Archiv für das Tag 'Unfall'

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 30. Juli 2009 entschieden (Az.: 281 C 16247/09), dass ein Supermarkt-Betreiber nicht vor den möglichen Gefahren einer Schwingtür warnen muss. Kommt es in deren Bereich zu einem Unfall, ist das Opfer in der Regel selber die Folgen verantwortlich.

 

Die klägerische Ehefrau parkte die Luxuskarosse ihres Gatten im unmittelbaren Bereich der Schwingtür eines Supermarktes. Als sie ihren Fehler bemerkte, wollte sie das umparken und dazu rückwärts setzen – zu spät. Die Tür schwang nach außen auf und schlug gegen einen der Kotflügel des Fahrzeugs.

Der Fahrzeughalter verklagte den Supermarkt daraufhin auf Zahlung von Schadenersatz, da er der Ansicht war, dass der Betreiber des Marktes seine Verkehrssicherungs-Pflicht verletzt hatte. Denn die sich rasch und selbstständig nach außen öffnende Tür stelle eine erhebliche Gefahrenquelle dar, auf welche der Supermarktbetreiber durch Schilder hätte hinweisen müssen.

Das Münchener Amtsgericht sah das anders und wies die Klage als unbegründet zurück.

Nach Meinung des Gerichts ist es allgemein üblich und erlaubt, dass Einkaufszentren ihre Eingänge mit selbstöffnenden Türen ausstatten, um den Kunden so zum Beispiel den Zugang mit Einkaufswagen zu erleichtern. Eine gesonderte Warnung vor dem Aufschwingen einer solchen Tür hält das Gericht daher für nicht erforderlich, zumal bei ausreichender Aufmerksamkeit in der Regel zu erkennen ist, dass es sich um eine Schwingtür handelt. Auch dass solche Türen für den Fall einer möglichen Panik grundsätzlich nach außen hin aufschwingen, hält das Gericht für allgemein bekannt. Die Ehefrau des Klägers hätte mit dem Fahrzeug schlichtweg nicht bis in den unmittelbaren Bereich der Tür fahren dürfen. Denn dort war weder eine Parkfläche ausgewiesen noch wäre eine anschließende problemlose Nutzung der Tür durch andere Supermarktbesucher möglich gewesen.

Der Supermarktbetreiber musste trotz der Tatsache, dass es sich um einen Nebeneingang handelte, vor welchem das Fahrzeug geparkt werden sollte, mit so viel Gedanken- und Rücksichtslosigkeit nicht rechnen.

Daher war er nicht dazu verpflichtet, vor dem Aufschwingen der Tür zu warnen.

Die Entscheidung ist inzwischen rechtskräftig.

HP

Keine Gnade für Raser

Das Landgericht Coburg hat mit Urteil vom  27. August 2009 entschieden (Az.: 21 O 655/08), dass ein Autofahrer, die mit seinem Fahrzeug innerhalb einer geschlossenen Ortschaft mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit unterwegs ist, für die Folgen eines Unfalls gegebenenfalls selbst dann allein verantwortlich sein kann, wenn ihm ein anderer Verkehrsteilnehmer die Vorfahrt genommen hat.

 

Seinen Pkw hatte der Kläger einem Verwandten geliehen, der seiner Beifahrerin imponieren wolle. Dabei raste der Verwandte mit einer Geschwindigkeit von mindestens 100 km/h in den Ort. Kurz darauf kam es zu einem durch den Beklagten ausgelösten Unfall. Dieser wollte von einer Seitenstraße auf die bevorrechtigte Bundesstraße einbiegen, auf welcher das klägerische Fahrzeug fuhr. Um einen Zusammenstoß mit dem einbiegenden Auto zu vermeiden, wich der Verwandte des Klägers aus, geriet ins Schleudern und setzte das Auto gegen einen Laternenmast. Wegen der eindeutigen Vorfahrtsverletzung war für den Kläger klar, dass der Beklagte bzw. sein Versicherer für den Schaden in Höhe von über 6.000 Euro verantwortlich war.

Die Versicherung des vermeintlichen Unfallverursachers sah das jedoch anders und ließ es auf einen Rechtstreit ankommen.

Vor Gericht verteidigte sich der Beklagte damit, dass es ihm wegen der örtlichen Verhältnisse unmöglich war, das Fahrzeug des Klägers wegen dessen überhöhter Geschwindigkeit rechtzeitig wahrzunehmen. Auch er hielt den Verwandten des Klägers daher allein für den Unfall verantwortlich.

Die Richter des Coburger Landgerichts gaben ihm Recht und wiesen die Schadenersatzklage als unbegründet zurück. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zeigte sich das Gericht davon überzeugt, dass das klägerische Fahrzeug zum Zeitpunkt des Unfalls mit mindestens 100 km/h unterwegs war. Das hatten sowohl der Fahrer als auch dessen Beifahrerin gegenüber der Polizei eingeräumt. Auch ein vom Gericht befragter Sachverständiger kam nach Auswertung der Unfallspuren zu dem gleichen Ergebnis.

Aufgrund dieses grob verkehrswidrigen Verhaltens hätte der Kläger dem Unfallbeteiligten nach Ansicht des Gerichts nachweisen müssen, dass dieser das Fahrzeug rechtzeitig hätte wahrnehmen können, um zumindest einen Teil seines Schadens ersetzt zu bekommen. Da der Kläger diesen Nachweis nicht führen konnte, blieb er auf seinem gesamten Schaden sitzen und muss nun auch noch die Kosten des Rechtsstreits tragen.

Fazit: Wer in einer Ortschaft 100 km/h fährt, kann im Falle eines Unfalls kaum auf Schadenersatz hoffen.

Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Vereinsmitglieder, die im Rahmen einer Festveranstaltung ihres Vereins bei der Vorbereitung, Durchführung oder Nachbereitung Dienste leisten, stehen auch dann nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie bei ihren Arbeitsleistungen besondere berufliche Qualifikationen einbringen.

Der Kläger war als Vereinsmitglied im Rahmen des Abbaus eines Zeltes für ein Vereinsfest mit der Entfernung eines Stromkabels beschäftigt, als er von einer Leiter fiel und sich einen Wirbelbruch zuzog. Gegenüber der beklagten Berufsgenossenschaft (BG) machte er die Anerkennung eines Arbeitsunfalls geltend. Solche Erfüllung mitgliedschaftlicher Pflichten unterstehe nicht der gesetzlichen Unfallversicherung.

Mit seiner Klage machte der Kläger wie schon zuvor im Verwaltungsverfahren geltend, dass er als Elektromeister für die besonderen Aufgaben der Stromverkabelung zuständig gewesen sei.

Dies habe seine besondere berufliche Sachkunde erfordert, so dass er nicht nur als „einfaches Mitglied“ tätig geworden sei. Daher habe er eine gegenüber den übrigen Festhelfern herausgehobene Funktion gehabt, so dass keine herkömmliche mitgliedschaftliche Tätigkeit vorgelegen habe.

Daher habe er im Unfallzeitpunkt dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung unterstanden. Die 4. Kammer des Sozialgerichts Fulda hat mit Urteil vom 19. Januar 2010 der BG Recht gegeben und die Klage abgewiesen. Helfertätigkeiten, die als Ausfluss der Vereinsmitgliedschaft etwa im Rahmen von Vereinsfesten verrichtet werden, stünden nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Die Tatsache , dass der Kläger bei seiner Tätigkeit zugleich seine berufliche Qualifikation in besonderem Maße eingebracht habe, ändere nichts . Es sei vielmehr geradezu typisch, dass die verschiedenen Aufgaben bei Vereinsveranstaltungen von denjenigen Mitgliedern erfüllt würden, die hierfür besonders geübt oder durch berufliche Ausbildung qualifiziert seien. Der Kläger habe daher nur das getan, was jeder Elektromeister in einem dörflichen Verein als dessen Mitglied verrichtet hätte. Ach die Tatsache, dass der Kläger bei der Festvorbereitung, der Durchführung und beim späteren Zeltabbau engagiert gewesen sei, begründe keine andere Entscheidung. Denn dies entspreche auch hinsichtlich des zeitlichen Umfangs den typisch, bei einem Vereinsfest zu erbringenden Leistungen. Daher könne der Kläger keine Ansprüche aus dem Siebten Buch Sozialgesetzbuch – geltend machen.

SG Fulda, Urteil vom 19.01 2010 – Az: S 4 U 5/08 – (nicht rechtskräftig)

Quelle: Sozialgericht Fulda; Pressemitteilung vom 01.02.2010  www.lareda.hessenrecht.hessen.de

(LSG LSA) Kostenbeteiligung bei Unfall nach Trunkenheitsfahrt

Für Behandlungskosten nach einem Unfall kann die gesetzlichen Krankenkasse von ihrem Mitglied eine finanzielle Beteiligung verlangen und das Krankengeld kürzen. Der Versicherte war volltrunken und mit Canabisrückständen im Blut mit einem Auto verunglückt. Die Behandlungskosten und das gezahlte Krankengeld beliefen sich auf 10.000 €. Er wurde rechtskräftig wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung verurteilt. Die Krankenkasse forderte daraufhin 20% der Kosten sowie einen Teil des Krankengeldes zurück.

Das Sozialgericht Dessau-Roßlau hat die dagegen gerichtete Klage des Versicherten abgewiesen. Nach Ansicht der Richter sei die Kostenbeteiligung zu Recht erfolgt. Wer vorsätzlich eine Straßenverkehrsgefährdung begehe, könne an den Behandlungskosten beteiligt werden und müsse anteilig das Krankengeld zurückzahlen. Eine Kostenbeteiligung von 20% sei angemessen, zumal der Versicherte seine Einkommensverhältnisse offen gelegt habe.

Sozialgericht Dessau-Roßlau, Urteil vom 24. Februar 2010, S 4 KR 38/08, nicht rechtskräftig.

Hintergrund:

§ 52 SGB V – Leistungsbeschränkung durch Selbstverschulden

(1)   Haben sich Versicherte eine Krankheit vorsätzlich oder bei einem von ihnen begangenen Verbrechen oder vorsätzlichen Vergehen zugezogen, kann die Kasse sie an den Kosten der Leistungen in angemessener Höhe beteiligen und as Krankengeld ganz oder teilweise für die Dauer dieser Krankheit versagen oder zurückfordern.

Pressemitteilung Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Nr.: 002/10