Monatsarchiv für September 2011

HP

Unfall mit Strandsegler

Das Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein hat am 23. Februar 2011 (Az.: 7 U 106/09) entschieden, dass Spaziergänger, die auf einem nicht abgesperrten, von Strandseglern genutzten Strandabschnitt angefahren werden, ihre Schadenersatz- und Schmerzensgeld-Forderungen in der Regel sowohl gegen den Segler als auch gegen die Gemeinde geltend machen können.

Im Frühjahr 2004 ging die Klägerin am Strand von St. Peter-Ording spazieren, als sie von einem von hinten kommenden Strandsegler angefahren wurde. Bei dem Unfall wurde die Frau so schwer verletzt, dass sie einen Dauerschaden erlitt. Ihre Schadenersatz- und Schmerzensgeld-Forderungen wies der Segler zurück, da die Klägerin im Bereich eines Strandabschnitts spazieren gegangen sei, der von Strandseglern genutzt wurde. Darauf sei auch auf einem Schild hingewiesen worden. Im Übrigen sei er allein schon deswegen nicht für den Unfall verantwortlich, weil plötzlich die Lenkung seines Gefährts versagt habe.
Allerdings stellte sich in dem anschließenden Rechtsstreit heraus, dass der Lenkungsdefekt ganz offenkundig nur eine Schutzbehauptung war, da ein Sachverständiger keinen Defekt der Lenkung feststellen konnte.
Ferner war das Gericht vom Hinweis auf das Schild wenig überzeugt. Zunächst war dessen Warnfunktion unklar, des Weiteren handelte sich um das einzige Schild, das auf dem großen, nicht abgesperrten Strandabschnitt aufgestellt worden war.
Daher machten die Richter den Fahrer des Strandseglers für den Unfall verantwortlich.
Darüber hinaus zog das Gereicht jedoch auch den örtlichen Strandsegelclub sowie die Gemeinde zur Verantwortung, da diese ihre Verkehrssicherungs-Pflicht verletzt hatten.
Der ortsunkundige Unfallverursacher hatte sich auf eine Erkundungsfahrt begeben, da einen Tag nach dem Unfall eine traditionelle Strandsegelregatta stattfinden sollte. Die Verantwortlichen des Segelvereins wären daher dazu verpflichtet gewesen, die Regattastrecke schon vor dem eigentlichen Rennen zu sichern und Strandspaziergänger von dem Gelände fernzuhalten. Die Gemeinde, der der Strand gehörte, hätte sich nicht darauf verlassen dürfen, dass die Clubverantwortlichen dieser Verpflichtung nachkommen würden.
Nach Ansicht des Gerichts hatten sie dies vielmehr überwachen und kontrollieren müssen.
Ein Mitverschulden der Klägerin schloss das Gericht aus. Kein Spaziergänger, der einen Strand im Rahmen des Gemeingebrauchs nutzt, muss ständig auf der Hut vor Strandseglern sein. Es ist vielmehr Sache der Segler, erhöhte Rücksicht auf Fußgänger zu nehmen.
Das Gericht sprach der Klägerin neben einem Schadenersatz auch ein Schmerzensgeld zu, welches allerdings um 10.000 Euro höher ausfiel als der Verletzung eigentlich angemessen. Die Richter begründeten das erhöhte Schmerzensgeld mit der „hartnäckigen, durch nichts nachvollziehbaren Verweigerungshaltung“ der für den Unfall Verantwortlichen, der Klägerin trotz eindeutiger Rechtslage bis zur Entscheidung des Gerichts keinerlei Entschädigung gezahlt zu haben.

Das Landgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 24. September 2010 entschieden (Az.: 13 O 1964/10), dass Autofahrer, die im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit ihr Fahrzeug zu Schrott fahren, nicht darauf hoffen dürfen, dass der Vollkaskoversicherer dafür zahlt.

Der Kläger fuhr mit einer Blutalkohol-Konzentration von 1,5 Promille mit seinem Porsche Carrera über die Autobahn. Dabei verlor er die Kontrolle über das Fahrzeug und prallte gegen die Mittelleitplanke. Das zu diesem Zeitpunkt noch ca. 35.000,- Euro teure Auto erlitt bei dem Unfall einen Totalschaden.
Der Kläger sah zwar ein, wegen seiner Alkoholisierung überwiegend Schuld an dem Unfall zu sein, war trotz allem der Meinung, dass sich sein Vollkasko-Versicherer angesichts der nach § 81 Absatz 2 des neuen Versicherungsvertrags-Gesetzes (VVG) bei grober Fahrlässigkeit vorzunehmenden Abwägung zu zumindest einem Drittel an dem Schaden beteiligen müsse.
Die Richter des Oldenburger Landgerichts teilten diese Ansicht nicht und wiesen das Begehren des Klägers als unbegründet zurück.
Nach Meinung der Richter liegt ein eindeutiger Fall grober Fahrlässigkeit vor, wenn ein Versicherter sein Fahrzeug im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit führt, nämlich mit einem Blutalkoholgehalt von mehr als 1,1 Promille. Ein solches Verhalten gehört nicht nur zu den schwersten Verkehrsverstößen überhaupt. Es ist auch subjektiv grob fahrlässig. Denn es ist allgemein bekannt, dass Kraftfahrer, die unter starkem Alkoholeinfluss am Straßenverkehr teilnehmen, sich und andere in unverantwortlicher Weise gefährden.
Über diese Regel hat sich der Kläger hinweggesetzt.
Daher war der Vollkaskoversicherer dazu berechtigt, die Versicherungsleistung um 100 % zu kürzen, da sein Verhalten unstreitig kausal für den Schaden verantwortlich war.
Nach Meinung des Gerichts ergibt sich eine vollständige Leistungsfreiheit allein schon daraus, dass ein derart grob fahrlässiges Verhalten das gleiche Gewicht hat wie eine vorsätzliche Handlung, die einen Versicherer ebenfalls zur Leistungsverweigerung berechtigt.
Folglich gibt es keinen Grund dafür, in solchen Fällen mit unterschiedlichen Rechtsfolgen zu reagieren.

Das Landgericht Essen hat mit Urteil vom 25. November 2010 (Az.: 12 O 176/04) entschieden, dass einen Autofahrer in der Regel ein Mitverschulden trifft, wenn er nach einem vorausgegangenen Unfall mit einem auf der Fahrbahn liegenden Hindernis kollidiert. Das gilt selbst dann, wenn sich der Unfall bei Dunkelheit ereignet hat und das Hindernis unbeleuchtet war.

Bei Dunkelheit war ein Container auf der Autobahn von einem Lkw gestürzt, nachdem dessen Fahrer aufgrund eines Sekundenschlafs gegen die Mittelleitplanke der Autobahn gefahren war. Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger mit seinem Pkw unterwegs, als er mit diesem Container kollidierte, der auf dem linken Fahrstreifen quer zur Fahrbahn lag. Das klägerische Auto wurde bei dem Unfall erheblich beschädigt, er selber schwer verletzt. Seine Schadenersatz- und Schmerzensgeld-Forderungen wollte der Versicherer des Lkw jedoch nur teilweise befriedigen.
Der Versicherer vertrat die Auffassung, dass der Kläger den Unfall nämlich zu mindestens 1/3 mitverschuldet hat, indem er gegen das Sichtfahrgebot gemäß § 3 Absatz 1 Satz 4 der Straßenverkehrsordnung (StVO) verstoßen hatte. Danach darf ein Fahrzeugführer nur so schnell fahren, dass er sein Fahrzeug jederzeit innerhalb der übersehbaren Strecke anhalten kann.
Der Autofahrer trug in seiner gegen den Versicherer gerichteten Klage vor, zum Zeitpunkt des Unfalls mit einer den Sichtverhältnissen angemessenen Geschwindigkeit von etwa 100 bis 110 km/h unterwegs gewesen zu sein. Wegen des unbeleuchteten Containers sei der Unfall für ihn jedoch nicht zu vermeiden gewesen. Er forderte daher vollen Schadenersatz.
Das Landgericht Essen wies allerdings seine Klage als unbegründet zurück.
Die Richter waren überzeugt, dass der Kläger den Unfall entweder durch unangepasste Geschwindigkeit oder Unaufmerksamkeit schuldhaft mitverursacht hat. Bei einem Auffahren auf ein die Fahrbahn versperrenden Hindernis ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der Bremsweg des Auffahrenden länger als die Sichtweite oder seine Reaktion auf die rechtzeitig erkennbare Gefahr unzureichend gewesen sein muss. Das ist auch dann der Fall, wenn sich der Unfall bei Dunkelheit ereignet hat und das Hindernis unbeleuchtet war. Denn ein Kraftfahrer darf auch bei Dunkelheit nur so schnell fahren, dass er innerhalb der überschaubaren Strecke rechtzeitig vor einem Hindernis anhalten kann. „Kommt es dennoch zu einer Kollision, so entspricht es der Lebenserfahrung, dass Unaufmerksamkeit die Ursache des Unfalls war.
Unerheblich ist ferner, mit welcher konkreten Geschwindigkeit der Kläger vor dem Unfall gefahren ist. Die Tatsache, dass er mit dem Container kollidiert ist, spricht in jedem Fall für ein Mitverschulden.
Ferner kann sich der Kläger auch nicht mit Erfolg auf einen der Ausnahmetatbestände vom Sichtfahrgebot gemäß § 18 Absatz 6 StVO berufen, wonach ein Verkehrsteilnehmer unter bestimmten Voraussetzungen seine Geschwindigkeit nicht der Reichweite seines Abblendlichts anzupassen hat.
In seinem Fall lag nämlich keine der im Gesetz genannten Ausnahmen vor.
Insgesamt hat der Versicherer des Lkw die Forderungen des Klägers zu Recht um 1/3 gekürzt.

Ein Urteil des Landgerichts München II belegt, dass es von der Mitverschuldensregel auch Ausnahmen gibt.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Omnibus auf einer Autobahn bei Dunkelheit einen seiner Zwillingsreifen verloren. Der Omnibusfahrer hatte zwar angehalten und die Warnblinkanlage eingeschaltet. Der Reifen war jedoch einen halben Kilometer weitergerollt und auf dem linken Fahrstreifen liegengeblieben. Einer Pkw-Fahrerin wurde das zum Verhängnis, die mit dem Reifen kollidierte.
Das Gericht sprach ihr vollen Schadenersatz zu, da das kleine Hindernis ausgesprochen schlecht zu erkennen war.

Das Landessozialgericht Baden Württemberg hat mit Urteil vom 12. April 2011 entschieden (Az.: L 13 R 203/11), dass ein Zahlungsanspruch auf Witwen- bzw. Witwerrente regelmäßig nur besteht, wenn die Ehe zum Zeitpunkt des Todes des Ehegatten mindestens ein Jahr bestanden hat. Es ändert in der Betrachtung nichts daran, wenn das Paar vor der Eheschließung jahrzehntelang in eheähnlicher Gemeinschaft miteinander gelebt hat.

Mit ihrem verheirateten Lebensgefährten hatte die Klägerin fast 30 Jahre in eheähnlicher Gemeinschaft gelebt, als dieser unheilbar an Krebs erkrankte. Der vermögende Mann nahm dies zum Anlass, sein Leben neu zu ordnen. Er ließ sich gegen Zahlung einer sechsstelligen Abfindung kurzfristig von seiner Ehefrau scheiden, ordnete seinen Nachlass und heiratete noch am Tag seiner Scheidung die Klägerin. Das Eheglück währte jedoch nur kurz, denn der Mann verstarb wenig später und hinterließ einen erheblichen Teil seines beträchtlichen Vermögens der Klägerin.
Als die Witwe gegenüber dem Rentenversicherungs-Träger Witwenrente geltend machte, lehnte dieser ihren Antrag gemäß § 46 SGB VI ab. Dort heißt es in Abs. 2a:“ „Witwen oder Witwer haben keinen Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat, es sei denn, dass nach den besonderen Umständen des Falles die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, einen Anspruch auf Hinterbliebenen-Versorgung zu begründen.“
Die Klägerin räumte in dem sich anschließenden Rechtsstreit zwar ein, dass es bei der Eheschließung auch um ihre Versorgung gegangen sei. Jedoch habe man angesichts des Vermögens ihres verstorbenen Gatten an eine Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nicht gedacht. Der Rentenversicherer dürfe sich daher nicht auf eine sogenannte Versorgungsehe berufen.
Die Richter am Landessozialgericht sahen das anders und wiesen die Klage als unbegründet zurück.
Nach Ansicht der Richter kommt es bei der Beurteilung der Frage, ob ein Fall einer Versorgungsehe vorliegt, allein darauf an, ob eine Eheschließung vorrangig aus Versorgungsgesichtspunkten erfolgte. Ob die Ehepartner dabei auch an Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung gedacht haben, spielt hingegen keine Rolle. Daher liegt eine Versorgungsehe im Sinne des Rentenversicherungsrechts auch vor, wenn die Versorgung wie in dem zu entscheidenden Fall praktisch ausschließlich durch Übertragung privater Vermögenswerte auf die Witwe erfolgte.
Für die Zahlung einer Witwenrente spielt es ebenfalls keine Rolle, dass die Klägerin mit ihrem verstorbenen Mann vor der Eheschließung fast 30 Jahre in eheähnlicher Gemeinschaft zusammengelebt hatte.
Ob eine kurze Ehedauer zu Ansprüchen auf Zahlung einer Hinterbliebenenrente führt, wird nicht immer zu Ungunsten der Witwen bzw. Witwer entschieden. Vielmehr kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an.

Schluss mit dem Chaos in der Verwaltung der Versicherungs- und Finanzunterlagen!

Für viele ist die Ablage von Versicherungs- und Vorsorgeunterlagen ein Buch mit sieben Siegeln. Policen, Bedingungen, Angebote und weitere Informationen werden meist in einen Versicherungsordner abgelegt, vielfach ohne die Unterlagen systematisch zu ordnen. Dabei geht sehr schnell der Überblick verloren. Was habe ich, was brauche ich und wann erfolgen die Zahlungen? Hand aufs Herz: Haben Sie darüber den Überblick?

Wenn ja, meine Hochachtung. Ansonsten habe ich einen Tipp für Sie: Der digitale Versicherungsordner bzw. Finanzordner.

Gefunden habe ich diesen virtuellen Ordner in einem Beitrag von Facebook. Dort wurde zu einem Video verlinkt, das die Funktionalität des Versicherungs- und Finanzordner zeigt.

Alle wichtigen und relevanten Daten über das Internet abrufbar, das klingt nicht nur interessant, das ist eine gute und hilfreiche Idee. Man stelle sich nur einmal vor, was passiert, wenn die Wohnung abbrennt. Alle Daten zum Versicherungsschutz können sofort über einen beliebigen Internetzugang eingesehen werden. Genial.

digitaler-versicherungsordner

Her Kohl, der Entwickler dieses Online-Tools, hat seine langjährigen Erfahrungen als Versicherungsmakler einfließen lassen. Für mich Anlass, sich mit diesem System näher und intensiver zu beschäftigen. In den nächsten Tagen werde ich sicherlich weitere Informationen zum digitalen Versicherungsordner geben können.

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 16.2.2011 (Az.: 23 O 98/09) entschieden, dass ein Versicherer ausstehende Krankentagegeldbeträge in Höhe von ca. 83.000,- Euro an den Kläger zu zahlen hat. Die Tatsache allein, dass der Vertrauensarzt eines Versicherers feststellt, aktuell sei ein Versicherter berufsunfähig, ist noch kein hinreichender Grund, ihm die Krankentagegeldversicherung zu kündigen. Entscheidend sei eine grundsätzlich mögliche Besserung seines Zustands.

Als selbstständiger Rechtsanwalt war der Versicherte seit 2005 wegen eines Herzleidens arbeitsunfähig. Seit dieser Zeit wartet er auf eine Herztransplantation, welche die einzige Möglichkeit für ihn darstellt, wieder halbwegs zu gesunden. Obschon er zeitweise als dringender Fall galt, konnte er bis zum Zeitpunkt der Gerichtsverhandlung noch kein Spenderherz bekommen und deshalb auch nicht berufstätig sein.
2008 attestierte ihm der Vertrauensarzt Berufsunfähigkeit. Da eine Besserung nur durch die nicht absehbare Transplantation möglich sei, kündigte ihm der Versicherer umgehend die Krankentagegeld-Versicherung und bot ihm die Einrichtung einer Anwartschafts-Versicherung an.
Der Kläger hoffte weiter, dass er eines Tages doch noch transplantiert und wieder leistungsfähig sein könnte und ging dann gegen die Kündigung gerichtlich vor.
Vor dem Oberlandesgericht Köln wurde folgender Vergleich geschlossen, wonach ihm bis zum Erlass eines erstinstanzlichen Urteils in der Hauptsache ein Krankentagegeld von 95,- Euro pro Tag zusteht. Bei Unterliegen vor Gericht besteht eine Rückzahlungsverpflichtung.
Trotz des damit verbundenen Stresses, erschien der Versicherte im Rahmen des Vergleichsverfahrens persönlich vor Gericht und vertrat seine Position. Dies veranlasste die Versicherung dazu, hilfsweise seine Arbeitsunfähigkeit in Zweifel zu ziehen.
Das Landgericht Köln wies dies zurück und machte den Unterschied zu den umfangreichen Aufgaben im Rahmen einer beruflichen Tätigkeit als Anwalt deutlich: das Berufsbild sei der Kammer „hinlänglich aus eigener Sachkunde“ bekannt. Dem Befund des Versicherers stimmte das Gericht nicht zu, dass angesichts der langen Wartezeit und der unsicheren Prognose, ob und wann eine Transplantation möglich sei, die Berufsunfähigkeit jetzt schon endgültig feststehe.
Der Kläger könne noch hoffen und wenn es zu einer Transplantation komme, habe er gute Überlebenschancen. Auf Grund seiner guten Verfassung in der aktuellen Situation, der regelmäßigen Medikamenteneinnahme und der vernünftigen Lebensweise sei die Prognose danach relativ gut. Man dürfe ihn also nicht vorschnell aufgeben.
Nach Meinung der Richter darf der Versicherer unter diesen Umständen nicht einfach davon ausgehen, dass der Versicherte auf Dauer berufsunfähig ist und ihm deshalb die Krankentagegeld-Versicherung kündigen.
Aktuell sei er daher nicht berufsunfähig, sondern arbeitsunfähig, mit der Folge, dass die Krankentagegeld-Versicherung fortbesteht.

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 16. Februar 2011 entschieden (Az.: 23 O 35/10), dass es bei der Beurteilung der Frage, ob ein Restschuld-Versicherer im Leistungsfall eine Klausel anwenden darf, die psychische Leiden vom Versicherungsschutz ausschließt, entscheidend auf die Ursache der psychischen Erkrankung ankommt.

Im Januar 2005 hatte die Klägerin bei dem beklagten Versicherer im Zusammenhang mit der Aufnahme eines Darlehens eine Restschuld-Versicherung abgeschlossen. Der Versicherer sollte leisten, wenn die Versicherte während der Kreditlaufzeit vorübergehend arbeitsunfähig erkrankte. Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen war jedoch ausdrücklich eine Arbeitsunfähigkeit wegen einer psychischen Erkrankung.
Bei der Klägerin wurde im April 2007 Krebs diagnostiziert. Deswegen wurde sie bis zum September des Jahres krankgeschrieben. Während dieser Zeit erhielt sie Leistungen aus der Restschuld-Versicherung. Im Anschluss an die Akutbehandlung sollte die Frau bis voraussichtlich 2012 medikamentös weiterbehandelt werden. Das verabreichte Medikament verursachte jedoch auf Dauer schwere Depressionen, die zu einer erneuten Krankschreibung der Klägerin führten.
Als die Frau erneut ihren Restschuld-Versicherer in Anspruch nehmen wollte, verweigerte ihr dieser die Gefolgschaft. Zur Begründung berief sich der Versicherer auf den bedingungsgemäßen Leistungsausschluss wegen psychischer Erkrankungen.
Das von der Versicherten angerufene Kölner Landgericht gab ihrer Leistungsklage in vollem Umfang statt.
Nach Meinung der Richter hält die von dem Versicherer verwendete Ausschlussklausel zwar grundsätzlich einer Inhaltskontrolle im Sinne von § 307 BGB stand. Sie benachteiligt die Klägerin nämlich nicht unangemessen. Denn der Ausschluss psychischer Erkrankungen aus dem Versicherungsschutz dient nicht allein den Interessen des Versicherers, sondern auch denjenigen der Versicherungsnehmer. Durch die entsprechende Klausel werden nämlich eine zuverlässige Tarifkalkulation sowie eine zeitnahe Leistungsprüfung anhand objektiv fassbarer, möglichst unproblematisch zu diagnostizierender Erkrankungen begünstigt.
Jedoch ist die Klausel nicht auf den Fall der Klägerin anwendbar. Grund dafür ist, dass ein von dem Gericht befragter Sachverständiger bekundet hatte, dass die Depressionen der Klägerin mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf die Einnahme des ihr verordneten Medikaments zurückzuführen sind. Die Symptome, unter denen die Klägerin leidet, seien auch vom Hersteller des Arzneimittels als mögliche Nebenwirkung beschrieben.
Die Rechtsprechung regelt für eine Unfallversicherung, dass psychische Leiden, die einen organischen Ursprung haben, nicht vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind. Nach Ansicht des Gerichts ist diese Rechtsprechung analog auch auf Restschuld-Versicherungen anzuwenden.
Im Fall der Klägerin würde der Leistungsausschluss somit nur dann greifen, wenn ihre Arbeitsunfähigkeit ausschließlich auf psychische Ursachen zurückzuführen wäre. Davon kann angesichts ihrer vorausgegangenen Krebserkrankung jedoch nicht ausgegangen werden. Denn die Arbeitsunfähigkeit ist Folge der anschließenden medikamentösen Behandlung, die als Nebenwirkung die Depressionen ausgelöst hat.
Daher wurde der Versicherer dazu verurteilt, der Klägerin Versicherungsschutz zu gewähren.

Einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 44 v. 1.6.2011 ist zu entnehmen, dass Konzeptions-, Gründungs-, Finanzierungs- und Platzierungskosten eines in der Rechtsform einer GmbH Co. KG geführten Schiffsfonds in voller Höhe als Anschaffungskosten des Schiffs (Tankschiff bzw. Containerschiff) zu behandeln sind.

Angesichts des hohen Kapitalbedarfs für den Erwerb und Betrieb eines hochseetauglichen Tank- oder Containerschiffs wird das dafür notwendige Eigenkapital häufig von einer Fondsgesellschaft in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft (KG) eingeworben, an der sich Kapitalanleger als Kommanditisten beteiligen.
Im zugrunde liegenden Fall hatte der BFH zu beurteilen, ob die im Zusammenhang mit der Auflegung und Konzeptionierung des Fonds sowie die mit der Eigenkapitalvermittlung anfallenden Kosten der Fondsgesellschaft den Anschaffungskosten des Schiffs oder den sofort abzugsfähigen Betriebsausgaben zuzuordnen sind.
Für Kapitalanleger ist ein sofortiger Abzug dieser betragsmäßig durchaus ins Gewicht fallenden Kosten steuerlich vorteilhaft, weil ihm dadurch bereits in der Beitrittsphase ein höherer und mit positiven anderen Einkünften ausgleichsfähiger Verlust zugewiesen werden könnte.
Der BFH hat diesen Steuervorteil jedoch abgelehnt und seine restriktive, zu Immobilienfonds entwickelte Rechtsprechung (zuletzt BFHE 195, 310 = BeckRS 2001, 24001388 und BFHE 196, 77 = NZG 2002, 495 = DStR 2001, 1381) auch auf Schiffsfonds erstreckt.
Sämtliche Aufwendungen im Zusammenhang mit der Errichtung des Schiffsfonds sind danach als Anschaffungskosten des Schiffs zu behandeln. Für die rechtliche Beurteilung sei auf die Sicht der beitretenden Gesellschafter abzustellen, nach der sämtliche Aufwendungen ausschließlich im Zusammenhang mit dem Erwerb der Beteiligung an dem Schiff stehen.
Ferner hat der BFH zu der Abschreibungsdauer von hochseetauglichen Tankschiffen Stellung genommen. Diese ist in amtlichen Tabellen der Finanzverwaltung (sog. AfA-Tabellen) mit zwölf Jahren veranschlagt. Grundsätzlich folgt die Rechtsprechung unter dem Gesichtspunkt der Selbstbindung der Verwaltung und im Hinblick auf die Gleichmäßigkeit der Besteuerung diesen Tabellen.
Für die hier zu beurteilende Tankergeneration von sog. Doppelhüllentankern würde die Anwendung der AfA-Tabelle aber nach Meinung des BFH zu einer unzutreffenden Besteuerung führen. Die Tabelle beziehe sich auf Schiffstypen, die ab 1973 hergestellt worden seien; sie sei heute angesichts der technischen Entwicklung nicht mehr zeitgemäß. Aus umfangreichen Erhebungen, die insbesondere von Stellen der EU vorgenommen worden seien, lasse sich entnehmen, dass die Lebensdauer der auf den Weltmeeren verkehrenden Tankerflotte deutlich höher als zwölf Jahre sei.
Der BFH hat vor diesem Hintergrund die Vorentscheidung bestätigt, mit der die Nutzungsdauer des Tankschiffs auf 17 Jahre geschätzt worden war. (BFH, Urteil v. 14.4. 2011 – IV R 8/10)

HP

Jungrind in Panik

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 20. April 2011 entschieden (Az.: 7 U 13/08), dass der Besitzer einer in Panik geratenen und aus einer Koppel ausbrechenden Kuh in der Regel selbst dann nicht für einen durch das Tier verursachten Unfall verantwortlich ist, wenn die Koppel unzureichend gesichert war.

Ein Mann befuhr mit seinem Pkw eine Kreisstraße, als er mit einem trächtigen Jungrind kollidierte. Seinen Schaden in Höhe von über 10.000 Euro machte er gegenüber dem Landwirt geltend, dem das Tier gehörte. Der Geschädigte vertrat die Ansicht, dass es nur deswegen zu dem Unfall gekommen war, weil der Bauer die Koppel, von welcher das Jungrind ausgebrochen war, unzureichend gesichert hatte.
Der Landwirt berief sich auf das gewerblichen Tierhaltern gemäß § 833 Satz 2 BGB eingeräumte Haftungsprivileg. Danach tritt keine Ersatzpflicht ein, wenn ein Schaden durch ein Haustier verursacht wird, das dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters dient, und entweder der Tierhalter bei der Beaufsichtigung des Tieres die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet hat oder der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden wäre. Der Landwirt bzw. sein Haftpflichtversicherer lehnten es daher ab, den dem Kläger entstandenen Schaden zu bezahlen.
Die OLG-Richter stellten sich auf die Seite des Landwirts und wiesen die Klage als unbegründet zurück.
Die Beweisaufnahme ergab, dass das den Schaden verursachende Tier zusammen mit vier anderen Jungrindern in offenkundiger Panik, deren Ursache nicht zu klären war, von der Hauskoppel des Landwirts ausgebrochen war. Auf diese waren die Tiere kurz vor dem Unfall gebracht worden, um sie nach und nach an die im bevorstehenden Winter beabsichtigte Unterbringung im Stall zu gewöhnen.
Ein vom Gericht befragter landwirtschaftlicher Sachverständiger kam zu dem Ergebnis, dass sich der Zaun der Koppel zum Zeitpunkt des Zwischenfalls in einem möglicherweise nicht ordnungsgemäßen Zustand befand. Nach seiner Überzeugung wären die Tiere jedoch auch dann ausgebrochen, wenn die Koppel ausreichend gesichert worden wäre. Selbst ein massiver, mit stromführenden Drähten gesicherter Zaun kann in Panik geratene Jungrinder, zumal wenn sie wie die den Schaden verursachende Kuh trächtig sind, nicht daran hindern, diesen zu überwinden.
Daher war das Gericht der Ansicht, dass sich der Landwirt zu Recht auf sein Haftungsprivileg gemäß § 833 BGB berufen konnte. Der dem Kläger entstandene Schaden wäre auch nicht zu verhindern gewesen, wenn der Landwirt die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet und die Koppel massiver gesichert hätte.
Die Richter ließen den Einwand des Klägers nicht gelten, dass es zu dem Unfall nicht gekommen wäre, wenn der Landwirt die Tiere auf einer größeren Koppel gehalten hätte. Nach Befragung des Sachverständigen wollten die Richter diese These zwar nicht in Abrede stellen.
Trotz allem war das Gericht davon überzeugt, dass der Landwirt seine Sorgfaltspflichten nicht verletzt hatte, als er die Rinder für die kurze Zeit bis zur Aufstallung auf der kleinen betriebsnahen Hofkoppel hielt. Dies ist gängige landwirtschaftliche Praxis und ermöglicht es, die Tiere vor der Aufstallung an den Hof- und Stallbereich zu gewöhnen und sie nach einer wetterabhängigen Notwendigkeit kurzfristig in den Stall zu verbringen.

Das Hessische Landessozialgericht hat mit Urteil vom 15. März 2011 entschieden (Az.: L 3 U 90/09), dass ein nicht mehr bei seinen Eltern wohnendes Kind, das beim Umbau ihres Hauses hilft und dabei eine übliche und zu erwartende Gefälligkeit leistet, die nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht.

Ein Student hatte geklagt, der seinen Eltern während seiner Semesterferien unentgeltlich beim Umbau ihres Hauses geholfen und sich dabei mit einem Hammer ein Fingergelenk verletzt hatte. Er verlangte wegen des Unfalls von der Berufsgenossenschaft Leistungen mit dem Argument, dass auch Personen, die zwar keine Arbeitnehmer sind, aber wie diese tätig werden, gemäß § 2 Absatz 2 SGB VII unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen.
Die Berufsgenossenschaft lehnte eine Entschädigung ab, da es sich bei der Tätigkeit des Klägers um eine übliche Gefälligkeitsleistung unter Verwandten gehandelt hatte.
Die Richter des Hessischen Landessozialgerichts bestätigten diese Auffassung und wiesen die Klage des Studenten als unbegründet zurück.
Unentgeltliche Tätigkeiten unter Verwandten können zwar arbeitnehmerähnlich sein und damit unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen. Versicherungsschutz besteht jedoch nicht, wenn es sich aufgrund der konkreten sozialen Beziehungen um einen geradezu selbstverständlichen Hilfsdienst oder eine Tätigkeit handelt, die bei besonders engen Beziehungen zwischen Verwandten, Freunden und Nachbarn üblich und zu erwarten sind.
Im vorliegenden Fall hatten die Eltern das Studium ihres Sohnes finanziell unterstützt und ihm bei seinen Besuchen in ihrem Haus kostenlos Unterkunft gewährt. Sie durften daher dessen Hilfe bei dem Umbau erwarten, zumal ihm eine 30-stündige Mitarbeit während der Semesterferien nach Auffassung des Gerichts durchaus zumutbar war.
Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Nächste Einträge »