Monatsarchiv für Dezember 2011

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 5. November 2010 (I-9 U 44/10) entschieden, dass die Veranstalter öffentlichen Fußballguckens (neudeutsch: Public Viewing) für die Sicherheit von Zuschauern verantwortlich sind, die sich auf einer Sitzplatztribüne befinden. Das gilt auch dann, wenn für die Veranstaltung eine Genehmigung durch die zuständige Behörde vorliegt.

Im Rahmen der Fußballweltmeisterschaft 2006 wollte sich der Kläger eines der Länderspiele auf einer Großbildleinwand anschauen. Zu diesem Zweck begab er sich auf eine dreistöckige Tribüne, welche der Veranstalter, eine Event GmbH, zur Verfügung gestellt hatte. Da auf der Tribüne nicht genügend Sitzplätze zur Verfügung standen, stellte sich der Kläger zusammen mit anderen Zuschauern an deren Rand. Während des Fußballspiels entstand auf der Tribüne die übliche Unruhe, die zu tumultartigen Bewegungen der Zuschauer führte. Dadurch kam der Kläger ins Straucheln und stürzte aus einer Höhe von 80 cm zu Boden.
Bei dem Sturz erlitt er so erhebliche Verletzungen, dass er für mehrere Monate arbeitsunfähig war. Der Kläger warf dem Veranstalter vor dass es zu dem Unfall nur deswegen gekommen sei, weil die Tribüne nicht mit einem Geländer gesichert war. Er forderte ihn daher wegen Verletzung seiner Verkehrssicherungspflicht zur Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld auf.
Der Veranstalter verteidigte sich in dem anschließenden Rechtsstreit damit, dass die Veranstaltung von der dafür zuständigen Behörde genehmigt worden war. Sie fühlte sich daher nicht für den Vorfall verantwortlich.
Die die Richter des Landgerichts Essen und ihre in der Berufung angerufenen Kollegen vom Hammer Oberlandesgericht wollten dem nicht folgen und gaben der Klage dem Grunde nach statt, gelangten bei der Frage des Verschuldens der Beklagten jedoch zu unterschiedlichen Ergebnissen.
Nach Ansicht der Richter ist ein Ausrichter einer öffentlichen Veranstaltung grundsätzlich für die Sicherheit von Besuchern verantwortlich, die eine von ihm zur Verfügung gestellten Tribüne nutzen. Kommt es zu einem Unfall, kann er sich folglich nicht damit entlasten, dass eine ordnungsbehördliche Genehmigung vorlag. Jedoch kam auch der Kläger nicht ungeschoren davon, denn die Richter warfen ihm nämlich vor, zu einem erheblichen Maß selber für seinen Unfall verantwortlich zu sein. Er hatte sich an den Rand der Tribüne gestellt, obwohl er hätte sehen müssen, dass diese nicht durch ein Geländer gesichert war und sich folglich bewusst in Gefahr begeben. Es war aber in erster Linie seine Sache, sich durch vorsichtiges Verhalten vor Schäden zu schützen oder die Tribüne, jedenfalls deren Rand, zu meiden, zumal es bereits vor seinem Sturz wiederholt zu tumultartigen Bewegungen der Tribünennutzer gekommen war.
Das Essener Landgericht hatte das Mitverschulden des Klägers lediglich mit 25 % bewertet. Dagegen ging das Oberlandesgericht Hamm von einem hälftigen Verschuldensanteil aus.
Vor diesem Hintergrund wurden dem Verletzten 10.000,- Euro Schmerzensgeld sowie Schadenersatz in Höhe von rund 3.300,- Euro zugesprochen.
Das Urteil ist rechtskräftig.

Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat mit Urteil vom 8. Februar 2011 entschieden (Az.: 4 U 200/10 – 60), dass einem dunkel gekleideten Fußgänger, der bei Nacht neben einer für ihn rot zeigenden Ampel die Straße überquert, obwohl er einen sich nähernden Pkw hätte wahrnehmen müssen, kein Entschädigungsanspruch zusteht.

Im August wollte ein Mann bei Dunkelheit einige Meter neben einer durch Ampeln gesicherten Kreuzung eine mehrspurige innerstädtische Straße überqueren, obschon die Fußgängerampel zu diesem Zeitpunkt auf Rot stand. Dabei übersah der Fußgänger den sich nähernden Pkw des Beklagten. Bei dem anschließenden Unfall wurde er schwer verletzt.
Der Mann verklagte den Pkw-Fahrer mit dem Argument, dass dieser zu schnell gefahren sei und ihn außerdem rechtzeitig hätte wahrnehmen können und verlangte von dessen Kfz-Haftpflichtversicherer die Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld. Er räumte zwar ein, den Unfall mitverschuldet zu haben. Sein Mitverschuldensanteil sei jedoch mit maximal einem Drittel zu bewerten.
Weder das Landgericht noch das Oberlandesgericht schlossen sich dieser Meinung an. Daher wurde die Klage in beiden Instanzen als unbegründet zurückgewiesen.
Laut eines gerichtlich beauftragten Sachverständigen war der Beklagte mit größter Wahrscheinlichkeit mit der an der Unfallstelle erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 50 Stundenkilometern unterwegs. Das Argument der überhöhten Geschwindigkeit war damit widerlegt.
Der Kläger war gemäß einer Zeugenaussage so dunkel gekleidet, dass dieser ihn selber nur als Schatten wahrgenommen hatte. Außerdem bestätigte der Zeuge die Aussage des Beklagten, dass er das Licht seines Fahrzeugs eingeschaltet hatte und die Fußgängerampel zum Zeitpunkt des Unfalls in Laufrichtung des Klägers auf Rot stand.
Der Unfall ereignete sich auf einer langen Geraden, so dass der Kläger den sich nähernden Pkw des Beklagten nach Überzeugung der Richter schlechterdings nicht übersehen konnte. Das Gericht hielt ihm vor, die Fahrbahn blindlings überquert zu haben.
Nach Ansicht der Richter spricht das Gesamtbild des Unfalls dafür, dass der Kläger die Grenze grober Fahrlässigkeit überschritten hat. Das aber hat zur Folge, dass selbst die Betriebsgefahr des Fahrzeugs des Beklagten vollständig hinter dem Verschulden des Klägers zurücktritt.
Die Klage war daher unbegründet.
Das Urteil ist rechtskräftig.

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 30. Juni 2011 (Az.: 7 U 6/11) entschieden, dass Gemeinden nicht generell dazu verpflichtet sind, sämtliche Schlaglöcher einer Straße zu beseitigen. Kommt ein Verkehrsteilnehmer wegen eines Schlaglochs zu Schaden, so hängt es vielmehr von den Umständen des Einzelfalls ab, ob die Gemeinde zum Schadenersatz verpflichtet ist.

Regelmäßig kommt es wegen Unfällen auf kaputten Straßen zum Streit. Dieser geht nur in seltenen Fällen zu Gunsten der Verkehrsteilnehmer aus.
Im vorliegenden Fall war der Kläger mit seinem Motorroller auf einer ca. vier Meter breiten Straße unterwegs, die keine Fahrbahnmarkierung trug, als er einem entgegenkommenden Pkw ausweichen musste. Dabei geriet er an den äußeren rechten Rand der Fahrbahn, an dem sich ein rund 15 Zentimeter tiefes Schlagloch befand. Wegen dieses Schlaglochs geriet der Motorroller ins Schlingern, mit der Folge, dass der Kläger stürzte.
Der Zweiradfahrer vertrat die Auffassung, dass der für die Straße zuständige Kreis Bad Segeberg seine Verkehrssicherungs-Pflicht verletzt hatte und so für den Unfall verantwortlich war. Dieser hätte nämlich für einen ordnungsgemäßen Zustand der Fahrbahn sorgen müssen.
Der Kreis wies den Vorwurf als unberechtigt zurück, so dass der Fall vor Gericht landete, wo der Rollerfahrer mit seiner Klage auf Zahlung von Schadenersatz- und Schmerzensgeld eine Niederlage erlitt.
Die Richter stimmte mit dem Kläger darin überein, dass Bund, Länder, Kreise und Gemeinden die Verantwortung für ihre Straßen tragen und dazu verpflichtet sind, sie in einem verkehrssicheren Zustand zu halten.
Allerdings hängt der Umfang der Verkehrssicherungs-Pflicht von der Verkehrsbedeutung der Straße und den berechtigten Sicherungserwartungen eines Verkehrsteilnehmers in der konkreten Situation ab.
Die Beweisaufnahme ergab, dass sich der Unfall auf einer untergeordneten ländlichen Nebenstraße mit geringem Verkehrsaufkommen ereignet hatte. Da die Straße durchgängig, zum Teil großflächig, geflickt war, ergaben sich deutliche Unregelmäßigkeiten beim Übergang der Fahrbahn zu der unbefestigten Bankette.
Nach Ansicht der Richter hätte der Kläger diese Unregelmäßigkeiten wahrnehmen müssen. Ferner hätte ihm klar sein müssen, dass solchen Straße insbes. für Zweiradfahrer erhöhte Sturzgefahren darstellt, da die kurvige Führung der Straße, auf welcher sich der Unfall ereignete, besondere Aufmerksamkeit erforderte. Wenn der Kläger mit einer den Fahrbahnverhältnissen angemessenen Geschwindigkeit gefahren wäre, hätte er nicht nur die Unregelmäßigkeiten am Fahrbahnrand, sondern auch das Schlagloch erkennen können, zumal sich der Unfall an einem sonnigen Sommertag ereignet hatte.
Daher hat sich der Kläger den Unfall ausschließlich selber zuzuschreiben.
Seine Klage wurde aus dem Grund als unbegründet zurückgewiesen.

Das Hessische Landessozialgericht hat mit Urteil vom 13. Mai 2011 (Az.: L 9 U 154/09) entschieden, dass ein Beschäftigter, der auf der Heimfahrt von seiner Arbeit im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit verunglückt, grundsätzlich nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht, auch, wenn sein Arbeitgeber den Konsum von Alkohol während der Arbeit nicht verhindert hat.

Eine junge Witwe hatte geklagt, deren Mann auf der Heimfahrt von seiner Arbeit tödlich verunglückt war. Ihr 30-jähriger Mann und Vater von zwei Kindern war fast zwei Stunden nach einer Spätschicht mit seinem Auto tot in einem Straßengraben aufgefunden worden. Ein Fremdverschulden an seinem Unfall konnte nicht festgestellt werden. Allerdings ergab eine Blutprobe eine Alkoholkonzentration von 2,2 Promille.
Daraufhin lehnte es die Berufsgenossenschaft des Mannes ab, seinen Hinterbliebenen eine Entschädigung zu zahlen und berief sich darauf, dass Wegeunfälle, die ein Versicherter wegen absoluter Fahruntüchtigkeit erleidet, grundsätzlich nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen, weil in so einem Fall der Alkoholgenuss als wesentliche Ursache für den Unfall anzusehen ist.
Die Witwe machte in ihrer gegen die Berufsgenossenschaft gerichteten Klage geltend, dass es im Betrieb ihres Mannes toleriert werde und üblich gewesen sei, dass während der Arbeitszeit Alkohol konsumiert wurde. Vorgesetzte ihres Mannes hätten mitgetrunken und selber Alkohol mit in die Firma gebracht. Der Unfall stehe daher wegen Verletzung der Fürsorgepflicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.
Die Richter des in erster Instanz angerufenen Sozialgerichts Marburg und auch ihre Kollegen des Hessischen Landessozialgerichts, bei dem die Witwe Berufung eingelegt hatte, wollten dem nicht folgen.
Die Klage wurde als unbegründet zurückgewiesen.
Die Beweisaufnahme ergab, dass die absolute Fahruntüchtigkeit des Verunglückten die wesentliche Ursache für den Unfall war. Anhaltspunkte für andere Ursachen wie etwa Fahrzeugmängel, schlechte Straßenverhältnisse, Wildwechsel oder ein Verschulden Dritter lagen nicht vor. Die Berufsgenossenschaft hat es daher zu Recht abgelehnt, Hinterbliebenen-Leistungen zu erbringen.
Es besteht kein Versicherungsschutz wegen einer möglichen Verletzung der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers. Selbst wenn er den Alkoholkonsum des Verunglückten geduldet haben sollte, handelt es sich dabei um eine eigenwirtschaftliche Tätigkeit, die ausschließlich der privaten Entscheidung des Versicherten unterliegt.
Nach Meinung der Richter wäre eine mögliche Verletzung der Fürsorgepflicht nur dann in Betracht gekommen, wenn der Arbeitgeber den Alkoholkonsum am Arbeitsplatz offiziell geduldet und keinerlei Schutzvorkehrungen gegen die anschließende Benutzung eines eigenen Verkehrsmittels getroffen hätte.
Im vorliegenden Fall hatte der Arbeitgeber den Beschäftigten nämlich nicht nur alkoholfreie Getränke zur Verfügung gestellt. In einer Betriebsvereinbarung war darüber hinaus der Genuss von Alkohol während der Arbeitszeit ausdrücklich verboten worden.
Die Richter haben wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls eine Revision beim Bundessozialgericht zugelassen. Es bleibt abzuwarten, ob die Witwe von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wird.

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 19. Mai 2011 entschieden (Az.: L 10 KR 52/07), dass ein Arbeitsvertrag, der offenkundig allein zur Absicherung gegen Krankheit abgeschlossen wird, keine Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung begründet.

Die Klägerin war zum damaligen Zeitpunkt nicht krankenversichert, als einzige Angestellte in dem Imbissbetrieb ihres Vaters eingestellt und daher Pflichtmitglied in der gesetzlichen Krankenkasse geworden.
Nur wenige Wochen nach ihrer Einstellung musste die Frau wegen schwerer psychischer Beschwerden ins Krankenhaus. Seitdem ist sie arbeitsunfähig.
Aufgrund der besonderen Umstände ging ihre Krankenkasse von einem Scheinarbeitsverhältnis aus, das einzig deswegen begründet wurde, um die Klägerin hinsichtlich ihrer Krankheit finanziell abzusichern. Daher betrachtete die Kasse das Versicherungsverhältnis als von Anfang an nichtig.
Die Klägerin akzeptierte das nicht und bestritt den Vorwurf, ein Scheinarbeitsverhältnis eingegangen zu sein. Sie berief sich vielmehr darauf, dass sie zufälligerweise schon kurze Zeit nach Unterzeichnung des Arbeitsvertrages schwer erkrankt sei.
Die Richter des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt glaubten ihr das nicht und wiesen die Klage der Frau gegen ihre Krankenkasse als unbegründet zurück. Die waren überzeugt davon, dass der Klägerin ihre Erkrankung schon bei Abschluss des Arbeitsvertrages bekannt war. Ermittlungen hierzu waren nicht möglich, weil sich die Klägerin geweigert hatte, die behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht zu entbinden.
Erheblich ist ferner, dass der Imbissbetrieb nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme wirtschaftlich vor dem Aus stand und Umsätze praktisch nicht gemacht wurden. Die Klägerin dürfte daher auch keine wirkliche Arbeitsleistung erbracht haben, was ebenso für ein Scheinarbeitsverhältnis spricht, wie die Tatsache, dass keine Ersatzkraft für sie eingestellt wurde.
Ein Scheinarbeitsverhältnis begründet jedoch keine Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Daher ist die Ablehnung der Krankenkasse zu Recht erfolgt.
Mittlerweile ist das Urteil rechtskräftig.