Monatsarchiv für Februar 2011

Das Landgericht Dortmund hat mit Urteil vom 21. April 2010 (Az.: 2 O 252/09) entschieden, dass einem Versicherungsnehmer, der in einer Schadenanzeige die Frage nach Vorschäden verneint, obwohl er nach späterem eigenem Bekunden von einem Vorschaden betroffen war, wegen vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung der Versicherungsschutz versagt werden darf. Das gilt selbst dann, wenn die Belehrung seines Versicherers zu den Folgen einer Obliegenheitsverletzung nicht ordnungsgemäß gewesen sein sollte.

Der Kläger hatte seinem Kfz-Kaskoversicherer den Diebstahl seines Pkw gemeldet. Die in der Schadenanzeige gestellte Frage, ob ihm schon früher Fahrzeuge oder Fahrzeugteile entwendet worden waren, hatte der Kläger verneint. Im Rahmen seiner Ermittlungen fand der Versicherer jedoch heraus, dass der Kläger einige Jahre zuvor wegen Vortäuschens einer Straftat sowie wegen versuchten Betrugs rechtskräftig zur Zahlung einer Geldstrafe verurteilt worden war. Das damalige Gericht sah es als erwiesen an, dass der Kläger seinerzeit die Entwendung eines Fahrzeugs der Polizei und seinem damaligen Versicherer gegenüber nur vorgetäuscht hatte. Als er damit konfrontiert wurde, behauptete der Kläger, dass sein früherer Pkw tatsächlich entwendet worden war. Nur weil er nicht rechtsschutzversichert war, habe er seinerzeit auf die Einlegung eines Rechtsmittels verzichtet.

Da der Kläger diesen von ihm behaupteten Diebstahl nicht in der Schadenanzeige angegeben hatte, verweigerte ihm sein jetziger Versicherer wegen vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung den Versicherungsschutz.

Die Richter der zweiten Zivilkammer des Dortmunder Landgerichts stellten sich auf die Seite des Versicherers und wiesen die Klage des Versicherten auf Zahlung von fast 11.000 Euro für seinen gestohlenen Pkw als unbegründet zurück.

Nach Überzeugung der Richter hat der Kläger objektiv seine bedingungsgemäße Verpflichtung verletzt, alles tun zu müssen, was zur Aufklärung eines Schadens dienlich sein kann. Denn er hätte die von ihm behauptete Entwendung seines früheren Fahrzeuges trotz der Tatsache, dass er wegen Vortäuschung des Diebstahls rechtskräftig verurteilt worden war, in der Schadenanzeige angeben müssen.

Nach Ansicht des Gerichts liegt das Motiv zum Verschweigen der vorherigen Entwendung auf der Hand. Da für den Kläger angesichts der Folgefrage nach der seinerzeit regulierenden Versicherungsgesellschaft zu befürchten war, dass bei einer wahrheitsgemäßen Beantwortung der Frage die damalige Nichtregulierung der angezeigten Entwendung und die Verurteilung offenbar werden würden, lag es erkennbar in seinem Interesse, die frühere Entwendung nicht anzugeben.

Die Richter waren überzeugt davon, dass die Falschbeantwortung der Frage mithin darauf abzielte, Schwierigkeiten bei der Regulierung aus dem Wege zu gehen und damit zumindest eine schnellere Abwicklung des aktuellen Schadenfalls zu erreichen.

Darüber hinaus kann sich der Kläger auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass er die Frage nach einer früheren Entwendung von Fahrzeugen wegen des früheren Urteils verneint hat. Wenn er sich tatsächlich in einem Zwiespalt befunden hätte, so hätte es nahe gelegen, die Antwort mit einem klarstellenden Zusatz zu versehen. Dies wäre von einem redlichen Versicherungsnehmer ohne Weiteres zu erwarten gewesen. Denn es liegt für jeden verständigen Versicherungsnehmer auf der Hand, dass ein Versicherer, der nach früheren Entwendungen von Fahrzeugen fragt, erfahren will, ob er schon zuvor anderen Versicherern Diebstähle angezeigt hat, so das Gericht.

Im Übrigen ließen die Richter den im Prozess eingebrachten Einwand des Klägers nicht gelten, in nicht ausreichender Form über die Folgen einer Obliegenheitsverletzung aufgeklärt worden zu sein. Nach ihrer Meinung hat er seinen Versicherer nämlich arglistig getäuscht. Beantwortet aber ein Versicherungsnehmer im Rahmen seiner Aufklärungspflicht Fragen des Versicherers arglistig falsch, so ist das Fehlen einer ordnungsgemäßen Belehrung nach Überzeugung des Gerichts unschädlich.

Das Landgericht Trier hat am 3. Februar 2010 mit Urteil entschieden (Az.: 4 O 241/09), dass ein Autofahrer, der einem die Straße querenden kleineren Tier ausweicht, von seinem Teilkaskoversicherer für die Folgen eines anschließenden Unfalls keine volle Entschädigung verlangen kann.

Mit ihrem Pkw war eine Frau auf einer Landstraße unterwegs, als unvermittelt ein Fuchs über die Fahrbahn lief. Um das Tier nicht zu überfahren, wich sie ihm reflexartig aus. Dabei geriet das Fahrzeug auf die Gegenfahrbahn und kam erst in einer Böschung zum Stehen. Den Fahrzeugschaden machte die Frau als sogenannte Rettungskosten gegenüber ihrem Teilkaskoversicherer geltend.

Die Versicherungsgesellschaft warf der Frau jedoch grob fahrlässiges Verhalten vor. Die Frau hätte den Fuchs überfahren müssen, um einen größeren Schaden zu vermeiden. Der Teilkaskoversicherer wollte sich daher nur teilweise an den Reparaturkosten beteiligen.

Daraufhin wurde das Trierer Landgericht angerufen, wo die Versicherte eine Niederlage einstecken musste.

Ein Autofahrer, der einem kleineren Tier wie z.B. einem Fuchs ausweicht, anstatt es zu überfahren, handelt nach Ansicht der Richter grob fahrlässig. Denn ein Ausweichen stellt in so einer Situation ein großes Unfallrisiko dar, welches angesichts der Größe eines Fuchses nicht in Kauf genommen werden darf.

Zwar hatte das Gericht keine Zweifel daran, dass das Fahrzeug der Klägerin auch dann beschädigt worden wäre, wenn sie den Fuchs überfahren hätte. Dieses Verhalten wäre aber deutlich weniger risikobehaftet gewesen.

Die Klägerin hat trotz ihres Fehlverhaltens Versicherungsschutz. Nach den Regeln zur groben Fahrlässigkeit in der seit dem 1.1.2008 geltenden Fassung des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) muss sich der Versicherer aber nur teilweise an den Aufwendungen der Klägerin beteiligen.

Die Richter hielten aufgrund der Gesamtumstände eine Quote von 60:40 zu Lasten der Versicherten für gerechtfertigt. Die Klägerin bleibt abzüglich der für Wildschäden in der Regel geltenden Selbstbeteiligung folglich auf 60 % ihres Schadens sitzen.

Die Frau hatte noch Glück im Unglück, dass es kein Eichhörnchen war. Dann hätte sie aller Voraussicht nach gar kein Geld erhalten, so ein Urteil des Landgerichts Coburg vom 29. Juni 2010 (Az.: 23 O 256/09).

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Die 13. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg hat mit Urteil vom 18. Mai 2010 entschieden (Az.: 13 S 58/10), dass ein Vermieter nicht dazu verpflichtet ist, Wasserleitungen regelmäßig auf mögliche Schäden hin untersuchen zu lassen. Ein Mieter hat daher keinen Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz, wenn es unerwartet zu einem Rohrbruch kommt.

In der klägerischen Wohnung war es kurz nach dem Abschluss des Mietvertrages zu einem erheblichen Leitungswasserschaden gekommen. Während der Zeit der Instandsetzung war die Wohnung unbewohnbar. Der Kläger zog daher vorübergehend zu Freunden. Denen musste er zwar keine Miete bezahlen. Dem Kläger entstanden jedoch Mehraufwendungen in Höhe erhöhter Fahrtkosten zu seiner Arbeitsstätte. Diesen Mehraufwand verlangte er von seinem Vermieter erstattet. Dieser war sich keiner Schuld bewusst und lehnte es daher ab, den Forderungen nachzukommen.

Erstinstanzlich hatte der Mann mit seiner Klage Erfolg.

In der Berufungsverhandlung vor dem Duisburger Landgericht erlitt er eine Niederlage.

Entsteht einem Mieter wegen eines Mangels an der Mietsache ein Schaden, so ist sein Vermieter grundsätzlich zum Schadenersatz verpflichtet. Voraussetzung ist, dass der Vermieter den Mangel zu vertreten hat. Die Richter gingen in dem zu entscheidenden Fall jedoch nicht davon aus. Denn der Vermieter konnte nachweisen, dass es seit Jahren keinerlei Undichtigkeiten oder gar Rohrbrüche in seinem Haus gegeben hatte.

Nach Auffassung des Gerichts ist ein Vermieter aber nicht dazu verpflichtet, das Rohrleitungssystem seines Hauses ohne besondere Veranlassung regelmäßigen Inspektionen unterziehen zu lassen. Kommt es zu einem Leitungswasserschaden, so hat sich folglich lediglich ein allgemeines Lebensrisiko verwirklicht. Für dessen Folgen kann ein Vermieter aber nicht zur Verantwortung gezogen werden.

Daher wurde die Klage als unbegründet zurückgewiesen.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 15. Juni 2010 entschieden (Az.: VI ZR 232/09), dass der Versicherer des Unfallverursachers bei der Schadenregulierung berechtigt ist, den höheren Betrag in Ansatz zu bringen, wenn ein Geschädigter für sein verunfalltes Fahrzeug ohne besondere Anstrengungen einen Erlös erzielen kann, der den von einem Sachverständigen geschätzten Betrag übersteigt.

In den bisherigen BGH-Entscheidungen ging es bei der Restwertthematik darum, dass der Versicherer des Unfallverursachers dem Geschädigten einen Weg aufzeigte, um für sein beschädigtes oder zerstörtes Fahrzeug einen deutlich höheren Restwert erzielen zu können als in dem Unfallgutachten angenommen.

Von Ausnahmen abgesehen ist der Geschädigte regelmäßig dazu berechtigt, sein Auto zu dem von dem Sachverständigen ermittelten Restwert zu veräußern.

In dem aktuell vom BGH entschiedenen Fall war die Sachlage anders. Der Geschädigte hatte hier einen Weg gefunden, für sein Unfallfahrzeug mehr Geld zu erhalten als ursprünglich gedacht. Der mit seinem Fahrzeug schuldlos in einen Unfall verwickelten Kläger hatte von seinem Vollkaskoversicherer von einer Internetrestwertbörse erfahren, bei welcher er seinen Pkw zu einem Preis von 10.700 Euro veräußern konnte. Der von ihm beauftragte Sachverständige hatte hingegen nur einen Restwert von 5.200 Euro ermittelt.

Der Kläger verkaufte das Fahrzeug daher an einen Händler der Online-Börse. Das nahm der Versicherer des Unfallverursachers zum Anlass, bei der Schadenregulierung nicht etwa den vom Sachverständigen ermittelten Restwert zu berücksichtigen, sondern jenen Betrag, den der Kläger tatsächlich erzielt hatte.

Bei der abschließenden Schadenregulierung rechnete er die Differenz in Höhe von 5.500 Euro gegen noch offene Forderungen des Klägers auf. Doch damit war dieser nicht einverstanden. Der Kläger war der Meinung, dass bei der Schadenregulierung lediglich der von dem Sachverständigen ermittelte Restwert berücksichtigt werden dürfe.

Mit der Sache befasste sich der Bundesgerichtshof, wo der Unfallgeschädigte eine Niederlage erlitt.

Ein Geschädigter, der sein beschädigtes Fahrzeug nicht reparieren lassen, sondern es veräußern will, darf bei seiner Schadenabrechnung im Allgemeinen denjenigen Restwert zugrunde legen, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger in einem Gutachten ermittelt hat, das eine korrekte Wertermittlung auf den regionalen Märkten erkennen lässt.

Nach Auffassung der Richter findet dieser Grundsatz jedoch in Fällen, in denen ein Geschädigter ohne besondere Anstrengungen einen höheren Erlös erzielt hat, keine Anwendung. In solchen Fällen ist bei der Schadenregulierung vielmehr der tatsächliche Verkaufserlös zu berücksichtigen.

Nach den allgemeinen schadensrechtlichen Grundsätzen kann ein Geschädigter zwar den vollen Ersatz des ihm entstandenen Schadens verlangen. Er darf an einem Schadenfall aber nicht verdienen.

Das aber wäre der Fall gewesen, wenn lediglich der von dem Sachverständigen ermittelte Restwert zugrunde gelegt worden wäre.

Daher wurde die Klage als unbegründet zurückgewiesen.

Das Landgericht Dortmund hat mit Urteil vom 1. April 2010 (Az.: 2 S 56/09) entschieden, dass ein privater Krankenversicherer gegebenenfalls nicht zur Leistung verpflichtet ist, wenn sich ein Versicherungsnehmer weigert, seinen früheren Zahnarzt von der ärztlichen Schweigepflicht zu entbinden. Der Versicherungsfall bei einer zahnärztlichen Behandlung bereits mit der ersten Diagnostik und nicht erst mit der Behandlung selbst.

Im Jahr 2005 hatte der Kläger hatte private Krankenversicherung abgeschlossen und ließ in den Jahren 2006 und 2007 sein Gebiss sanieren. Zur Prüfung seiner Leistungsverpflichtung forderte ihn sein Versicherer dazu auf, seinen früheren Zahnarzt von der Schweigepflicht zu entbinden. Der Versicherer hegte den Verdacht, dass die Sanierung des Gebisses eigentlich schon vor Versicherungsbeginn erforderlich war, ohne dass der Versicherte das bei Antragstellung offenbart hatte.

Der Kläger weigerte sich unter Hinweis auf sein durch das Grundgesetz geschütztes Recht auf informelle Selbstbestimmung, den vorbehandelnden Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden. Daraufhin lehnte es sein Versicherer ab, die Zahnbehandlung zu bezahlen.

Vor Gericht erlitt der Versicherte eine Niederlage.

Nach Meinung der Richter stellt die Weigerung des Klägers, seinen früheren Zahnarzt von der ärztlichen Schweigepflicht zu entbinden, zwar keine Obliegenheitsverletzung dar. Denn einem Versicherungsnehmer steht es im Rahmen seines Rechts auf informelle Selbstbestimmung frei, eine entsprechende Zustimmung zu verweigern. Das hat aber zur Folge, dass er dann, wenn sein Versicherer ein berechtigtes Interesse an einer weiteren Aufklärung seiner Leistungsverpflichtung hat, seinen Anspruch auf Versicherungs-Leistungen verliert.

Hier war der Versicherer nach Überzeugung des Gerichts dazu berechtigt, von dem Kläger eine Schweigepflicht-Entbindungserklärung zu verlangen. Bei einer zahnärztlichen Behandlung beginnt der Versicherungsfall nämlich bereits mit der Diagnostik.

Daher hatte der Versicherer ein berechtigtes Interesse daran zu klären, ob möglicherweise bereits der vorherige Zahnarzt des Klägers dessen Gebiss für sanierungsbedürftig hielt.

Folglich hat der Kläger erst dann eine Chance auf Erstattung der Kosten für seine Zahnbehandlung, wenn er den Vorbehandler von seiner Schweigepflicht entbindet. Wenn sich in diesem Zusammenhang jedoch herausstellen, dass die Sanierung des Gebisses schon vor Vertragsabschluss erforderlich war, ohne dass der Kläger das in dem Versicherungsantrag angegeben hat, hat er ein ganz anderes Problem. Der Versicherer kann dann gegebenenfalls wegen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht vom Vertrag zurücktreten.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit Urteil vom 19. Juli 2010 entschieden (Az.: 6 K 542/10.NW), dass ein Dienstherr die Folgen eines Zeckenbisses nicht als Dienstunfall anerkennen muss, wenn nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststeht, zu welchem Zeitpunkt und an welchem Ort ein Beamter von einer Zecke gebissen worden ist.

Im Sommer 2008 hatte der Kläger in seiner Eigenschaft als Polizeibeamter den Auftrag erhalten, einen Autobahnparkplatz sowie ein angrenzendes Waldgelände, in welchem sich zwei bis drei Meter hohe Büsche befanden, nach Betäubungsmitteln zu durchsuchen. Wenige Stunden nach Abschluss der gut zweieinhalb Stunden dauernden Aktion stellte der Kläger fest, dass sich eine Zecke in seinem linken Oberschenkel festgebissen hatte. Er ließ das Tier noch am gleichen Tag von seinem Hausarzt entfernen. Als er den Biss als Dienstunfall anerkennen lassen wollte, weigerte sich sein Dienstherr und vertrat die Ansicht, dass es nicht feststehe, ob sich der Kläger die Zecke tatsächlich während seines Dienstes oder nicht schon vorher im privaten Bereich eingefangen habe. Denn ein berufsbedingt erhöhtes Zeckenbissrisiko bestehe für Polizeibeamte nicht.

Dagegen klagte der Polizist und gab an, vor Dienstbeginn keine Zecke an seinem Körper bemerkt zu haben. Da er sich in den Tagen vor dem Einsatz in seiner Freizeit weder im Wald noch auf Wiesen oder in Gebüschen aufgehalten habe, könne er von der Zecke nur während der Suchaktion gebissen worden sein. Ferner habe sein Hausarzt in einem Attest bestätigt, dass es sich um einen frischen Zeckenbiss gehandelt hatte.

Die Neustädter Richter konnte das nicht überzeugen und sie wiesen die Klage als unbegründet zurück.

In Übereinstimmung mit dem Urteil des Bundesverwaltungs-Gerichts vom 25.2.2010 können die Folgen eines Zeckenbisses zwar grundsätzlich als Dienstunfall anerkannt werden. Das setzt nach Ansicht der Richter jedoch voraus, dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststeht, zu welchem Zeitpunkt und an welchem Ort die Zecke einen Mitarbeiter befallen hat.

Bekannt ist, dass Zecken einige Zeit auf der Haut oder in der Kleidung verweilen können, bis sie zubeißen. Daher ist es nach Ansicht der Richter durchaus möglich, dass sich der Kläger die Zecke zum Beispiel auf der Terrasse des elterlichen Gartens eingefangen hat, auf welcher er sich an den Tagen vor dem Zeckenbiss unbestritten aufgehalten hatte. Solange aber zumindest die theoretische Möglichkeit besteht, dass der Kläger von der Zecke bereits im privaten Bereich befallen wurde, hat er keinen Anspruch auf Anerkennung des Zwischenfalls als Dienstunfall.

Es gibt keinen Anscheinbeweis, dass jemand, der Wälder oder Gebüsche durchstreift, von einer Zecke befallen wird,  begründete das Gericht abschließend in seiner Urteilsbegründung.

In einen vergleichbaren Fall hatte ein Polizeibeamter, der ebenfalls an einer Borrelioseinfektion erkrankt war, keine Chance vor Gericht. Die Wege von und zu seiner Dienststelle legte der umweltbewusste Beamte mit dem Fahrrad zurück. Dabei musste er ein Waldstück durchqueren.

Dem Verwaltungsgericht Trier reichte das allein in einer Entscheidung vom 13.7.2006 (Az.: 1 K 409/06 TR) aber nicht aus, die Erkrankung als Dienstunfall anzuerkennen. Der Kläger ist den Richtern der Beweis dafür schuldig geblieben, dass er tatsächlich während seiner Fahrt durch den Wald von einer Zecke gebissen wurde. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung sei es ebenso gut möglich, dass das Tier bereits vor Fahrantritt zugebissen hatte.

Irrtum ist, dass man nach einer Borrelioseinfektion grundsätzlich Geld von seiner privaten Unfallversicherung bekommen. Das ergibt sich aus Entscheidungen des Landgerichts Dortmund sowie des Oberlandesgerichts Köln aus den Jahren 2005 und 2008.

Die Folgen von Zeckenbissen gehören grundsätzlich nicht zu den durch eine private Unfallversicherung gedeckten Schadenereignissen, es sei denn, dass die Folgen von Zecken- beziehungsweise Tierbissen ausdrücklich in den Versicherungsschutz einbezogen sind.

Es ist keine Frage, dass jeder eine Private Haftpflicht braucht. Denn als Privatperson haftet man mit dem kompletten Vermögen für jeden Schaden, den man verursacht. Und da dieses im ungünstigsten Fall den finanziellen Ruin bedeuten kann, sollte jeder eine Haftpflichtversicherung haben. In regelmäßigen Abständen verbessern die Versicherer ihre Verträge, so dass heute jeder die optimale Private Haftpflicht zu einem fairen Tarif für sich finden kann.

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Die E.ON Energie AG und die Jenoptik Laserdiode GmbH sind am 25.08.2010 mit ihren Klagen gegen die Beitragspflicht beim Pensions-Sicherungs-Verein (PSV VVaG) bei rückgedeckten Direkt-/ Pensions-Zusagen und Unterstützungskassen vor dem Bundesverwaltungsgericht endgültig gescheitert.

In ihren Urteilen (Aktenzeichen 8 C 40.09 und 8 C 23.09) bestätigten die Leipziger Richter, was Verwaltungsgerichte in München (VGH München, Aktenzeichen 5 BV 08.118, VG München, AZ 3 K 05.3031) und in Gera (VG Gera AZ 6 K 791/04 Ge) gegenüber den Unternehmen so schon festgestellt hatten. An der PSV-Beitragspflicht führt kein Weg vorbei.

Die E.ON Energie AG hatte sich gegen die Heranziehung zu Insolvenzsicherungs-Beiträgen mit der Begründung gewehrt, dass diese Beiträge eine verfassungswidrige Sonderausgabe darstellten. Ihre Erhebung sei rechtswidrig, soweit sie die betriebliche Altersversorgung des Unternehmens in Form von unmittelbaren Versorgungszusagen betreffe. Für diese Direktzusagen bestünden nämlich Rückdeckungsversicherungen. Außerdem seien die Ansprüche auf die Versicherungsleistungen an die Versorgungsberechtigten verpfändet.

Nach Ansicht des Unternehmens ist damit bereits ein ausreichender Schutz für den Fall der Insolvenz gewährleistet. Dieser Argumentation mochten das Verwaltungsgericht und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof als erste und zweite Instanz aber nicht folgen.

Im Revisionsverfahren machte das Unternehmen dann geltend, dass es damit gegenüber Arbeitgebern benachteiligt werde, die als Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung eine Direktversicherung mit unwiderruflichem Bezugsrecht gewählt haben. Sie unterliegen nicht der PSV-Beitragspflicht.

Ein eigener Anspruch der Arbeitnehmer gegen den Versicherer bei Direktversicherungen rechtfertige diese Ungleichbehandlung nicht. Im Hinblick auf das allein entscheidende Ziel der Insolvenzsicherheit entsprächen rückgedeckte Versorgungszusagen voll einer Direktversicherung mit unwiderruflichem Bezugsrecht. Daher  begehrte die E.ON AG, dass ihr Versorgungswerk ebenfalls beitragsfrei gestellt wird. Zumindest jedoch forderte sie den ermäßigten Beitragssatz, wie er für Pensionsfonds gilt.

Die Jenoptik Laserdiode GmbH argumentiert ähnlich in ihrer Klage, die sich ebenfalls gegen die Beitragspflicht zur gesetzlichen Insolvenzsicherung nach § 10 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung richtet. Die Tochter des Jenoptik-Konzerns bietet – auch zur Entgeltumwandlung – sowohl rückgedeckte Pensionszusagen als auch eine rückgedeckte Unterstützungskasse als betriebliche Altersversorgung an. Der Leistungsanspruch ist hier ebenfalls an die Mitarbeiter verpfändet.

Jedoch sah das Bundesverwaltungsgericht offensichtlich keinen Grund, die Einschätzung der Kollegen in den Vorinstanzen zu korrigieren. Beide Revisionen wurden zurückgewiesen.

Entscheidend war dafür vor allem, dass sowohl bei Direktzusagen als auch bei Unterstützungskassen letztlich immer allein der Arbeitgeber für die Erfüllung der Altersversorgungsleistungen hafte.

Das Betriebsrentengesetz unterscheidet zu Recht zwischen den einzelnen Durchführungswegen der betrieblichen Altersversorgung. Eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung von Unternehmen liege nicht vor.

Das Oberlandesgericht Bamberg hat am 23. Februar 2010 beschlossen (Az.: 1 U 161/09), dass ein kurzfristiges, starkes Beschleunigen zweier Motorradfahrer auf einer öffentlichen Straße kein Rennen im Sinne der Unfall-Versicherungsbedingungen darstellt. Wird einer der Beteiligten bei dem Kräftemessen verletzt, so ist sein privater Unfallversicherer zur Leistung verpflichtet.

Mit seinem Motorrad befuhr ein Mann eine mehrspurige innerstädtische Straße. Neben ihm hielt bei einem verkehrsbedingten Stopp ebenfalls ein Motorradfahrer. Als die beiden Biker wieder anfuhren, beschleunigten sie beide stark, wohl um zu beweisen, dass man selber über das schnellere Bike verfügte.

Dabei kam es zu einer Kollision mit einem Autofahrer, der kurz darauf die Fahrspur wechselte und dem klägerischen Motorradfahrer so die Vorfahrt nahm. Der Biker führ mit einer Geschwindigkeit von ca. 80 km/h in den kreuzenden Pkw. Dabei wurde der Kläger erheblich verletzt.

Der Unfallversicherer des Bikers verweigerte die Leistungsübernahme. Er berief sich darauf, dass Unfälle in Folge der Teilnahme an einer Wettfahrt, bei der es auf die Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt, vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind. Ferner machte der Versicherer geltend, dass der Unfall die Folge einer vorsätzlichen Straftat in Form einer vorsätzlichen Straßenverkehrs-Gefährdung sei. Auch daher sei er bedingungsgemäß leistungsfrei.

Die Bamberger Richter sahen das anders und bestätigten mit ihrem Beschluss sie das Urteil der Vorinstanz, welche der Klage in vollem Umfang stattgegeben hatte. Nach Meinung der Richter fehlt es in dem entschiedenen Fall am Ziel der Erreichung einer Höchstgeschwindigkeit. Denn der Kläger ist zwar deutlich schneller als mit den am Unfallort erlaubten 50 km/h gefahren. Trotz allem ereignete sich der Unfall „nur“ bei einer Geschwindigkeit von etwa 80 km/h. Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger die Höchstgeschwindigkeit seiner schweren Maschine auf der kurzen Strecke bis zur nächsten Abzweigung wirklich ausreizen wollte, gibt es nach Überzeugung des Gerichts nicht.

Der Einwand des Unfallversicherers, dass der Kläger im Rahmen einer „Fahrveranstaltung“ im Sinne der Versicherungsbedingungen verunglückt war, fand vor Gericht kein Gehör. Die regelmäßig im Straßenverkehr stattfindenden Versuche von Verkehrsteilnehmern, an anderen Verkehrsteilnehmern vorbei zu fahren, diese zu überholen bzw. die Versuche der jeweils anderen Verkehrsteilnehmer, eben dies zu verhindern, sind selbst dann, wenn dies unter Missachtung oder Verletzung von Vorschriften der Straßenverkehrsordnung geschieht, keine ‚Veranstaltung’, sondern allenfalls ein privates ‚Kräftemessen’ oder ein bloßes Ausleben von Egoismen.

Dem Einwand des Versicherers, dass sich der Unfall im Rahmen einer vorsätzlichen Straßenverkehrs-Gefährdung des Klägers ereignet hatte und auch deswegen Leistungsfreiheit bestehe, wollte das Gericht ebenfalls nicht folgen. Der Kläger befuhr innerorts eine breite, gerade verlaufende und übersichtliche, mehrspurige Straße. Die von ihm benutzte Fahrspur war zum Zeitpunkt seiner Beschleunigung auf etwa 80 km/h frei und der Weg bis zur nächsten Abzweigung sehr kurz. Zu dem Unfall kam es neben der überhöhten Geschwindigkeit des Klägers deswegen, weil ein Autofahrer überraschend und kurzfristig auf die Fahrspur des Klägers wechselte. Damit musste er aber nicht zwingend rechnen.

Deswegen wurde der Kläger bereits in dem gegen ihn eingeleiteten Strafverfahren vom Vorwurf der vorsätzlichen Straßenverkehrs-Gefährdung freigesprochen. Dem folgte das Oberlandesgericht.

Insgesamt wurde der Klage des Motorradfahrers gegen seinen Unfallversicherer stattgegeben.

Die Entscheidung ist rechtskräftig.

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