es unter den Eigentümern zum Streit über eine Jahresendabrechnung gekommen war, reichte der Versicherte Klage ein. Für dieses Verfahren gewährte ihm sein Rechtsschutzversicherer Versicherungsschutz.

Erstinstanzlich war die Klage erfolglos. Nach Rücksprache mit seinem Anwalt wollte der Versicherte daher Revision einreichen. Nachdem dem Rechtsschutz-Versicherer von dem Anwalt das erstinstanzliche Urteil sowie die Rechtsmittelbegründung für das beabsichtige Revisionsverfahren vorgelegt worden waren, erteilte er auch für dieses Verfahren eine Deckungszusage.

Der Versicherte erlitt auch in dem Rechtsmittelverfahren eine Niederlage. Der Rechtsschutzversicherer forderte daher von dem Anwalt des Versicherten die entstandenen Verfahrenskosten von über 6.000 Euro zurück. Nach seiner Auffassung hätte der Anwalt seinen Mandanten nämlich über die Aussichtslosigkeit einer Revision aufklären und von der Durchführung des Beschwerdeverfahrens abraten müssen.

Nachdem der Anwalt nicht zahlen wollte, landete der Streit vor Gericht, wo der Versicherer eine Niederlage erlitt. Der von dem Gericht als Zeuge gehörte Versicherte gab an, von seinem Anwalt durchaus über die nur geringen Erfolgsaussichten einer Revision aufgeklärt worden zu sein. Nachdem sein Rechtsschutz-Versicherer jedoch eine Deckungszusage erteilt habe, habe er sich für eine Durchführung des Verfahrens entschlossen. Wegen dieser Aussage steht für das Gericht fest, dass der Anwalt keine Pflichtverletzung begangen hat. Es liegt auch keine Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers beziehungsweise seines Rechtsvertreters als dessen Repräsentant gegenüber dem Rechtsschutz-Versicherer vor. Dieser war vor seiner Deckungszusage umfassend über den Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens und die Begründung der beabsichtigten Revision informiert worden.

Deswegen wusste der Versicherer von den nur geringen Erfolgsaussichten der beabsichtigten Revision und hätte ablehnend entscheiden können. Davon hat der Rechtsschutz-Versicherer jedoch keinen Gebrauch gemacht, sondern stattdessen eine Deckungszusage erteilt. Damit wurde zu Gunsten des Versicherten als auch zu Gunsten von dessen Anwalt ein Vertrauenstatbestand geschaffen. Der Rechtsvertreter des Versicherten durfte zu Recht davon ausgehen, dass die entstehenden Gerichts- und Anwaltskosten im Rahmen der Leistungszusage des Versicherers übernommen werden.

Daher wurde die Klage des Versicherers als unbegründet zurückgewiesen.

Zum Jahresbeginn 2011 haben die Generali Versicherungen eine eigenständige Erwerbsunfähigkeitsversicherung auf den Markt gebracht: Nun kann sich jeder bis zum Alter von 67 Jahren gegen Erwerbsunfähigkeit absichern. Generali – Vertriebsvorstand Dr. Karsten Eichmann: „ Die wenigsten Wettbewerber bieten ein vergleichbares Produkt überhaupt an. Schon gar nicht ohne konkrete Gesundheitsfragen.“

Die neue Erwerbsunfähigkeitsversicherung richtet sich an alle, die sich eine Berufsunfähigkeitsversicherung nicht leisten können oder sich aufgrund ihres beruflichen Risikos bisher nicht versichern konnten. Das sind beispielsweise Menschen mit einem unfall- gefährdeten Beruf oder niedrigem Einkommen sowie Künstler und Kreative.

Der Gesetzgeber selbst schützt Arbeitnehmer nur unzureichend, wenn sie zum Beispiel dauerhaft krank und damit erwerbsunfähig werden: Durchschnittlich gewährte die gesetzliche Rentenversicherung im Jahr 2009 eine Erwerbsminderungsrente von 643 Euro (West). Selbstständige genießen gar keinen gesetzlichen Schutz.

Es ist davon auszugehen, dass von den heute 20-jährigen nur jeder Zweite bis zum Rentenbeginn gesundheitlich uneingeschränkt arbeiten können wird. Dabei ist jede dritte Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit psychologisch bedingt, betrifft also auch Büro- oder Kreativberufe. Sich gegen Berufsunfähigkeit und – wo es möglich ist – wenigstens gegen Erwerbsunfähigkeit abzusichern, wird deshalb immer wichtiger.

Die neue Erwerbsunfähigkeitsversicherung der Generali wird wie die Berufsunfähigkeitsversicherung in den Varianten „Klassik“ und „smart“ angeboten.

Die „smart“ .Variante richtet sich vor allem an Berufsanfänger. Sie bezahlen für einen Vertrag mit dem Endalter 60 bis 64 Jahren in den ersten fünf Versicherungsjahren nur einen Startbeitrag von 50 %. In den nächsten fünf Versicherungsjahren werden 75 % und erst ab dem elften Versicherungsjahr 100 % des „smart“ Beitrags erhoben.

Ein Beispiel: Eine Bankkauffrau zahlt in der Variante „Klassik“ monatlich rund 25 Euro, in der Variante „smart“ sind es etwa 15 Euro Startbeitrag. Bei einem Gerüstbauer sind es monatlich 29 bzw. 18 Euro (Berechnungsgrundlage: 28 Jahre Eintritts- und 60 Jahre Endalter, Nichtraucher, Beitragssofortabzug, Tarifstufe N). Dafür erhalten sie in Fall der Fälle 1.000 Euro monatliche Rente.

 Die neue Erwerbsunfähigkeitsversicherung verzichtet auf eine ausführliche Gesundheitsprüfung. Der Kunde muss lediglich zwei Risikofragen beantworten. Außerdem greift der Schutz bei unfallbedingter Erwerbsunfähigkeit sofort ohne Wartezeit, und die Versicherung leistet auch bei Pflegebedürftigkeit und Demenz. Und: Die Police schließt Pflegerentenversicherung ohne Gesundheitsprüfung ein.

HP

Rechtsschutzversicherung

Der Rechtsschutzversicherte Arbeitnehmer kann die arbeitsgerichtlichen Kosten einer Kündigungsschutzklage vom Versicherer nicht ersetzt verlangen, wenn der arbeitgeberseitig behauptete Verstoß des Versicherten, der letztlich zur Kündigung geführt hat, zeitlich vor Abschluss des Rechtsschutzversicherungsvertrags liegt (Amtsgericht Dillenburg,

Urteil vom 20.7.2010,AZ: 5 C 87/10; Abruf- Nr. 103241).

HP

Rechtsschutzversicherung

Bindung des Rechtsschutzversicherers an seine Deckungszusage

Erteilt ein Rechtsschutzversicherer in Kenntnis der erstinstanzlichen Entscheidung sowie der Rechtmittelbegründung eine Deckungszusage für die Durchführung des Rechtsmittel- verfahrens, ist er daran gebunden. Er kann den Prozessbevollmächtigten nicht auf Erstattung der Gerichts- und Anwaltskosten in Anspruch nehmen( OLG Celle, Beschluss vom 5.7.2010,Az: 3 U 83/10; Abruf- Nr. 103056).

HP

Rechtsschutzversicherung

Werden nach Abschluss des Versicherungsvertrags durch den Gesetzgeber Streitigkeiten an die Sozialgerichte übertragen (im Urteilfall: die Regulierung zur Grundsicherheit für Arbeitssuchende), besteht für diese Fälle Versicherungsschutz im Rahmen der Algemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 5.7.2010, Az: 3 U 83/10; Abruf- Nr. 103365).

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 26. April 2010 entschieden (Az.: 3 W 15/10), dass einem Kfz-Haftpflichtversicherer auch bei einer eindeutigen Sach- und Rechtslage eine Regulierungsfrist von mindestens vier Wochen eingeräumt werden muss. Reicht ein Geschädigter vor Ablauf dieser Frist Klage ein, so muss er die Kosten des Verfahrens selber zahlen.

Mit seinem Fahrzeug war der Kläger am 3.11.2009 unverschuldet in einen Unfall verwickelt worden. Einen Tag später meldete sich der Kfz-Haftpflichtversicherer des Schädigers, indem er ihm die Schadennummer mitteilte, ihm einen Fragebogen für Anspruchsteller überließ und ihm ein sogenanntes „Reparatur-Service-Paket“ anbot. Trotz allem beauftragte der Kläger am 5.11. einen Anwalt, was übrigens sein gutes Recht war. Fünf Tage später bestätigte der Versicherer diesem gegenüber seine grundsätzliche Bereitschaft, den Schaden regulieren zu wollen.

Als der Anwalt dem Versicherer mit Schreiben vom 16.11. die Reparaturkosten-Rechnung und drei Tage später die Mietwagenrechnung überlassen hatte, setzte er zur Regulierung des Schadens eine Frist bis zum 24. November 2009. Diese Frist ließ der Versicherer verstreichen. Der Anwalt reichte daher am 3.12. Klage ein, welche dem Versicherer am 10.12. zugestellt wurde. Fünf Tage später wurde der Schaden in voller Höhe reguliert.

Die Versicherung weigerte sich jedoch, die im Zusammenhang mit der Klageeinreichung entstandenen Verfahrenskosten zu übernehmen, da nach deren Meinung die Frist, welche von dem Anwalt des Klägers zur Regulierung des Schadens eingeräumt worden war, deutlich zu kurz war.

Selbst bei durchschnittlichen Schadenfällen sei einem Haftpflichtversicherer eine Prüfungsfrist von vier Wochen ab Zugang des spezifizierten Anspruchschreibens zu gewähren.

Das Stuttgarter Oberlandesgericht schloss sich dieser Rechtsauffassung an und wies die Klage des Geschädigten auf Zahlung der Verfahrenskosten als unbegründet zurück. Nach Eingang des Schreibens vom 16.11.2009, mit welchem dem Versicherer die Reparaturkosten-Rechnung überlassen wurde, hat er drei Wochen und zwei Tage gebraucht, um den Schaden zu regulieren.

Dieser Regulierungszeitraum reicht nach Ansicht des Gerichts aus, um nicht in Verzug zu geraten. Denn selbst bei einfach gelagerten Fällen ist einem Kfz-Haftpflichtversicherer eine Prüfungsfrist von mindestens vier Wochen ab Eingang der konkreten Schadenbezifferung einzuräumen. „Bei der Bearbeitung von Schadenersatz-Forderungen im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen handelt es sich um ein Massengeschäft der Haftpflichtversicherer. In ihrer betriebsinternen Organisation müssen sie personelle Schwankungen sowie die Schwankungen der Anzahl der an sie herangetragenen Schadenregulierungen berücksichtigen.

Daher ist es einem Versicherungs-Unternehmen nicht zuzumuten, jeweils sicherzustellen, innerhalb einer kürzeren Frist die Schadenregulierung abzuwickeln“.

Nach Meinung der Richter ist es einem Geschädigten umgekehrt durchaus zuzumuten, vor Klageerhebung mindestens vier Wochen ab der konkreten Schadenbezifferung zu warten, weil Reparaturwerkstätten in Versicherungsfällen in der Regel nicht auf eine sofortige Bezahlung bestehen.

Im Juni 2007 war das Oberlandesgericht Düsseldorf der Meinung, dass bei einfach gelagerten Fällen drei Wochen ausreichen müssen, bevor Klage auf Kosten des gegnerischen Haftpflichtversicherers eingereicht werden darf.

Finanztest / Stiftung Warentest testet wieder Pflegeversicherungen. In der kommenden Februarausgabe wird es einen neuen Testbericht geben. Vorab die von Finanztest herausgegebene Pressemitteilung:

Einige Versicherungen im Test sind „gut“

18.01.2011

Bei einem Test von 30 Pflegetagegeldtarifen, die von privaten Krankenversicherern angeboten werden, gibt es in allen vier Modellfällen jeweils „gute“ Angebote für Beiträge zwischen 40 und 70 Euro im Monat. Die Zeitschrift Finanztest rät in ihrer Februar-Ausgabe zum Abschluss einer solchen Versicherung, wenn gewährleistet ist, dass man die Beiträge dauerhaft bezahlen kann. Denn Pflegebedürftige müssen auch in Zukunft viel selbst zahlen und sollten deshalb vorsorgen.

Das beste Gesamturteil für Frauen erhielt der Tarif PET der DKV, vor allem wegen seines günstigen Preis-Leistungs-Verhältnisses. Für Männer schnitt der Tarif PZTBest der Allianz etwas besser ab, weil seine Bedingungen zu den besten im Test gehörten. Frauen müssen für vergleichbare Leistungen viel höhere Beiträge zahlen als Männer. Das liegt u. a. daran, dass sie eine höhere Lebenserwartung haben und deshalb weitaus häufiger auf professionelle Hilfe im Pflegefall angewiesen sind. Wer beim Abschluss der Versicherung schon älter ist, zahlt erheblich mehr als jüngere Neukunden.

Finanztest rät nicht nur deshalb, die Pflegetagegeldversicherung möglichst in jungen Jahren abzuschließen. Leidet jemand bereits an einer schweren oder chronischen Krankheit, ist es für ihn nahezu unmöglich, noch einen Vertrag zu bekommen. Man sollte jedoch sicher sein, den Beitrag auch dauerhaft bezahlen zu können. Es handelt sich um Risikoverträge. Wer die Versicherung nicht mehr bezahlt, verliert den Schutz und hat alle bis dahin gezahlten Beiträge umsonst aufgebracht.

Welchen Anspruch Bedürftige von der gesetzlichen Pflegeversicherung haben und was sie tun müssen, um diese auch zu erhalten, ist in Finanztest ebenfalls detailliert aufgeführt.

Der ausführliche Test Pflegetagegeldversicherung ist in der Februar-Ausgabe der Zeitschrift Finanztest und online unter www.test.de/pflegezusatzversicherung veröffentlicht.

Die Privathaftpflichtversicherung ist mit Rücksicht auf die Benzinklausel (Nr. 3.1 BesBed PHV) nicht eintrittspflichtig, wenn der VN bei einer Fahrzeugbesichtigung den fremden Pkw beschädigt, weil er, um ihn zu begutachten, den Motor anlässt und den Wahlhebel des Automatikgetriebes versehendlich auf R statt auf N stellt (LG Dortmund, Urteil vom 18.3.2010, Az: 2S 51/09; Abruf- Nr. 103053).

Mitversicherung von volljährigen Kindern

Der dreijährige Besuch einer Bibelschule eines Kindes nach dem Abitur und Zivildienst stellt sich als berufliche Erstausbildung im Sinne des Bedingungswerks dar. Während des anschließenden Studiums der Physik besteht somit keine Mitversicherung in der Privathaftpflichtversicherung der Eltern (OLG Köln, Urteil vom 20.4.2010, AZ: 9U 163/09; Abruf- Nr. 102143).

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