Monatsarchiv für November 2011

Das Landgericht Dortmund hat mit Urteil vom 9. Juni 2011 (nach altem Recht) entschieden (Az.: 2 O 15/11), dass man bei versäumter Angabe einer Drogentherapie bei Beantragung einer privaten Krankenversicherung, damit rechnen muss, dass der Versicherer den Vertrag erfolgreich wegen arglistiger Täuschung anfechten kann.

Im Oktober 2005 hatte der Kläger den Abschluss einer privaten Krankenvollversicherung beantragt. Bei der Beantwortung der Gesundheitsfragen hatte er einen Unfall sowie einen folgenlos ausgeheilten grippalen Infekt angegeben. Der Vertrag kam daher wie beantragt zustande. Im Rahmen der Kostenerstattung einer stationären Behandlung im Jahr 2010 erfuhr der Versicherer, dass der Kläger seit 1999 kokainabhängig war und deswegen in den Jahren 2004 und 2005 eine ambulante Entziehungskur mitgemacht hatte.
Letzteres nahm der Versicherer zum Anlass, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Hilfsweise erklärte er den Rücktritt vom Vertrag.
Der Versicherte räumte in seiner gegen seinen Krankenversicherer eingereichten Klage auf Fortführung des Vertrages zwar ein, bei der Beantragung der Versicherung keine Angaben zu seiner ehemaligen Drogenabhängigkeit gemacht zu haben. Angesichts der Tatsache, dass er seine Abhängigkeit überwunden hatte, hielt er es jedoch für nicht erforderlich, die Drogentherapie zu offenbaren. Es habe ihm ferngelegen, den Versicherer täuschen zu wollen.
Die Richter der zweiten Zivilkammer des Dortmunder Landgerichts überzeugte das nicht und wiesen die Klage als unbegründet zurück. Sie vertraten die Ansicht, dass eine arglistige Täuschung gem. § 123 BGB eine Vorspiegelung falscher oder ein Verschweigen wahrer Tatsachen gegenüber einem Vertragspartner voraussetzt.
Bei der Beantragung einer Versicherung muss der Antragsteller vorsätzlich handeln, indem er bewusst und willentlich versucht, auf die Entscheidung des Versicherers einzuwirken. Falsche Angaben in einem Versicherungsantrag allein rechtfertigen keinen Schluss auf eine arglistige Täuschung. Denn einen allgemeinen Erfahrungssatz des Inhalts, dass eine bewusst unrichtige Beantwortung einer Antragsfrage immer und nur in der Absicht erfolgt, auf dem Willen des Versicherers einzuwirken, gibt es nicht.
Anhand dieser Grundsätze zeigte sich das Gericht überzeugt davon, dass der Kläger durch das Verschweigen seiner Entwöhnungskur bewusst auf die Entscheidung seines Versicherers einwirken wollte, den Antrag anzunehmen. Das Gericht glaubte dem Kläger nicht, dass er die Angaben für überflüssig hielt oder dass er die Therapie vergessen hatte. Denn diese hatte sich knapp ein Jahr hingezogen und war erst ein halbes Jahr vor Antragstellung beendet worden.
Die im Antrag angegebene Bagatellerkrankung wie der grippaler Infekt, sprechen aus Sicht des Gerichts für ein arglistiges Verschweigen der lang anhaltenden Drogentherapie.
Daher durfte der Versicherer den Vertrag zu Recht wegen arglistiger Täuschung anfechten.

So lautet die Überschrift eines Beitrages in der Financial Times Deutschland vom 22.11.2011.

Es geht um das verbriefte Wechselrecht (§204 VVG) in der privaten Krankenversicherung und das kundenunfreundliche Verhalten der Versicherer bei Anfragen nach einem Tarifwechsel innerhalb der Gesellschaft.
Der Bund der Versicherten (BdV) fordert eine gesetzliche Regelung, nach der die Versicherer ihren Kunden von sich aus über das Wechselrecht informieren und gleichzeitig die passenden Alternativen vorschlagen müssen. Dies ist zur Zeit nur bei Versicherten, die älter als 60 Jahre sind, verpflichtend.
Die Praxis zeigt, so der Bericht, dass Versicherer und deren Versicherungsvertreter den Tarifwechsel behindern, bzw. den Kunden versuchen von seinem Vorhaben abzubringen.

Von daher sei es auch kein Wunder, dass Unternehmen, Versicherungsmakler und Versicherungsberater PKV-Versicherten beim Tarifwechsel helfen. Allerdings hält Herr Köster vom BdV die Entgelte vieler Tarifwechselanbieter für zu hoch. “Die Beteiligung der Anbieter an den erzielten Einsparungen könnte falsche Anreize setzen. Der Tarif mit der größten Ersparnis muss nicht der Beste für den Kunden sein.” Deshalb rät der BdV zu einem Festhonorar.

Hier geht es zum Artikel: Kunden sollen bleiben, wo sie sind.

Das Bundesverfassungs-Gericht (BVerfG) hat mit einem Beschluss vom 14. Juni 2011 (1 BvR 429/11) abgelehnt, eine Verfassungsbeschwerde gegen die Praxis anzunehmen, dass Kinder verheirateter Eltern nicht in die Familienversicherung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aufgenommen werden, wenn ein Elternteil privat versichert ist und das höhere Einkommen erzielt.

Die Beschwerdeführerin ist in der GKV pflichtversichert und ihr Mann ist als selbstständiger Rechtsanwalt tätig und privat versichert. Die vier gemeinsamen Kinder sollten über die Frau in die Familienversicherung der GKV aufgenommen werden. Dies lehnten die Krankenkasse und in der Folge die Sozialgerichte unter Hinweis auf § 10 Absatz 3 SGB V ab. Danach werden Kinder nicht in der Familienversicherung versichert, wenn der mit den Kindern verwandte Ehegatte oder Lebenspartner kein Kassenmitglied ist, ein Einkommen oberhalb der Jahresarbeitsentgelt-Grenze erzielt und dieses Einkommen höher ist als das des Ehegatten oder Lebenspartners, der GKV-versichert ist.
Dadurch werden verheiratete Elternteile bei sonst vergleichbaren Voraussetzungen gegenüber unverheirateten schlechter gestellt. Denn bei unverheirateten Lebensgefährten wird diese Regelung nicht angewendet. Das Bundesverfassungs-Gericht beruft sich bei seiner Entscheidung auf ein eigenes Urteil vom 12. Februar 2003, in dem die Vereinbarkeit dieser Benachteiligung mit dem Grundgesetz festgestellt wurde.
An dieser Rechtsprechung werde weiter festgehalten, da der Gesetzgeber das Bedürfnis und die Befugnis habe, „typisierende und pauschalierende Regelungen zu treffen“. Eine Anwendung dieser Ausschlussregelung auf unverheiratete Paare sei für Krankenkassen „nicht handhabbar“, zumal sie laufend prüfen, ob eine Lebensgemeinschaft besteht. Die Ehe dagegen sei „ein rechtlich klar definierter und leicht nachweisbarer Tatbestand“.
Ferner werde der „punktuelle“ Nachteil ausgeglichen durch Vorteile wie die Möglichkeit einer Aufnahme von Ehepartnern ohne eigenes Einkommen in eine Familienversicherung oder die steuerliche Absetzbarkeit der für Kinder gezahlten Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung. Letztere ist die Folge eines Urteils des Verfassungsgerichts vom 13. Februar 2008, das aber keine Aussage zu einer beitragsfreien Mitversicherung von Kindern in der GKV bei der hier vorgelegten Konstellation trifft.
Darüber hinaus hatte die Beschwerdeführerin auf die mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungs-Gesetz 2007 eingeführten Steuerzuschüsse für die GKV für die Finanzierung der Familienversicherung von Kindern verwiesen. Das Verfassungsgericht sieht diese Steuerzuschüsse nicht als gezielte Förderung der Familienversicherung an, sondern als Zuschuss zum allgemeinen Haushalt der Krankenkassen „als Abgeltung für versicherungsfremde Leistungen“. Von den Zuschüssen würden alle GKV-Versicherten gleichmäßig begünstigt.

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 10. November 2010 (Az.: 155 C 30538/08) entschieden, dass ein Gebäudeversicherer für einen Leitungswasserschaden einzustehen hat, wenn es zu einem Bruch eines Bodenablaufs einer Dusche kommt.

Bei dem beklagten Versicherer hatte der Kläger sein Mehrfamilienhaus gegen Leitungswasserschäden versichert. Kurz vor Weihnachten des Jahres 2007 bemerkte einer seiner Mieter aufsteigende Nässe in der Wand eines Abstellraums. Ein von dem Kläger beauftragter Klempner stellte als Ursache den Riss des Bodenablaufs der Dusche der Wohnung fest, so dass der Ablauf komplett erneuert werden musste. Außerdem mussten für die Reparaturarbeiten Teile der Badezimmerfliesen entfernt und neu verlegt werden. Die dadurch entstandenen Reparaturkosten in Höhe von fast 1.100,- Euro machte der Kläger seinem Gebäudeversicherer gegenüber geltend.
Der Versicherer lehnte mit dem Argument, dass der Bodenablauf einer Dusche nicht zu dem durch eine Leitungswasser-Versicherung versicherten Rohrleitungssystem eines Gebäudes gehört, eine Regulierung des Schadens ab.
Das von dem Hausbesitzer angerufene Münchener Amtsgericht sah das anders und gab der Klage gegen den Versicherer in vollem Umfang statt.
Dort musste sich der Versicherer indirekt Weltfremdheit vorwerfen lassen, zumal Rohrleitungen bekanntlich schon seit langem nicht mehr aus einem einheitlichen Rohr, sondern aus einem System von Teilstücken bestehen und wegen der verwendeten Materialien und Winkelverbindungen auch zwangsweise erforderlich.
Zu diesem Rohrsystem gehört folglich auch der Bodenablauf einer Dusche, da dieser ebenso wie andere Steckverbindungen ebenfalls als Bestandteil des gesamten Rohrleitungssystems anzusehen ist.
Daher hat der Versicherer für die dem Kläger entstandenen Reparaturkosten aufzukommen.
Mittlerweile ist das Urteil rechtskräftig.

as Amtsgericht Frankfurt hat am Main vom 3. März 2011 entschieden (Az.: 29 C 74/11 – 46), dass auch bei einem dem Grunde nach unstreitigen Haftpflichtschaden ein Leasingunternehmen dazu berechtigt ist, auf Kosten des Unfallverursachers einen Anwalt zu beauftragen.

Im zugrunde liegenden Fall ging es um das Fahrzeug eines Leasingunternehmens, das bei einem Verkehrsunfall durch einen Versicherungsnehmer des Beklagten Versicherers beschädigt worden war. Obschon Einigkeit darüber bestand, dass der Schadenverursacher dem Grunde nach in vollem Umfang für den Unfall verantwortlich war, beauftragte das Leasingunternehmen einen Rechtsanwalt mit der Durchsetzung seiner Schadenersatzansprüche. Der Versicherer des Schädigers sah darin einen Verstoß gegen die Schadenminderungs-Pflicht gemäß § 254 Absatz 2 BGB. Er lehnte es daher ab, die Anwaltskosten zu übernehmen.
Das Frankfurter Amtsgericht vertrat eine gegenteilige Auffassung und verurteilte den Versicherer dazu, der Leasingfirma die Rechtsanwaltskosten in Höhe von ca. 230,- Euro zu erstatten.
Nach richterlicher Meinung gehören Schadenpositionen, die ein Schädiger einem Geschädigten gemäß § 249 BGB zu erstatten hat, grundsätzlich auch Kosten der Rechtsverfolgung und somit auch vorgerichtliche Anwaltskosten. Voraussetzung ist lediglich, dass die Beauftragung eines Rechtsanwalts erforderlich war. Daran fehlt es, wenn es sich um einen einfach gelagerten Fall handelt, der Geschädigte geschäftlich erfahren ist und die Schadenregulierung nicht verzögert wird.
Weitere Voraussetzung ist, dass aus Sicht des Geschädigten kein vernünftiger Zweifel daran bestehen kann, dass der Schädiger bzw. sein Versicherer ohne weiteres seiner Ersatzpflicht nachkommen wird – und zwar sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach. Davon ist im Rahmen der Beschädigung eines Fahrzeugs jedoch dann nicht auszugehen, wenn es um Schadenpositionen wie etwa Mietwagenkosten oder einen merkantilen Minderwert geht, welche die Gerichte seit Jahren intensiv beschäftigen.
Somit musste das klagende Leasingunternehmen trotz eindeutiger Haftungsfrage nicht zwingend damit rechnen, dass der Versicherer des Unfallverursachers seine Schadenersatz-Forderungen uneingeschränkt und unverzüglich erfüllen wird. Mit der Beauftragung eines Rechtsanwalts hat das Unternehmen somit nicht gegen seine Schadenminderungs-Pflicht verstoßen.
Das Argument des Versicherers des Unfallverursachers, dass die Klägerin geschäftlich erfahren ist, reicht zur Verweigerung der Erstattung der Anwaltskosten nicht aus. Die die rechtliche Beurteilung von Schadenfällen gehört nicht zum Berufsbild eines Leasingunternehmens, sondern obliegt vielmehr Juristen.
Das Urteil ist rechtskräftig. Eine Berufung wurde mangels grundsätzlicher Bedeutung des Falls nicht zugelassen.
Das Landgericht Mannheim kam im Jahre 2007 in einem vergleichbaren Fall zu einer gleichen Einschätzung und ging sogar noch weiter, indem es davon ausging, dass bei einem Unfall zwischen zwei Fahrzeugen immer auch die Frage der Betriebsgefahr eine Rolle spielt – und es sich folglich niemals um einen einfach gelagerten Fall handeln kann.

Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 2. Juli 2010 entschieden (Az.: 331 S 137/09), dass Autofahrer, die bei winterlichen Straßenverhältnissen mit Sommerreifen unterwegs sind, im Fall eines Unfalls nicht zwangsweise damit rechnen müssen, dass ihm sein Vollkasko-Versicherer nach neuem Recht wegen grober Fahrlässigkeit nur einen Teil des Schaden ersetzt. Es kommt vielmehr auf die Umstände des Einzelfalls an.

Anfang 2009 war der Kläger in Hamburg unterwegs, als sein Fahrzeug nach einsetzendem Schneefall auf einer abschüssigen Straße ins Rutschen geriet und gegen eine Mauer prallte. Den Fahrzeugschaden in Höhe von fast 2.200 Euro machte er gegenüber seinem Vollkasko-Versicherer geltend. Da der Kläger zum Zeitpunkt des Unfalls mit Sommerreifen fuhr, wollte sich dieser gemäß § 81 Absatz 2 VVG wegen grober Fahrlässigkeit nur zum Teil an den Aufwendungen beteiligen.
Der Versicherte wies in seiner gegen den Versicherer gerichteten Klage den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit weit von sich. Als er losgefahren sei, habe es noch nicht geschneit. Der Unfall hätte sich angesichts der abschüssigen Straße im Übrigen auch dann ereignet, wenn sein Fahrzeug mit Winter- oder Ganzjahresreifen ausgerüstet gewesen wäre.
Die Richter fanden das überzeugend und gaben der Klage des Versicherten auf vollen Ersatz seines Schadens abzüglich der vereinbarten Selbstbeteiligung statt.
Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt werden und dasjenige nicht beachtet wird, was im konkreten Fall jedem Verkehrsteilnehmer hätte einleuchten müssen. Sie setzt neben einem objektiv verkehrswidrigen Verhalten subjektiv ein erheblich gesteigertes Verschulden voraus, so das Gericht.
Das Gericht zeigte sich zwar überzeugt davon, dass der Kläger fahrlässig gehandelt hat, indem er mit Sommerreifen unterwegs war. Ein grob fahrlässiges Handeln wollten die Richter ihm jedoch nicht unterstellen. Denn die Witterungsverhältnisse waren am Tag des Unfalls wechselhaft. Außerdem waren nicht alle Straßen in Hamburg mit Schnee bedeckt. Hamburg gehöre zudem nicht zu jenen Regionen, in denen typischer Weise mit winterlichen Straßenverhältnissen gerechnet werden müsse.
Im Übrigen hielt es das Gericht angesichts der abschüssigen Straße für nicht ausgeschlossen, dass es zu dem Unfall auch dann gekommen wäre, wenn der Kläger sein Fahrzeug mit Winter- oder Ganzjahresreifen ausgerüstet hätte. Denn allein die Tatsache, dass der Kläger von der Straße abgekommen und gegen eine Grundstücksmauer geprallt ist, lässt nicht auf ein grob fahrlässiges Verhalten schließen.
Das Urteil ist rechtskräftig und deckt sich mit der Rechtsauffassung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Dieser hatte im November 2010 erklärt, dass sich ein Vollkaskoversicherer bei Benutzung von Sommerreifen nur dann auf den Einwand grober Fahrlässigkeit berufen kann, wenn ein Autofahrer vor Fahrtantritt oder während der Fahrt hätte erkennen müssen, dass Sommerreifen angesichts der Straßenverhältnisse völlig ungeeignet sind.

Bis zum 30.11.2011 haben Sie noch Zeit und Gelegenheit, zu vergleichen, ob eine andere KFZ-Versicherung bei gleichen Leistungen (bitte immer daran denken, nicht der Preis ist entscheidend, sondern die Leistung) einen günstigeren Beitrag bietet.

Aus eigener Erfahrung sind hier Einsparungen schnell und einfach zu erzielen. Online-Vergleiche für KFZ finden Sie hier in meinem Maklerblog, auf meiner Online-Vergleichs-Homepage Versicherungsmakler-Brettinger.de , oder u.a. auf der Webseite KFZ-Online-Versicherungsvergleich.de

Folgende Punkte sollten Sie bei einem KFZ-Online-Vergleich beachten:

  • Rabatt Schutz. Damit ein möglicher Unfall in Zukunft keine bzw. nur eine minimale Hofstufung der Schadensfreiheitsklasse (ist in Haftpflicht und Kasko möglich) erfolgt.
  • Schutz bei grober Fahrlässigkeit sollte eingeschlossen sein.
  • Wildschaden sollte bei allen Tieren eingeschlossen sein.
  • Neuwertentschädigung. Die Versicherungen erstatten nur den Zeitwert des Fahrzeuges. Dieser liegt bei Neufahrzeugen bereits weit unter dem bezahlten Neuwert. Achten Sie darauf, dass bei Neufahrzeugen bis zu 12 oder 24 Monate nach Erstzulassung der volle Kaufpreis erstattet wird.
  • Marderschäden. Bei Einschluss von Marderschäden bezahlt die Versicherung für Schäden, die direkt durch den Marderbiss am KFZ entstehen. Achten Sie darauf, dass auch Folgeschäden erstattet werden.
  • Freie Werkstattwahl. Wenn Sie Ihr Fahrzeug in der Werkstatt Ihres Vertrauens reparieren lassen wollen, sollte Sie darauf achten, das der Versicherer auch dies garantiert und leistet.
  • Generell ist zu empfehlen, darauf zu achten, welchen Versicherungsschutz man sich einkauft.

    Bei einem Onlinevergleich müssen Sie nicht auf eine kompetente und qualifizierte Beratung verzichten. Gemeinsam mit IHNEN führe ich gerne einen ONLINE-Vergleich mittels ONLINE-Beratung durch. Ich zeigen Ihnen an Ihrem Bildschirm zuhause, welche Tarife für Sie am Besten sind. Machen Sie einfach einen Online-Termin mit meinen Online-Terminkalender.

    Abschließend noch ein Tipp: Wenn Sie einen KFZ-Versicherungsvergleich durchführen, nutzen Sie gleich die Gelegenheit Ihren kompletten Versicherungsschutz zu überprüfen. Stiftung Warentest empfiehlt eine jährliche Überprüfung des eigenen Versicherungsschutz. Ordnen Sie Ihre Versicherungsunterlagen. Unterstützung kann z.B. der digitale Versicherungsordner geben.

    -