Das Sozialgericht Stuttgart hat am 26. Oktober 2010 entschieden (Az.: S 13 U 8068/09), dass ein Arbeitnehmer, der auf dem Weg von oder zu seiner Arbeitsstätte den öffentlichen Straßenraum verlässt, um sich die Auslage eines Schaufensters anzuschauen, nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht.

Ein Arbeitnehmer befand sich zu Fuß auf dem Heimweg von seiner Arbeit, als ihn einfiel, sich ein Eis zu kaufen. Mit der Eistüte in der Hand wollte er sich danach die Schaufensterauslage eines Reisebüros anschauen. Dazu musste er den Bürgersteig verlassen und fünf Treppenstufen erklimmen. Dabei stürzte er und brach sich den Außenknöchel.
Wenngleich seine Krankenkasse die Behandlungskosten übernahm, verlangte diese jedoch von der Berufsgenossenschaft des Versicherten die Erstattung, da sich der Mann auf dem direkten Weg zwischen seiner Arbeitsstätte und seiner Wohnung befunden und somit einen durch die Berufsgenossenschaft versicherten Wegeunfall erlitten habe.
Die Richter des Stuttgarter Sozialgerichts wollten dem nicht folgen und wiesen die Klage der Krankenkasse gegen den gesetzlichen Unfallversicherer als unbegründet zurück.
Wenn ein Beschäftigter auf den unmittelbaren Wegen von bzw. zu seiner Arbeitsstätte verunglückt, so steht er nur dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn der Unfall in einem inneren ursächlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit steht. Ein Versicherter ist allerdings auch geschützt auf ganz kleinen, privaten Zwecken dienenden Umwegen, die nur zu einer unbedeutenden Verlängerung des Weges führen. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die private Besorgung im Bereich der Straße selbst, mithin „im Vorbeigehen“ erledigt wird.
Eine Unterbrechung des Weges führt nur im Ausnahmefall nicht zu einer gleichzeitigen Unterbrechung des Versicherungsschutzes, wenn sie nur ganz geringfügig ist, d.h., wenn die private Verrichtung sich nebenher erledigen lässt, etwa um einen Brief in einen am Weg liegenden Briefkasten zu werfen oder Zigaretten aus einem Automaten zu ziehen.
Daher stand der Verletzte unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, als er sich das Eis kaufte. Denn die Eisdiele befand sich unmittelbar neben dem Bürgersteig. Um sich die Auslage des Reisebüros anzuschauen, musste er jedoch den öffentlichen Straßenraum verlassen und fünf Stufen erklimmen. Er hat seinen Heimweg daher unterbrochen und stand folglich nicht mehr unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Das Amtsgericht München hat am 1. April 2011 entschieden (Az.: 261 C 32374/10), dass eine Hundehalterin, die bei Unterbinden einer Rauferei zwischen ihrem und einem fremden Hunde verletzt wird, auch dann keinen Anspruch auf eine vollständige Zahlung von Schmerzensgeld und Schadenersatz hat, wenn sie selber kein Verschulden an dem Vorfall trifft.

Mit ihrem Labrador war die Klägerin im Englischen Garten in München unterwegs, als ihr eine Frau mit einem Ridgeback entgegen kam. Daraus entwickelte sich zwischen beiden Hunden eine Rauferei. Die Klägerin hielt ihren Hund dann fest, um das Gerangel zu unterbinden. Daraufhin lief der Ridgeback auf die Klägerin zu und biss ihr in die Hand. Infolge des Bisses erlitt die Klägerin eine Blutvergiftung, die erhebliche Schmerzen und Fieber auslöste. Erst nach fast drei Monaten war sie wieder uneingeschränkt arbeitsfähig, gleichwohl blieben Narben sowie eine Sensibilitätsstörung des Handrückens einschließlich Spannungsschmerzen zurück.
Daher forderte die Klägerin von dem Hundehaftpflichtversicherer des Ridgebacks die Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 2.500,- Euro. Dieser ging jedoch von einem erheblichen Mitverschulden der Frau aus und zahlte ihr nur 750,- Euro.
Mit dem Fall befasste sich schließlich das Münchener Amtsgericht, wo die die Klägerin einen Teilerfolg erlitt.
Nach Ansicht des Gerichts würde der Klägerin angesichts der Schwere und der Folgen der Verletzung zwar grundsätzlich ein Schmerzensgeld in der von ihr geforderten Höhe zustehen. Sie muss sich allerdings haftungsmindernd die Tiergefahr ihres eigenen Hundes anrechnen lassen.
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ging die Aggression letztlich von dem Labrador aus. Er hat daher die Verletzung seiner Halterin mitbegründet.
Ein Mitverschulden der Klägerin sah das Gericht jedoch nicht. Davon wäre nur dann auszugehen gewesen, wenn sie unmittelbar in das Gerangel eingegriffen und nicht eine Kampfpause genutzt hätte, um ihren Hund festzuhalten. Unter Berücksichtigung der Gefahr, die von ihrem eigenen Hund ausging, wurde ihr ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.000 Euro zugesprochen.
Mittlerweile ist die Entscheidung rechtskräftig.

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 18. August 2010 entschieden (Az.: 26 S 39/09), dass ein Versicherungsnehmer einen Versicherungsvertrag nach Kündigung nicht auch noch widerrufen kann.
Im Jahr 2001 hatte die Klägerin bei der Beklagten einen Vertrag über eine private Rentenversicherung abgeschlossen. Etwa sechs Jahre später kündigte sie den Vertrag. Zu diesem Zeitpunkt hatte sie Beiträge in Höhe von knapp 2.800m- Euro gezahlt. Das ihr im Rahmen der Kündigung von dem Versicherer zugestandene Kapitalguthaben betrug lediglich 1.180,- Euro. Der Versicherer bestätigte die Kündigung und zahlte den Betrag aus.
Die Klägerin fand das nicht ausreichend. Nachdem sei einen Rechtsanwalt konsultiert hatte, behauptete sie, dass sie bei Abschluss des Vertrages weder alle Verbraucherinformationen noch das dem Vertrag zugrunde liegende Bedingungswerk erhalten habe. Daher erklärte die Klägerin ihren Widerspruch gegen das Zustandekommen des Vertrages und forderte sämtliche von ihr gezahlten Beiträge einschließlich Zinsen zurück.
Das Kölner Amtsgericht sowie das von der Klägerin in Berufung angerufene Landgericht Köln sahen das anders.
Wenn ein Versicherter wegen von ihm behaupteter unzureichender Verbraucher-Informationen von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen will, so setzt das einen bestehenden Versicherungsvertrag voraus.
Vorliegend war das nicht der Fall, denn die Klägerin hatte den Vertrag vor ihrem Widerspruch rechtsgültig gekündigt.
Darüber hinaus ist der Widerspruch schon deswegen ohne Wirkung, weil er verspätet ausgesprochen wurde. Nach Meinung des Gerichts erlischt das Widerrufsrecht spätestens ein Jahr nach Vertragsschluss.
Das Urteil ist rechtskräftig.

Das Landgericht Hannover hat mit Urteil vom 17. September 2010 entschieden (Az.: 13 O 153/08), dass ein Fotoapparate-Versicherer im Falle eines Diebstahls in der Regel nicht dazu berechtigt ist, seine Leistungen „auf Null“ zu kürzen, selbst wenn ein Versicherter auf dem Gelände eines Flughafens keinen ständigen Sicht- bzw. Körperkontakt zu seiner wertvollen Fotoausrüstung hat.

Ein selbstständiger Kameramann hatte geklagt, der für seine Kameraausrüstung bei der Beklagten eine Film- und Fotoapparate-Versicherung abgeschlossen hatte. Der Kläger flog im Januar 2008 für Dreharbeiten nach Valencia. Weil er dort bei der Ankunft sein aufgegebenes Gepäck nicht auffand, begab er sich zusammen mit einem ihm begleitenden Mitarbeiter zum „Lost & Found-Schalter“. Dabei führte er auf einem Trolley sein aus zwei Taschen bestehendes Handgepäck mit, in welchem sich seine Kameraausrüstung im Neuwert von mehr als 40.000 Euro befand.
Obwohl er sich seinen eigenen Angaben zufolge in Tuchfühlung mit dem Trolley befand und er eine der Taschen mit einer Jacke abgedeckt hatte, gelang es einem unbekannten Täter, während des Gesprächs mit einer Flughafenangestellten wegen des nicht angekommenen Gepäcks die beiden Taschen zu entwenden.
Nachdem er wegen des Schadens seinen Fotoapparate-Versicherer in Anspruch nehmen wollte, verweigerte dieser die Leistungsübernahme, da der Versicherte den Schaden grob fahrlässig verursacht habe. Denn angesichts der Tatsache, dass er sich auf einem Flughafengelände befand, hätte der Kameramann die Taschen entweder am Körper tragen oder sie laufend im Blick behalten müssen, so der Versicherer. Er hielt den Einwand des Klägers nicht für stichhaltig, dass sich im Umfeld des Lost & Found-Schalters nur wenige Personen aufgehalten hatten und es ihm unmöglich war, die Taschen wegen ihrer Sperrigkeit und ihres Gewichts am Körper zu tragen.
Die Richter beurteilten den Fall jedoch anders als der Versicherer und gaben der Klage auf Zahlung einer Entschädigung für die abhanden gekommene Ausrüstung zumindest teilweise statt.
Nach Meinung des Gerichts ist es nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme unstreitig, dass dem Kläger die beiden Taschen vor dem Flughafenschalter entwendet worden sind. Unstreitig ist es allerdings auch, dass der Versicherte den Schaden grob fahrlässig verursacht hat. Denn er hatte während seines Gesprächs mit der Flughafenangestellten lediglich einen Körperkontakt zum oberen Bügel des Trolleys, nicht jedoch zu den beiden Taschen. Der Trolley befand sich nämlich zumindest zeitweise seitlich hinter ihm. Er hätte sich daher umdrehen müssen, um die Taschen im Blick zu behalten. Das aber hat er unbestritten nicht getan. „Der Kläger hat damit seine im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt und dabei unbeachtet gelassen, was in dieser Situation jedem hätte einleuchten müssen“, so das Gericht.
Nach Auffassung des Gerichts ist es nicht nachvollziehbar, wieso der Kläger die Taschen mit dem wertvollen Inhalt nicht umgehängt hat, da ihm das bei einem Gewicht von circa acht bis zehn Kilogramm nicht nur möglich, sondern auch zumutbar gewesen wäre. Er hätte die Taschen ersatzweise auch zwischen seine Beine oder vor sich abstellen können, da dann ebenfalls ein Blick- und Körperkontakt möglich gewesen wäre.
Daher ist der Versicherer grundsätzlich dazu berechtigt, dem Kläger wegen grober Fahrlässigkeit die Leistung zu versagen. Dabei hat er jedoch die Schwere des Verschuldens des Versicherten zu berücksichtigen.
Im entschiedenen Fall hielten die Richter anders als der Versicherer eine volle Versagung des Versicherungsschutzes für ungerechtfertigt. Denn nach der glaubwürdigen Aussage eines Zeugen hatte der Kläger sein Gepäck für maximal eine Minute nicht im Blick. Daher hielten die Richter eine Kürzung seines Anspruchs um 40 Prozent für angemessen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 6. Juli 2011 (nach altem Recht) entschieden (Az.: IV ZR 108/07), dass einem Versicherungsnehmer nicht der Versicherungsschutz versagt werden darf, wenn er nach dem Diebstahl seines Fahrzeuges versehentlich behauptet, über mehr Schlüssel zu verfügen, als tatsächlich vorhanden sind.

Im März 2004 war dem Kläger ein bei dem Beklagten versicherter Lkw gestohlen worden. Er gab sowohl gegenüber der Polizei als auch in der schriftlichen Schadenanzeige an, dass es zu dem Fahrzeug vier Schlüssel geben würde. Einen der Schlüssel würde er aufbewahren, über zwei Schlüssel würden Mitarbeiter verfügen – und der vierte Fahrzeugschlüssel befinde sich in einem verschlossenen Werkzeugschrank in seinem Büro. Nachdem er von seinem Versicherer dazu aufgefordert worden war, ihm die Fahrzeugschlüssel zu überlassen, händigte er nur drei Schlüssel aus und begründete das damit, dass es nur noch drei Schlüssel gebe, weil ein Mitarbeiter ohne sein Wissen einen der beiden ursprünglichen Originalschlüssel nach einem Austausch des Zündschlosses entsorgt habe. Bei seiner Schadenmeldung habe er angenommen, dass sich dieser Schlüssel in dem Werkzeugschrank befinde.
Der Versicherer lehnte trotz dieser Begründung den Versicherungsschutz ab und warf ihm vor, durch die falschen Angaben vorsätzlich gegen seine Aufklärungsobliegenheiten verstoßen zu haben, was zur Leistungsfreiheit führe.
Der Versicherte scheiterte daraufhin mit seiner gegen den Versicherer gerichteten Klage auf Zahlung einer Entschädigung von ca. 41.000 Euro für das gestohlene Fahrzeug.
Erfolg hatte er beim BGH, da die Richter der Klage statt gaben.
Der Kläger hat grundsätzlich wegen seiner objektiv falschen Angaben zur Anzahl der vorhandenen Schlüssel eine Obliegenheitsverletzung begangen. Zu den Aufklärungspflichten eines Versicherten gehört es nämlich u.a., nach einem Fahrzeugdiebstahl zutreffende Angaben zur Anzahl der vorhandenen Schlüssel zu machen.
Im Zusammenhang mit den Schlüsseln geht das Interesse des Versicherers bei einem gemeldeten Fahrzeugdiebstahl regelmäßig dahin, alle vom Hersteller ausgelieferten und noch vorhandenen Fahrzeugschlüssel sachverständig auf Kopierspuren untersuchen zu lassen.
Im Gegensatz zu einer niedrigen Angabe zu den Schlüsseln ist aber eine zu hohe Angabe generell nicht dazu geeignet, die Interessen des Versicherers zu gefährden. Dann kann er sich allenfalls dazu veranlasst sehen, die Regulierung so lange zurückzustellen, bis der Verbleib des vermeintlich fehlenden Schlüssels geklärt ist.
Im zugrundeliegenden Fall hat der Kläger hierzu aber schlüssige Angaben gemacht, so dass im nach Meinung des BGH der Versicherungsschutz nicht versagt werden durfte.

HP

Besser mit Helm

Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil (Az.: 24 U 384/10) entschieden, dass sich Fahrradfahrer, die bei einem Unfall eine Kopfverletzung erleiden, ein Mitverschulden anrechnen lassen müssen, wenn sie ohne Helm fuhren. Das gilt zumindest dann, wenn sie mit einem Rennrad unterwegs waren.

Im Jahr 2007 befuhr der Kläger mit seinem Rennrad einen als Fuß- und Radweg gekennzeichneten geteerten Weg, als ihm von dem Fahrer eines VW-Busses die Vorfahrt genommen wurde. Bei der anschließenden Kollision erlitt er unter anderem eine schwere Kopfverletzung.
Der Versicherer des Unfallverursachers wollte nur einen Teil seines Schadens ersetzen, weil er ohne Fahrradhelm unterwegs war.
Das Landgericht Memmingen hatte noch zu Gunsten des Versicherers entschieden und die Ansprüche des Klägers um ein Drittel gekürzt.
Daraufhin zog der Radler vor das Münchener Oberlandesgericht, wo er eine juristische Niederlage erlitt. Das Gericht erhöhte die Mitverschuldensquote auf 40 %.
Zunächst setzte sich das Gericht mit der Frage auseinander, ob dem Kläger tatsächlich die Vorfahrt genommen wurde und bejahrte diese Frage im Ergebnis. Da der von ihm befahrene Weg von einem Autofahrer ebenso gut als untergeordneter Feldweg interpretiert werden konnte, hätte der Kläger in dem Bereich von Einmündungen mit äußerster Vorsicht fahren müssen. Dieses hat er aber offenkundig unterlassen. Ansonsten wäre es nicht zu dem Unfall gekommen. Allein aus diesem Grund sind die Ansprüche des Klägers um einen Anteil von einem Drittel zu kürzen.
Der Kläger muss sich ein weiteres Mitverschulden anlasten lassen, weil er keinen Fahrradhelm getragen hat. Da er mit einem Rennrad mit Klickpedalen unterwegs war, spricht nämlich der Beweis des ersten Anscheins für eine betont sportliche Fahrweise welche eine Obliegenheit zum Tragen eines Schutzhelms begründet. Das gilt insbesondere angesichts der Tatsache, dass der Kläger u.a. eine Kopfverletzung erlitten hat.
Daher hielten die Richter eine Erhöhung der Mitverschuldensquote auf insgesamt 40 % für angemessen.

Wenngleich sich andere Gerichte bereits mit der Frage eines Mitverschuldens bei der Nichtbenutzung eines Fahrradhelms befasst haben, sind sie dabei zu recht unterschiedlichen Ergebnissen gelangt.

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat am 27. September 2011 (Az.: 5 K 221/11.NW) entschieden, dass ein Lehrer persönlich für die Folgen haftet, wenn er nach dem Kochunterricht vergisst, eine Herdplatte auszustellen. Daher kann er die Kosten für einen Einsatz der Feuerwehr nicht auf seinen Dienstherrn abwälzen.

Ein Realschullehrer hatte geklagt, der Schülerinnen und Schülern einer neunten Klasse im Rahmen des Arbeitslehreunterrichtes zeigen wollte, wie man Pommes Frites zubereitet – mit gravierenden Folgen.
Der hatte Lehrer es trotz gegenteiliger Bekundungen nachweislich vergessen, vor Verlassen der Schulküche sämtliche Kochstellen auszustellen und verursachte so einen Brand. Der Hausmeister der Schule alarmierte daher die örtliche Feuerwehr, die mit 18 Einsatzkräften und mehreren Fahrzeugen anrückte.
Glücklicherweise musste die Feuerwehr lediglich den qualmenden Topf von der Herdplatte nehmen und die Schule lange lüften.
Bei dem Einsatz entstanden trotz allem Kosten in Höhe von ca. 1.500 Euro, welche sie dem Lehrer in Rechnung stellten.
Der Lehrer meinte, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für Zwischenfälle wie dem Brand zur Kasse gebeten werden zu können. Daher müsse sein Dienstherr und nicht er die Kosten für den Feuerwehreinsatz zahlen. Denn er habe weder grob fahrlässig noch vorsätzlich gehandelt.
Die Richter des Neustädter Verwaltungsgerichts sahen das anders und wiesen die Klage des Lehrers gegen den Gebührenbescheid als unbegründet zurück.
Der Mann hat nach Meinung des Gerichts grob fahrlässig gehandelt. Wegen der hohen Brandgefahr beim Erhitzen von Frittierfett auf einem Herd in einem normalen Topf ohne Sicherheits-Vorrichtungen hätte der Kläger besonders vorsichtig vorgehen müssen. Diese Vorsicht hat er jedoch nicht walten lassen. Anders konnten es sich die Richter nicht erklären, dass es der Lehrer trotz angeblicher Kontrolle versäumt hatte, beim Verlassen der Schulküche alle Kochstellen abzustellen.
Aufgrund grob fahrlässigen Verhaltens darf der Lehrer von der Feuerwehr auch direkt in Anspruch genommen werden, ohne dass diese sich vorrangig an seinen Dienstherrn halten muss.
Da der Kläger den Schaden während seiner Berufsausübung verursacht hat, kann er sich nicht bei seinem Privathaftpflichtversicherer schadlos halten.
Versicherungsschutz bietet in solchen Fällen jedoch eine spezielle Berufshaftpflichtversicherung für Lehrer, die wie jede andere Haftpflichtversicherung auch in Fällen grober Fahrlässigkeit zur Leistung verpflichtet ist.

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 10. August 2011 entschieden (Az.: L 5 U 240/10), dass Besucher von Veranstaltungen einer Hochschule nur von der gesetzlichen Unfallversicherung geschützt sind, wenn sie in einer formalen Beziehung zu der Lehreinrichtung stehen.

Als Gasthörerin besuchte die Klägerin ein sogenanntes Proseminar einer Universität. Sie nahm außerdem an Vorlesungen der Hochschule teil. Allerdings war die Frau weder immatrikuliert noch als Gasthörerin förmlich registriert.
In dieser Zeit wurde sie auf dem Heimweg von einer der Veranstaltungen Opfer eines tätlichen Angriffs. Schüler und Studenten stehen nicht nur in der Lehreinrichtung selbst, sondern auch auf dem direkten Weg von bzw. zu der Bildungsstätte unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dennoch lehnte es die Berufsgenossenschaft ab, der verletzten Klägerin Versicherungsschutz zu gewähren.
Die Richter des rheinland-pfälzischen Landessozialgerichts wiesen die Klage der Frau gegen die Berufsgenossenschaft als unbegründet zurück. Voraussetzung dafür, dass Teilnehmer von Lehrveranstaltungen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen, ist nach Meinung des Gerichts eine formalrechtliche Beziehung zwischen der Bildungseinrichtung und ihren Besuchern. Diese ist z.B. bei der Situation von Schülern und Auszubildenden bzw. von Kindern einer Tageseinrichtung gegeben, die im Falle eines mit dem Besuch der (Bildungs-)Einrichtung in Zusammenhang stehenden Unfalls deswegen Leistungen von der Berufsgenossenschaft erwarten dürfen, weil eine formalrechtliche Beziehung zu der Einrichtung besteht.
Da die Klägerin weder an der Universität immatrikuliert, noch als Gasthörerin registriert war und die Veranstaltungen der Universität vielmehr aus rein privatem Interesse freiwillig besucht hatte, hat die Berufsgenossenschaft es daher zu Recht abgelehnt, ihr Versicherungsschutz für die Folgen des tätlichen Angriffs zu gewähren.

HP

Sturz im Kühlraum

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 31. März 2011 entschieden (Az.: 113 C 20523/10), dass ein Mann, der beim Verlassen eines Raumes über eine Stufe stürzt, die er beim Betreten der Räumlichkeiten problemlos überwunden hatte, in der Regel keinen Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld hat.

Als Kunde eines Großmarkts hatte der Kläger einen Kühlraum betreten, um an eine darin gelagerte Tiefkühlware zu gelangen. Beim Betreten des Raumes musste er eine circa 30 Zentimeter hohe Stufe überwinden, welche sich vor der Tür befand. Beim Verlassen des Raums stürzte er über diese Stufe und zog sich dabei erhebliche Verletzungen zu. Daraufhin verklagte er dessen Betreiber auf Zahlung von Schmerzensgeld mit dem Argument, dass der Großmarkt seine Verkehrssicherungs-Pflicht verletzt habe. Die Stufe war nicht gekennzeichnet, so dass er sie beim Verlassen des Kühlraums nicht wahrnehmen konnte, zumal die in der Tür des Raumes befindliche Scheibe beschlagen war.
Das Amtsgericht war von dieser Argumentation nicht überzeugt und wies die Klage als unbegründet zurück.
Nach Meinung des Gerichts ist der Kläger trotz fehlender Kennzeichnung der Stufe nicht über eine versteckte Gefahrenstelle gestürzt. Denn die Stufe war dem Kläger bekannt, hatte er sie doch beim Betreten des Raumes schon einmal überwinden müssen. Selbst wenn die Stufe gekennzeichnet gewesen wäre, wäre es nach Meinung des Gerichts fragwürdig gewesen, ob der Kläger die Kennzeichnung hätte wahrnehmen können, denn schließlich trug er beim Verlassen des Raumes einen größeren Karton.
Zur Vermeidung einer Gefährdung hätte er diesen im Übrigen vor dem Öffnen der Tür absetzen können und dann die Stufe mit größter Wahrscheinlichkeit gesehen. Darauf hat er jedoch ebenso verzichtet wie auf die Möglichkeit, das Personal des Großmarktes darum zu bitten, ihm den Karton mit der Ware aus dem Kühlraum zu reichen.
Daher hat der Kläger jede ihm zumutbare Vorsicht vermissen lassen und muss folglich für die Folgen seines Unfalls selber aufkommen.
Mittlerweile ist das Urteil rechtskräftig.

Das Amtsgericht Lahnstein hat mit Urteil vom 9. Februar 2011 entschieden (Az.: 24 C 384/10), dass der Versicherer eines Unfallverursachers von einem Sachverständigen ermittelte Kosten für den Umbau einer Fahrzeuggasanlage auch dann bezahlen muss, wenn der Schaden auf Gutachterbasis abgerechnet werden soll.

Unverschuldet war der Kläger war mit seinem Pkw in einen Verkehrsunfall verwickelt worden. Dabei entstand nach den Feststellungen eines Sachverständigen ein wirtschaftlicher Totalschaden. Der Wiederbeschaffungswert betrug laut Gutachten 2.000,- Euro, der Restwert 100,- Euro. Das Fahrzeug war von dem Kläger nach dem Kauf mit einer Flüssiggasanlage nachgerüstet worden, die bei dem Unfall nicht beschädigt wurde. Den Wert dieser Anlage hatte der Sachverständige bei der Ermittlung des Wiederbeschaffungswerts nicht berücksichtigt. Er veranschlagte für deren Umbau in ein Ersatzfahrzeug vielmehr einen Betrag in Höhe von 1.800,- Euro.
Da der Kläger den Schaden auf Basis des Gutachtens abrechnen wollte, erstattet ihm der Versicherer des Unfallverursachers den Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert sowie eine Unkostenpauschale. Die Erstattung der von dem Sachverständigen ermittelten Umbaukosten für die Gasanlage lehnte er jedoch ab.
Der Rechtsstreit landete vor Gericht, wo der Versicherer die Auffassung vertrat, dass einem Geschädigten bei einem Totalschaden die Umbaukosten nur dann zustehen, wenn er den Nachweis erbringt, dass der Umbau tatsächlich stattgefunden hat. Alles andere würde zu einer ungerechtfertigten Bereicherung führen.
Das Amtsgericht Lahnstein gab der Klage des Geschädigten auf Erstattung der von ihm verlangten 1.800,- Euro statt.
Nach richterlicher Meinung hat der Geschädigte einen Anspruch darauf, die Kosten für einen Umbau der Flüssiggasanlage auch dann erstattet zu bekommen, wenn er den Schaden auf Basis des Sachverständigengutachtens abrechnen will. Eine ungerechtfertigte Bereicherung des Klägers droht nicht. Er wird nämlich durch die Zahlung lediglich in den Stand versetzt, ein mögliches Ersatzfahrzeug in den Ausstattungszustand des Vorfahrzeugs vor dem Unfall zu versetzen, ohne hierdurch einen Gewinn zu erzielen.
Im Übrigen wäre sein bisheriges Fahrzeug auch ohne Gasanlage fahrfähig gewesen, da es nämlich mit Benzin hätte betrieben werden können.

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