Monatsarchiv für Mai 2011

Ich biete auf meinem Blog auch den Tariffinder Krankenzusatzversicherung an. Bei youtube.com habe ich ein Video gefunden, das die Möglichkeiten des Tariffinders zeigt. Interessant für alle, die sich über für eine Krankenzusatzversicherung interessieren und keine Vorstellung von den Möglichkeiten des Tariffinders haben.

Hier das Video:

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am 31. März 2011 entschieden (Az.: 12 U 164/10), dass ein privater Krankenversicherer nicht unbedingt dazu verpflichtet ist, einen wegen der Erkrankung erhobenen Risikozuschlag zu reduzieren oder aufzuheben, selbst wenn ein Versicherter, der an einer degenerativen Erkrankung seiner Wirbelsäule leidet, altersentsprechend als gesund anzusehen ist.

Geklagt hatte ein Mann, der bei der Beklagten eine private Krankenversicherung abgeschlossen hatte. Wegen einer sogenannten Spondylarthrose, einer degenerativen Veränderung der Wirbelsäule, war vereinbart worden, dass der Kläger einen monatlichen Risikozuschlag in Höhe von rund 124,- Euro zahlen musste.
Der Mann fühlte sich jedoch gesund. Nachdem ihm sein Arzt einige Jahre nach dem Vertragsabschluss bestätigte, dass die degenerativen Veränderungen seiner Wirbelsäule altersentsprechend seien und mit größter Wahrscheinlichkeit nicht dazu führen würden, an einem behandlungsbedürftigen Rückenleiden zu erkranken, verlangte er von seinem Versicherer, auf die Erhebung des Risikozuschlages zu verzichten.
Der Mann zog vor Gericht, als sich der Versicherer nicht darauf einlassen wollte, zog der Mann vor Gericht. Erstinstanzlich war die Klage zwar erfolgreich, wurde aber von der Berufungsinstanz als unbegründet zurückgewiesen.
Sofern sich die Umstände, die einen Risikozuschlag rechtfertigen, nach Vertragsabschluss zu Gunsten des Versicherten verändert haben, kann ein Versicherungsnehmer zwar gemäß § 41 VVG bzw. § 41a VVG in der alten Fassung verlangen, dass ein Risikozuschlag gegebenenfalls bis auf null reduziert wird. In einem solchen Fall muss der Versicherte jedoch nachweisen, dass der Versicherer den Zuschlag nach seinen Grundsätzen auch von keinem anderen, in einer vergleichbaren Situation befindlichen Versicherten verlangt hätte. Diesen Nachweis konnte der Kläger jedoch nicht erbringen.
Im Gerichtsverfahren hatte der Gesellschaftsarzt des Versicherers für das Gericht glaubhaft erklärt, dass nach dem derzeitigen Stand der versicherungsinternen Risikoeinschätzung die Diagnose Spondylarthrose dazu führe, einen Neuabschluss abzulehnen. Der Versicherer stütze sich dabei auf eine Bewertungssoftware namens „AktuarMed“, die in Verbindung mit seiner Anamnesedatenbank, den Vertragsstammdaten sowie der Leistungsdatenbank zu dem entsprechenden Ergebnis gekommen sei.
Wenngleich der Gesellschaftsarzt einräumen musste, dass durch das System nicht geprüft wird, ob zwischen dem Befund und der Risikoeinschätzung ein tatsächlicher wissenschaftlicher Zusammenhang besteht, darf der Versicherer nach Meinung des Gerichts seine Entscheidung, bei bestimmten Erkrankungen einen Risikozuschlag zu erheben, auf seine Erfahrungswerte stützen.
Ein Versicherer ist bei der Prämienkalkulation nicht dazu verpflichtet, an Stelle seiner eigenen Risikoeinschätzung den gegenwärtigen Stand der medizinischen Wissenschaft zugrunde zu legen. Nach Überzeugung des Gerichts liegt es nämlich in der Natur der Sache, dass es dabei in weiten Bereichen zu einer Übereinstimmung mit den ärztlichen Einschätzungen kommt.
Das Urteil ist rechtskräftig

Das Landgericht Dortmund hat mit Urteil vom 13. Januar 2011 entschieden (Az.: 2 O 139/10), dass es einem Versicherer nicht möglich ist, durch Vorlage von Belegen zu beweisen, dass einem Versicherten ein Versicherungsschein zugegangen ist. Daher kann er sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass der Kunden dem Vertragsabschluss nicht innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Zweiwochenfrist widersprochen hat.

Als Pächter einer Tankstelle war der Beklagte freiwilliges Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung. Mitte Dezember 2007 stellte er bei der Klägerin unter Einschaltung eines Versicherungsmaklers einen Antrag auf Abschluss einer privaten Krankenversicherung. Versicherungsbeginn sollte der 1. April.2008 sein. Doch kurz darauf kündigte ihm die Mineralölgesellschaft den Pachtvertrag, der schließlich am 3. April 2008 endete. Seinen eigenen Angaben zufolge bat der Tankstellenpächter den Makler daher am 7. Januar 2008 darum, den Vertragsabschluss wegen zu erwartender Familien- beziehungsweise Pflichtversicherung zu widerrufen, was der Makler mit Fax vom 30. Januar 2008 tat.
Der Versicherer berief sich auf Verspätung und behauptete, dass dem Beklagten der Versicherungsschein sowie die Widerrufsbelehrung bereits am 12. Januar zugegangen seien. Der Versicherte habe daher die ihm zustehende vierzehntägige Widerrufsfrist versäumt, die mit Zustellung der Unterlagen zu laufen beginne.
Der Versicherer behauptete außerdem, dass der Versicherte trotz schriftlicher Aufforderung erst nach Ablauf der dafür vorgeschriebenen Zweimonatsfrist einen Nachweis über seine Versicherungspflicht erbracht habe. Er bestand daher auf Zahlung angeblich rückständiger Prämien in Höhe von rund 8.600 Euro.
Nachdem der Ex-Tankstellenpächter nicht zahlen wollte, zog der Versicherer vor Gericht. Er trug dort vor, die Versicherungsunterlagen nie erhalten zu haben. Den Nachweis der Pflichtversicherung habe er im Übrigen bereits Mitte März 2008 und damit rechtzeitig erbracht. Knapp zwei Wochen später habe er dem Versicherer außerdem eine Kopie seiner Gewerbeabmeldung übersandt.
Das Gericht kam nach einer ausführlichen Beweisaufnahme zu dem Schluss, dass der Versicherungsvertrag nicht zustande gekommen ist und wies die Klage des Versicherers daher als unbegründet zurück.
Die Richter waren überzeugt davon, dass der Beklagte seine Vertragserklärung durch das Fax seines Maklers vom 30. Januar 2008 innerhalb der in § 8 Absatz 1 Satz 1 VVG genannten vierzehntätigen Frist widerrufen hat. Denn der Versicherer hat nicht nachweisen können, dass dem Beklagte der Versicherungsschein sowie die Widerrufsbelehrung tatsächlich am 12. Januar 2008 zugegangen sind. Ein solcher, dem Versicherer obliegender Nachweis wäre jedoch gemäß § 8 Absatz 2 Satz 3 VVG zwingend erforderlich gewesen.
Zwar wollte das Gericht nicht in Abrede stellen, dass der Versicherer die Unterlagen abgeschickt hatte. Allerdings beweist die Absendung der Schriftstücke jedoch weder deren Zugang noch den Zugangszeitpunkt. Wenn der Versicherer die Unterlagen zum Beispiel durch Einschreiben mit Rückschein versand hätte, wäre deren Zustellung problemlos beweisbar. Nach richterlicher Meinung kann es nicht zu Lasten eines Versicherten gehen, wenn ein Versicherer aus Kostengründen auf diese Versandform verzichtet. Da der Versicherer nicht beweisen kann, dass dem Beklagten beziehungsweise dessen Makler die Vertragsunterlagen mehr als 14 Tage vor dem Widerruf der Vertragserklärung zugegangen sind, ist davon auszugehen, dass der Widerruf rechtzeitig erfolgte.

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Der 6. Zivilsenat des Kammergerichts Berlin hat am 9. November 2010 beschlossen (Az.: 6 U 103/10), dass es einen Versicherungsnehmer nach neuem Versicherungsvertrags-Recht (VVG) bei Falschangaben zur Laufleistung des Fahrzeugs in einer Schadenanzeige nur dann den Versicherungsschutz kostet, wenn die Falschangaben Auswirkungen auf die Schadenregulierung haben oder ihm der Kasko-Versicherer Arglist nachweisen kann.

Der Kläger war bei dem beklagten Versicherer mit seinem Pkw der Luxusklasse kaskoversichert. Nach Diebstahl des Pkws, verlangte der Versicherer die Aushändigung der Schlüssel, die er anschließend einem Kfz-Sachverständigen zur Auswertung überließ. Beim Auslesen der Schlüssel ermittelte der Gutachter eine deutlich höhere Kilometerleistung des gestohlenen Autos, als es der Versicherte in der Schadenanzeige angegeben hatte. Der Versicherer versagte dem Kläger daher unter Hinweis auf § 28 Absatz 2 VVG (neue Fassung) wegen Verletzung seiner vertraglichen Obliegenheiten den Versicherungsschutz.
Der Versicherte machte in seiner gegen seinen Versicherer eingereichten Klage auf Zahlung des Wiederbeschaffungswerts für sein Fahrzeug geltend, in der Schadenanzeige versehentlich falsche Angaben gemacht zu haben. Die Falschangaben hätten sich im Übrigen nicht negativ auf die Feststellungen des Umfangs der Leistungspflicht ausgewirkt. Der Versicherer sei daher gemäß § 28 Absatz 3 Satz 1 VVG zur Leistung verpflichtet.
Die Berliner Richter widersprachen dem nicht und gaben der Klage statt.
Mit der Neufassung des VVG hat der Gesetzgeber die Voraussetzungen für eine Leistungsfreiheit eines Versicherers wegen einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung nach Eintritt des Versicherungsfalls wesentlich geändert. Solange ein Versicherungsnehmer nicht arglistig gehandelt hat, ist ein Versicherer nach der Neufassung des VVG schon dann zur Leistung verpflichtet, wenn eine Verletzung der vertraglichen Obliegenheiten keinerlei Auswirkungen auf das Schadenregulierungs-Verhalten hat.
Das Gericht ging in dem zu entscheidenden Fall davon jedoch aus. Denn das Ergebnis der Schlüsselauslesung und somit der tatsächliche Kilometerstand des gestohlenen Fahrzeugs war dem Versicherer mehr als zwei Monate vor seiner Entscheidung bekannt, den Schaden nicht regulieren zu wollen.
Anders als der Versicherer war das Gericht nicht der Meinung, dass Versicherten durch die Neufassung des VVG ein „Recht zur Lüge“ eingeräumt wurde. Das Recht eines Versicherers, eine Schadenregulierung ganz oder teilweise wegen einer Obliegenheits-Verletzung verweigern zu können, gilt nur dann nicht, wenn der Verstoß keine nachteiligen Folgen auf die Feststellung der Leistungspflicht oder ihres Umfangs hat.
Daher ist der Versicherer dazu verpflichtet, dem Kläger die begehrte Entschädigung in Höhe von mehr als 40.000 Euro zu zahlen.

Das Sozialgericht Berlin hat mit Urteil vom 4. Oktober 2010 (Az.: S 25 U 121/10) entschieden, dass ein Arbeitnehmer wegen der Unfallverletzungsfolgen im Rahmen eines Betriebsausflugs in der Regel unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht, wenn sich die Umstände, unter denen er verunglückt ist, nicht eindeutig klären lassen.

An einem sehr heißen Sommertag 2008 befand sich der Kläger zusammen mit 30 Kolleginnen und Kollegen auf einem Betriebsausflug, als einer seiner Kollegen während des Wartens auf ein Schiff von einem Bootssteg aus in einen See springen wollte. Kurz darauf landete auch der Kläger kopfüber im Wasser, allerdings mit einem Großteil seiner Kleidung, einschließlich seiner Brille.

Hierbei erlitt der Kläger eine Querschnittslähmung, da das Wasser an dieser Stelle lediglich 60 cm tief war.

Für die Verletzungsfolgen wollte der Kläger die gesetzliche Unfallversicherung in Anspruch nehmen, die sic jedoch weigerte. Die Berufsgenossenschaft stellte zwar nicht in Abrede, dass Versicherte im Rahmen von Betriebsausflügen unter bestimmten Voraussetzungen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen. Dem Sprung ins Wasser habe jedoch ein sog. eigenwirtschaftliches privates Motiv zugrunde gelegen, welches ebenso wie zum Beispiel ein Unfall während einer Mittagspause nicht versichert sei.

Der Kläger trug in dem sich anschließenden Rechtsstreit vor, nicht etwa aus freien Stücken ins Wasser gesprungen zu sein. Ihm sei vielmehr wegen der Hitze während der Wartezeit auf dem Steg unwohl geworden und allein deswegen sei er kopfüber in das Gewässer gestürzt. Die Berufsgenossenschaft habe daher für die Folgen des Zwischenfalls aufzukommen.

Dem schlossen sich die Richter des Berliner Sozialgerichts und gaben der Klage des Verletzten in vollem Umfang statt. Grundsätzlich stehen nach dem Wortlaut von § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII nicht alle Verrichtungen eines Arbeitnehmers während eines Arbeitstages oder einer betrieblichen Veranstaltung, zu der auch ein Betriebsausflug gehört, unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Ersatz muss vielmehr nur für Unfälle geleistet werden, die sich „infolge“ der versicherten Tätigkeit ereignet haben.

In der Regel unterbrechen höchstpersönliche Verrichtungen wie z.B. Essen oder Einkaufen oder gegebenenfalls auch Schwimmen während eines Betriebsausfluges den Versicherungsschutz.
Im dem zu entscheidenden Fall konnte jedoch trotz der Befragung mehrerer Zeugen nicht mit der dafür notwendigen Gewissheit geklärt werden, ob der Kläger, wie von ihm behauptet, unfreiwillig in den See gestürzt, oder aber zum Zwecke der Abkühlung oder aus anderen Motiven freiwillig in das Wasser gesprungen ist.

Die Ungewissheit darüber, aus welchen Gründen der Kläger kopfüber in dem Gewässer gelandet ist, geht nach Ansicht des Gerichts jedoch zu Lasten der beklagten Berufsgenossenschaft. „Denn sie trägt bei der gegebenen Sachlage die objektive Beweislast dafür, dass der Verunglückte sich während der versicherten Betriebsveranstaltung vorübergehend einer anderen, privaten Zwecken dienenden Verrichtung zugewandt hatte.“

Daher war der Klage stattzugeben.

Das Sozialgericht Trier hat mit Urteil vom 16. Februar 2011 entschieden (Az.: S 5 KR 119/10), dass ein privat krankenversicherter Student, der sich von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung hat befreien lassen, auch nach der Aufnahme eines neuen Studiums in einer anderen Fachrichtung nicht in die gesetzliche Krankenversicherung zurückkehren kann.

Ein 1985 geborener Student war seit Jahren über seinen Vater privat krankenversichert.
Mit Beginn des Wintersemesters 2005/2006 studierte er Agrarwissenschaften, ließ sich von der zuständigen AOK von der Krankenversicherungs-Pflicht für Studenten befreien und schloss ersatzweise eine private Krankenversicherung für Studenten ab. Mit Ablauf des Wintersemesters 2006/2007 brach der Kläger sein Studium ab. Er war in der Folgezeit freiwillig krankenversichert. Nachdem er seine beruflichen und privaten Ziele geklärt hatte, schrieb er sich mit Beginn des Wintersemesters 2009/2010 in der Universität Trier zum Studium der Psychologie ein und beantragte gleichzeitig eine Aufnahme in die gesetzliche Krankenversicherung für Studenten.
Jedoch lehnte die AOK den Antrag ab. Sie war der Meinung, dass die ursprüngliche Befreiung von der Versicherungspflicht nicht widerrufen werden kann, eine Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung der Studenten folglich ausgeschlossen sei. Die Sache landete schließlich vor Gericht, wo der Student eine Niederlage erlitt.
Nach Meinung des Gerichts kann ein gemäß § 8 Absatz 1 Nr. 5 SGB V gestellter Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht nach Bewilligung tatsächlich nicht widerrufen werden, da diese Befreiung für die gesamte Studienzeit gilt. Es spielt keine Rolle, welches Fach der Kläger studiert, ob er das Studium für kürzere oder längere Zeitdauer unterbricht, die Fachrichtung, die Art der Hochschule (Universität, Hochschule oder Fachhochschule) oder nur den Hochschulort wechselt oder sich zum Beispiel nach einer Exmatrikulation wieder erneut einschreibt.
Eine Befreiung von der Versicherungspflicht für Studenten ist nicht auf ein konkretes Studium einer bestimmten Fachrichtung bezogen. Sie wird selbst durch eine (vorläufige) Beendigung oder den Abbruch eines bestimmten Studiums nicht aufgehoben. Nach dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers soll ein Student seine Zugehörigkeit zur gesetzlichen Krankenversicherung nämlich nicht individuell nach seinem persönlichen Bedarf bestimmen können. Daher ist auch nicht entscheidend, ob sich der Kläger in der Zwischenzeit innerlich schon einmal von dem Gedanken einer Fortführung seiner Studienzeit verabschiedet und zwischenzeitlich eine berufliche Beschäftigung aufgenommen hat.
Daher wurde die Klage des Studenten als unbegründet zurückgewiesen.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat am 25. Januar 2011 entschieden (Az.: L 9 R 153/09), dass eine Verletztenrente, die ein verwitweter Altersrentner aus der gesetzlichen Unfallversicherung bezieht, nicht als Einkommen auf eine Witwerrente angerechnet werden darf.

Geklagt hatte ein Mann, der neben seiner Altersrente von monatlich ca. 1.000,- Euro auch noch eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung in Höhe von 675,- Euro erhielt. Als seine Ehefrau verstorben war, beantragte der Kläger zusätzlich die Zahlung einer Witwerrente. Diese wurde ihm zwar grundsätzlich bewilligt, jedoch nicht ausbezahlt. Der Rentenversicherungs-Träger rechnete anteilig sowohl die Altersrente als auch die Unfallrente des Klägers als zu berücksichtigendes Einkommen auf die Witwerrente an. Dadurch wurde jedoch der maßgebliche Freibetrag überschritten.
Der Witwer wollte sich damit nicht abfinden.
Daher landete der Streit vor Gericht. Der Rentenversicherungs-Träger erlitt dort nach einem Erfolg in der ersten Instanz in der zweiten Instanz eine Niederlage.
Eine Verletztenrente zählt gemäß § 18a Absatz 3 Satz 4 SGB IV (Viertes Sozialgesetzbuch) zu den grundsätzlich anzurechnenden Erwerbseinkünften. Dennoch darf sie nach Überzeugung des Landessozialgerichts nicht auf eine Witwen- beziehungsweise Witwerrente angerechnet werden.
Das verbietet nämlich nicht nur Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Gesetzes, wonach steuerfreie Einnahmen nicht zu berücksichtigen sind, sondern auch die Entstehungsgeschichte des Gesetzes. Denn die maßgebliche Vorschrift ist nach der Gesetzesbegründung gerade deshalb geschaffen worden, um einen Gleichlauf zwischen Steuerrecht und Sozialrecht bei der Frage des anrechenbaren Einkommens zu schaffen.

Das Landgericht Detmold hat mit Urteil vom 15. Dezember 2010 entschieden (Az.: 10 S 121/10), dass für speziell für Mieter eingerichtete und unterhaltene Parkplätze eine besondere Verkehrssicherungs-Pflicht des Vermieters besteht. Bei entsprechender Witterung ist er daher dazu verpflichtet, Maßnahmen zur Sicherung der geparkten Fahrzeuge gegen Dachlawinen zu ergreifen.
Ein Mieter und späterer Kläger hatte von dem beklagten Vermieter nicht nur eine Wohnung, sondern auch einen unmittelbar vor dem Gebäude befindlichen Parkplatz gemietet. Im Februar 2010 waren vom Dach des Gebäudes Schnee und Eis auf den auf dem Stellplatz geparkten Pkw des Klägers gerutscht, wodurch die Motorhaube und ein Kotflügel des Autos beschädigt wurden.
Der Vermieter wies die mieterseitig geltend gemachten Schadenersatzansprüche mit dem Argument zurück, dass der Mieter angesichts der herrschenden Witterungsverhältnisse damit hätte rechnen müssen, dass sein Fahrzeug auf dem Stellplatz gefährdet war. Er habe sich den Schaden daher selbst zuzuschreiben.
Die Richter des Detmolder Landgerichts folgten dem nur bedingt und gaben der Schadenersatzklage des Mieters zumindest teilweise statt.
Der Beklagte hat den Stellplatz vermietet und daher nach Meinung des Gerichts eine besondere Verkehrssicherungspflicht. Er hätte daher wegen der Dachneigung des Gebäudes sowie der herrschenden Witterungsbedingungen Maßnahmen zur Sicherung der auf den vermieteten Stellplätzen geparkten Fahrzeuge ergreifen müssen, indem er die Parkplätze entweder sperrte oder zumindest Warnhinweise aufstellte.
Den Vermieter trifft zumindest ein erhebliches Mitverschulden an dem Schaden des Klägers, da er keine dieser Maßnahmen ergriffen hatte. Den Mitverschuldensanteil bemaß das Gericht mit 50 %. Denn dem mit den örtlichen Verhältnissen vertrauten Kläger waren die Witterungsbedingungen ebenfalls bekannt. Angesichts der leicht erkennbaren Schneeschicht hätte er die für sein Auto bestehende Gefahr erkennen können und sein Fahrzeug gegebenenfalls an einem weniger gefährdeten Ort parken müssen.
Schäden durch Dachlawinen landeten schon häufig vor Gericht. Hat ein Hausbesitzer Schneefanggitter an dem Dach seines Gebäudes anbringen lassen, so muss er in der Regel nicht für Schäden durch den Abgang von Schnee und Eis haften. Ob in dem von den Detmolder Richtern entschiedenen Fall Schneefanggitter montiert waren, geht aus dem Urteil leider nicht hervor. Die Sache wurde aber vor allem deswegen anders entschieden, weil sich der Schaden auf einem vermieteten Stellplatz ereignet hatte.

Dem Haftpflichtversicherer des Ersatzpflichtigen ist regelmäßig – das heißt selbst bei einfachen Sachverhalten – eine Prüfungs- und Bearbeitungszeit von einigen Wochen einzuräumen. Das Hat zur Folge, dass das Nichtzahlen der Regulierungsleistung auf einem Umstand beruht, den der Versicherer nicht zu vertreten hat. Somit tritt auch kein Verzug ein, und es besteht auch keine Veranlassung zur Klageerhebung (OLG Stuttgart, Urteil vom 26.4.2010,AZ: 3 W 15/10; Abruf-Nr. 101822).

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