Monatsarchiv für Februar 2012

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 10. August 2011 entschieden (Az.: L 5 U 240/10), dass Besucher von Veranstaltungen einer Hochschule nur von der gesetzlichen Unfallversicherung geschützt sind, wenn sie in einer formalen Beziehung zu der Lehreinrichtung stehen.

Als Gasthörerin besuchte die Klägerin ein sogenanntes Proseminar einer Universität. Sie nahm außerdem an Vorlesungen der Hochschule teil. Allerdings war die Frau weder immatrikuliert noch als Gasthörerin förmlich registriert.
In dieser Zeit wurde sie auf dem Heimweg von einer der Veranstaltungen Opfer eines tätlichen Angriffs. Schüler und Studenten stehen nicht nur in der Lehreinrichtung selbst, sondern auch auf dem direkten Weg von bzw. zu der Bildungsstätte unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dennoch lehnte es die Berufsgenossenschaft ab, der verletzten Klägerin Versicherungsschutz zu gewähren.
Die Richter des rheinland-pfälzischen Landessozialgerichts wiesen die Klage der Frau gegen die Berufsgenossenschaft als unbegründet zurück. Voraussetzung dafür, dass Teilnehmer von Lehrveranstaltungen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen, ist nach Meinung des Gerichts eine formalrechtliche Beziehung zwischen der Bildungseinrichtung und ihren Besuchern. Diese ist z.B. bei der Situation von Schülern und Auszubildenden bzw. von Kindern einer Tageseinrichtung gegeben, die im Falle eines mit dem Besuch der (Bildungs-)Einrichtung in Zusammenhang stehenden Unfalls deswegen Leistungen von der Berufsgenossenschaft erwarten dürfen, weil eine formalrechtliche Beziehung zu der Einrichtung besteht.
Da die Klägerin weder an der Universität immatrikuliert, noch als Gasthörerin registriert war und die Veranstaltungen der Universität vielmehr aus rein privatem Interesse freiwillig besucht hatte, hat die Berufsgenossenschaft es daher zu Recht abgelehnt, ihr Versicherungsschutz für die Folgen des tätlichen Angriffs zu gewähren.

HP

Sturz im Kühlraum

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 31. März 2011 entschieden (Az.: 113 C 20523/10), dass ein Mann, der beim Verlassen eines Raumes über eine Stufe stürzt, die er beim Betreten der Räumlichkeiten problemlos überwunden hatte, in der Regel keinen Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld hat.

Als Kunde eines Großmarkts hatte der Kläger einen Kühlraum betreten, um an eine darin gelagerte Tiefkühlware zu gelangen. Beim Betreten des Raumes musste er eine circa 30 Zentimeter hohe Stufe überwinden, welche sich vor der Tür befand. Beim Verlassen des Raums stürzte er über diese Stufe und zog sich dabei erhebliche Verletzungen zu. Daraufhin verklagte er dessen Betreiber auf Zahlung von Schmerzensgeld mit dem Argument, dass der Großmarkt seine Verkehrssicherungs-Pflicht verletzt habe. Die Stufe war nicht gekennzeichnet, so dass er sie beim Verlassen des Kühlraums nicht wahrnehmen konnte, zumal die in der Tür des Raumes befindliche Scheibe beschlagen war.
Das Amtsgericht war von dieser Argumentation nicht überzeugt und wies die Klage als unbegründet zurück.
Nach Meinung des Gerichts ist der Kläger trotz fehlender Kennzeichnung der Stufe nicht über eine versteckte Gefahrenstelle gestürzt. Denn die Stufe war dem Kläger bekannt, hatte er sie doch beim Betreten des Raumes schon einmal überwinden müssen. Selbst wenn die Stufe gekennzeichnet gewesen wäre, wäre es nach Meinung des Gerichts fragwürdig gewesen, ob der Kläger die Kennzeichnung hätte wahrnehmen können, denn schließlich trug er beim Verlassen des Raumes einen größeren Karton.
Zur Vermeidung einer Gefährdung hätte er diesen im Übrigen vor dem Öffnen der Tür absetzen können und dann die Stufe mit größter Wahrscheinlichkeit gesehen. Darauf hat er jedoch ebenso verzichtet wie auf die Möglichkeit, das Personal des Großmarktes darum zu bitten, ihm den Karton mit der Ware aus dem Kühlraum zu reichen.
Daher hat der Kläger jede ihm zumutbare Vorsicht vermissen lassen und muss folglich für die Folgen seines Unfalls selber aufkommen.
Mittlerweile ist das Urteil rechtskräftig.

Das Amtsgericht Lahnstein hat mit Urteil vom 9. Februar 2011 entschieden (Az.: 24 C 384/10), dass der Versicherer eines Unfallverursachers von einem Sachverständigen ermittelte Kosten für den Umbau einer Fahrzeuggasanlage auch dann bezahlen muss, wenn der Schaden auf Gutachterbasis abgerechnet werden soll.

Unverschuldet war der Kläger war mit seinem Pkw in einen Verkehrsunfall verwickelt worden. Dabei entstand nach den Feststellungen eines Sachverständigen ein wirtschaftlicher Totalschaden. Der Wiederbeschaffungswert betrug laut Gutachten 2.000,- Euro, der Restwert 100,- Euro. Das Fahrzeug war von dem Kläger nach dem Kauf mit einer Flüssiggasanlage nachgerüstet worden, die bei dem Unfall nicht beschädigt wurde. Den Wert dieser Anlage hatte der Sachverständige bei der Ermittlung des Wiederbeschaffungswerts nicht berücksichtigt. Er veranschlagte für deren Umbau in ein Ersatzfahrzeug vielmehr einen Betrag in Höhe von 1.800,- Euro.
Da der Kläger den Schaden auf Basis des Gutachtens abrechnen wollte, erstattet ihm der Versicherer des Unfallverursachers den Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert sowie eine Unkostenpauschale. Die Erstattung der von dem Sachverständigen ermittelten Umbaukosten für die Gasanlage lehnte er jedoch ab.
Der Rechtsstreit landete vor Gericht, wo der Versicherer die Auffassung vertrat, dass einem Geschädigten bei einem Totalschaden die Umbaukosten nur dann zustehen, wenn er den Nachweis erbringt, dass der Umbau tatsächlich stattgefunden hat. Alles andere würde zu einer ungerechtfertigten Bereicherung führen.
Das Amtsgericht Lahnstein gab der Klage des Geschädigten auf Erstattung der von ihm verlangten 1.800,- Euro statt.
Nach richterlicher Meinung hat der Geschädigte einen Anspruch darauf, die Kosten für einen Umbau der Flüssiggasanlage auch dann erstattet zu bekommen, wenn er den Schaden auf Basis des Sachverständigengutachtens abrechnen will. Eine ungerechtfertigte Bereicherung des Klägers droht nicht. Er wird nämlich durch die Zahlung lediglich in den Stand versetzt, ein mögliches Ersatzfahrzeug in den Ausstattungszustand des Vorfahrzeugs vor dem Unfall zu versetzen, ohne hierdurch einen Gewinn zu erzielen.
Im Übrigen wäre sein bisheriges Fahrzeug auch ohne Gasanlage fahrfähig gewesen, da es nämlich mit Benzin hätte betrieben werden können.

Das Amtsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 29. Juni 2010 (das nach neuem Recht getroffen wurde) entschieden (Az.: 230 C 14977/09), dass sich der Kaskoversicherer nur teilweise an dem Schaden beteiligen muss, wenn einem Mietwagenunternehmen ein Fahrzeug gestohlen wird, weil der Täter den Autoschlüssel aus einem nicht besonders gesicherten Briefkasten entwendet hat.

Geklagt hatte ein Mietwagenunternehmen gegen den Kaskoversicherer seiner Fahrzeuge. Kunden des Klägers, die einen Mietwagen nach Geschäftsschluss zurückgeben wollten, hatten den Fahrzeugschlüssel entsprechend einer vertraglichen Vereinbarung in einen nicht beschrifteten Briefkastenschlitz eines auf dem Betriebsgelände befindlichen Garagentors des Vermieters werfen. Da hinter dem Schlitz kein Kasten angebracht war, fiel der Schlüssel auf den Garagenboden. Trotz allem gelang es einem unbekannten Täter, an den Schlüssel zu gelangen und das von dem Kunden auf dem Betriebsgelände der Klägerin verschlossen abgestellte Fahrzeug zu entwenden.
Nachdem der Vermieter den Diebstahl seinem Kaskoversicherer meldete, wollte sich dieser unter Abzug einer vereinbarten Selbstbeteiligung nur zur Hälfte an dem Schaden beteiligen, da der Versicherer in dem Fahrzeugrückgabeverfahren einen Fall grober Fahrlässigkeit sah, der ihn gem. § 81 VVG zu einer teilweisen Leistungsverweigerung berechtige.
Der Mietwagenunternehmer machte in seiner Klage gegen den Versicherer geltend, dass ein Täter unmöglich habe wissen können, dass der Briefkastenschlitz für die Rückgabe von Fahrzeugschlüsseln gedacht war. Die nicht erfolgte Beschriftung sprach dafür, dass kein Fall einer groben Fahrlässigkeit vorliege.
Das Düsseldorfer Amtsgericht war davon nicht überzeugt und wies die Klage auf Zahlung der restlichen 50 % als unbegründet zurück. Der Kläger hat den Diebstahl des Mietwagens grob fahrlässig ermöglicht, da die für die Rückgabe der Fahrzeugschlüssel vorhandene Vorrichtung in evidenter Weise in erheblichem Maße die erforderlichen und auch zumutbaren Sicherungseinrichtungen unterschreitet.
Bereits durch den Einsatz simpler Werkzeuge wie etwa einer Schlinge oder eines Teleskoparms in Verbindung mit einem Teleskopspiegel war es Tätern möglich, an den Fahrzeugschlüssel zu gelangen. Der Kläger hätte damit aber rechnen müssen. Der Diebstahl von Mietfahrzeugen durch das Herausangeln schlecht gesicherter Fahrzeugschlüssel ist üblich und gehört zum typischen Betätigungsfeld der Bandenkriminalität.
Auch die Tatsache, dass der Briefkastenschlitz nicht beschriftet war, kann den Kläger nicht entlasten. Nach Ansicht des Gerichts bedarf es nämlich wenig Phantasie anzunehmen, dass ein an einem Garagentor angebrachter Briefschlitz auf dem Gelände eines Mietwagenunternehmens zur Schlüsselrückgabe genutzt wird. Im Übrigen wäre es dem Kläger nach Meinung des Gerichts möglich gewesen, sich vor solcherlei Diebstählen durch auf dem Markt erhältliche Briefkastensysteme zu schützen, die ein Herausangeln von Gegenständen mehr oder weniger unmöglich machen.
Der Kläger hat, indem er seinen Kunden ermöglichte, außerhalb der Geschäftszeiten ein Mietfahrzeug und die Schlüssel zurückzugeben, eine besondere Gefahrenlage geschaffen, auf die er mit ihm möglichen und zumutbaren Sicherungsmaßnahmen hätte reagieren müssen. Das aber hat er unterlassen.
Daher hat sein Versicherer nach Ansicht des Gerichts die Leistungen wegen eines Falls mittelschwerer grober Fahrlässigkeit rechtmäßig um 50 % gekürzt.

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 3. Februar 2011 entschieden (Az.: 261 C 25225/10), dass ein verständiger Verbraucher damit rechnen muss, dass in allgemeinen Geschäftsbedingungen Versprechungen, die in einem Werbeprospekt gemacht werden, konkretisiert und gegebenenfalls auch abgeschwächt werden.

Anfang 2009 hatte die Klägerin bei dem beklagten Versicherer eine private Krankenversicherung abgeschlossen. In dem Prospekt, in dem für den Vertrag geworben wurde, hieß es unter anderem: „Attraktive Beitragsrückerstattung! Leistungsfreiheit bedeutet bares Geld für Sie. Sie erhalten drei Monatsbeiträge bereits nach dem ersten leistungsfreien Jahr.“
Als die Klägerin im ersten Versicherungsjahr keine Leistungen in Anspruch genommen hatte, war sie enttäuscht, als ihr der Versicherer 2010 mitteilte, dass wegen der Finanzkrise für das vorausgegangene Jahr keine Beitragsrückerstattung ausgezahlt werde. Unter Hinweis auf die Aussage im Werbeprospekt wollte sie das nicht hinnehmen. Da ihr dort eine attraktive Beitragsrückerstattung versprochen worden sei, habe sie sich seinerzeit zu einem Wechsel des Versicherers entschlossen.
Der Fall wurde schließlich vor Gericht ausgetragen, wo die Versicherte eine Niederlage erlitt.
Die Klägerin wurde auf den Wortlaut der Versicherungs-Bedingungen verwiesen, in denn stand, dass der Versicherer jährlich neu darüber entscheidet, ob und in welcher Höhe es zu einer Beitragsrückerstattung kommt und welcher Tarif an einer solchen Rückvergütung teilnimmt.
Nach Meinung des Gerichts hätte der Klägerin als mündige Verbraucherin klar sein müssen, dass sich der genaue Inhalt des Vertrages nicht nach den Aussagen im Werbeprospekt, sondern nach den Vertragsbedingungen richtet. Hinzu kommt, dass in dem Prospekt ein Hinweis enthalten war, dass Grundlage für den Versicherungsschutz die allgemeinen Geschäftsbedingungen sind. Es ist zuzugeben, dass die Versicherungs-Bedingungen mühselig zu lesen sind. Das ist aber bei einer Versicherung, die mit zahlreichen Rechten und Pflichten verbunden ist, nicht verwunderlich.
Die zuständige Amtsrichterin meinte, dass es einem Vertragspartner durchaus zuzumuten sei, auch umfangreiche Bedingungswerke vor Vertragsabschluss im Detail durchzulesen. Versäumt er das, so kann er sich später nicht darauf berufen, den Inhalt nicht gekannt zu haben.
Aus einem Werbeprospekt ergibt sich in der Regel kein Anspruch, da Prospekte kein bindendes Vertragsangebot darstellen und ausschließlich der Anbahnung eines Geschäfts dienen.
Mittlerweile ist das Urteil rechtskräftig.

Das Landgericht Magdeburg hat mit Urteil vom 29. Juli 2011 entschieden (Az.: 10 O 735/11), dass eine Gemeinde zu besonderen Schutzmaßnahmen verpflichtet ist, wenn sie eine ihr gehörende Rasenfläche mäht, die sich unmittelbar in der Nähe eines Parkplatzes befindet.

Der Kläger parkte seinen Pkw auf einem öffentlichen Parkplatz. Kurz darauf wurde durch einen hochgeschleuderten Stein eine Seitenscheibe zerstört und durch das herabfallende Glas außerdem der Lack des Fahrzeuges beschädigt. Ursache für die Schäden waren Mäharbeiten auf einer neben dem Parkplatz befindlichen städtischen Rasenfläche.
Gegenüber der Gemeinde forderte der Kläger Schadenersatz, da diese keine Schutzmaßnahmen getroffen hatte, um derartige Schäden zu vermeiden. Die Gemeinde war sich jedoch keiner Schuld bewusst und meinte, dass sie mit derartigen Schäden nicht hätte rechnen müssen. Daher wies sie die Schadenersatz-Forderungen als unbegründet zurück.
Die Richter des Landgerichts Magdeburg gaben der Klage des Fahrzeugbesitzers in vollem Umfang statt.
Das Gericht war der Ansicht, dass von einer Gemeinde grundsätzlich nur Sicherungsmaßnahmen verlangt werden können, die mit einem vertretbaren technischen Aufwand erreicht werden können und die nachweislich zu einem besseren Schutz Dritter führen. Diese Maßnahmen hat die beklagte Gemeinde jedoch nicht ergriffen. Angesichts der Tatsache, dass eine Rasenfläche sich in unmittelbarer Nähe einer Parkfläche gemäht werden sollte, wäre die Gemeinde verpflichtet gewesen, umfangreichere Schutzmaßnahmen zu veranlassen, um sich nicht dem Vorwurf der Verkehrssicherungspflichtverletzung gefallen lassen zu müssen. Diese hätten zum Beispiel darin bestehen können, den Parkplatz vorübergehend zu sperren oder die auf ihm geparkten Fahrzeuge durch Aufstellen von Planen zu schützen. Notfalls hätte auch ein zweiter Mitarbeiter mit einer größeren Pappwand neben dem Rasenmäher hergehen können, um möglicherweise hochgeschleuderte Steine abzufangen.
Im April 2010 kam das Landgericht Coburg zu einer vergleichbaren Entscheidung, als ein vorbeifahrendes Fahrzeug durch auf einer Verkehrsinsel stattfindende Mäharbeiten beschädigt worden war.
In einem vor dem Oberlandesgericht Celle ausgetragenen Rechtsstreit hatte hingegen ein anderer Fahrzeugbesitzer keinen Erfolg. Dem Gericht reichte es aus, dass der Rasenmäher sowohl mit einem Auffangkorb als auch mit einem seitlichen Blechschutz ausgerüstet war und dass der städtische Mitarbeiter das zu mähende Rasenstück zuvor nach Steinen abgesucht hatte, um eine Haftung der Gemeinde zu verneinen.

Das Hessische Landessozialgericht hat mit Urteil vom 15. März 2011 entschieden (Az.: L 3 U 64/06), dass ein Beschäftigter, der sich bei einer Dienstreise während eines von seinem Arbeitgeber organisierten Fußballspiels verletzt, nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht.

Der Leiter eines Baumarkts hatte sich anlässlich eines Fußballfreundschafts-Spiels mit Kollegen am rechten Kniegelenk verletzt. Das Spiel fand während einer Dienstreise im Rahmen eines zweitägigen Treffens von Baumarktleitern bei einem Lieferanten des Arbeitgebers des Klägers statt.
Die zuständige Berufsgenossenschaft lehnte den Antrag des Klägers auf Zahlung einer Verletztenrente mit der Begründung ab, dass das Fußballspiel als Freizeitaktivität zu werten und daher dem privatwirtschaftlichen Bereich des Klägers zuzuordnen sei.
Der Baumarktleiter trug in seiner gegen den ablehnenden Bescheid gerichteten Klage vor, dass es sich bei dem Fußballspiel um eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung gehandelt habe, der er sich nicht habe entziehen können, da das Spiel als fester Bestandteil des Tagungsprogramms auch in der Tagesordnung enthalten gewesen sei. Den dritten Senat des Landessozialgerichts konnten diese Argumente nicht überzeugen, so dass die Klage als unbegründet zurückgewiesen wurde. Eine Revision ließ das Gericht nicht zu.
Nach Auffassung der Richter ist es unbestritten, dass Unfälle, die ein Beschäftigter während einer Dienstreise erleidet, unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen. Allerdings besteht dieser Versicherungsschutz keineswegs rund um die Uhr. Vielmehr sind nur solche Tätigkeiten versichert, die rechtlich im Wesentlichen dem Beschäftigungs-Verhältnis zugeordnet werden können. Hierzu zählt das Fußballspiel nicht, bei welchem sich der Kläger verletzt hat, da es der Auflockerung der Veranstaltung diente und somit dem Rahmenprogramm zuzuordnen war. Die unbestrittene Tatsache, dass das Spiel Gegenstand der Tagesordnung war, ändert an der rechtlichen Einordnung nichts. Denn andernfalls läge es in der Hand von Unternehmen, den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung auch auf an sich unversicherte Tätigkeiten auszuweiten“.
Weder aus arbeitsvertraglichen noch aus anderen Gründen wäre der Kläger dazu verpflichtet gewesen, an dem Fußballspiel teilzunehmen.
Insofern besteht auch aus diesem Grund kein Versicherungsschutz.

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat am 27. Juni 2011 entschieden (Az.: 8 U 510/11), dass ein Reiter, der im Rahmen einer Reitbeteiligung von dem Pferd verletzt wird, dessen Halter in der Regel nicht zur Verantwortung ziehen kann.

Seit Jahren bestand zwischen der pferdebegeisterten Klägerin und der Beklagten eine mündliche Vereinbarung, wonach die Klägerin gegen eine Zahlung von monatlich 35,- Euro einmal wöchentlich das Pferd der Beklagten reiten durfte. Nach dem Reiten hatte sie das Pferd abzutrensen, den Sattel abzunehmen und die Hufe zu reinigen und es anschließend auf die Koppel oder in seine Box zu bringen.
Im Sommer stieg die Klägerin vom Pferd ab, wurde durch ein Geräusch erschreckt und sprang zur Seite. Dabei landete ein Huf auf einem der Füße der Klägerin, die bei dem Zwischenfall eine Fraktur erlitt. Unter Hinweis darauf, dass ein nicht gewerbsmäßiger Tierhalter gemäß § 833 BGB auch ohne eigenes Verschulden für Schäden haftet, die sein Tier verursacht, verklagte die Verletzte die Eigentümerin des Pferdes auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt 7.000,- Euro.
Die Richter des Nürnberger Oberlandesgerichts wiesen die Klage als unbegründet zurück.
Nach Überzeugung des Gerichts handelt es sich bei der Reitbeteiligung der Klägerin trotz der von ihr monatlich gezahlten 35,- Euro eindeutig um eine private und nicht gewerbsmäßige Überlassung des Pferdes. Daher ist in diesem Fall von einem stillschweigend vereinbarten Haftungsverzicht desjenigen auszugehen, dem das Pferd gelegentlich überlassen wird.
Keine andere Beurteilung ist durch die Tatsache geboten, dass die Beklagte durch die Reitbeteiligung von ihren Verpflichtungen als Tierhalterin regelmäßig vorübergehend entlastet wurde. Denn derjenige, der die Reitbeteiligung hat, sollte sich – zumindest wenn es sich um eine volljährige Person handelt – wie ein Tierhalter auf Zeit fühlen und daher auch das Risiko von Schäden selbst tragen.
Nach Ansicht der Richter handelt es sich bei einer klassischen Reitbeteiligung grundsätzlich nicht um eine geschäftlich geprägte Beziehung. Die Beteiligten verbindet vielmehr die Liebe zu den Pferden und das Hobby des Pferdesports.