Monatsarchiv für Oktober 2011

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 29. Oktober 2010 entschieden (Az.: 20 U 100/10), dass Anbieter fondsgebundener Lebensversicherungen nicht dazu verpflichtet sind, ihre Kunden über die Höhe der Abschlusskosten sowie mögliche Kick-back-Zahlungen aufzuklären.

Ein Mann hatte bei der Beklagten eine fondsgebundene Lebensversicherung abgeschlossen. Fast drei Jahre später wollte er plötzlich vom Versicherungsvertrag zurücktreten und verlangte gleichzeitig die bis dahin gezahlten Beiträge zurück. Der Kläger bestritt zwar nicht, bei Übersendung der Versicherungsunterlagen über sein seinerzeit geltendes 14-tägiges Widerspruchsrecht aufgeklärt worden zu sein, hielt aber die Aufklärung gleichwohl für unzureichend. Nach seiner Meinung hätte ihn der Versicherer über mögliche Kick-back-Zahlungen und die Abschlusskosten der fondsgebundenen Lebensversicherung aufklären müssen. Dabei bezog er sich auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu verdeckten Rückvergütungen aus Ausgabeaufschlägen im Zusammenhang mit dem Erwerb von Fondsanteilen bei Geldinstituten. Da der Versicherer darauf verzichtet hatte, sah sich der Kläger zum Rücktritt von dem Vertrag berechtigt.
Die Richter des 20. Zivilsenats des Kölner Oberlandesgerichts wollten dem ebenso wenig folgen wie zuvor ihre Kollegen des Landgerichts Köln.
Das Gericht war überzeugt, dass der Kläger beim Abschluss des Vertrages und auch bei Übersendung der Versicherungsunterlagen in ausreichender Weise von dem Versicherer aufgeklärt wurde. Denn zu den Aufklärungspflichten gehört es nicht, einen Kunden über die Höhe der Abschlusskosten zu informieren.
Darüber hinaus wurden auch keine Beratungspflichten aus dem von dem Kläger behaupteten Versäumnis verletzt, nicht auf mögliche Kick-back-Zahlungen hingewiesen worden zu sein. Die von ihm herangezogene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu derartigen Zahlungen bei der Vermittlung von Fondsanteilen ist nicht auf den Abschluss fondsgebundener Lebensversicherungen übertragbar. Die Vergleichbarkeit beider Produkte ist nicht gegeben, da ein Kunde beim Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung keine unmittelbar bestimmten Fondsanteile erwirbt, für die er sich bei einer Vermittlung durch ein Geldinstitut entscheiden würde. Einem Versicherer stehe es vielmehr frei zu entscheiden, welche Fondsanteile er kauft, ohne dazu verpflichtet zu sein, die Versicherten darüber zu informieren.
Nach Meinung der Richter kommen mögliche Kick-back-Zahlungen bei fondsgebundenen Versicherungen zu wesentlichen Teilen den Versicherten zugute, „nicht aber als Gewinn einer anlagevermittelnden Bank, die durch die Höhe der Zahlungen in der Auswahl der Fonds beeinflusst werden könnte.“
Daher wurde die Klage als unbegründet zurückgewiesen.

Das Landgericht Karlsruhe hat mit – noch nach altem Recht gefällten – Urteil vom 13. Mai 2011 entschieden (Az.: 6 O 375/10), dass der Versicherer beweisen muss, dass der Antragsteller dafür verantwortlich ist, wenn in einem durch einen Versicherungsvertreter ausgefüllten Antrag zu einer Personenversicherung unzureichende Angaben zu den Gesundheitsfragen gemacht werden.

Im August 2006 hatte die seinerzeit 43-jährige Klägerin bei dem beklagten Versicherer im August 2006 einen Antrag auf Abschluss einer Berufsunfähigkeits-Versicherung gestellt. Das Antragsformular wurde von einem Vermittler des Versicherers ausgefüllt. Im Antrag wurden sämtliche Fragen nach eventuellen Vorerkrankungen innerhalb der letzten fünf Jahre ebenso verneint wie die Fragen zu nicht behandelten Beschwerden, bestehenden körperlichen Beeinträchtigungen und den Bezug von Rente aus gesundheitlichen Gründen.
Fast drei Jahre später wurde die Klägerin wegen krankheitsbedingter voller Erwerbsminderung verrentet und forderte ihren Versicherer daher dazu auf, ihr die vereinbarte Berufsunfähigkeitsrente zu zahlen. Bei der Überprüfung seiner Leistungsverpflichtung stellte dieser jedoch fest, dass die Klägerin vor Antragstellung unter anderem für neun Tage wegen einer depressiven Episode sowie jeweils für wenige Tage wegen Rückenbeschwerden und Migräne krankgeschrieben worden war.
Daher erklärte der Versicherer wegen vorvertraglicher Anzeigepflichtverletzung den Rücktritt vom Vertrag.
Die Frau war damit nicht einverstanden. In ihrer gegen den Versicherer eingereichten Klage trug sie vor, nicht für die Beantwortung der Gesundheitsfragen verantwortlich zu sein, den der den Antrag ausfüllende Vermittler sei nämlich über die Vorerkrankungen informiert gewesen, habe aber gemeint, dass solche Bagatellerkrankungen nicht angegeben werden müssten. Ferner sei die depressive Periode auf eine abgebrochene Schwangerschaft zurückzuführen, die Rückenbeschwerden durch Einrenken beseitigt worden und die Migräne bereits nach kurzer Zeit wieder abgeklungen. Ein Grund für einen Rücktritt vom Vertrag habe daher auch aus diesen Gründen nicht bestanden.
Der Versicherer beurteilte das anders und behauptete, den Antrag nicht angenommen zu haben, hätte er von der wenn auch nur kurzen Depression gewusst. Selbst die Rückenbeschwerden hätten zu einem Risikozuschlag von 25 % geführt.
Dennoch war die Klage erfolgreich. Das Gericht war davon überzeugt, dass der Versicherer zu Unrecht von dem Vertrag zurückgetreten und Leistungen aus der Berufsunfähigkeits-Versicherung verweigert hatte. Wird ein Antrag auf eine Personenversicherung von einem Mitarbeiter des Versicherers ausgefüllt, so ist es nach Meinung der Richter Sache des Versicherers nachzuweisen, dass der Versicherte seine Anzeigepflicht verletzt bzw. sich einer arglistigen Täuschung schuldig gemacht hat. Voraussetzung ist nur, dass der Versicherungsnehmer substantiiert behauptet und darlegt, die Fragen des Vermittlers richtig beantwortet zu haben.
Der Klägerin kam in dem entschiedenen Fall unter anderem zu Gute, dass ihr Lebensgefährte bei der Antragsaufnahme anwesend war, der Mediziner und zugleich ihr Hausarzt ist. Als Zeuge vernommen erklärte er, dass der Vermittler bei dem Hinweis auf die Beantwortung der vorformulierten Fragen einschränkend gesagt habe, dass nur schwere bzw. länger andauernde Behandlungen zu nennen und in das Formular aufzunehmen seien. Daher oblag es der Beklagten, den Nachweis zu führen, dass die Vorerkrankungen nicht nur überhaupt nicht mitgeteilt wurden, sondern auch, dass der Agent diese Einschränkungen nicht vorgegeben hat. Diesen Nachweis konnte sie jedoch nicht erbringen.
Es half dem Versicherer auch nicht, dass sich der als Zeuge vernommene Vermittler als besonders gewissenhaft darstellte und steif und fest behauptete, relevante Angaben von Antragstellern zu den Gesundheitsfragen grundsätzlich in die Anträge aufzunehmen. Denn dass eine 43-jährige berufstätige Antragstellerin über Jahre hinweg über keinerlei gesundheitliche Beeinträchtigungen und Störungen klagt, hielten die Richter für nahezu ausgeschlossen. Solcherlei Überlegungen hätte auch der Vermittler anstellen müssen.
Die Richter hielten es für nicht nachvollziehbar, dass ein gewissenhafter Versicherungsvermittler das Ausfüllen so komplexer und bedeutender Fragen nicht dem Kunden überlässt, sondern selbst „die Feder führt“.

Das Amtsgericht Nürnberg hat am 28. Dezember 2010 entschieden (Az.: 31 C 8164/10), dass ein Geschädigter grundsätzlich nicht dazu verpflichtet ist, vor Beauftragung eines Sachverständigen mehrere Angebote einzuholen, um die Gutachterkosten für den Schädiger bzw. dessen Versicherer so gering wie möglich zu halten.

Unverschuldet war ein Mann mit seinem Pkw in einen Unfall verwickelt worden. Er beauftragte einen Sachverständigen damit, ein Gutachten über die voraussichtliche Reparaturhöhe zu erstellen, da das Fahrzeug dabei erheblich beschädigt wurde.
Der Versicherer des Unfallverursachers war im Rahmen der Schadenregulierung zwar dazu bereit, den Fahrzeugschaden ohne Abstriche zu regulieren, weigerte sich jedoch, das Honorar des Gutachters in voller Höhe zu übernehmen. Nach seiner Meinung wäre nämlich ein vergleichbares Gutachten bei anderen Sachverständigen um mindestens ein Drittel günstiger zu haben gewesen. Der Geschädigte habe bei Beauftragung des Gutachters folglich gegen seine Schadenminderungspflicht gemäß § 254 BGB verstoßen. Daher stünden ihm nur 2/3 der Gutachterkosten zu.
Der Kläger wollte sich damit nicht abfinden, so dass der Streit schließlich vor Gericht landete. Dort erlitt der Versicherer eine Niederlage.
Das Amtsgericht Nürnberg meinte, dass ein Unfallgeschädigter grundsätzlich nicht dazu verpflichtet ist, sich eines möglichst günstigen Sachverständigen zu bedienen. Dies würde bedeuten, dass er vor der Beauftragung eines Gutachters Marktforschung betreiben und zunächst mehrere Kostenvoranschläge einholen müsste. Das ist einem Geschädigten jedoch nicht zumutbar, zumal er in der Regel ohnehin über keine Einblicke oder Erfahrungswerte bezüglich der Preisgestaltung und -kalkulation eines Sachverständigen verfügt.
Daher hat ein Unfallverursacher bzw. sein Versicherer auch ungewöhnlich hohe Sachverständigen-Gebühren zu übernehmen, wenn diese noch im Rahmen dessen liegen, was üblicherweise berechnet wird. Das Risiko eines teuren Gutachtens trägt grundsätzlich der Schädiger und nicht der Geschädigte. Etwas anderes ergibt sich nach Auffassung des Gerichts ausnahmsweise nur dann, wenn ein Sachverständiger seine Gebühren offenkundig falsch berechnet hat oder einem Geschädigten zu Recht ein Auswahlverschulden vorgehalten werden kann. Davon war in dem vorliegenden Fall jedoch nicht auszugehen.
Bereits im April 2006 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein Sachverständiger sein Honorar in der Regel nach billigem Ermessen bestimmen und dabei die Grenzen des ihm gesetzlich eingeräumten Gestaltungsspielraums ausschöpfen darf.

Das Landgericht Hagen hat mit Urteil vom 11. Oktober 2010 entschieden (Az.: 10 O 128/10), dass ein Privater Krankenversicherer die Anerkennung der Kündigung eines Versicherungsnehmers hinsichtlich der Mitversicherung seines geschiedenen Ehepartners, nicht davon abhängig machen darf, dass die Kündigung erst dann wirksam wird, wenn der Ex-Partner nachweist, einen eigenen Vertrag abgeschlossen zu haben.

Bei dem beklagten privaten Krankenversicherer hatte die Klägerin eine Krankheitskosten-Vollversicherung abgeschlossen. Mitversichert war ihr Ehemann. Als die Ehe geschieden worden war, machte die Klägerin im Rahmen einer Beitragserhöhung von ihrem Recht Gebrauch, die Mitversicherung zu kündigen. Doch obwohl der Ex-Mann der Klägerin dem Versicherer bestätigte, von der Kündigung des Vertrages in Kenntnis gesetzt worden zu sein, weigerte sich dieser, die Kündigung anzuerkennen.
Der Versicherer machte die Anerkennung der Kündigung vielmehr von einem Nachweis des ehemaligen Gatten der Klägerin über eine nahtlose Weiterversicherung bei einem anderen privaten oder gesetzlichen Krankenversicherer abhängig und berief sich zur Begründung auf § 193 Absatz 3 VVG in Verbindung mit § 205 Absatz 6 VVG, wonach jede Person mit einem Wohnsitz im Inland über eine Krankheitskosten-Versicherung verfügen muss.
Die Klägerin war hingegen der Ansicht, die Mitversicherung rechtswirksam gekündigt zu haben, da ein volljähriger Ehegatte nicht unter die Regelungen von § 193 Absatz 3 VVG falle. Ein Nachweis gemäß § 205 Abs. 6 VVG über einen unterbrechungslosen Krankenversicherungs-Schutz sei daher zur Anerkennung der Kündigung nicht erforderlich.
Die Richter des Hagener Landgerichts stimmten dem zu und gaben der Klage der Frau gegen ihren privaten Krankenversicherer statt.
Nach Meinung der Richter spricht bereits der Wortlaut der einschlägigen Vorschrift des VVG gegen die Annahme des Versicherers, die Kündigung der Mitversicherung erst nach Erbringung des von ihr geforderten Nachweises anerkennen zu können. Denn die Vorschrift beschränkt sich ausdrücklich auf den Versicherungsnehmer selbst sowie auf gesetzlich von ihm vertretene Personen. Ein geschiedener Ehegatte wird jedoch nicht gesetzlich von seiner Ex-Gattin vertreten.
Der Ex-Mann der Klägerin bedarf hinsichtlich seiner Krankenversicherung auch keines besonderen gesetzlichen Schutzes, da er als voll geschäftsfähige Person selber in der Lage ist, einen entsprechenden Vertrag abzuschließen. Er wurde von der Kündigung der Mitversicherung rechtzeitig in Kenntnis gesetzt und hat dieses auch bestätigt. Er war ihm daher möglich, für einen lückenlosen Versicherungsschutz zu sorgen und damit die Anforderungen des Versicherungsvertrags-Gesetzes zu erfüllen.

Das Bayerische Landessozialgericht hat am 23. Februar 2011 entschieden (Az.: L 2 U 556/09), dass Abwicklungsarbeiten nach einer Betriebsaufgabe grundsätzlich unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen. Eine Ausnahme ist gegeben, wenn die Arbeiten nicht zeitnah nach der Betriebsaufgabe durchgeführt werden und vorwiegend privaten Interessen dienen.

Geklagt hatte ein ehemaliger Landwirt, der seinen Hof aufgegeben und weiterverpachtet hatte. Zusammen mit seiner Familie wohnte er jedoch weiter im Wohngebäude des landwirtschaftlichen Anwesens. Die durch die Viehhaltung verbliebene Gülle lagerte weiterhin in der Güllegrube des Hofes. Fast zehn Jahre nach der Betriebsaufgabe drohte die Grube durch Schneeschmelze und heftigen Regen überzulaufen. Dies nahm der Kläger zum Anlass, die Grube zu entleeren. Wegen der Verkrustungen erwies sich das als ein so schwieriges Unterfangen, dass sich der Mann während der Vorbereitungen zu den Arbeiten erheblich verletzte.
Für die Verletzungsfolgen wollte er die Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft in Anspruch nehmen. Allerdings war diese nicht dazu bereit, den Vorfall als Berufsunfall anzuerkennen. Sie ging vielmehr davon aus, dass der Kläger die Grube wegen der Nähe zu seinem Wohnhaus aus rein privaten Interessen entleeren wollte. Im Übrigen sei es unbillig, einer Berufsgenossenschaft nach einer Betriebsaufgabe ein überlanges Haftungsrisiko aufbürden zu wollen.
Die Richter des Bayerischen Landessozialgerichts stimmten dem zu und wiesen die Klage des Ex-Landwirts als unbegründet zurück. Nach Meinung des Gerichts stehen zwar grundsätzlich auch Abwicklungsarbeiten eines Betriebes wie zum Beispiel Verkaufsverhandlungen, die Verwertung des Betriebsvermögens, Gewerbeabmeldungen und Aufräumarbeiten unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Bei der Entscheidung der Frage, ob eine Berufsgenossenschaft für einen in solchen Zusammenhängen erlittenen Unfall in Anspruch genommen werden kann, kommt es jedoch nicht nur auf den Grund der Tätigkeit, sondern auch auf den zeitlichen Zusammenhang zwischen der Betriebsaufgabe und dem Unfall an.
Wenn Arbeiten erst Jahre nach der Aufgabe eines Betriebes durchgeführt werden, so besteht nach Ansicht des Gerichts in der Regel kein Versicherungsschutz durch die gesetzliche Unfallversicherung.
Im Übrigen waren die Richter ebenso wie die Berufsgenossenschaft der Meinung, dass der Kläger die Güllegrube aus rein privaten Interessen entleeren wollte. Das ergebe sich aus der Nähe der Grube zu seinem Wohnhaus.
Daher stand der Kläger bei seiner Tätigkeit auch aus diesem Grund nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

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Jetzt vor Unisex schützen!

unisex-logo-mann-frauDer europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Versicherungen spätestens ab 21.12.2012 einheitliche Tarife für Männer und Frauen, sogenannte Unisex-Tarife, anbieten müssen.

Dies führt dazu, dass Männer zukünftig wesentlich niedrigere Renten erhalten als bei aktuellen Tarifen

Ihr Vorteil bei Vertragsbeginn vor Unisex

Schließen Sie Ihren Vertrag noch vor Einführung der Unisex-Tarife ab, ergibt sich ( für Männer) bei einem monatlichen Beitrag von 100€ folgender Vorteil:

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Auswirkung der Unisex-Tarife auf die Rentenhöhe

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Durch Uisex-Tarife werden die Rentenauszahlungen für Männer und Frauen angeglichen. Aufgrund der höheren Lebenserwartung von Frauen erhalten Männer in Zukunft eine geringere Rente als bei heute aktuellen Tarifen.

Männer sollten sich die höhere Rente noch vor der Einführungen der Unisex-Tarife sichern!

(Berechnungsgrundlagen für das aufgeführte Beispiel: Geburtsdatum 01.01.1980; marktüblicher Tarif; Geschlecht: männlich. )

Frauen können in diesem Jahr schon von den Unisex-Tarifen profitieren.

Der Volkswohl Bund bietet ab sofort Rente PLUS auch als Unisex-Tarif an. Gerade im Hinblick auf den in diesem Jahr noch höheren Garantiezins von 2,25% und das Mindestrentenalter von 60 Jahren ist dies ein Vorteil.

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 3. Dezember 2010 entschieden (Az.: 20 U 16/10), dass ein Privathaftpflichtversicherer Eltern, die einen Minderjährigen nach einer durch ihn begangenen Straftat zur weiteren Erziehung ins Ausland bringen, um ihn der hiesigen Strafverfolgung zu entziehen, nicht wegen vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung den Versicherungsschutz versagen darf.

Das Urteil wurde nach altem Recht gefällt.

Eine Mutter hatte geklagt, deren seinerzeit 13-jähriger Sohn eine Benzinlache angezündet hatte, die sich nach dem Sturz eines Motorrollerfahrers gebildet hatte. Der Fahrer des Rollers erlitt dadurch Verbrennungen dritten Grades. Um ihn einer möglichen Strafverfolgung zu entziehen, verbrachte die Frau ihren Sohn kurz darauf zur weiteren Erziehung ins Ausland. Knapp zwei Monate später meldete sie den Vorfall ihrem Privathaftpflichtversicherer.
Der Versicherer lehnte die Regulierung des Schadens mit der Begründung ab, dass die Versicherte durch die Verbringung ihres Sohnes ins Ausland jegliche Möglichkeiten zur Feststellung eines möglichen Vorsatzes und zur Einsichtsfähigkeit des Kindes vereitelt hatte.
Das von der Klägerin angerufene Landgericht war ebenfalls der Ansicht, dass sie durch ihr Verhalten nach den dem Vertrag zugrunde liegenden AHB 2001 eine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung begangen hatte, die eine Versagung des Versicherungsschutzes rechtfertigt.
Dieser Begründung wollten die Richter des Oberlandesgerichts Hamm nicht folgen, auch wenn sie die Klage letztlich als unbegründet zurückwiesen. Nach deren Meinung ist in einem Strafverfahren niemand dazu verpflichtet, sich selbst oder einen nahen Angehörigen zu belasten und an der Aufklärung einer von ihm begangenen Tat mitzuwirken. Das gilt auch in Fällen, in denen eine konkrete Bestrafung wegen Strafunmündigkeit nicht in Betracht kommt. Eine fehlende Mitwirkung im Strafverfahren hat folglich keine Auswirkung auf ein Versicherungsverhältnis.
Daher hätte der Versicherer nur dann von einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung der Klägerin ausgehen dürfen, wenn diese einer Aufforderung, den Aufenthaltsort ihres Sohnes mitzuteilen, um ihn zu dem Vorfall befragen zu können, nicht befolgt hätte. Eine solche Aufforderung durch den Versicherer hatte es jedoch nie gegeben.
Trotz allem durfte der versicherten Frau wegen vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung der Versicherungsschutz versagt werden, das allerdings mit einer anderen Begründung. Denn sie war bedingungsgemäß dazu verpflichtet, dem Versicherer den Schaden innerhalb einer Woche anzuzeigen. Dagegen hat sie vorsätzlich verstoßen, als sie sich für die Schadenmeldung knapp zwei Monate Zeit ließ. Die Klägerin kann sich auch nicht auf Unwissenheit berufen. Denn durch einen vorausgegangenen Zwischenfall, bei welchem ihr Sohn das Schild einer Tankstelle eingetreten hatte, waren ihr die Abläufe und Fristen bekannt. Selbst wenn man die Vorsatzvermutung als mit der Unwissenheit der Klägerin widerlegt ansähe, beruhte die Obliegenheitsverletzung wenigstens auf grober Fahrlässigkeit. Denn diese hätte sich nach dem Schadenfall über ihre versicherungs-rechtlichen Obliegenheiten anhand der Versicherungs-Bedingungen oder durch Nachfragen beim Versicherer informieren müssen. Das Unterlassen jeglicher Bemühungen, sich über die einzuleitenden Schritte zu orientieren, stellt einen besonders schweren Sorgfaltsverstoß und somit grobe Fahrlässigkeit dar“, so das Gericht in seiner Urteilsbegründung.
Nach Meinung des Gerichts wurden durch die verspätete Anzeige des Schadens die Interessen des Versicherers ernsthaft gefährdet. Da es auf die Einsichtsfähigkeit des Kindes zum Tatzeitpunkt ankommt, hätte er seine Untersuchungen zeitnah nach dem Vorfall und nicht erst mit mehrmonatiger Verspätung durchführen müssen. Die Klage der Versicherten wurde daher als unbegründet zurückgewiesen.
Das Urteil ist rechtskräftig.

Das Landgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 27. Januar 2011 entschieden (Az.: 9 O 164/10), dass ein Verkehrsteilnehmer grundsätzlich keinen Hinweis auf eine deutlich sichtbare Gefahrenstelle einer Fahrbahn verlangen kann. Kommt er dort zu Schaden, so hat er für die Folgen selbst einzustehen.

Auf einer Fahrt mit seinem Motorrad wollte der Kläger einer kurz zuvor mit Bitumen ausgebesserten und mit Sand bestreuten Stelle auf der Fahrbahn ausweichen, als er dabei ins Schleudern geriet. Bei dem anschließenden Sturz wurde er zwar zum Glück nicht verletzt. An seinem Motorrad entstand jedoch ein Schaden in Höhe von über 5.600,- Euro. Den machte er gegenüber der für die Straße zuständigen Gemeinde geltend.
Nach seiner Ansicht hätte die Gemeinde dafür sorgen müssen, dass durch ein Schild auf die Gefahrenstelle hingewiesen wurde. Aufgrund dieses Versäumnisses habe sie ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt.
Die Richter des Wiesbadener Landgerichts wollten dem nicht folgen und wiesen die Schadenersatzklage des Motorradfahrers als unbegründet zurück.
Grundsätzlich sind Gemeinden dazu verpflichtet, Verkehrsteilnehmer durch das Aufstellen von Schildern auf Gefahrenstellen hinzuweisen. Entbehrlich sind jedoch Hinweise auf deutlich sichtbare Gefahrenquellen.
Die Richter bestritten zwar nicht, dass von der ausgebesserten Stelle der Fahrbahn insbesondere für Motorradfahrer eine gewisse Gefahr ausging. Der Unfall hatte sich aber tagsüber bei strahlendem Sonnenschein ereignet.
Die Beweisaufnahme ergab, dass die ausgebesserte Stelle außerdem so groß war, dass sie bei ausreichender Aufmerksamkeit nicht übersehen werden konnte.
Der Kläger konnte sich auch nicht mit Erfolg auf die Behauptung berufen, die ausgebesserte Stelle wegen der witterungsbedingt „flimmernden“ Fahrbahn erst im letzten Augenblick wahrgenommen zu haben.
Selbst wenn er nach seinem eigenen Vortrag nicht schneller als mit den an der Unfallstelle erlaubten 50 km/h unterwegs war, hat er seine Geschwindigkeit nicht den örtlichen Verhältnissen angepasst.
Daher ist die Gemeinde auch aus diesem Grund nicht zum Schadenersatz verpflichtet.

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 19. November 2010 entschieden (Az.: 122 C 8128/10), dass den Eltern eines fünfjährigen Kindes grundsätzlich keine Verletzung ihrer Aufsichtspflicht vorgeworfen werden kann, wenn das Fahrrad des Kindes kurz nach Ankunft im Kindergarten im Gedrängel umfällt und dabei ein vorbeikommendes Auto beschädigt.

Bei der Parkplatzsuche befand sich die Ehefrau des Klägers in Höhe eines Kindergartens, als ein Kinderfahrrad umkippte und mit seiner Sichtstange gegen das vorbeifahrende Fahrzeug schlug. Das Fahrrad gehörte der fünfjährigen Tochter des Beklagten, der sein Kind zwar zu dem Kindergarten begleitet, es aber auf den letzten Metern hatte vorausfahren lassen. Dem Vater wurde eine Verletzung seiner Aufsichtspflicht vorgeworfen und klägerseitig von ihm bzw. seiner Privathaftpflicht-Versicherung der Ersatz des Fahrzeugschadens in Höhe von ca. 1.400,- Euro gefordert.
Allerdings war sich der Mann keiner Schuld bewusst. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme war das Fahrrad seiner Tochter nämlich deswegen umgefallen, weil es bei der Ankunft vor dem Kindergarten ein Gedrängel gegeben hatte. Er hätte den Schaden daher nur dann verhindern können, wenn er das Kinderrad permanent festgehalten hätte. Das aber würde das Maß seiner Aufsichtspflicht übersteigen.
Das Münchener Amtsgericht stellte sich auf die Seite des Vaters und wies die Schadenersatzklage des Fahrzeughalters als unbegründet zurück.
Nach Auffassung des Gerichts bestimmt sich das Maß der gebotenen Aufsicht von Kindern nach deren Alter, Eigenart und Charakter sowie der Voraussehbarkeit eines schädigenden Verhaltens. Daher ist insgesamt nur das zu tun, was verständige Eltern vernünftigerweise in der konkreten Situation für erforderlich und zumutbar halten müssen, um eine Schädigung Dritter durch ihr Kind zu vermeiden.
Unbestritten ist, dass nicht schulpflichtige Kinder im Straßenverkehr einer ständigen Aufsicht bedürfen, dessen Umfang sich jedoch nach den Eigenheiten und Erfahrungen des Kindes bestimmt.
Im vorliegenden Fall fuhr das Kind seit mehr als zweieinhalb Jahren Fahrrad, davon seit zwei Jahren die Strecke zum Kindergarten, ohne dass es zu einem Unfall gekommen wäre. Unter diesen Umständen spricht nach richterlicher Meinung nichts dagegen, dass der Vater seine Tochter die letzten paar Meter zum Kindergarten vorausfahren ließ, zumal es sich um eine weitestgehend von Autos ungenutzte Strecke handelte. Zu den Erziehungspflichten von Eltern gehört es nämlich auch, ihre Kinder zu selbstständigen und verantwortungsbewussten Verkehrsteilnehmern zu erziehen. Dazu ist es nötig, ihnen gewisse Freiräume zu lassen, die es ihnen ermöglichen, Gefahrensituationen zu erkennen und selbstständig zu meistern, so das Gericht.
Der Vater hätte das Umfallen des Fahrrades nur verhindern können, wenn er es permanent an der Lenkstange geführt hätte. Dazu war er aber im Sinne der Persönlichkeits-Entwicklung seiner Tochter nicht verpflichtet. Denn das wäre einer Gängelei gleichgekommen.
Da das Kind wegen seines Alters noch nicht deliktsfähig ist und seinem Vater keine Aufsichtspflicht-Verletzung vorgeworfen werden kann, geht der Kläger leer aus.
Mittlerweile ist das Urteil rechtskräftig.
Mit einer Privathaftpflichtpolice wäre das übrigens nicht passiert.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 14. April 2011 mit Beschluss entschieden (Az.: VI R 8/10), dass ein Pflegebedürftiger, der von ihm selbst getragene Pflegekosten als außergewöhnliche Belastung von der Steuer absetzen will, dabei sowohl Leistungen der Beihilfe, der Pflegeversicherung als auch die einer ergänzenden privaten Pflegezusatz-Versicherung zu berücksichtigen sind.

Dem in einem Pflegeheim lebenden Kläger (Pflegestufe III) wurden die Kosten für Unterbringung und Pflege teilweise durch die Pflegeversicherung sowie die Beihilfe erstattet. Den darüber hinausgehenden Betrag wollte der vermögende Kläger als außergewöhnliche Belastung im Sinne von § 33 EStG von der Steuer absetzen.
Grundsätzlich war das zuständige Finanzamt damit einverstanden, vertrat jedoch – entgegen der von dem Kläger durchgeführten Berechnung – die Meinung, dass bei der Berechnung der außergewöhnlichen Belastung ein Pflegetagegeld zu berücksichtigen sei, welches er aus einer privaten Zusatzversicherung erhielt.
Damit war der Kläger jedoch nicht einverstanden und zog bis vor den Bundesfinanzhof. Dort erlitt er ebenso wie in den Vorinstanzen eine Niederlage.
Die BFH-Richter stellten fest, dass Pflegekosten ebenso wie Krankheitskosten grundsätzlich eine außergewöhnliche Belastung darstellen, die bei der Berechnung der Einkommensteuer steuermindernd geltend gemacht werden können. Das gilt auch für Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem (Alten-)Pflegeheim. Allerdings gelten nur Aufwendungen als steuermindernd, die der Steuerpflichtige endgültig selber zu tragen hat.
Bei der Berechnung müssen daher nicht nur Erstattungen durch die Beihilfe und durch die Pflegeversicherung berücksichtigt werden, sondern auch Leistungen, die ein Steuerpflichtiger aus einer privaten Pflegezusatz-Versicherung erhält.
Insgesamt wurde die Klage als unbegründet zurückgewiesen.

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