Monatsarchiv für April 2011

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 19. November 2010 entschieden (Az.: L 8 U 2983/10), dass eine von einem Arbeitgeber als Fortbildungsveranstaltung bezeichnete Unternehmung nur dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht, wenn mit deren Konzept wesentliche betriebliche Zwecke verfolgt werden.
Ein Filialleiter eines Geldinstituts war von seinem Arbeitgeber zu einer Veranstaltung geschickt worden, bei der es nach seiner Aussage um Wissensvermittlung gehen sollte. Zu der Veranstaltung eingeladen hatte ein Finanzdienstleister, mit dem die Bank zusammenarbeitete. Später stellte sich heraus, dass der Schwerpunkt des Treffens nicht – wie von dem Kläger und seinem Arbeitgeber erwartet – in der Vorstellung neuer Finanzprodukte lag, sondern als Mittel zur Kontaktpflege sowie als Belohnung der Eingeladenen für die gute Zusammenarbeit gedacht war. Die Vorstellung neuer Produkte spielte hingegen eine untergeordnete Rolle.
Die Teilnehmer wurden im Rahmen der Veranstaltung unter anderem auf eine Gokartbahn gebeten. Dort verunglückte der Kläger so schwer, dass seine Erwerbsfähigkeit auf Dauer um 20 %gemindert wurde.
Als er den Unfall der für ihn zuständigen Berufsgenossenschaft meldete, verweigerte diese die Leistung, da die Teilnahme an dem Kartrennen nicht der versicherten Tätigkeit zugeordnet werden könne.
Der Versicherte wollte das jedoch nicht akzeptieren. Seine gegen die Berufsgenossenschaft gerichtete Klage begründete er damit, dass es sich bei der Veranstaltung um die Kundenpflege zwischen Geschäftspartnern gehandelt habe. Von einer reinen Belohnungs- und Motivations-Veranstaltung könne hingegen nicht die Rede sein, zumal er mit den Produkten des Gastgebers praktisch nichts zu tun habe. Die Berufsgenossenschaft hätte ihm daher Versicherungsschutz zu gewähren.
Das Landessozialgericht wollte dem aber nicht folgen. Anders als die Vorinstanz wies das Gericht die Klage als unbegründet zurück.
Die Beweisaufnahme ergab, dass der Zeitanteil der Veranstaltung, der auf die Teilnahme an dem Gokartrennen entfiel, annähernd doppelt so groß wie jener für die Informations-Veranstaltung, die obendrein beiläufig während der Einnahme von Mahlzeiten stattfand. Der Schwerpunkt der Veranstaltung lag damit eindeutig bei der freizeitsportlichen Betätigung des Kartrennens und dem geselligen Beisammensein bei den Mahlzeiten, was den privaten Belangen der Teilnehmer zuzurechnen ist. Selbst wenn man zu Gunsten des Klägers von einer versicherten Fortbildungs-Veranstaltung ausgehen würde, so hätte er nach Auffassung der Richter bei dem Kartrennen trotz allem nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gestanden.
Betriebsbezogene Tätigkeiten sind von reinen betriebsunabhängigen, privaten Verrichtungen abzugrenzen, so dass, dass der Kläger im Ergebnis ebenfalls bei einer unversicherten Tätigkeit verunglückt wäre.

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 27. Juli 2010 entschieden (Az.: I-20 U 203/09), dass ein Rechtsschutzversicherer bei einer Klage des Versicherten auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeit-Versicherung selbst dann nicht leistungsfrei ist, wenn sich herausstellt, dass dieser den Personenversicherer bei Antragsaufnahme arglistig über seinen Gesundheitszustand getäuscht hat.

Ein Rechtsschutzversicherer hatte geklagt, der vom beklagten Versicherten ca. 18.600,- Euro für gerichtliche und außergerichtliche Kosten zurückforderte.

Im Zusammenhang mit einem Streit des Versicherten mit seinem Berufsunfähigkeits-Versicherer waren die o.g. Kosten entstanden. Im Jahr 2001 hatte der BU-Versicherer den abgeschlossenen Vertrag nach einem Leistungsfall im Jahr 2007 mit Erfolg wegen arglistiger Täuschung angefochten, da der Versicherte bei Antragsaufnahme versäumt hatte, eine Behandlung wegen Depressionen anzuzeigen.

Der Rechtsschutzversicherer war der Ansicht, dass der Beklagte den Rechtsschutzfall schuldhaft herbeigeführt hatte, da er in Kenntnis des Rechtsschutzvertrags bei Beantragung der Berufsunfähigkeits-Versiche-rung bewusst falsche Angaben gemacht und so den Keim für den späteren Versicherungsfall gelegt hatte.
Im Übrigen sei durch die Falschangaben im Übrigen der Straftatbestand des vorsätzlichen Betruges erfüllt worden, was bedingungsgemäß zur Leistungsfreiheit eines Rechtsschutzversicherers führe.

Die Forderung auf Rückzahlung der für die Auseinandersetzungen mit dem Berufsunfähigkeits-Versicherer erbrachten Leistungen war erfolglos. Die Klage des Rechtsschutzversicherers wurde sowohl vom Landgericht als auch vom Oberlandesgericht als unbegründet zurückgewiesen. In ihrer Urteilsbegründung verwiesen die Richter den Kläger auf den Wortlaut der Versicherungs-Bedingungen, wonach nur rechtliche Auseinandersetzungen vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind, die in einem ursächlichen Zusammenhang mit einer vorsätzlichen Straftat des Versicherungsnehmers stehen.
Unstreitig ist nach Ansicht des Gerichts, dass der Beklagte seinen Berufsunfähigkeits-Versicherer getäuscht hat, indem er bei Antragsaufnahme falsche Angaben zu seinem Gesundheitszustand machte. Das allein reicht im vorliegenden Fall jedoch nicht für einen vorsätzlichen Betrug im Sinne des Strafgesetzbuchs aus.

Im Jahr 2001 war der Versicherte bei der Antragstellung weder schwer erkrankt noch konnte er zum damaligen Zeitpunkt wissen, ob er jemals berufsunfähig werden würde. Für ihn war folglich auch nicht vorhersehbar, dass sechs Jahre später tatsächlich ein Versicherungsfall eintreten werde.

Daher kann von einer vorsätzlichen Straftat des Beklagten ausgegangen werden. Nur diese hätte den Rückzahlungsanspruch des Rechtsschutzversicherers gerechtfertigt.

Eine Revision ließ das Gericht nicht zu.

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat mit Urteil vom 12. Januar 2011 entschieden (Az.: 14 U 78/10), dass dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls kein Schadenersatzanspruch wegen der Kosten zusteht, die im Zusammenhang mit der Einholung einer Deckungszusage bei seinem Rechtsschutzversicherer durch seinen vom ihm beauftragten Anwalt entstanden sind.
Ein Mann war ohne Verschulden mit seinem Pkw in einen Unfall verwickelt worden. Die Schadenersatzansprüche des Klägers meldete der von ihm beauftragte Rechtsanwalt zunächst bei dem Versicherer des Unfallverursachers an, um anschließend eine Deckungszusage beim Rechtsschutzversicherer seines Mandanten einzuholen. Für diese Dienstleistung berechnete der Anwalt fast 230,- Euro und verlangte zusammen mit den übrigen Schadenpositionen Erstattung vom gegnerischen Versicherer. Dieser erklärte sich zwar dazu bereit, die Rechtsanwaltsgebühren zu übernehmen, die in Zusammenhang mit der Geltendmachung der direkten, mit dem Unfall zusammenhängenden Kosten entstanden waren. Dagegen wollte er die von dem gegnerischen Anwalt berechneten Gebühren für die Einholung der Deckungszusage bei dem Rechtsschutzversicherer nicht erstatten.
Die OLG-Richter wiesen die Klage auf Erstattung der entsprechenden Gebühren als unbegründet zurück und wiesen in der Urteilsbegründung darauf hin, dass die Frage, ob derartige Rechtsanwaltsgebühren von einem Schädiger beziehungsweise seinem Versicherer zu übernehmen sind, in der Rechtsprechung durchaus umstritten ist. Das Gericht schloss sich im Ergebnis jenen Gerichten an, die solcherlei Ansprüche deswegen als unbegründet zurückgewiesen haben, weil die Einholung einer Deckungszusage in der Regel bereits durch die einem Rechtsanwalt vergütetet Geschäftsgebühr abgegolten ist.
Grundsätzlich hat ein Schädiger hat dem Geschädigten zwar jene Kosten zu erstatten, die diesem durch die Beauftragung eines Anwalts entstanden sind. Die Kosten für die Einholung einer Deckungszusage gehören nach Ansicht der Richter jedoch nicht dazu. Eine Rechtsschutz-Versicherung dient in erster Linie der Absicherung des Kostenrisikos für ein Gerichtsverfahren, das der Geltendmachung unberechtigter oder nicht durchsetzbarer Ansprüche des Geschädigten dienen soll. Das Risiko, im Rahmen eines Rechtsstreits unbegründete Forderungen geltend zu machen, ist jedoch vom konkreten Schadenereignis als haftungsauslösendem Umstand unabhängig. Dieses Kostenrisiko gehört vielmehr zum allgemeinen Prozessrisiko. Ein derartiges Risiko muss der Geschädigte selbst tragen und kann es nicht auf den Schädiger abwälzen.
Im Übrigen muss die Einholung einer Deckungszusage nicht durch einen Rechtsanwalt geschehen. Ein Geschädigter kann seinen Rechtsschutzversicherer vielmehr selber formlos über den Schadenfall informieren und um eine Kostenübernahme bitten. Die Klage blieb daher ohne Erfolg.
Allerdings wies das Gericht in seiner Urteilsbegründung darauf hin, dass ein Rechtsanwalt seinen Mandanten ausdrücklich darauf aufmerksam machen muss, wenn er für die Einholung einer Deckungszusage bei einem Rechtsschutzversicherer eine gesonderte Gebühr in Rechnung stellen will, welche der Mandant gegebenenfalls selber zu bezahlen hat. Ob eine solche Aufklärung des Klägers erfolgt ist, war jedoch nicht Gegenstand des Prozesses.

Der Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 30. November 2010 (Az.: VI ZR 15/10) entschieden, dass der sog. Beweis des ersten Anscheins nicht zwingend für ein Verschulden des Auffahrenden spricht, wenn es in einer Autobahnausfahrt nach dem Spurwechsel eines Überholenden zu einem Auffahrunfall kommt.
Ein Opel-Fahrer und späterer Beklagter befuhr die rechte Spur einer lang gezogenen Autobahnausfahrt. Der Kläger, der ebenfalls die Autobahn verlassen wollte, fuhr mit seinem VW-Bus zunächst hinter ihm. Offenkundig fuhr der Beklagte dem Kläger zu langsam. Er überholte ihn und scherte nach dem Überholmanöver wieder auf die rechte Fahrspur ein. Unmittelbar darauf brachte er sein Fahrzeug aus ungeklärten Gründen zum Stehen. Der Beklagte vermochte auf dieses Fahrmanöver nicht rechtzeitig zu reagieren. Er fuhr auf das Fahrzeug des Klägers auf.
Der Halter des Busses verklagte den Opel-Fahrer auf Zahlung von Schadenersatz unter Hinweis auf den Beweis des ersten Anscheins, der eindeutig für ein Verschulden des Auffahrenden spreche.
Der Beklagte verteidigte sich damit, dass er nicht damit habe rechnen müssen, dass der Fahrer des VW-Busses nach dem Überholmanöver sein Fahrzeug abrupt zum Stehen bringen würde. Daher treffe ihn kein Verschulden am Zustandekommen des Unfalls. Im Übrigen dürften angesichts des Geschehensablaufs auch nicht die Grundsätze des Anscheinbeweises bei Auffahrunfällen zur Anwendung kommen.
Die BGH-Richter bestätigten die Urteile der Vorinstanzen, die sich wegen der nach ihrer Überzeugung ungeklärten Schuldfrage für eine Schadenteilung ausgesprochen hatten. Zumindest dann, wenn ein Auffahrender nachvollziehbar und widerspruchsfrei darlegt, dass der Vorausfahrende unmittelbar vor der Kollision die Spur gewechselt und hierdurch möglicherweise den Unfall verursacht hat, kann nicht mehr von einem typischen Geschehensablauf ausgegangen werden, der eine Anwendung der Regeln des Beweises des ersten Anscheins zu Lasten des Auffahrenden rechtfertigt. Sonst stünde derjenige, der grob verkehrswidrig die Fahrspur wechselt, prozessual besser da als der Auffahrende, der in entsprechenden Fällen stets den Spurwechsel des Vorausfahrenden beweisen muss.
Bei einem Zusammenstoß mit einem vorausfahrenden Fahrzeug kann nach richterlicher Meinung nur unter bestimmten Voraussetzungen von dem typischen Geschehensablauf eines Auffahrunfalls ausgegangen werden. Das ist der Fall, wenn feststeht, dass sich das vorausfahrende Fahrzeug schon eine gewisse Zeit vor dem nachfolgenden Fahrzeug befunden hat und dessen Fahrer die Möglichkeit hatte, einen ausreichenden Sicherheitsabstand aufzubauen. Ein typischer Auffahrunfall ist nach der Lebenserfahrung durch zu schnelles Fahren, mangelnde Aufmerksamkeit und/oder unzureichenden Sicherheitsabstand geprägt.
In dem zu entscheidenden Fall konnte der Ablauf des Geschehens nicht geklärt werden. Der BGH hielt die von den Vorinstanzen vorgenommene Schadenteilung für gerechtfertigt.

Trotz Täuschung bei Beratung der BU kein Betrug
Der Versicherungsschutz in der Rechtsschutzversicherung ist nur dann ausgeschlossen, wenn die rechtliche Auseinandersetzung in einem ursächlichen Zusammenhang mit einer vorsätzlichen Straftat des Versicherungsnehmers steht (§ 3 ARB 98). Hat der Versicherungsnehmer bei Beratung der Berufsunfähigkeitsversicherung arglistig über seinen Gesundheitszustand getäuscht, war aber in dem Zeitpunkt seine Berufsunfähigkeit noch nicht absehbar, so liegt kein Betrug (Straftat) vor. Denn zu diesem Zeitpunkt liegt weder ein Vermögensschaden noch eine schadensgleiche Vermögensgefährdung vor (Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 21.7.2010, Az: I-20 U 203/09; Abruf-Nr. 1035766).

Streitpunkt Vergleichstätigkeit
Übt der VN eine Tätigkeit aus, die der Versicherer als Vergleichsberuf wertet, so kennt er die Anforderungen, die die Tätigkeit an ihn stellt. Dann muss er vortragen und gegebenenfalls beweisen, dass und warum diese Tätigkeit nicht den bedingungsgemäßen Anforderungen an eine Vergleichstätigkeit genügt (Oberlandesgericht [OLG] Düsseldorf, Urteil vom 9.11.2010, AZ: !-$ U 51/10; Abruf-Nr. 110160).

Tagegeld mindert den Bedarf
Zahlungen aus einer Krankenhaustagegeld-Versicherung dürfen auf Leistung der Grundsicherung für Bezieher von Arbeitslosengeld II angerechnet werden (Bundessozialgericht, Urteil vom 18.1.2011, Az: B4 AS 90/10 R; Abruf-Nr. 110304).

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Inventarversicherung

Quotierung bei mehreren Obliegenheitsverletzungen
Liegen mehrere Obliegenheitsverletzungen vor muss bei der Quotierung der Leistungskürzung nach § 28 Absatz 2 Satz 2 Versicherungsgesetz eine wertende Gesamtbetrachtung erfolgen. Zu diesem Schluss kommt das Landesgericht Dortmund bei einer Inventarversicherung für einen Schmuckladen. Dem Inhaber das Ladens hatte der Versicherer mehrere Obliegenheitsverletzungen zur Last gelegt
(Urteil vom 15.7.2010,AZ: 2 O 8/10; Abruf-Nr. 102636).

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Hausratversicherung

Ersatz von Überspannungsschäden
Springt infolge einer durch Blitzschlag eingetretenen Überspannung der FI -Schalter heraus und wird dadurch die Stromzufuhr für die Kühlanlage im Wintergarten unterbrochen, fällt der Schaden an den im Wintergarten aufgrund der Wärme zerstörten Pflanzen nicht unter den Versicherungsschutz in VHB 92. Eingeschlossen sind nur die Überspannungsschäden an elektrischen Geräten und die Folgeschäden (BGH; Beschluss vom 20.4.2010,Az: IV ZR 250/08; Abruf-Nr. 103467).

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