Monatsarchiv für August 2011

Das Landgericht Dortmund hat mit Urteil vom 12.1.2011 entschieden (Az.: 2 O 263/10), dass selbst wenn die Besonderen Bedingungen einer Familien-Unfallversicherung eine „Trunkenheitsklausel“ enthalten, nach der auch Unfälle infolge von Trunkenheit versichert sind, sofern der Blutalkoholgehalt unter 1,3 Promille liegt, der Versicherte seinen gesamten Alkoholkonsum wahrheitsgemäß angeben muss. Bei Nichtangabe handelt er sonst arglistig. Der Versicherer ist von der Leistung befreit.

Das Urteil wurde nach altem Recht gefällt.

In seinem Dorf hatte der Kläger das Osterfeuer besucht und dabei nach Zeugenaussagen Bier getrunken. Zu Hause angekommen war er auf dem Hof seines Anwesens so stark gestürzt, dass er notärztlich versorgt und ins Krankenhaus gebracht werden musste. Während der Notarzt von einer Alkoholvergiftung ausging, gaben der Kläger und ein Zeuge in der Schadenanzeige an die Unfallversicherung an, dass er auf den regennassen Steinen seines Hofs ausgerutscht und mit dem Hinterkopf auf das Pflaster aufgeschlagen sei.
In die Kästchen, bei denen angekreuzt werden sollte, ob der Versicherte in den letzten 24 Stunden Alkohol, Medikamente oder Drogen zu sich genommen hatte, malte er lediglich ein „./.“.
Die Versicherung wies ihn in einem Schreiben auf die widersprüchlich Aussagen des Arztes und seiner Verneinung von Alkoholkonsum sowie die möglichen Folgen eine unwahr beantwortete Frage hin.
Bereits früher habe er verschwiegen, dass er an einem Arm eine Behinderung habe und deswegen eine Erwerbsminderungsrente beziehe. Bewusst unwahre oder unvollständige Angaben, so der Versicherer in seinem Schreiben, könnten auch dann zum Verlust des Versicherungsschutzes führen, wenn dem Unternehmen daraus kein Nachteil entstehe.
Das Gericht folgte dieser Argumentation und ging von arglistigem Handeln des Klägers aus, indem er die Frage nach Alkoholkonsum nur mit „./.“ beantwortete, um so Schwierigkeiten bei der Regulierung zu umgehen. Eine Nichtbeantwortung hat nach Auffassung der Richter hier den gleichen Stellenwert wie eine definitive Falschaussage durch eine Verneinung. Zudem sei so die Vorsatzvermutung nicht widerlegt.
Dagegen habe der Versicherer seine Nachfrageobliegenheit erfüllt. Da die Richter keine Umstände erkennen konnten, die das Verhalten des Versicherungsnehmers in einem milderen Licht erscheinen ließen, wies es die Klage ab.
Die Kosten des Rechtsstreits gingen zu Lasten des Klägers.

Das Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 30. März 2011 entschieden (Az.: IV ZR 269/08), dass ein Versicherer, der einem Auszubildenden nach Eintritt einer Berufsunfähigkeit ein zeitlich unbefristetes Leistungsversprechen gegeben hat, ohne von einer zu diesem Zeitpunkt möglichen Verweisbarkeit auf einen anderen Ausbildungsberuf Gebrauch zu machen, auch die Verweisungsmöglichkeit für die Zukunft verliert.

Bei dem beklagten VR hatte der Kläger zu Beginn seiner Maurer-Ausbildung einen Vertrag über eine Altersversorgung mit einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung abgeschlossen. Nach einem Verkehrsunfall, bei dem er eine dauerhafte Lähmung seines rechten Arms erlitt, musste er seine Maurerlehre abbrechen. Die Berufsunfähigkeit des Klägers wurde von Seiten des Versicherers uneingeschränkt anerkannt und es erfolgte auch keine Verweisung auf einen anderen Ausbildungsberuf. Er zahlte dem Versicherten die vereinbarte Berufsunfähigkeitsrente und stellte den Vertrag von weiteren Beitragszahlungen frei.
Als der Kläger auf Initiative der Berufsgenossenschaft fast zwei Jahre später eine Umschulung zum Versicherungskaufmann begann, überlegte sich der Versicherer die Sache anders. Er teilte dem Versicherten mit, dass er aufgrund der neuen Situation grundsätzlich dazu berechtigt sei, seine Leistungen einzustellen. Er sei aber kulanzweise dazu bereit, die Berufsunfähigkeits-Rente bis zum Ende der Ausbildung zu zahlen und den Vertrag für diese Zeit weiterhin beitragsfrei zu stellen. Damit war der Kläger einverstanden, bereute dies nach Beendigung seiner Ausbildung. Daher verklagte er den Versicherer auf Weiterzahlung der Rente bis zum Vertragsablauf sowie auf eine dauerhafte Beitragsfreistellung.
Obwohl er mit seiner Klage in den Vorinstanzen gescheitert war, siegte er vor dem Bundesgerichtshof.
Ein Berufsunfähigkeits-Versicherer entscheidet mit seinem Leistungsanerkenntnis nicht nur über den Grad der Berufsunfähigkeit, sondern zugleich auch über eine fehlende beziehungsweise mögliche Verweisungsmöglichkeit auf einen anderen Beruf. Ein Versicherter darf daher davon ausgehen, dass eine Verweisungsmöglichkeit nicht besteht, wenn sich der Versicherer hierzu im Leistungsbescheid nicht äußert.
Das gilt nach Auffassung des Bundesgerichtshofs auch dann, wenn wie im Falle des Klägers eine Verweisungsmöglichkeit bestanden hätte, diese von dem Versicherer aber nicht wahrgenommen wird. Der Versicherer verliert die Verweisungsmöglichkeit in so einem Fall auch für die Zukunft. Die bedingungsgemäße Regelung über ein Nachprüfungsverfahren ergäbt keinen Sinn, wenn der Versicherer ohne Änderung der tatsächlichen Verhältnisse jederzeit von einer früheren Anerkenntnis-Erklärung abweichen könnte.
Ferner kann sich der Versicherer auch nicht mit Erfolg auf die mit dem Kläger getroffene Vereinbarung zur Begrenzung der Leistungspflicht berufen. Denn wegen der speziellen Ausgestaltung der Berufsunfähigkeits-Versicherung ist ein Versicherer nach Treu und Glauben in besonderer Weise gehalten, seine überlegene Sach- und Rechtskenntnis nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers auszunutzen. Davon ist aber auszugehen, wenn sich ein Versicherer wie im Falle des Klägers gegen das Versprechen einer befristeten Kulanzleistung eine Verweisungsmöglichkeit verschafft, die ihm in Wahrheit nicht zusteht.
Aus diesen Gründen wurde der Klage in vollem Umfang stattgegeben.

HP

Betrunkene Fahrer meiden

Das Oberlandesgerichts Naumburg hat mit Urteil vom 20. Januar 2011 entschieden (Az.: 1 U 72/10), dass einem geschädigten Beifahrer, der sich einem betrunkenen Fahrer anvertraut, im Falle eines Unfalls nur dann ein Mitverschulden an seinen eigenen Verletzungen angelastet werden kann, wenn er vor Abfahrt die Gelegenheit hatte, das Fahrzeug zu verlassen.

Ein Mann hatte geklagt, dessen Vater bei einem Verkehrsunfall um Leben gekommen war. Nach heftigem Alkoholkonsum hatte sich der Vater des Klägers in den Pkw des Beklagten gesetzt, um sich zusammen mit diesem eine CD anzuhören. Einige Zeit später war der Beklagte losgefahren. Das Auto kollidierte kurz darauf bei einer Geschwindigkeit zwischen 100 und 120 km/h mit einem Baum. Dabei verstarb der Vater des Klägers. Der schwer verletzte Fahrer hatte keinerlei Erinnerungen an den Unfall, insbesondere, wann und warum er losgefahren war. Beide Fahrzeuginsassen wiesen zum Zeitpunkt des Unfalls eine Blutalkohol-Konzentration von mindestens zwei Promille aus.
Der Kfz-Haftpflichtversicherer des Beklagten ging ebenso wie der Kläger davon aus, dass dieser für den Unfall verantwortlich war. Er wollte aber die vom Kläger verlangten Unterhaltsansprüche um 1/3 kürzen, da ihn ein erhebliches Mitverschulden dadurch treffe, dass sich der Vater des Klägers einem erkennbar betrunkenen Fahrer anvertraut hatte.
Die Richter des OLG Naumburg folgten dem nicht und gaben der Klage in vollem Umfang statt.
Bei der Beurteilung der Frage, ob einem Beifahrer, der sich einem betrunkenen Fahrer anvertraut, im Falle eines Unfalls ein Mitverschulden trifft, kommt es nicht nur darauf an, ob er die Alkoholisierung des Fahrers erkennen konnte, sondern, ob er vor der Abfahrt Gelegenheit hatte, das Fahrzeug zu verlassen.
Wegen des gemeinsamen Trinkgelages gingen die Richter zwar davon aus, dass der Vater des Klägers von dem erheblichen Alkoholkonsum seines Freundes wusste. Die Männer hatten sich aber unbestritten deswegen zu dem Fahrzeug begeben, um sich eine CD anzuhören. Dazu hatte der Vater des Klägers anfangs sogar nachweislich auf dem Fahrersitz gesessen. Wann und wie er letztlich auf den Beifahrersitz gelangte und wann und warum sein Trinkkumpan losgefahren war, konnte nicht zuletzt auch wegen der Gedächtnislücken des Beklagten nicht ermittelt werden.
Wenn einem Verletzten ein Mitverschulden angerechnet werden soll, weil er sich in die Obhut eines betrunkenen Fahrers begeben hat, so ist es dessen Sache zu beweisen, dass der Beifahrer vor Abfahrt die Möglichkeit hatte, das Fahrzeug zu verlassen. Diesen Beweis war der Beklagte nach Meinung des Gerichts schuldig geblieben. Die Richter hielten es vielmehr für wahrscheinlich, dass der Vater des Klägers auf dem Beifahrersitz eingeschlafen war, als der Beklagte losfuhr oder der Beklagte das Fahrzeug startet, ohne sich mit seinem Zechkumpanen abzustimmen.
Unter diesen Umständen kann dem Vater des Klägers kein Mitverschulden nachgewiesen werden.
Das Urteil ist rechtskräftig.

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 18. Mai 2011 entschieden (Az.: B 3 KR 10/10 R), dass eine Krankenkasse, die einem behinderten Kind einen herkömmlichen Rollstuhl bezahlt hat, nicht dazu verpflichtet ist, die zusätzliche Anschaffung eines Sportrollstuhls zu finanzieren.

Ein gesetzlich krankenversicherter zwölfjähriger Junge litt unter schweren Lähmungserscheinungen und war daher auf einen Rollstuhl angewiesen, der ihm von seiner Krankenkasse bezahlt wurde. Zusätzlich zu dem Sport- und Bewegungsangebot der von ihm besuchten Schule für Körperbehinderte beteiligte sich der Kläger seit Mitte 2007 am Training und den Spielen einer Rollstuhlbasketball-Jugendmannschaft. Mit der Begründung, dass mit einem herkömmlichen Rollstuhl die Gefahr eines Sportunfalls relativ groß und ein derartiger Rollstuhl für den Basketballsport von Behinderten außerdem nur bedingt geeignet sei, beantragte der Kläger bei seiner Krankenkasse die Kostenübernahme für die Anschaffung eines speziellen Sportrollstuhls.
Die Krankenkasse beschied den Antrag negativ, da sie die Meinung vertrat, den Jungen mit der Finanzierung eines herkömmlichen Rollstuhls ausreichend versorgt zu haben. Alles Weitere überschreite den Bereich des sogenannten Basisausgleichs, für den gesetzliche Krankenkassen beim mittelbaren Behinderungsausgleich einzig zu sorgen hätten.
Der Anwalt des Kindes trug in seiner gegen die Krankenkasse gerichteten Klage vor, dass der durch eine Hilfsmittelversorgung anzustrebende Behinderungsausgleich eine möglichst weitgehende Eingliederung eines behinderten Kindes in den Kreis Gleichaltriger bewirken müsse. Dazu gehöre folglich auch eine aktive Betätigung in einem Sportverein.
Die Richter des Bundessozialgerichts sahen das anders, zumindest was die Finanzierung der Anschaffung eines Sportrollstuhls durch die gesetzlichen Krankenkassen anbelangte.
Nach Meinung des Gerichts ist die Krankenkasse ihren gegenüber dem Kläger bestehenden Verpflichtungen nachgekommen, indem sie ihm die Anschaffung eines herkömmlichen Rollstuhls finanziert hat. Denn sein Grundbedürfnis auf Mobilität wird durch einen derartigen Rollstuhl ausreichend erfüllt.
Zwar gehört zu den Verpflichtungen der Krankenkassen ebenfalls, Kinder und Jugendliche mit Mobilitätshilfen zu versorgen, die zu ihrer Integration in den Kreis Gleichaltriger beitragen, um so insbesondere einer möglichen Ausgrenzung vorzubeugen. Jedoch reicht es dazu aber aus, ihnen Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen, die einen Schulbesuch sowie die Teilnahme am Schulsport ermöglichen.
Die Richter waren der Auffassung, dass ein herkömmlicher Rollstuhl diesen Anforderungen gerecht wird.
Wenn sich ein behindertes Kind über den Schulsport hinaus in einem Sportverein engagieren möchte, sind für die Finanzierung der Anschaffung dafür erforderlicher Mobilitätshilfen allenfalls die Sozialhilfeträger, nicht aber die Krankenkassen zuständig. Voraussetzung dafür ist die Bedürftigkeit, die das Gericht im Falle des Klägers verneinte. Daher kann der Junge hierüber keine finanzielle Unterstützung erwarten.
Folglich wurde die Klage als unbegründet zurückgewiesen.

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