Das Bundesarbeitsgericht hat am 16. Februar 2010 entschieden (Az.: 3 AZR 216/09), dass es der bloße Statusunterschied nicht rechtfertige, dass Arbeiter in der betrieblichen Altersversorgung schlechter gestellt werden als ihre angestellten Kollegen. Zumindest gilt dies für Rentenansprüche, die in der Zeit nach dem 1. Juli 1993 entstanden sind. Vor diesem Stichtag besteht aber Vertrauensschutz.

Geklagt hatte ein ehemaliger Arbeiter, der bei einem Automobilhersteller beschäftigt gewesen war. In seiner gegen seinen früheren Arbeitgeber eingereichten Klage monierte der Rentner, dass er nur wegen seines Status als Arbeiter eine geringere Betriebsrente erhielt als vergleichbare Angestellte des Unternehmens.

Das beurteilte das Bundesarbeitsgericht ähnlich und gab der Klage des Mannes in vollem Umfang statt. Das Gericht verurteilte den Arbeitgeber dazu, die Rente des Klägers derjenigen der Angestellten des Unternehmens nach oben hin anzugleichen.

Nach Meinung der Richter ist eine Ungleichbehandlung bei der Zahlung von Betriebsrenten auch dann nicht gerechtfertigt, wenn es, wie im vorliegenden Fall, zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber eine entsprechende Betriebsvereinbarung gibt. Eine unterschiedliche Behandlung ist nur dann erlaubt, wenn sie das Ziel verfolgt, Unterschiede im durch die gesetzliche Rentenversicherung erreichten Versorgungsgrad auszugleichen, die z.B. durch einen längeren Schulbesuch oder ein Studium von Angestellten entstanden sein können. Allerdings ist es dazu erforderlich, dass sich die Gruppen hinsichtlich des Versorgungsgrades ausreichend deutlich voneinander unterscheiden. Entscheidend ist, ob die Gruppen hinsichtlich des Versorgungsgrades in sich ausreichend homogen und im Vergleich zueinander unterschiedlich sind. Allein auf eine Durchschnitts-Berechnung kommt es nicht an.

Nach Ansicht des Gerichts richtet sich der Anspruch auf Angleichung einer Betriebsrente im Übrigen nicht nur gegen den Arbeitgeber, sondern auch gegen eine konzernübergreifende Gruppen-Unterstützungskasse, wenn ein Arbeitnehmer zum Kreis derer Begünstigten gehört.

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Ein Kommentar zu “Ungerechtfertigte Ungleichbehandlung”

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