Monatsarchiv für März 2011

Sieg für Bezieher von Arbeitslosengeld II
Ein Bezieher von Arbeitslosengeld II kann vom Träger der Grundversicherung die Übernahme der Beiträge zur privaten Krankenversicherung in voller Höhe verlangen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) im Fall eines selbstständigen Rechtsanwalts entschieden (Urteil vom 18.1.2011, AZ: B 4 AS 108/10 R; Abruf-Nr. 110357). Der privat krankenversicherte Rechtsanwalt bezog Arbeitslosengeld II und konnte nicht mehr – wie nach der Rechtslage bis zum 31. Dezember 2008 – als Bezieher von Arbeitslosengeld II automatisch Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung werden. Vielmehr musste er seine private Krankenversicherung mit einer Beitragsbelastung in Höhe von 207,39 Euro aufrecht erhalten. Eine ausdrückliche Regelung dazu, wie der offene Beitraganteil auszugleichen ist, fehlt im Gesetz. Der BSG hat die se Lücke nun geschlossen und den Träger der Grundsicherung verpflichtet, die Beiträge in voller Höhe zu übernehmen.

Entfernt sich der Fahrer nach einem Verkehrsunfall vorsätzlich vom Unfallort, ohne Feststellung zu seiner Person und seiner Unfallbeteiligung zu ermöglichen, kann der Versicherer an den Geschädigten getätigte Aufwendungen vom Fahrer zurückfordern
(AG Bremen, Urteil vom 05.07.2010, Az: 1 C 44/09; Abruf-Nr. 103466).

Absolut fahruntüchtig ab 1,1 Promille

Das Oberlandesgericht Stuttgart kürzt den Anspruch gegen die Vollkaskoversicherung auf Null, wenn der Versicherungsnehmer mit einem Promillewert von mehr als 1,1 fährt und die Alkoholisierung Einfluss auf das Unfallgeschehen hatte.
(Beschluss vom 18.08.2010,AZ: / U 102/10; Abruf-Nr. 110185)

Praxishinweis: Der Trend in der Rechtsprechung geht eindeutig in die Richtung „Null ab 1,1 Promille“, also mit einem Wert im Bereich der absoluten Fahruntüchtigkeit.

Das Amtsgericht Ahrensburg hat mit Urteil vom 25. Juni 2010 entschieden (Az.: 47 C 1171/09), dass ein Mieter in der Regel nicht zum Ersatz der entstandenen Kosten verpflichtet ist, wenn ein Vermieter die Schließanlage eines Hauses austauscht, weil einem Mieter während eines Krankenhausaufenthalts aus einem Wertfach ein Schlüssel gestohlen wurde.
Der Beklagte befand sich als Patient in einem Krankenhaus, als ihm aus einem durch ein Schloss gesichertes Wertfach seines Zimmerschranks zusammen mit seinen Papieren sein Wohnungsschlüssel gestohlen wurde. Als der Beklagte seinen Vermieter darum bat, ihm einen neuen Schlüssel für die Schließanlage des von ihm bewohnten Mehrfamilienhauses zur Verfügung zu stellen, ließ dieser aus Sicherheitsgründen vorsorglich die gesamte Schließanlage austauschen. Da der Täter nicht nur den Schlüssel, sondern auch die Papiere des Beklagten gestohlen hatte, war ihm die Anschrift bekannt.
Der Vermieter vertrat die Ansicht, dass der Mieter den Verlust des Schlüssels fahrlässig verursacht hatte. Denn er hatte ihn in einem ganz offenkundig nicht ausreichend sicheren Wertfach aufbewahrt. Er forderte den Mieter daher dazu auf, ihm die Kosten für den Austausch der Schließanlage zu erstatten. Da man sich nicht einigen konnte, zog der Vermieter gegen seinen Mieter vor Gericht und unterlag dort.
Nach Ansicht des Amtsgerichts ist ein Mieter dazu verpflichtet, alles zu unterlassen, was Schäden an und in Bezug auf die Mietsache verursachen kann. Dazu zählt auch der Verlust von Haus- und Wohnungsschlüsseln. Ein Mieter ist seinem Vermieter bei dem Verlust eines Schlüssels nur bei vorsätzlichem oder fahrlässigem Handeln zum Schadenersatz verpflichtet. Davon ging das Gericht in dem entschiedenen Fall jedoch nicht aus. Denn der Mieter hat alles ihm Zumutbare unternommen, als er den Wohnungsschlüssel während des Krankenhausaufenthalts in dem verschlossenen Wertfach des Zimmerschranks aufbewahrte. Er war hingegen nicht dazu verpflichtet, das in seinen Augen stabil aussehende Wertfach auf seine Einbruchsicherheit hin zu überprüfen. Die Klage des Vermieters wurde daher als unbegründet zurückgewiesen.
Der Verlust von Schlüsseln einer Schließanlage führt regelmäßig zum Streit zwischen Vermietern und Mietern.
Das Kammergericht Berlin kam 2008 zu dem Schluss, dass ein Mieter einem Vermieter die Kosten für den Austausch einer Schließanlage ersetzen muss, wenn er den Schlüssel der Anlage im Inneren eines auf einer öffentlichen Straße geparkten Fahrzeugs aufbewahrt und der Schlüssel aus dem Auto gestohlen wird.
Tipp:
Im Rahmen einer Privathaftpflicht-Versicherung ist es bei vielen Versicherern möglich, das Schlüsselverlust-Risiko mitzuversichern. Der Versicherungsschutz erstreckt sich aber je nach Anbieter und Tarif nur auf den Verlust privater Schlüssel. Daher empfiehlt sich gegebenenfalls der Abschluss einer Schlüsselversicherung.
Für betriebliche Schlüssel besteht bei einigen Versicherern übrigens auch im Rahmen einer Betriebshaftpflicht-Versicherung Versicherungsschutz. Man sollte allerdings vorsorglich prüfen, ob der eigene Vertrag eine entsprechende Klausel enthält.

Das Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 24. November 2010 entschieden (Az.: IV ZR 248/08), dass Schäden, die ein Täter nach einem missglückten Entwendungsversuch mutwillig, z.B. aus Enttäuschung oder Verärgerung, an einem versicherten Fahrzeug verursacht, nicht Gegenstand einer Teilkaskoversicherung sind.
Für seinen Motorroller hatte der Kläger eine Teilkaskoversicherung abgeschlossen. In einer Frühjahrsnacht des Jahres 2007 versuchte ein unbekannter Täter, den Motorroller zu stehlen. Nachdem der Täter vergeblich versucht hatte, die eingerastete Lenkersperre zu überwinden, warf er den Roller, offenkundig aus Enttäuschung über den gescheiterten Diebstahlversuch, um und beschädigte ihn schwer. Die durch die Reparatur des Motorrollers entstandenen Kosten in Höhe von ca. 600,- Euro macht der Kläger unter Abzug der vertraglich vereinbarten Selbstbeteiligung gegenüber seinem Teilkaskoversicherer geltend.
Jedoch lehnte es der Versicherer ab, den Schaden zu bezahlen. Er vertrat die Ansicht, dass der Schaden nämlich nicht etwa Folge eines versicherten Diebstahls, sondern einer mut- und böswilligen Handlung sei, die aber lediglich im Rahmen einer Voll-, nicht aber einer Teilkaskoversicherung versichert sei.
Der Motorroller-Besitzer berief sich in seiner gegen den Versicherer eingereichten Klage darauf, dass eine Teilkaskoversicherung bedingungsgemäß unter anderem den Ersatz von Beschädigungen des Fahrzeugs „durch Entwendung, insbesondere Diebstahl“ beinhaltet. Nach seiner Meinung hatte ihm sein Versicherer daher Versicherungsschutz zu gewähren.
Die BGH-Richter sahen das anders und wiesen die Klage als unbegründet zurück. Der Formulierung „durch Entwendung“ sei bei sinn- und zweckgerichteter Auslegung zu entnehmen, dass Schäden, die nur anlässlich einer versuchten Entwendung entstehen, nicht automatisch Gegenstand einer Teilkaskoversicherung sind. Vielmehr sind nur Schäden versichert, die ein Täter in unmittelbarem Zusammenhang mit seiner Diebstahlabsicht verursacht. Zum Zeitpunkt der Entstehung der an dem Motorroller des Klägers entstandenen Schäden war aber der Entwendungsversuch bereits gescheitert, das eigentliche Ziel, den Roller zu stehlen, folglich nicht mehr erreichbar. Dass im Rahmen einer Teilkaskoversicherung keine Schäden durch mut- und böswillige Handlungen versichert sind, ergibt sich nach richterlicher Ansicht auch aus dem Wortlaut der Versicherungsbedingungen, in denen es heißt, dass in der Vollkaskoversicherung „darüber hinaus“ durch mut- oder böswillige Handlungen betriebsfremder Personen verursachte Schäden als versichert gelten.
Daher sind durch einen Teilkaskoversicherer nur solche Fahrzeugschäden zu ersetzen, die in einem adäquaten Zusammenhang mit einem Diebstahl beziehungsweise Diebstahlversuch stehen, „nicht jedoch solche bei Gelegenheit der Entwendungshandlung“.
Der Täter hat den Motorroller nach Meinung des Gerichts in dem Fall des Klägers nicht etwa beschädigt, um den Roller oder Teile von ihm entwenden zu können, sondern aufgrund eines davon völlig unabhängigen Entschlusses, den er nach dem erfolglosen Diebstahlversuch getroffen hatte.
Folglich hat der Versicherer gegenüber dem Kläger die Leistungsübernahme berechtigt verweigert.

Das Amtsgericht Bremen hat mit Urteil vom 11. Januar 2011 entschieden (Az.: 4 C 0332/10), dass ein Versicherungsnehmer, der eine Kfz-Versicherung letztlich bei einem anderen Versicherer abschließt, als bei dem, der ihm eine vorläufige Deckungszusage erteilt hat, diesem gegenüber in der Regel nicht zur Prämienzahlung verpflichtet ist. Der Versicherer kann aber gegebenenfalls Schadenersatzansprüche geltend machen.
Eine Frau hatte ihren Versicherungsvermittler telefonisch darum gebeten, ihr für die Zulassung eines neuen Fahrzeugs vorläufigen Versicherungsschutz ab Tag der Zulassung zu besorgen. Allerdings konnte sie zu dem zu versichernden Fahrzeug zu diesem Zeitpunkt nur rudimentäre Angaben machen. Der Vermittler kam dem Wunsch seiner Kundin nach, stellte jedoch nach Vorlage der Zulassungsbescheinigung fest, dass seine diese ihm gegenüber unrichtige Angaben zur Art ihres neuen Fahrzeugs gemacht hatte. Daher entschloss er sich daher, im Namen seiner Kundin bei einem anderen, für ihren Fall günstigeren Anbieter, Versicherungsschutz zu beantragen. Der Versicherer gewährte rückwirkend ab dem Tag der Zulassung Versicherungsschutz und stellte einen Versicherungsschein aus.
Der Vermittler versäumte aus ungeklärten Gründen, den ursprünglich von ihm ausgewählten Versichererzeitnah zu informieren. Der Versicherer erfuhr von der Sache erst bei Antragstellung und forderte die Fahrzeugbesitzerin, für den Zeitraum zwischen der Zulassung ihres Autos und der Mitteilung, dass sie den Vertrag bei einem anderen Versicherer abgeschlossen hatte, zur Beitragszahlung auf.
Die Frau weigerte sich auf Anraten ihres Vermittlers, der Forderung nachzukommen, so dass der Streit vor Gericht landete. Dort unterlag der Versicherer.
Gem. § 52 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 VVG endet eine vorläufige Deckungszusage eines Versicherers dann, wenn der Vertrag letztlich mit einem anderen Versicherer zustande kommt. Da der zweite Versicherer der Beklagten nachweislich ab dem Tag der Zulassung ihres Fahrzeuges Versicherungsschutz gewährt und auch eine Versicherungspolice ausgestellt hat, befand sich der klagende Versicherer nicht im Risiko. Denn eine mögliche Mehrfachversicherung war wegen des auf eine Rückwärtsversicherung gerichteten Vertrags der Beklagten mit dem anderen Versicherer bereits entfallen. Folglich steht dem klagenden Versicherer kein Anspruch auf Zahlung eines Beitrags zu.
Der klagende Versicherer hätte wegen der möglicherweise verspäteten Mitteilung über den Vertragsabschluss mit dem anderen Versicherer allenfalls einen Schadenersatzanspruch gehabt, welchen er aber gegenüber der Beklagten nicht geltend gemacht hat.

Das Oberlandesgericht Celle hat am 13. Oktober 2010 entschieden (Az.: 3 U 159/10), dass ein Kreditinstitut, das einem Kunden zur Finanzierung eines Hauskaufs statt eines herkömmlichen Darlehens den zusätzlichen Abschluss einer Lebensversicherung empfiehlt, mit welcher der Kredit am Ende der Laufzeit getilgt werden soll, auf die Vor- und Nachteile dieser Kombination hinweisen muss. Das gilt ausnahmsweise nicht, wenn es sich um einen in Geld- und Steuerfragen erfahrenen Kunden handelt.

Im Jahr 1988 wollte ein Steuerberater und Diplom-Finanzwirt eine Eigentumswohnung auf Sylt zu einem Kaufpreis von umgerechnet fast 233.000,- € zahlen. Zur Finanzierung seines Vorhabens empfahl ihm seine Bank eine Kombination aus einem Darlehen sowie den Abschluss einer Lebensversicherung (sogenannte Tilgungsaussetzungs-Versicherung), mit deren Ablaufleistung der Kredit bei Fälligkeit in voller Höhe abgelöst werden sollte. Bei Fälligkeit des Kredits ergab sich jedoch – unter anderem wegen der zwischenzeitlich einsetzenden Wirtschafts- und Finanzkrise – eine Unterdeckung von ca. 20.000,- Euro. Der Kläger weigerte sich zunächst, den Fehlbetrag auszugleichen. Ein Ausgleich erfolgte erst, nachdem die Bank Zwangsvollstreckungs-Maßnahmen gegen ihn ergriffen hatte.

Der Mann zog mit dem Argument, von seiner Bank falsch beraten worden zu sein, vor Gericht und trug vor, dass ihm der Bankberater ein Hypothekendarlehen mit laufender Tilgung als Alternative hätte anbieten müssen. Denn das ihm empfohlene Modell sei regelmäßig teurer und im Übrigen auch nachteiliger als eine Finanzierung über ein gewöhnliches Annuitätendarlehen.

Nach Meinung des Klägers war ihm das Modell mit der Tilgungsaussetzungs-Versicherung nur wegen der damit verbundenen hohen Abschlussprovision empfohlen worden. Im Übrigen wäre die Bank auf jeden Fall dazu verpflichtet gewesen, die Versicherungssumme der Lebensversicherung so zu wählen, dass am Laufzeitende auf jeden Fall genug Geld zur Verfügung gestanden hätte, um den Kredit in voller Höhe abzulösen.

Dem wollte das Celler Oberlandesgericht nicht folgen und wies darauf hin, dass es die Klage bei Aufrechterhaltung als unbegründet zurückweisen werde.

Gemäß Darlehensvertrag trug der Darlehensnehmer das Risiko einer Unterversicherung. Er hatte sich vertraglich dazu verpflichtet, für eine etwaige Deckungslücke zu haften.

Nach Meinung der Richter war die Bank bei Vertragsabschluss allenfalls dazu verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass ein Versicherungsvertrag abgeschlossen wurde, dessen Summe aus der bei Vertragsabschluss maßgeblichen Sicht zur Tilgung des Darlehens ausreicht. Dieser Verpflichtung ist die Bank jedoch nachgekommen. Denn seinerzeit waren eine Wirtschafts- und Finanzkrise und deren Folgen in den folgenden Jahren nicht abzusehen.

Im Übrigen kann sich der Kläger auch aus anderen Gründen nicht auf einen Beratungsfehler berufen. Eine Bank ist geschäftsunerfahrenen Kreditnehmern gegenüber zwar grundsätzlich dazu verpflichtet, sie darauf hinzuweisen, welche vertragsspezifischen Vor- und Nachteile sich aus einer Kombination eines Darlehens mit einer Tilgungsaussetzungs-Versicherung im Vergleich mit einem herkömmlichen Ratenkredit ergeben. Bei dem Kläger handelt es sich aber um einen Steuerberater und Diplom-Finanzwirt. Der Bankberater durfte daher davon ausgehen, dass sein Kunde über ausreichendes Wissen über das von ihm gewählte Finanzierungsmodell verfügte, ohne ihn explizit auf das Risiko einer generell nicht auszuschließenden Unterdeckung der Lebensversicherung hinweisen zu müssen.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden (Az.: B 4 AS 108/10 R), dass ein Bezieher von Arbeitslosengeld II Anspruch darauf hat, dass der Träger der Grundsicherung die Beiträge zur privaten Krankenversicherung in voller Höhe übernehmen muss.

Seit dem Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wett-bewerbsstärkungsgesetz – GKV-WSG) haben Privatversicherte ein finanzielles Problem, wenn sie hilfebedürftig werden. Anders als früher werden sie nicht mehr automatisch Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung, wenn sie Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) beziehen. Sie bleiben verpflichtet, eine private Krankenversicherung aufrecht zu erhalten. Der Träger der Grundsicherung übernimmt einen Teil der Kosten in Höhe von ca. 130,- € im Monat. Verbleibende Beiträge mussten Arbeitslosengeld II- oder Sozialhilfe-Empfänger bisher von ihrer Grundsicherung bezahlen.

Der Basistarif ändert nichts daran, denn in diesem ist zwar laut § 12 Absatz 1c VAG eine Halbierung des Beitrags bei Hilfebedürftigkeit vorgesehen. Aber der Grundsicherungs-Träger wurde gesetzlich nur verpflichtet, zum verbleibenden hälftigen Beitrag den Beitrag zu übernehmen, „der auch für einen Bezieher von Arbeitslosengeld II in der gesetzlichen Krankenversicherung zu tragen ist“. Das bedeutet jedoch faktisch, dass auch vom halbierten Beitrag zum Basistarif ein bedeutender Anteil entweder vom Hilfsbedürftigen selbst aufgebracht werden muss – oder gar nicht bezahlt wird. Dann muss allerdings der Krankenversicherer immer noch nach § 193 Absatz 6 VVG „Aufwendungen, die zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sowie bei Schwangerschaft und Mutterschaft“ übernehmen.

Sozial- und Landessozialgerichte haben in verschiedenen Verfahren zu Gunsten von Hilfsbedürftigen entschieden, dass die Träger der Grundsicherung nicht nur 130,- €, sondern die vollen, verbleibenden Beiträge zum Basistarif übernehmen müssen.

Das Bundessozialgericht hat im Fall eines selbstständigen Rechtsanwalts eine Entscheidung getroffen, der im Jahr 2009 Grundsicherung für Arbeitssuchende benötigte. Dieser hatte laut Pressemitteilung des Gerichts eine private Krankenversicherung mit 207,39 € Beitrag abgeschlossen, durfte aber nicht in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln. Das BSG stufte die nicht vorhandene Regelung zum offenen Beitragsanteil als „gesetzesimmanente Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit der gesetzlichen Vorschriften“ ein. Die Begründung des GKV-WSG lässt nicht erkennen, dass es Absicht des Gesetzgebers gewesen sein soll, hilfebedürftige Privatversicherte im Regen stehen zu lassen. Im Gegenteil: gerade zum Basistarif sei ausgeführt worden, dass Ziel sei, dass „die Betroffenen finanziell nicht überfordert werden“.

Ferner würde das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum nicht erreicht, wenn der Gesetzgeber Personen zum Abschluss einer von ihnen nicht bezahlbaren Versicherung zwingt. Das Gericht verweist weiter auf die Regelung für freiwillig gesetzlich Versicherte, bei denen auch im Fall der Hilfsbedürftigkeit keine eigenen Beiträge mehr verlangt werden, und fordert, durch analoge Anwendung auch hilfsbedürftigen Privatversicherten das Existenzminimum zu sichern.

Der Verband der privaten Krankenversicherungen (PKV-Verband) begrüßte in einer Stellungnahme diese Entscheidung. Das Gericht „schafft endlich Klarheit zu Gunsten der Hilfebedürftigen: Zu ihrem verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimum gehört ein angemessener Krankenversicherungsschutz“. Es könne nicht sein, dass der Sozialstaat durch eine „künstliche“ Kürzung seiner Zuschüsse die Aufgabe der Sicherung des Existenzminimums auf die Krankenversicherung abwälzt, und zwar sowohl im Fall der gesetzlichen als auch der privaten Krankenversicherung. Allerdings, diesen Seitenhieb kann sich der Verband nicht verkneifen, erhalte die gesetzliche Krankenversicherung im Gegensatz zur privaten Krankenversicherung „Milliardenzuschüsse“. Weiter fordert der PKV-Verband den Gesetzgeber auf, zu handeln und die Regelungslücke zu beseitigen.

Das Amtsgericht Hannover hat mit Urteil vom 8. Februar 2010 entschieden (Az.: 547 C 4343/09), dass ein Teilkaskoversicherer nicht auf den Kauf eines gebrauchten Ersatzgerätes aus dem Internet verweisen darf, wenn einem Versicherten bei einem Fahrzeugeinbruchs ein fest eingebautes Navigationsgerät gestohlen wird.

Bei dem beklagten Versicherer hatte der Beklagten für seinen Mercedes eine Teilkaskoversicherung abgeschlossen. Im Rahmen eines Einbruchs wurde aus dem Fahrzeug u.a. ein fest eingebautes Navigationsgerät im Wert von fast 3.200,- Euro gestohlen. Der Kläger ließ das Gerät von seiner Vertragswerkstatt durch ein vergleichbares neues Navi ersetzen. Der Versicherer verweigerte unter Hinweis darauf, dass ein vergleichbares Navigationsgerät zu einem Preis von nur 800,- Euro im Internet beschafft werden könne, den vom Kläger aufgewandten Betrag zu erstatten.

Mangels Einigung landete die Sache vor Gericht, wo der Versicherer eine Niederlage erlitt.

Nach Auffassung des Gerichts stehen dem Versicherten die Kosten für den Einbau eines vergleichbaren Ersatzgeräts durch seine Mercedes-Fachwerkstatt zu. Er muss sich nicht auf eine wesentlich kostengünstigere Ersatzbeschaffung aus dem Internet verweisen lassen.

Das Gericht stützte sich in seiner Entscheidung im Wesentlichen auf die Ausführungen eines von ihm beauftragten Sachverständigen, der ausgeführt hatte, dass im Internet zwar vergleichbare Navigationsgeräte angeboten werden, das jedoch nicht regelmäßig. Außerdem sei fragwürdig, ob die Geräte der Qualität eines Original-Navigationsgeräts von Mercedes entsprechen und ob für sie vergleichbare Garantiebedingungen gelten würden. Der Sachverständige hielt es ferner für fraglich, dass sich eine Vertragswerkstatt im Hinblick auf haftungsrechtliche Gründe auf den Einbau eines über das Internet erworbenen Geräts einlassen würde.

Der Käufer eines über das Internet angebotenen Navigationsgeräts kann sich regelmäßig kein persönliches Bild von der Seriosität des Verkäufers machen und den Kaufgegenstand auch nicht in Augenschein nehmen. Das hält das Gericht aber angesichts der Preislage eines solchen Geräts für geboten.

Da die Werkstatt ein vergleichbares Ersatzgerät ohne technische Neuerungen in das Fahrzeug des Klägers eingebaut hat, darf der Versicherer bei der Schadenregulierung nach Ansicht des Gerichts auch keinen Abzug „neu für alt“ vornehmen.

Daher wurde der Klage des Versicherten in vollem Umfang stattgegeben.

Wäre der Fall vor dem Essener Amtsgericht verhandelt worden, wäre der Versicherte auf den Gebrauchtmarkt für Navigationsgeräte verwiesen worden, wie in einem vergleichbaren Fall geschehen.

HP

Versicherungsrecht

Maximale Widerrufsfrist von einem Jahr

Unwirksamen Widerruf als Kündigung gedeutet

Nach Ablauf der maximalen Widerrufsfrist von einem Jahr nach Zahlung der ersten Prämie (§5a Absatz 2 Satz Versicherungsvertragsgesetz alter Fassung) steht dem Versicherungsnehmer einer fondsgebundenen Lebensversicherung kein Widerrufsrecht mehr zu. Ein dennoch ausgesprochener Widerruf darf vom Versicherer als Kündigung gewertet werden, entschied das Landgericht (LG) Köln. Bei einer Kündigung habe der Kunde nur Anspruch auf den Rückkaufswert, der bei fondsgebundenen Lebensversicherungen naturgemäß nicht garantiert sei (Urteil vom 7.7.2010 AZ:26 O 609/09; Abruf-Nr. 103057).

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