Monatsarchiv für Juni 2011

Versicherer ist in der Beweispflicht
Der ausgefüllte Antrag beweist nicht, dass der Versicherungsnehmer die im Antragsformular stehenden Fragen falsch beantwortet hat, wenn der Versicherungsnehmer behauptet, den Versicherungsvertreter mündlich informiert zu haben oder von ihm mit einzelnen Fragen gar nicht konfrontiert worden zu sein. Das hat das Oberlandesgericht Hamm klargestellt. Und weil der Versicherungsvertreter „Auge und Ohr“ des Versicherers sei, werde das, was der Versicherungsvertreter im Zusammenhang mit der Aufnahme des Antrags gehört habe, dem Versicherer zugerechnet. Deshalb müsse der Versicherer in einem solchen Fall beweisen, dass alle im schriftlichen Antragsformular gestellten Fragen dem Versicherungsnehmer tatsächlich gestellt und so wie niedergelegt beantwortet wurden (Urteil vom 10.12.2010, AZ: I-20 U 21/09; Abruf-Nr. 110627). Dass das kaum zu beweisen ist, zeigt auch der Urteilsfall. Deshalb muss der Versicherer an einen Landschaftsgärtner BUZ-Leistungen erbringen.

Der Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 3. Februar 2011 beschlossen (Az.: IV ZR 171/09), dass einen Gebäudeversicherer bei Abschluss eines Vertrages gesteigerte Hinweis- und Beratungspflichten treffen, wenn er die Ermittlung der Versicherungssumme dem Versicherungsnehmer überlässt.

Bei dem beklagten Versicherer hatte der Kläger eine Wohngebäudeversicherung abgeschlossen. Die Versicherungssumme wurde auf Basis des Versicherungswerts 1914 ermittelt. Der Kläger gab an, dass ihm von dem Vermittler des Versicherers die Ermittlung der Summe überlassen wurde. Dazu sollte er im Rahmen eines sogenannten „Kästchenverfahrens“, bei dem verschiedene Fragen zum versicherten Objekt zu beantworten waren, den Versicherungswert ermitteln.
Nach einem Brandschaden stellte sich heraus, dass der Neuwert 1914 des Gebäudes nicht wie aufgrund der Angaben des Klägers im Versicherungsschein dokumentiert 30.000 Mark, sondern 38.500 Mark betrug. Der Versicherer berief sich daher bei seiner Schadenregulierung auf eine Unterversicherung und kürzte die Entschädigung entsprechend.
Der Versicherte trug in seiner gegen den Versicherer eingereichten Klage auf Zahlung einer vollständigen Entschädigung vor, bei der Ermittlung der Summe weder von dem Vermittler des Versicherers unterstützt noch über die Folgen einer möglichen Unterversicherung aufgeklärt worden zu sein.
Als der Rechtsstreit in der Vorinstanz zu Gunsten des Versicherers ausgegangen war, erlitt dieser vor dem Bundesgerichtshof eine Niederlage. Nur weil man sich zusätzlich um die Frage stritt, ob eine von dem Brand betroffene Holzvertäfelung vollständig ausgetauscht werden musste, wurde die Sache zur abschließenden Entscheidung an die Vorinstanz zurückverwiesen.
Einen Gebäudeversicherer treffen grundsätzlich gesteigerte Hinweis- und Beratungspflichten, wenn er beim Abschluss eines Vertrages die Bestimmung der Versicherungssumme dem Versicherungsnehmer überlässt und dabei Versicherungs-Bedingungen verwendet, nach denen die Feststellung der richtigen Summe selbst für Fachleuten schwierig ist. Das aber ist bei der Ermittlung des Versicherungswerts 1914 der Fall. Denn angesichts der über die Jahrzehnte fortschreitenden Bautechnik, geänderter DIN-Normen zur Berechnung des umbauten Raums sowie der Verwendung neuer Baustoffe gilt die Ermittlung dieses Werts selbst unter Bausachverständigen als äußerst schwierig, so das Gericht.
Somit ist es mit dem Gebot von Treu und Glauben unvereinbar, wenn ein Versicherer solche problematischen Bestimmungen des Versicherungswerts dem Versicherungsnehmer überlässt, ohne ihn deutlich darauf hinzuweisen, welche Gefahr im Schadensfall mit der Ermittlung einer falschen Summe verbunden ist.
Daher hat ein Versicherer einen Versicherungsnehmer darauf hinzuweisen, dass jemand, der mit Fragen des Bauwesens nicht vertraut ist, in der Regel damit überfordert ist, den richtigen Versicherungswert 1914 zu ermitteln. Er muss ihm empfehlen, einen Sachverständigen hinzuzuziehen oder aber selber die Hilfe eines fachkundigen Beraters anbieten.
Verletzt ein Versicherer schuldhaft seine diesbezügliche Aufklärungspflicht, so ist er dem Versicherungsnehmer im Falle eines Schadens wegen Verschuldens bei Vertragsabschluss zum Schadenersatz verpflichtet. Er hat den Versicherungsnehmer im Schadenfall dann so zu stellen, wie wenn er ihn ordnungsgemäß beraten hätte.
Nach Auffassung des Gerichts muss sich ein Versicherungsnehmer im Falle einer unterlassenen Belehrung allerdings möglicherweise erzielte Vorteile, etwa durch Zahlung einer zu geringen Prämie, anrechnen lassen.

Das Landgericht Dortmund hat am 23. Februar 2011 entschieden (Az.: 2 O 253/10), dass ein privat Unfallversicherter, der bei einer Operation durch eine abgebrochene Operationszange verletzt wird, wegen der Verletzungsfolgen nicht seine private Unfallversicherung in Anspruch nehmen kann.

Geklagt hatte eine Frau, die bei dem beklagten Versicherer eine private Unfallversicherung abgeschlossen hatte. In den Versicherungs-Bedingungen hieß es unter anderem, dass Gesundheitsschäden durch Heilmaßnahmen oder Eingriffe am Körper der versicherten Person vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind.
Als sich die Klägerin im Juli 2008 wegen eines Bandscheibenvorfalls einer Operation unterziehen musste, kam es dabei zu einem eher ungewöhnlichen Zwischenfall. Denn eine der bei dem Eingriff verwendeten Operationszangen brach im Körper der Frau ab. Durch den Zwischenfall erlitt sie einen Dauerschaden. Die Klägerin wollte daher ihren Unfallversicherer in Anspruch nehmen. Doch dieser lehnte eine Schadenregulierung ab und verwies zur Begründung auf die eingangs erwähnte Klausel.
Die Klägerin vertrat die Auffassung, dass sich durch den Abbruch des Operationsinstruments keine Gefahr verwirklicht hatte, die eine Anwendung der Klausel rechtfertigt. Denn der Zwischenfall stelle keine Realisierung „der dem Heilbegriff anhaftenden eigentümlichen Gefahr“ dar. Er habe sich vielmehr rein zufällig ereignet und sei daher als Unfall im Sinne der Versicherungs-Bedingungen anzusehen.
Die Dortmunder Richter sahen das anders und wiesen die Klage als unbegründet zurück. Ihrer Meinung nach setzt die Anwendung der Klausel voraus, dass die Gesundheitsschädigung eines Versicherten als adäquate Folge einer Heilmaßnahme eintritt. Versichert sind hingegen zufällige Folgen, die sich aus Anlass einer Heilbehandlung ergeben und zu den Risiken des täglichen Lebens gehören. Als Beispiel nannte das Gericht den Fall eines Versicherten, der auf dem Weg zum Arzt stürzt.
Nicht versichert sind aber z.B. die Folgen von Stürzen, die sich aufgrund einer Kreislaufschwäche wegen eines ärztlichen Eingriffs ereignen. Gemäß diesem Beispiel gehört zu den nicht durch eine private Unfallversicherung versicherten Ereignissen auch das Versagen eines technischen Hilfsmittels, das der Durchführung einer Heilmaßnahme dient. Dabei ist es unerheblich, ob das Versagen die Folge eines Material- oder Kunstfehlers ist, da in solchen Fällen sich grundsätzlich die eigentümliche Gefahr einer Operation verwirklicht.
Im zugrunde liegenden Fall handelt es sich auch nicht um einen Vorfall, der sich so oder ähnlich auch bei anderen Gelegenheiten hätte ereignen können. Denn mit einem ärztlichen Instrument wie einer Operationszange kommt ein Patient naturgemäß nur im Rahmen einer Operation in Kontakt.
Daher hat sich bei dem hier entschiedenen Zwischenfall eine Gefahr einer Heilbehandlung realisiert, die nicht unter dem Schutz einer privaten Unfallversicherung steht.

Das Landgericht Itzehoe hat mit Beschluss vom 24.2.2011 (Az.: 1 S 186/10) entschieden und damit die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt, dass Autofahrer nicht zum Schadenersatz verpflichtet sind, wenn sie mit erlaubter Höchstgeschwindigkeit eine Pfütze durchfahren und dadurch durch Spritzwasser die Kleidung eines Fußgängers verschmutzen.

Im Februar 2010 beführ der Beklagte mit seinem Pkw eine innerstädtische Straße in Büsum, die wegen einsetzenden Tauwetters mit einer Vielzahl von Wasserlachen überzogen war. An einer Stelle der Straße hatte sich ein kleiner Teich gebildet, den der Beklagte mit erlaubter Höchstgeschwindigkeit durchfuhr. Dabei verursachte er einen großen Wasserschwall, der sich im gleichen Augenblick über ein auf dem Bürgersteig befindliches Ehepaar ergoss.
Die Kleidung des Paares wurde bei dem Zwischenfall total verdreckt. Mit dem Argument, dass der Zwischenfall zu vermeiden gewesen wäre, wenn der Beklagte die Lache mit Schrittgeschwindigkeit durchfahren hätte, verklagten sie ihn auf Zahlung der Reinigungskosten in Höhe von fast 40,- Euro.
Der Autofahrer fühlte sich jedoch unschuldig. Er wies die Schadenersatzforderung als unbegründet zurück.
Sowohl das vorinstanzliche Amtsgericht Melldorf als auch das von den Klägern in Berufung angerufene Landgericht Itzehoe geben dem Autofahrer Recht. Nach Meinung der Richter ist ein Verkehrsteilnehmer nicht dazu verpflichtet, Wasserlachen stets nur im Schritttempo zu durchfahren, um zu vermeiden, dass Fußgänger bespritzt werden.
Die Richtet verwiesen auf die Unfallgefahr, welche durch das Abbremsen oder das langsame Fahren für den nachfolgenden Verkehr besteht. Selbst da, wo ein Durchfahren von Wasserlachen in Schrittgeschwindigkeit ohne Gefährdung des übrigen Verkehrs möglich ist, kann dies nach Auffassung der Richter nicht verlangt werden. Andernfalls müssten bei starkem Regen gegebenenfalls ganze Ortschaften in Schrittgeschwindigkeit durchfahren werden, um eine Beeinträchtigung von Fußgängern zu vermeiden. Das aber würde den Straßenverkehr in unzumutbarer Weise beeinträchtigen.
Vielmehr müssen Fußgänger damit rechnen, bei Regen bespritzt werden zu können. Um das zu vermeiden, müssen sie sich gegebenenfalls durch geeignete Kleidung schützen.

Das Amtsgericht Köln hat mit Urteil vom 7. Januar 2011 entschieden (Az.: 123 C 254/10), dass Zuschauer, die an einem Karnevalsumzug teilnehmen, damit rechnen müssen, von Süßigkeiten und anderen kleineren Gegenständen getroffen zu werden. Im Fall einer Verletzung besteht daher kein Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch.

Vor einer Seniorenresidenz stehend hatte sich die Klägerin einen Rosenmontagsumzug angesehen, als sie dabei von zwei von einem der Festwagen geworfenen Schokoriegeln getroffen und am linken Auge verletzt wurde. Die Verletzung war gravierend, denn trotz zweier Operationen büßte die Frau 60 % ihres Sehvermögens ein.
Daraufhin verklagte die Frage den Veranstalter des Umzugs mit dem Argument, seine Verkehrssicherungs-Pflicht verletzt zu haben, auf Zahlung von Schmerzensgeld. Nach ihrer Meinung hätte der Veranstalter nämlich dafür sorgen müssen, dass sich die Teilnehmer des Umzugs im Bereich von Gebäuden wie einer Seniorenresidenz mit Würfen zurückhalten. In ihrem Fall seien gleich mehrere Riegel mit großer Kraft in Richtung von Personen geworfen worden. Nur dadurch sei es zu der Verletzung gekommen.
Das Kölner Amtsgericht sah das aber anders und wies die Klage als unbegründet zurück. Nach Überzeugung des Gerichts kann dem Veranstalter keine Pflichtverletzung vorgeworfen werden. Das Werfen von kleineren Gegenständen während eines Karnevalumzugs von Festwagen aus ist „sozial üblich, allgemein anerkannt, von allen Zuschauern erwartbar und insgesamt erlaubt“ – so das Gericht. Ein derartiges Verhalten entspricht einer langjährigen Tradition und macht für viele Zuschauer einen wesentlichen Teil des Vergnügens an einer solchen Veranstaltung aus. Sofern man aber das Werfen kleinerer Süßigkeiten und anderer Gegenstände als erwünscht ansieht, dann lassen sich Verletzungen einzelner der in der Regel äußerst zahlreichen Zuschauer nicht völlig ausschließen. Dem Veranstalter kann folglich keine Verletzung der ihm obliegenden Verkehrssicherungs-Pflicht vorgehalten werden.
Vielmehr ist die Klägerin im Rahmen eines erlaubten Handelns Opfer eines bedauerlichen Unglücks geworden, indem sie von einem an sich ungefährlichen Gegenstand getroffen wurde.
Nach Auffassung des Gerichts ist auch nicht zu beanstanden, dass gleich mehrere Süßigkeiten zugleich geworfen wurden, da das bei derartigen Veranstaltungen ebenso üblich ist, wie ein Wurf in Richtung von Personen, der angesichts der Vielzahl von Zuschauern ohnehin nicht vermieden werden kann.
Im Übrigen sei es lebensfremd, von den Umzugsteilnehmern zu erwarten, dass im Umkreis bestimmter Gebäude, wie etwas einer Seniorenresidenz, keine Süßigkeiten zu werfen. Zum einen kann der großzügige Wurf von Süßigkeiten gerade vor solchen Gebäuden besondere Freude der Bewohner auslösen, zum anderen ist es angesichts der Zuglänge von rund sieben Kilometern nicht möglich, vom Umzugswagen aus den Charakter aller am Zugweg liegenden Gebäude zu beurteilen.
Nach Meinung des Gerichts müssen Personen, die an einem Rosenmontagszug als Zuschauer teilnehmen und sich in Wurfweite der Wagen stellen, auch damit rechnen, bei mangelnder Aufmerksamkeit unerwartet von einem Gegenstand üblicher Größe und Beschaffenheit getroffen zu werden.
Daher wäre es Sache der Klägerin gewesen, größeren Abstand zu halten, ihre Aufmerksamkeit stets auf die Wagen zu richten oder ganz auf eine Teilnahme zu verzichten.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 9. März 2011 entschieden (Az.: IV ZR 137/10), dass Arbeitsunfähigkeit im Sinne einer Krankentagegeld-Versicherung auch vorliegt, wenn ein Versicherter infolge einer tatsächlichen oder von ihm als solcher empfundenen Mobbing-Situation psychisch oder physisch erkrankt und deswegen seiner bisherigen Berufstätigkeit vorübergehend nicht mehr nachgehen kann.

Der Kläger war als angestellter Projektleiter tätig und hatte bei dem beklagten Versicherer eine Krankentagegeld-Versicherung abgeschlossen. Nachdem er an seinem Arbeitsplatz gemobbt wurde, litt er unter anderem unter Symptomen wie Depressionen und Panikattacken. Er wurde daher von seinem behandelnden Arzt krankgeschrieben.
Anfangs zahlte sein Krankenversicherer das vereinbarte Krankentagegeld. Als ein von dem Versicherer beauftragter Gutachter zu dem Ergebnis kam, dass der Kläger grundsätzlich zu 100 % arbeitsfähig sei und sich die Arbeitsunfähigkeit nur auf seinen konkreten Arbeitsplatz beziehe, lehnte er weitere Zahlungen ab. Nach Ansicht des Versicherers handelte es sich bei den Beschwerden des Klägers um eine „konfliktbedingte Arbeitsunfähigkeit“, die keinen Anspruch auf Zahlung eines Krankentagegeldes begründe.
Das sahen die BGH-Richter anders und gaben der Klage des Versicherten auf Weiterzahlung des Krankentagegeldes bis zur Beendigung seiner Krankschreibung statt.
Nach Meinung des Gerichts hängt die Frage einer bedingungsgemäßen Arbeitsunfähigkeit nicht davon ab, welche Ursachen beziehungsweise Umstände zu einer Erkrankung eines Versicherten geführt haben. Mobbing an sich stellt zwar keine Erkrankung dar. Durch Mobbing verursachter Stress kann aber durchaus zu Krankheitserscheinungen führen, die eine Leistungsverpflichtung eines Krankentagegeld-Versicherers auslösen. Eine Arbeitsunfähigkeit im Sinne der Versicherungs-Bedingungen entfällt auch nicht deshalb, weil ein Versicherter bei Bereinigung der Konfliktsituation an seinem konkreten Arbeitsplatz oder durch einen Wechsel seines Arbeitgebers wieder arbeitsfähig sein könnte. „Entscheidend ist vielmehr, dass der Versicherte aufgrund seiner Erkrankung seiner bisher ausgeübten beruflichen Tätigkeit in der konkreten Ausgestaltung nicht nachgehen kann“.
Daher ist ein Krankentagegeld-Versicherer auch nicht dazu berechtigt, einen Versicherten auf einen Vergleichsberuf oder eine sonstige am Arbeitsmarkt angebotene Erwerbstätigkeit zu verweisen. Denn ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer wird den Wortlaut der Versicherungs-Bedingungen so verstehen, dass mit dem Begriff „berufliche Tätigkeit“ seine spezifische Tätigkeit gemeint ist und damit auch sein Arbeitsplatz bei seinem bisherigen Arbeitgeber.
Den Einwand des Versicherers ließen die Richter nicht gelten, dass die Bewältigung einer subjektiv als Mobbing empfundenen Störung des Arbeitsverhältnisses primär kein medizinisches, sondern ein rein arbeitsrechtliches Problem ist, auf welches mit den gebotenen arbeitsrechtlichen Möglichkeiten zu reagieren ist.
„Denn wenn Mobbing einen Arbeitnehmer derart beeinträchtigt, dass er psychisch oder physisch erkrankt und infolgedessen arbeitsunfähig wird, kann ihm ebenso wenig wie bei anderen Krankheiten entgegengehalten werden, er müsse zunächst versuchen, die Ursache seiner Erkrankung zu beseitigen“.
Im Jahr 2009 hatte sich das Oberlandesgericht Köln mit einem ähnlichen Fall befasst, allerdings seinerzeit zu Gunsten des Versicherers entschieden.

Das Amtsgericht Hildburghausen hat mit Urteil vom 19. Mai 2009 entschieden (Az.: 21 C 5611/08), dass eine Reise erst dann storniert werden muss, wenn ein Arzt die Reiseunfähigkeit festgestellt hat, um Anspruch auf Leistungen aus einer Reiserücktrittskosten-Versicherung zu haben.

Neben einer gebuchten Flugreise hatte der Kläger eine Reiserücktrittskosten-Versicherung abgeschlossen. Fast sieben Wochen vor Reisebeginn erkrankte er an einer Nasenschleimhaut- sowie Mittelohrentzündung. Als er dem behandelnden Arzt von der geplanten Reise berichtete, hielt dieser die Erkrankungen für nicht so schwerwiegend und erklärte seinen Patienten nicht für reiseunfähig.
Das änderte sich, als etwa drei Wochen vor Reisebeginn trat keine wirkliche Besserung eintrat. Daraufhin erklärte der Arzt den Kläger für flugunfähig. Der Mann stornierte daraufhin die Reise und verlangte von seinem Reiserücktrittskosten-Versicherer die Erstattung der Stornokosten.
Jedoch wollte der Versicherer sich nur mit einem geringen Teil an den Kosten beteiligen, da der Versicherte die Reise nämlich schon bei Behandlungsbeginn hätte stornieren müssen. Dann wären die Stornokosten deutlich geringer gewesen.
Der Streit wurde vor Gericht ausgetragen, wo der Versicherer unterlag.
Nach Auffassung des Gerichts haben sowohl der Kläger als auch sein behandelnder Arzt die Nasenschleimhaut- und Mittelohrentzündung zu Recht als eher harmlose Erkrankungen angesehen, die keinen Rücktritt von einer erst in mehreren Wochen stattfindenden Reise rechtfertigen. Bei normalem Verlauf wären die Krankheiten erfahrungsgemäß innerhalb von zwei bis drei Wochen abgeheilt gewesen. Der Reise hätte in einem solchen Fall folglich nichts entgegengestanden.
Daher war der Kläger nicht dazu verpflichtet, die Reise schon bei Beginn der Behandlung abzusagen. Wenn er das getan hätte, so hätte sein Reiserücktrittskosten-Versicherer zu Recht die Leistung verweigern können, da die zu diesem Zeitpunkt als harmlos eingestuften Erkrankungen kein Grund für einen Reiserücktritt gewesen wären.
Folglich musste die Reise erst storniert werden, als wegen des unvorhersehbar schlechten Heilungsverlaufs mit keiner rechtzeitigen Genesung gerechnet werden konnte.
Daher wurde der Versicherer daher dazu verurteilt, sich in vollem Umfang an den Stornokosten zu beteiligen.
Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Das Oberlandesgericht Köln hat am 1. Februar 2011 entschieden (Az.: 9 U 125/10), dass ein Hausratversicherer nicht leisten muss, wenn keinerlei Spuren darauf hinweisen, dass ein Einbruch – wie von einem Versicherungsnehmer behauptet – mittels Nachschlüssel erfolgt ist.

Der Kläger fand seine Wohnung nach einem Kurzurlaub unverschlossen und in Unordnung vor. Grund war ein in der Zwischenzeit stattgefundener Einbruch, bei dem ein unbekannter Täter Gegenstände im Wert von fast 50.000,- Euro entwendet hatte. Vor der Reise hatte der Kläger die Fenster und Türen ordnungsgemäß verschlossen. Da die Polizei keinerlei Einbruchspuren feststellen konnte und sich noch alle zur Wohnung gehörenden Schlüssel im Besitz des Klägers befanden, ging dieser von einem Nachschlüsseldiebstahl aus.
Der Hausratversicherer bestritt dies, da ein von ihm beauftragter Sachverständiger nämlich festgestellt hatte, dass an dem Schließzylinder der Wohnungstür keinerlei Spuren festzustellen waren, die darauf schließen ließen, dass das Schloss mittels eines Sperrwerkzeugs oder Nachschlüssels überwunden worden war. Der Gutachter konnte an den von dem Kläger vorgelegten Schlüsseln außerdem keine Duplizierspuren feststellen. Er ging daher davon aus, dass der Täter über einen Originalschlüssel und nicht wie von dem Kläger behauptet über einen Nachschlüssel verfügt haben musste. Der Versicherer weigerte sich daher, den Schaden zu regulieren.
Der Versicherer trug in dem sich anschließenden Rechtsstreit vor, dass nicht auszuschließen sei, dass der vorbestrafte Hausmeister über einen Nachschlüssel verfügte. Denn diesem sei mehrfach für kurze Zeit ein Originalschlüssel überlassen worden. Im Übrigen sei es durchaus möglich, dass einer der Vormieter über einen zusätzlichen Schlüssel verfüge, den er nicht abgegeben habe.
Das alles konnte die Richter nicht überzeugen, die die Klage des Versicherten als unbegründet zurückwiesen. Nach Ansicht des Gerichts konnte der Kläger den vom ihm behaupteten Nachschlüsseldiebstahl nicht mit der dafür erforderlichen hinreichenden Wahrscheinlichkeit beweisen, die darauf schließen lässt, dass von dem Täter ein solcher Schlüssel verwendet wurde. Die von ihm vorgelegten Schlüssel hatten weder Kopierspuren aufgewiesen noch waren an dem Schließzylinder Spuren einer Manipulation festgestellt worden. Das hatte neben dem Gutachter des Versicherers auch ein vom Gericht beauftragter Sachverständiger bestätigt.
Dieser hatte zwar eingeräumt, dass die theoretische Möglichkeit besteht, einen Schlüssel zu kopieren, ohne Spuren an dem Original zu hinterlassen, und diesen perfekt zu entgraten. Das Gericht hielt es jedoch für äußerst unwahrscheinlich, dass sich ein Täter solche Mühen macht. Es ging vielmehr davon aus, dass das Schloss mit einem der Originalschlüssel geöffnet worden war und folglich kein Versicherungsschutz bestand.
Auch wenn der Täter, wie von dem Kläger behauptet, möglicherweise mithilfe eines von einem Vormieter benutzten Schlüssels in die Wohnung eingedrungen sein sollte, liegt nach Ansicht des Gerichts kein Versicherungsfall vor. Denn wenn ein Schlüssel einmal ein richtiger ist, so wird er nicht dadurch falsch, dass seine Verwendung nunmehr, etwa infolge eines Mieter- oder Eigentümerwechsels, nicht mehr berechtigt ist.

In den letzten Tagen hatte ich auf meinem Blog ja schon den Tariffinder Krankenzusatzversicherung eingebaut, heute wurden von meinem Anbieter weitere Online-Vergleichstools für Versicherungen fertiggestellt.

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Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 14. März 2011 entschieden (Az.: 12 U 1529/09), dass ein Teilnehmer an einem Fahrsicherheits-Training nach einem unverschuldeten Unfall auch Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld hat, wenn er zuvor erklärt hat, an dem Training auf eigene Gefahr teilzunehmen.

Im August 2008 hatte der Kläger auf dem Nürburgring mit seinem Motorrad an einem Fahrsicherheits-Training teilgenommen. Dabei war er wegen eines Fahrfehlers eines anderen Teilnehmers gestürzt und wurde bei dem Unfall erheblich verletzt, sein Motorrad außerdem beschädigt.
Der Versicherer des Unfallverursachers wies die Schadenersatz- und Schmerzensgeld-Forderungen des Klägers mit dem Argument zurück, dass in den auch von ihm unterschriebenen Teilnahmebedingungen vereinbart worden war, dass die Teilnehmer untereinander für Personen- und Sachschäden nur dann einzustehen hätten, wenn diese durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht werden.
Außerdem sei auch ein stillschweigender Haftungsausschluss vereinbart worden. Denn es habe kein Versicherungsschutz bestanden, weil die Teilnehmer vor dem Training alle gefährlichen Teile ihrer Motorräder abkleben mussten. Dadurch sei die Betriebserlaubnis erloschen.
Das Koblenzer Oberlandesgericht wollte dem nicht folgen und gab der Klage des Motorradfahrers – anders als die Vorinstanz – in vollem Umfang statt.
Nach Meinung des Gerichts ist zwischen den Teilnehmern an der Veranstaltung weder ein ausdrücklicher noch ein stillschweigender Haftungsverzicht vereinbart worden. Hier lag keine Rennveranstaltung vor, bei welcher ein solcher Verzicht üblich ist, sondern um ein Fahrsicherheits-Training, bei dem nicht die Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten, sondern die Verbesserung des Fahrverhaltens im Vordergrund stand.
Das vorübergehende Abkleben gefährlicher Teile hat nach Ansicht der Richter auch nicht zum Erlöschen der Betriebserlaubnis der Motorräder und somit auch zum Erlöschen des Versicherungsschutzes geführt.
Die Beweisaufnahme hat ergeben, dass der Unfallverursacher seine Fahrweise nicht den örtlichen Gegebenheiten angepasst hat. Auf einer Rennstrecke wie dem Nürburgring gilt zwar nicht die Straßenverkehrsordnung. Dennoch sind die dortigen Fahrer untereinander zur verkehrsüblichen Sorgfalt verpflichtet.
Der Unfallverursacher hat gegen diese Pflicht verstoßen, als er in die Fahrlinie des Klägers hineingefahren ist.
Daher wurde dem Kläger der von ihm geforderte Schadenersatz sowie ein Schmerzensgeld zugesprochen.

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